Einstellungen zur Demokratie als Staatsform

1. Einstellungen zur Demokratie als Staatsform Referat im Hauptseminar „Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland“ Leitung: Prof. Dr. Jürgen W. Falter Referenten: Melanie Räuschel, Florian Willershausen

2. Gliederung • Theoretische Einordnung • Entwicklung der Systemunterstützung • Demokratische Einstellungen in Ost- und Westdeutschland vor 1990 • Entwicklung der demokratischen Einstellungennach 1990: Annahmen • Einstellungen zu Demokratie-Idee und -Prinzipien • (diffuse Unterstützung) • Zufriedenheit mit der Demokratie-Realität • (spezifische Unterstützung) • Erklärungsfaktoren für Demokratie-Unterstützung • Modernisierungsmodell • Performanzmodell • Institutioneller Ansatz • Sozialisationstheoretischer Ansatz • Integrierter Ansatz • Ergebnisse und Abschlussthesen

3. Politische Orientierungs-objekte nach Almond und Verba (1963) System allgemein Input-Strukturen Output-strukturen Selbst-bild Unterscheidung zwischen den Einstellungen zu Demokratie-Idee/ konstitutive Prinzipien Demokratie-Realität Politische Unterstützung nach David Easton (1965/75) Diffuse Unterstützung Spezifische Unterstützung Theoretische Einordnung

4. Beziehung zwischen den Einstellungen gegenüberIdeal und Realität der Demokratie Unterstützung von Norris 1999 / Klingemann 1999 Demokratie-Idee Demokratie-Realität + + Zufriedene Demokraten + - Kritische Demokraten - + Opportunistische Demokraten - - Nicht- Demokraten

5. Entwicklung der Systemunterstützung vor 1990 • Einstellungen zur Demokratie in Ostdeutschland vor 1990 schwer einschätzbar, da es keine freie Umfrageforschung gab • Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung starke Demokratie-zustimmung in beiden Landesteilen trotz der unterschiedlichen historisch-politischen Ausgangslage: • ABL: ein Großteil der Bevölkerung ist in demokratischen Verhältnissen aufgewachsen • NBL: keine unmittelbaren Erfahrungen einer Demokratie

6. Entwicklung der Systemunterstützung vor 1990 - Dalton - • Hat die Entwicklung der Systemunterstützung in Ost- und Westdeutschland bis zur Wiedervereinigung die Theorie der Politischen Kultur bestätigt? Theorie: Kultur = Struktur → Stabilität BRD: demokr. Kultur = demokr. Struktur → stabil DDR: demokr. Kultur(?) ≠ sozialist. Struktur → instabil

7. Mögliche Gründe für die Entwicklung demokratischer Einstellungen in der DDR - Dalton - • Einbindung demokratischer Elemente in das System • Sozio-ökonomischer Entwicklung innerhalb des Ostblocks • Entstehung einer Gegen-Kultur aufgrund der Durchlässigkeit der innerdeutschen Grenze • Revolution von 1989 • Möglicherweise entstehen hohe Umfragewerte 1990 auch durch Soziale Erwünschtheit • Allgemeiner Hinweis: • Demokratie-Zustimmung bedeutet nicht unbedingt Zustimmung zum Demokratiekonzept der BRD! (Fuchs 1997)

8. Die Entwicklung der Einstellungen zur Demokratie nach 1990 - Annahmen - • Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen, wird eine unterschiedliche Entwicklung der Demokratieunterstützung in den Alten und Neuen Bundesländern erwartet. • ABL: diffuse Unterstützung durchgehend hoch und stabil, eventuell größere Unterschiede bei der diffusen Unterstützung, ohne Auswirkungen auf die demokratische Ordnung. • NBL: geringere und stärker schwankende diffuse und spezifische Unterstützung

9. Einstellungen gegenüber der Demokratie-Idee und den demokratischen Prinzipien: diffuse Unterstützung

10. Einstellungen gegenüber der Demokratie-Idee und den demokratischen Prinzipien: diffuse Unterstützung

11. Einstellungen gegenüber der Demokratie-Idee und den demokratischen Prinzipien: diffuse Unterstützung

12. Einstellungen gegenüber der Demokratie-Idee und den demokratischen Prinzipien: diffuse Unterstützung

13. Einstellungen gegenüber der Demokratie-Idee und den demokratischen Prinzipien: diffuse Unterstützung

14. Einstellungen gegenüber der Demokratie-Idee und den demokratischen Prinzipien: diffuse Unterstützung • Hohe Unterstützung der Demokratie-Idee und Präferenz einer Demokratie in beiden Landesteilen, aber auf unterschiedlichem Niveau: Im Westen ist die Unterstützung höher als im Osten. • Einzelne demokratische Prinzipien werden in Ost und West stark unterstützt. In den ABL wird die Demokratie-Idee ebenso stark unterstützt wie einzelne Prinzipien. Im Osten werden einzelne demokratische Grundsätze stärker unterstützt. • Im Gegensatz zu den Einstellungen gegenüber der Demokratie als Ordnungsmodell, gibt es kaum einen Unterschied zwischen den Einstellungen zu demokratischen Prinzipien in den Alten und Neuen Bundesländern. • Anfang/ Mitte der 90er unterstützten die Ostdeutschen das Recht auf Opposition etwas positiver als die Westdeutschen. 2002 ist dies umgekehrt.

15. Zufriedenheit mit der demokratischen Realität - Output-Leistungen entscheidend für System-Support - • Spezifische Regimeunterstützung nach Easton: • Zufriedenheit der Bürger mit politischem Output entscheidend für die spezifische Unterstützung des Systems bzw. seiner Akteure

16. Zufriedenheit mit der demokratischen Realität - Demokratieunterstützung lässt tendenziell nach - Ergebnisse: • Abnehmende Demokratieunterstützung vor allem im Westen • Kritische Bewertung des realen Zustands in beiden Landesteilen • Ambivalente Unterstützungshaltung der Demokratie im Osten; Tendenz leicht abnehmend • Insgesamt größere Ost-West-Unterschiede als bei Variablen zur diffusen Regimeunterstützung

17. Zufriedenheit mit der demokratischen Realität - Demokratieunzufriedenheit muss nicht destabilisierend wirken - Erklärungsansätze: • Niedriges Ausgangsniveau (NBL): Ungewissheit über Zukunft • Abnahmetendenz: Existenzängste durch Arbeitslosigkeit • Deutliche Abnahme der Demokratiezufriedenheit (ABL): Ernüchterung über Folgekosten der Einheit (Gabriel) • Ost-West-Unterschiede: Differierende Bewertungsmuster bzw. Unterschiedliche Erfahrungen mit Demokratie und ihrer spezifischen Leistungsfähigkeit Mangelnde bzw. abnehmende Demokratiezufriedenheit kann systemgefährdend werden, wenn sie auch auf die diffuseDemokratieunterstützung übergreift.

18. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Keine konsistente Theorie zur Erklärung des Supports - • Es gibt teilweise markante Ost-West-Unterschiede in Sachen Demokratieunterstützung… • …bei der spezifischen Output-Unterstützung, • …bei der Präferenz für Demokratie • …bei der Unterstützung der Idee der Demokratie • Auf der Suche nach Erklärungen helfen keine konsistenten Theorie, • lediglich verschiedene Erklärungsansätze: • Modernisierungstheoretischer Ansatz • Performanzorientierte Ansätze • Institutionenorientierter Ansatz • Sozialisationstheoretischer Ansatz

19. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Modernisierungstheorie liefert unterschiedliche Ansätze - 1. Modernisierungstheoretischer Ansatz • Annahme 1: Je höher das Bildungsniveau (bzw. die Statusgruppe), • desto größer politische Partizipation und Involvierung • Empirisch nachweisbar ist allein größere Partizipationsbereitschaft • Annahme 2: Bildung führt zu kritischer Bewertung der • demokratischen Realität • Belegbar für Ost und West: Subjektive politische Kompetenz führt zu • Herausbildung einer differenzierteren Betrachtung der Demokratierealität • Annahme 3: Postmaterialistische Wertorientierung stärkt Unterstützung • für Ideale und Prinzipien, wirkt aber negativ auf Demokratiezufriedenheit • Schwächere Demokratiezufriedenheit nicht belegbar, wohl aber stärkere • Unterstützung der Ideale und Prinzipien • Annahme 4: Häufige Mediennutzung wirkt positiv auf diffuse, negativ • auf spezifische Demokratieunterstützung • Empirisch noch nicht untersucht

20. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Performanzansätze zielen auf Regime-Leistungsfähigkeit - 2. Performanzorientierte Ansätze • Demokratieunterstützung hängt von der wahrgenommenen Leistung eines politischen Systems ab • Betrachtung im sozioökonomischen Kontext: • Schlechte wirtschaftliche Lage führt zu einer allgemein negativen Bewertung der Wirtschaftslage • Negativ bewertete Wirtschaftslage führt zu einer Abnahme der Demokratie- Zufriedenheit • Langfristige Demokratieunzufriedenheit kann die politische Ordnung gefährden • In einer etablierten dem. pol. Kultur sollte die Wirtschaftslage keine Auswirkungen auf die Demokratiepräferenz haben • Ost-West-Unterschiede dürften auf hohe Erwartungen in den NBL, • Überforderung oder der schwachen Verankerung dem. Orientierungen im Wahrnehmungssystem zurückzuführen sein

21. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Performanzansätze zielen auf Regime-Leistungsfähigkeit - 2. Performanzorientierte Ansätze – kurze Vertiefung • „The attitude towards the performance of democracy is based on the extend to which people consider their demands to be met in the reality of the democracy concerned“ (Fuchs 1999, S. 139) • Forderungen nach „sozialen Rechten“ nahmen Ostdeutschenmit ins wiedervereinigte Deutschland • Doch die Funktionsfähigkeit (und auch der Umfang) des Sozial- staats ist von ökonomischen Faktoren abhängig • - Arbeitslosigkeit, Kürzungen, Sozialabbau statt „blühender Landschaften“ • Enttäuschte Erwartungen schlagen sich in negativer ökonomischer Performanz nieder, die laut Fuchs (1999) auch auf demokratische Performanz übergreift • Niedergang der ökonomischen Performanz ist in Westdeutschland allerdings noch deutlicher feststellbar

22. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Einstellungen zu Akteuren und Institutionen spielen eine Rolle - 3. Institutionenorientierte Ansätze • Je positiver die Einstellungen der Bevölkerung zur dem. Akteuren und Institutionen, desto stärker die Demokratieunterstützung • Easton selbst beschränkt diese Annahme auf das Funktionieren der Demokratie • Institutionenorientierte Bewertungen tendenziell kurzfristiger Natur: Vertrauen gegenüber Politikern, deren Führungsverhalten… • Parteiidentifikation fördert Systemunterstützung • - Wobei Anhänger von Regierungsparteien zufriedener mit der jew. • gegebenen Lage sind als Oppositionsanhänger • - Extremistische Parteien lehnen nicht nur Demokratie-Realität, sondern • auch das politische Ordnungsmodell ab • Kaum belegbare Ost-West-Unterschiede mit diesem Ansatz

23. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Unterschiedliche Sozialisationshintergründe in Ost und West - 4. Sozialisationstheoretische Ansätze • Je negativer Ostdeutsche dem System der ehemaligen DDR gegen- überstehen, desto eher unterstützen sie die bundesrepublikanische politische Ordnung • Primärsozialisation entscheidend bei der Vermittlung demokratischer • Werte, Prinzipien und Vorstellungen • Politische Kultur in Westdeutschland hat sich über Generationen- • austausch in eine demokratische verwandelt • Fortbestehende DDR-Bindungen beeinflussten eher Demokratie- • zufriedenheit als Unterstützung demokratischer Prinzipien

24. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Integrierter Ansatz deckt Zusammenhänge auf - • Langfristige Prägungen determi- • nieren Demokratie-Unterstützung • Demokratie als Herrschaftsmodell • in den Orientierungssystemen der • Bürger beider Landesteile als • Wert verankert • Zustimmung zu demokratischen • Prinzipien in Ost und West • Ablehnung der DDR (NBL) und • der Republikaner (ABL) stärkt • Demokratie-Präferenz • Wirtschaftliche Determinanten und • Vorstellung einer gerechten • Gesellschaftsordnung wirken • deutschlandweit auf • Demokratiezufriedenheit

25. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Einstellung zur Demokratie hat sich partiell verändert - • Die Präferenz für Demokratie blieb • im Westen weitgehend stabil, • nahm im Osten jedoch • schubweise ab • Unterstützung demokratischer • Prinzipien ist in Ostdeutschland • etwas stabiler als im Westen • Demokratiezufriedenheit verharrt • in den NBL wie in den ABL stabil • auf relativ niedrigem Niveau

26. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - In Ostdeutschland sind Stabilitätsveränderungen wahrscheinlicher - Veränderung der Einstellungen zur demokratischen Ordnung Grad der Verbundenheit mit der Ex-DDR (L) NBL Veränderung der wirtschaftlichen Lage (K) Differenzierte Bewertung der FDP (K) ABL Postmaterialistische Wertvorstellungen (K) Beurteilung der Republikaner (L) Bereitschaft zu unkonventionellem Protest (L) • Tendenziell größere Wahrscheinlichkeit der Stimmungsum- • schwünge in Ostdeutschland wegen kurzfristiger Indikatoren

27. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Wissen beeinflusst Einschätzung demokratischer Prinzipien - Veränderung der Einstellungen zu demokratischen Prinzipien Subjektive politische Kompetenz (K) NBL Verändertes Politikervertrauen (K) ABL Veränderung des subjektiven politischen Wissens (K&L) Beurteilung der Republikaner (L) Bereitschaft zu Streiks und unkonv. Protest (L) Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage (K)

28. Erklärungsfaktoren für Demokratieunterstützung - Demokratieunterstützung basiert auf Leistungsfähigkeit - Veränderung der Demokratiezufriedenheit Bereitschaft zu unkonventionellem Protest (L) NBL Eigene wirtschaftlichen Lage (K&L) Gerechte Gesellschaftsordnung (K&L) ABL Vertrauen in politische Parteien (K&L) Aktuelle wirtschaftliche Situation (L)

29. Einstellungen zur Demokratie als Staatsform - Ergebnisse und Folgerungen - • Grundidee der Demokratie sowie ihre einschlägigen Kernprinzipien • finden in beiden Landesteilen stabile Unterstützung • Unterstützung der Demokratie fällt im Osten deutlich geringer aus • als im Westen des Landes • Diffuse Demokratie-Unterstützung ist in Ostdeutschland instabiler als • in den ABL und tendenziell rückläufig • Demokratiebewertung vor allem in Ostdeutschland, aber zunehmend • auch im Westen stark leistungsabhängig • Grundwerte der Demokratie sind beiden Landesteilen verankert Fazit: Es ist zu früh, von einem demokratischen Konsens zwischen Ost- und Westdeutschland zu sprechen.

30. !!! Vielen Dank Einstellungen zur Demokratie als Staatsform Referat im Hauptseminar „Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland“ ??? Fragen

31. Einstellungen zur Demokratie als Staatsform - Abschlussthesen zur Diskussion - • Wie „demokratiefähig“ ist Deutschlands Osten? • Was rechtfertigt die Anwendung den impliziten • Transfer des liberalen Demokratiebegriffs auf • die Neuen Bundesländer? • Welche Möglichkeiten der „Demokratisierung“ • gibt es mit Blick auf Ostdeutschland? • Kann ein Defizit Demokratie-konformer • Einstellungen systemgefährdend wirken?