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KlassischeFormen der Konfliktbearbeitung:VölkerrechtundInternationale OrganisationHauptseminar: KonfliktregelungundFriedenssicherungiminternationalen SystemWestfälischeWilhelms-Universität Münster, Wintersemester 2011/12Dozent: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard MeyersReferentin: Lena Topel
Völkerrecht: Definition • Herkömmliche (überkommene) Definition Völkerrecht (Im Folgenden: „VR“) = dasjenige Recht, welches die Beziehungen zwischen den (souveränen) Staaten regelt • Nur die Staaten sind Völkerrechtssubjekt • Moderne Definition VR= dasjenige Recht, das das Verhalten von Staaten und internationalen Organisationen betrifft, ihre Beziehungen untereinander und gewisse Beziehungen zu natürlichen und juristischen Personen Auch internationale Organisationen und selbst Individuen können Träger völkerrechtliche Rechte und Pflichten sein
Entwicklung des Völkerrechts • Angesichts der Globalisierung besteht ein hoher Bedarf an Regelungen, die über die Grenze des Nationalstaates hinaus wirksam sind Seit 1945: mehr als 40 000 zwischenstaatliche Verträge • Kein zentrales Gesetzgebungsorgan auf internationaler Ebene: Koordinationsleistung der Staaten
Die wichtigsten Völkerrechtsquellen • Das VR besteht im Wesentlichen aus Verträgen und dem Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen • Die wichtigste Rechtsquelle: die Charta der Vereinten Nationen • Allgemeines Gewaltverbot (Angriffskriege sind untersagt) oft als eine Art „Verfassung der Weltgemeinschaft“ bezeichnet völkerrechtlicher Vorrang gegenüber anderen internationalen Übereinkünften
Internationale Anwendung • VR als eigenständiges Rechtsystem: In Reichweite und Funktion mit einem innerstaatlichen Rechtssystem vergleichbar legt den Staaten Beschränkungen auf hat Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess • Vorrang auf internationaler Ebene
Durchsetzung Problematik • Es gibt keine wirksame Instanz, um das Recht auch durchzusetzen • Internationale Gerichtshöfe verfügen über keine Vollstreckungsorgane Warum wird das VR dennoch in weiten Teilen beachtet und angewandt? • Rechtfertigungsdruck vor der Öffentlichkeit Frage der Legitimität und (moralischen) Glaubwürdigkeit • Befürchtung politischer oder wirtschaftlicher Vergeltung durch andere Staaten
Herausforderungen des Völkerrechts • Krise des Nationalstaates: zunehmender Souveränitätsverlust durch globaler werdende Problemstellungen • Handlungsansprüche und Entscheidungskompetenzen aber hauptsächlich auf den Nationalstaat bezogen • Teilweise Anreizdefizite: Verhalten im Interesse aller oft zu wenig belohnt • Asymmetrische Konflikte statt klassische Staatenkriege - besondere Herausforderung für das humanitäre Völkerrecht
Internationale Organisationen • eine besondere Form zur Steuerung im internationalen System erforderlich geworden aufgrund der zunehmenden Verflechtung der Staaten in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht • Ziel: Gewährleistung von Rechts- und Arbeitsgrundlagen für die Zusammenarbeit der Staaten bzw. nationaler Akteure bei grenzüberschreitenden Transaktionen (Internationale Organisation(en) im Folgenden „I.O.“ abgekürzt.)
Geschichtlicher Hintergrund • Erste Vorläufer nach dem Wiener Kongress (v.a. zur Lösung technischer und humanitärer Probleme und im Bereich der Sicherheit) • Erste nennenswerte Welle der Gründung von I.O. im letzten Drittel des 19.Jhdts. • 1840 – 1900: grenzüberschreitende Interaktionen der Staaten dehnen sich derartig aus, dass gemeinschaftliche Verwaltungen im Sinne von „lowpolitics“ eingerichtet werden mussten • Im Zuge der Industrialisierung: Herausbildung eines quasi globalen Weltwirtschaftssystems starker Anstieg der Zahl der I.O. • Weiterer Schub nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der UN, IWF, Weltbank Begriff „Internationale Organisation“ setzt sich durch • Heute: etwa 250 IGOs, >6000 INGOs
International GovernmentalOrganization (IGO) • Eine durch multilateralen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene Staatenverbindung • Eigene Organe und Kompetenzen • Ziel: Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten auf politischem und/oder ökonomischem, militärischem, kulturellem Gebiet • IGOs sind Völkerrechtssubjekte wie die Staaten
International Non-GovernmentalOrganization (INGO) • „Zusammenschluss von wenigstens drei gesellschaftlichen Akteuren aus mindestens drei Staaten (Parteien, Verbände etc.), der zur Ausübung seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Regelungsmechanismen aufstellt.“ (Handwörterbuch Internationale Politik) • Gründungsakt ohne staatliche Beteiligung
Aus: Rittberger, Volker; BerhardZangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 28
Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterien: IGOs • Zeitliche Ebene: (Geltung für) bestimmten unbestimmten Zeitraum • Räumliche Ebene: globaler regionaler Charakter, universale partikulare Mitgliedschaft • Inhaltliche Ebene: politisch unpolitisch (high politics lowpolitics) • Problemfeldspezifisch problemfeldübergreifend • Intergouvernemental supranational • Verschiedene Organisationsstrukturen
Aus: Rittberger, Volker; BerhardZangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 30
I.O. als Instrument • I.O. dienen den Staaten entsprechend ihrer Machtposition im internationalen System dazu, ihre eigennützigen Interessen zu verfolgen • Annahme: Überwindung des anarchischen Staatensystems von den I.O. nicht zu erwarten
I.O. als Arena • I.O. eher „Spielfeld“ oder „Schaubühne“ als Mittel staatlicher Politik • Bilden einen Rahmen für zwischenstaatliche Kontakte und Kooperation:
I.O. als Akteur • I.O. treten selbst als Handelnde im internationalen System auf – auf der Basis der ihnen zugrunde liegenden Satzung und durch Vertreter ihrer Institutionen • Unabhängige Handlungspotenziale, aber letztlich satzungsmäßig abhängig (Mitgliedstaaten verfügen weiterhin über Kompetenz- Kompetenz)
Spezifische Wirkungen der I.O. im internationalen System • Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaates • Multilaterale und multinationale Interessenbündelung • Wirkung als spezifische Konfliktverhütungs- und -regelungsagenturen • Vermittlungsfunktion • Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten • Internationale Öffentlichkeit
Konfliktbearbeitung durch I.O. • Herausforderung: Aus einer dyadischen Konstellation ( Konfliktparteien) eine triadische Konstellation machen • Ziel: aus einem Nullsummenspiel ein Nicht-Nullsummenspiel kreieren „negative sumgame“ „positive sumgame“
Negative sumgame • Alle Konfliktparteien verlieren ziehen infolge des Drucks von außen (notgedrungen) von sich heraus alternative Lösungsmöglichkeiten in Betracht • Voraussetzung: I.O. muss über weitreichende Ressourcen in militärischer, politischer, wirtschaftlicher Hinsicht verfügen in der Regel nicht der Fall Positive sumgame • Alle Konfliktparteien gehen als Sieger hervor (oder haben diesen Eindruck) • Mögliche Mittel: • Kompensationen in bis dato nicht berücksichtigten Bereichen • die gemeinsame Nutzung von Ressourcen • die Neudefinition der Interessen der Parteien mit nunmehr kompatiblen Elementen
Konfliktparteien von entscheidender Rolle: • Es muss eine von ihnen akzeptierte und nachfolgend auch unterstützte Regelung gefunden werden, damit die Abwehr vom gewaltsamen Konfliktaustrag bis hin zu Beseitigung der Konfliktursachen möglich ist. • Oft jedoch: „autistisches Milieu“: • Konfliktparteien verharren in festgefahrenen Positionen • Können für die Konfliktbearbeitung keine Anstöße mehr bringen, sodass diese immer unwahrscheinlicher wird
Aufgabe der I.O. • Konfliktparteien bei den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung unterstützen • Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine solche interne Konfliktbearbeitung (mit)schaffen neue Anstöße bringen • (Teil-)Erfolge schon vor der endgültigen Überwindung eines Konflikts möglich: • Durch das Erreichen einer Konflikttransformation wird die Lösungsfindung wahrscheinlicher bzw. eher möglich als zuvor • Regionale Organisationen oft besonders geeignet • Nähe zum Konflikt • größere unmittelbare Betroffenheit
Quellen • Bruha, Thomas; Tans, Christian J.: Die vereinten Nationen und das Völkerrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 22/2005. • Brummer, Klaus: Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen, Wiesbaden 2005. • Kokott, Doehring, Buergenthal: Grundzüge des Völkerrechts, 3. Auflage. Heidelberg 2003. • Rittberger, Volker; Bernhard zangl: Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden 2003, S. 15-47 • Varwick, Johannes: Völkerrecht/Internationales Recht, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2011. • Woyke, Wichard: Internationale Organisationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2011.
