Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale

1. Workshop am 18.3.2005Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale

2. Freihandel Zugang zu ausländischen Märkten Priorität: Export eigentlich „Abbau“ der handelsverzerrenden Subventionen Dumping ist kein Problem Es gibt keine Überproduktion Ernährungssicherheit = Verfügbarkeit von billigen Lebensmitteln Saatgut = patentierbares Gut Ernährungssouveränität Zugang zu lokalen Märkten, ø Verdrängung der Bauern Priorität: einheim. Versorgung Subventionen sind erlaubt, die andere nicht schädigen Verbot von Dumping Überproduktion führt zu Preisverfall und Armut Ernährungssicherheit ist größer, wenn LM-Produktion lokal und in Händen der Armen selbst Saatgut: kein Patent auf Leben Freihandel à la WTO contra Ernährungsouveränität

3. WTO-Regeln zur Ernährungssicherheit • Regeln im Agrarabkommen (AoA): • Präambel: Ernährungssicherung und Umweltschutz werden als nicht-handelsbezogene Anliegen genannt • Subventionen: Investitionsbeihilfen + Beihilfen für landwirt-schaftliche Betriebsmittel für Kleinbauern erlaubt (Art. 6.2. AoA) • Zollschutz: nicht aus Gründen der Ernährungssicherheit vorgesehen • Abfederung der negativen Folgen der WTO bedingten Liberalisierung „vorgesehen“, aber nicht umgesetzt • Siehe Marrakesh-Entscheidung, Art.16 AoA • Bei der Weiterführung des Reformprozesses sind gemäß Art.20 AoA.... • die gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung der Senkungsverpflichtungen und • nicht-handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen.

4. WTO macht Hunger • Lebensmittelimporte steigen (> Exporte) • Bsp. Philippinen: 1993-2000 Importe  von 1,6 Mrd. US$ auf 2,7 Mrd. US$, Exporte bleiben gleich bei 1,9 Mrd. US$, keine Schaffung von versprochenen 500000 Arbeitsplätzen sondern Reduzierung von 11,29 Mio. 1994 auf 10,85 Mio. 2001 • Billigimporte verdrängen Kleinbauern vom Markt und substituieren von ihnen angebaute Grundnahrungsmittel • Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt (siehe auch IWF) • Bsp. Anstieg der Ausgaben für Lebensmittelimporte von 43% 1970 auf 54% 2000 bei den LDCs • viele Entwicklungsländer-Nahrungsmittelexporteure (60er J.) werden zu Nahrungsmittelimporteuren (90er J.) • Fokus der staatlichen Unterstützung auf Exportproduktion zu Lasten der einheimischen Produktion von Grundnahrungsmitteln (indirekte Folge)

5. Rolle der Europäischen Union • Veränderung der eigenen Agrarpolitik • Schädigende Subventionen, die zu Dumping führen, bestehen fort (direkte und indirekte Exportsubventionen) • kein verbesserter Marktzugang (Zolleskalation!) • Zugeständnisse an den Süden im Agrarabkommen • Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer völlig unzureichend • geringere Reduktionsverpflichtungen und längere Umsetzungs-zeiten gewährleisten keinen Schutz • Tatsache, dass Zollschutz die einzige Schutzmöglichkeit im Süden darstellt, nicht berücksichtigt • Schutzmaßnahmen (Art.5 AoA) für Mehrheit der Entwicklungs-länder nicht zugänglich • Subventionen für Kleinbauern (Art. 6.2. AoA), aber eingeschränkt • Folge: forcierte Marktöffnung im Süden (siehe auch IWF/Weltbank)

6. Agrarsubventionen der EU • Subventionen Unterstützung!!  Besser reale Subventionen in Argumentation verwenden. • Agrarsubventionen gemäß EU-Haushalt 2003 • Gesamt: 48,5 Mrd. Euro • Davon 39,8 Mrd. Euro für Marktordnungen (1. Säule) und 8,1 Mrd. Euro für ländliche Entwicklung (2. Säule) • Exportsubventionen (1. Säule): 3,7 Mrd. Euro • Luxemburger Beschlüsse mit Abkoppelung der Subventionen von Produktion = Schritt in die richtige Richtung, aber keine konsequente Ausrichtung der Subventionen an umweltfreundlichere, extensivere Produktion d.h. Entkoppelung + cross-compliance  umweltfreundliche Landwirtschaft, keine Entlastung der Weltmärkte • Ausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft

7. Deutscher Bauernverband • Grundlegende Ausrichtung und Verflechtung • DBV setzt auf das Wachstum einer Minderheit von Wachstums-betrieben und auf abfedernde Sozialpolitik für „weichende Betriebe“ • enge Verflechtung des DBV mit Ernährungs- und Agrarindustrie (Molkerei- und Fleischgenossenschaften, Saat- und Futtermittel-lieferanten, Chemieindustrie etc.) • DBV-Partnerschaft mit Politikern und Beamten • Nähe zur CDU/CSU, aber Lockerung der Bindung • Teile der Agraradministration = institutionalisierte Interessengruppe • Nach Agrarwende Verhältnis zum BMVEL: von „Politikblockade“ zu „Zuckerbrot- und Peitsche“; Beispiel: Kritik wg. nationaler Alleingänge und wg. Gentechnikgesetz, Cancún  Lob von Sonnleitner an Künast, gleiche politische Einschätzung

8. Position des DBV zu WTO • Prinzipien • „Vorleistungen“ mit Luxemburger Beschlüssen anerkennen • keine Abschottung, sondern „fairer“ Wettbewerb d.h. Regeln für Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich • Allgemein pro Liberalisierung des Handels, aber im wesentlichen auch pro Schutz der eigenen Landwirtschaft • Forderungen • WTO-Regeln für Tier-, Umwelt- und Verbraucherstandards • Gleichbehandlung der verschied. Form von Exportsubventionen, längerfristiger Abbau • Das Europäische Agrarmodell in WTO verankern (Status Quo von Luxemburg) • Liberalisierungsausnahmen für Grundnahrungsmittel für EL?

9. Kritikpunkte an DBV • Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft • Fortführung des Dumping • weil Exportsubventionen vorerst fortbestehen (stattdessen ist ein schneller Abbau in 3J. gefordert) • weil nicht alle Subventionen voll entkoppelt sind • weil Subventionen nicht konsequent an umweltfreundlichere und extensivere Produktion gekoppelt sind • Mit ihrem Eintreten für eine Liberalisierung in der Landwirtschaft werden die Ernährungs- und Lebensgrundlagen der Kleinbauern im Süden ge-fährdet.

10. Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie • Mitglied im Europäischen Dachverband „Confederation of the Food and Drink Industries“ (CIAA) • Grundlegende Linie • Verbesserung des Marktzugangs für weiterverarbeitete Nahrungs-mittel • Sicherstellen, das insbesondere die Märkte der Schwellenländer für europäische Importe geöffnet werden (Ablehnung der UR-Formel) • „Spezielle Produkte“ nur für einige wenige Produkte zugestehen • EU-Zollsenkungen in Abstimmung mit internen Preiskürzungen • Gegen Abschaffung von Exportsubventionen, die nicht Hand in Hand mit Preiskürzungen geht • Grundlegendes Interesse: Einkauf von billigen Rohstoffen für Weiterver-arbeitung zu Lebensmitteln für Export, aber auch Schutz der eigenen Industrie vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland