Frank Hantke Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog“ Leiter

1. Frank HantkeSüd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog“Leiter Gedanken zur Organisationsreform • Post 11000 Beograd, Tadeusa Koscuska 8/5 • Tel. (381 11) 3284 255 • Tel. (381 11) 3285 513 • Fax (381 11) 2629 632 • E-mail frank.hantke@dialog.fes.org.yu • Internet http:\www.dialog.fes.org.yu Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

2. Übersicht  Person  Vorbemerkungen • Grundsätzliches • Defizite • Anforderungen • Grundideen • Beispiele • Exkurs • Abschluss Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

3. Zur Person Frank Hantke • Seit 01.01.2004 Leiter des Regionalbüros „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in SOE“, Sitz Belgrad (vormals Budapest) • Eröffnung des Büros in Belgrad im Juni 2004 • Zuvor von 08/1998 bis 12/2003 Leiter des Regionalbüros „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in SOE“, Sitz Warschau • Bis 1998 in verschiedenen Positionen beim DGB-Bundesvorstand im Bereich Vorsitzender • Gewerkschaftsmitgliedschaften seit 34 Jahren • Erfahrungen in gewerkschaftlichen Wahlämtern: Betriebsrat, Mitglied in regionalen und nationalen Gewerkschaftsvorständen • Mitglied der IG BCE und der GEW (beide DGB) Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

4. Vorbemerkungen • Wir befinden uns heute mitten in der Reformdiskussion, die bereits vor vielen Jahren begonnen wurde • Mittlerweile gibt es eine Reihe von praktischen Ansätze bei den Gewerkschaften • Wenn ich im Folgenden Defizite benenne, dann nicht als Kritik, sondern als Versuch mit meinen Erfahrungen zu helfen • Auch die darauf folgend formulierten Anforderungen an Gewerkschaften sind aus objektiven Veränderungen heraus dargestellt • Die zu Grunde liegenden Ideen und Prinzipien stellen kein Modell dar, sondern sollten als Rahmen verstanden werden, in dem individuell passende Lösungen erarbeitet und weiterentwickelt werden sollten • Einige der Beispiele, die ich nenne möchte, sind Beispiele aus der Praxis von Gewerkschaften in Transformationsländern Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

5. Grundsätzliches (I) Einige alte Prinzipien und Erkenntnisse bleiben aktuell: • Gewerkschaften stehen auf zwei Beinen: • MitgliederstärkePolitische Gestaltungs- und Durchsetzungskraft der Gewerkschaften hängt vom Organisationsgrad und der Mitgliederstärke ab • KompetenzDie aktive Beeinflussung bei der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt erfordert von den Gewerkschaften exzellente Fachleute • Gewerkschaften werden nie freiwillig zu Verhandlungen gebeten. Dies gilt für politische Beratungen ebenso wie für Tarifverhandlungen • Die Fähigkeit zum Streik – auf der übergeordneten Ebene(Branchenebene) verschafft den Gewerkschaften grundsätzlich Gehör • Besitzen sie dies nicht, so sind sie lediglich „Bittsteller“, siehe Wirtschafts- und Sozialrat, siehe mangelnde Tarifvereinbarungen auf überbetrieblicher Ebene, siehe Abnahme betrieblicher Tarifvereinbarungen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

6. Defizite (I) • Veraltete Mitgliederstrukturen • Das Durchschnittsalter der Mitglieder steigt • Immer mehr Rentner, immer weniger junge neue Mitglieder • „Klassische“ Mitglieder (-> Blaumann) aus dem Produktionsbereich • Wenig Mitglieder im (privaten) Verwaltungs- und Dienstleistungssektor (-> Weißkittel) • Mitglieder in großen Unternehmen (-> Arbeitsplätze werden weniger), fast keine Mitglieder in Kleinunternehmen (-> Arbeitsplätze werden mehr) • Ungeklärte interne Strukturen • Zu wenig verbindliche Festlegungen, welche Aufgaben die einzelnen Ebenen in der Organisation haben • Zu wenig Synergieeffekte bei der Arbeit, d.h. oft Doppelarbeit oder Arbeit nebeneinander • Aus dieser strukturellen Problematik erwächst auch die offene Frage, was mit den Mitgliedsgeldern am effektivsten gemacht werden kann Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

7. Defizite (II) • Mangel an Fachkompetenz auf Dachverbands- und Branchenebene • Es gibt gewiss in Bulgarien weit über 30 Gewerkschaftsorganisationen (inkl. der Dachverbände), die auf nationaler Ebene agieren. Alle zusammen haben jedoch eine viel zu geringe Zahl von hauptamtlich Beschäftigten/Experten für die Kernfragen der Gewerkschaftspolitik, wie z.B. Arbeitsmark- oder Sozialpolitik. • Der interne Nachwuchs wird nur sporadisch gefördert und qualifiziert. Es gibt kaum mittelfristig angelegte Qualifizierungspläne. • Der Kompetenzaustausch zwischen den wenigen Fachleuten untereinander und ggf. mit auswärtigen Experten (<- z.B. Wissenschaft) findet zu selten und zu wenig statt • Mangel an Kampagnenfähigkeit • Es gibt zu selten prioritäre Zielsetzungen, die alle Gewerkschaften eint und zu gemeinsamen, auch langfristigen Kampagnen führt • Es gibt kaum Ansätze, mit Kampagnen auch Menschen außerhalb der Gewerkschaften zu bewegen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

8. Defizite (III) • Internationale Isolation • Die Gewerkschaften sind zwar zunehmend in allen internationalen Gewerkschaftsorganisationen Mitglied. Aber sie sind dort eher zur Passivität verurteilt. Gründe: • Zu wenig Fremdsprachenkenntnisse • Zu wenig Experten, die auch internationale Kenntnisse haben und dort aktiv die Belange ihres Landes einbringen können • Die Kooperation innerhalb der Regionem , z.B. neue EU-Mitgliedsländer, und innerhalb der Branchen ist zu wenig ausgebaut. Zwar gibt es mittlerweile viele Treffen, aber es gibt zu wenig resultierende Arbeitsergebnisse, wie z.B. gemeinsame Handlungsstränge, wie z.B.: • Grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik • Brancheninterne Kooperation in Richtung Tarifpolitik etc. • Kooperation in multinationalen Unternehmen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

9. Anforderungen (I) • Arbeitswelt verändert sich immer schneller, einige Punkte: • Weg von der Produktionsgesellschaft – hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft • Übergang von Großbetriebsstrukturen zu Klein- und Mittelbetriebsstrukturen • Wachsen des Privatsektors, Schrumpfen des öffentlichen Sektors • Neue Qualifikationsanforderungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (-> z.B. „lebenslanges Lernen) • Häufigere Arbeitsplatz- und Berufswechsel Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

10. Anforderungen (II) • Veränderte Aufgabenstellungen für Gewerkschaften • Die Arbeitsgesetzgebung etc. gibt in einer Demokratie „nur“ den Rahmen vor, die Ausgestaltung muss von den Sozialpartnern aktiv selbst geleistet werden, d.h. es gibt weniger Vorgaben und mehr „Freiräume“, die positiv oder negativ besetzt werden können. • Daher haben Gewerkschaften zwei grundlegende Aufgabenstellungen: • Intensive, aktive und kompetente Arbeit im politischen Bereich, um die Rahmenbedingungen so positiv wie möglich zu gestalten (-> Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialgesetzgebung) • Intensive und kompetente Arbeit auf der Branchen- und Betriebsebene, um alle Möglichkeiten innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen auch maximal und positiv auszufüllen bzw. zu überwachen – und zwar in allen Betrieben Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

11. Anforderungen (III) • Alte Mitglieder halten • Die bestehende Mitgliedschaft muss besser „gepflegt“ werden • Mitglieder müssen bei Arbeitsplatz- oder Betriebswechsel „begleitet“ werden, sie dürfen nicht verloren gehen • Mitglieder müssen für sich persönlich Vorteile der Gewerkschaftsmitgliedschaft erfahren können (-> Tarifvereinbarungen, Rechtsschutz, weitere berufliche Beratung etc.) • Neue Mitglieder bekommen • Menschen werden nicht Mitglied in „Looser-Organisationen“, d.h. die Gewerkschaften müssen Erfolge haben und damit aktiv werben • Die Gewerkschaften müssen dahin gehen, wo sie bisher noch nicht waren (hier gibt es nämlich wesentlich mehr potenzielle Mitglieder!), wie z.B.: • Private Klein- und Mittelbetriebe • Dienstleistungssektor • Schulen und Hochschulen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

12. Anforderungen (IV) • Fachkompetenz aufbauen • Die Gewerkschaften müssen genügend gute Fachleute beschäftigen, um die anstehenden Aufgaben aktiv zu meistern: • Interne Schulungsprogramme • Interne Personalplanung • „Richtige“ Verwendung von Mitteln für diese prioritären Aufgaben • Kooperationen untereinander aufbauen und weitere Kooperationsmöglichkeiten außerhalb der Gewerkschaften suchen • Neuausrichtung der internen Strukturen (-> Subsidiaritätsprinzip) • Was muss der Dachverband leisten – auf internationaler, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene? • Was müssen die Branchengewerkschaften leisten – auf internationaler, nationaler, regionaler und betrieblicher Ebene? • Wie können diese Aufgaben einerseits abgegrenzt, andererseits harmonisch aufeinander abgestimmt werden? • Was muss zentral getan werden, was sollte dezentralisiert werden? Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

13. Anforderungen (V) • Kampagnenfähigkeit • Kampagnen müssen mittel- und langfristig angelegt und strategisch geplant werden • Kampagnen verlangen ein Höchstmaß an Einheitlichkeit im gewerkschaftlichen Vorgehen • Kampagnen müssen auf vielen Ebenen stattfinden: • „stille“ Lobbyarbeit • Gute inhaltliche Vorbereitung, Schulung und Information • Interne Mobilisierung • Steigerungsfähigkeit • Begeisterungsfähigkeit – auch über den eigenen Bereich hinaus • Bündnisfähigkeit • Gewerkschaften müssen in der Lage sein, partiell für ihre Belange Bündnispartner zu finden, wie z.B. Parteien, Wissenschaft, NGO´s usw. Dies heißt nicht, dass man sich organisatorisch langfristig binden soll (<- Interessenfreiheit wahren!) • Akzeptanz in der Bevölkerung • Gewerkschaftliche Kampagnen müssen um Zustimmung in der Bevölkerung bemüht sein! Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

14. Grundideen (I) • Kernthese: Andere Verwendung der Mitgliedsbeiträge • Es fehlt den Gewerkschaften grundsätzlich nicht an Geld • Das vorhandene Geld wird nur nicht an den richtigen Stellen eingesetzt • Als politische Organisationen müssen die Gewerkschaften den jeweiligen Anforderungen entsprechend auf allen Aktionsebenen qualifiziert und stark sein, d.h.: • Nationale Ebene: z.B.: Fachleute, Lobbyarbeiter, Qualifizierung, Personalplanung, Kampagnenplanung und –durchführung, Tarifpolitik, internationale Politik • Regionale Ebene: z.B.: Fachleute, Lobbyarbeiter, Kampagnenplanung und –durchführung, Tarifpolitik • Kommunale und betriebliche Ebene: z.B. Organisation, Umsetzung und Einhaltung von Gesetzgebung auf betrieblicher Ebene, ggf. Tarifpolitik Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

15. Grundideen (II) • Definition und Abgrenzung der einzelnen Gliederungen • Dachverbände haben grundsätzlich folgende Aufgabenstellungen: • Interne Koordination der Gewerkschaftspolitik -> einheitliches Vorgehen (und dies auf allen Ebenen) • Politische Lobbyarbeit -> Gesetzgebungsverfahren etc. • Branchenorganisationen müssen vorrangig folgende Ziele verfolgen: • Regionale und nationale Branchenpolitik, einschl. der Tarifpolitik • Betriebliche Umsetzungspolitik • Branchenspezifische Lobbyarbeit (auf allen Ebenen) • Regionale und internationale Branchenpolitik, u.a. auch multinationale Unternehmen etc. • Zentralisierung wo nötig, Dezentralisierung wo möglich • Jeweils gemessen an den einzelnen Aufgaben muss festgestellt werden, welche Gliederung der Organisation am effektivsten arbeiten kann • Es sollte darauf gedrungen werden, die Organisation möglichst sinnvoll und weitgehend zu dezentralisieren • Andererseits müssen nationale Kernaufgaben eindeutig und mit genügender Unterstützung zentral wahrgenommen werden. Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

16. Grundideen (III) • Planmäßiger und kontinuierlicher Kompetenzausbau • Gemessen an den definierten Aufgaben müssen langfristige Planungen für Personal und Ausbildung erstellt und umgesetzt werden • Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, dass kompetentes Personal gerade für die Bereiche gefördert wird, die neue Mitgliederpotenziale bergen: z.B. Jugend, Frauen, kleine und mittlere Betriebe im Privatsektor • Neue Bereiche der Arbeitswelt erschließen • Zukünftige Arbeitsplätze entstehen hauptsächlich im: • Dienstleistungssektor • Privatsektor • Klein- und Mittelbetriebe • Hierfür müssen spezialisierte Fachleute in den Gewerkschaften ausgebildet und beschäftigt werden • Und dafür müssen Kampagnen entwickelt werden Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

17. Grundideen (IV) • Bündnisse suchen – national und regional • Die Gewerkschaften vertreten in der Demokratie eine große Interessengruppe. Dennoch ist es oft notwendig und Erfolg versprechend, auf den verschiedenen Handlungsebenen weitere „Bündnispartner“ zu bekommen • Gründe dafür sind z.B.: • Veränderungen in politischen Fragen bedürfen breiter Mehrheiten (-> z.B. Europäisches Sozialmodell mit seiner Umsetzung auf nationaler Ebene) • Kompetenzen für Sachfragen gibt es teilweise in anderen gesellschaftlichen Sektoren, wie z.B. Wissenschaft (z.B. Analysen etc.) oder NGO´s in vielen spezifischen Fragen (z.B. Verbraucherschutz, Umweltfragen etc.) • Viele arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragenwerden mittlerweile längst international (mit-)bestimmt. Daher müssen auch Bündnisse über die nationalen Grenzen hinaus umgesetzt werden, wie z.B. • Multinationale Unternehmen • Migrationsfragen usw. Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

18. Beispiele (I) • Mehr Rechtsbeistand • Fachleute im Arbeits- und Sozialrecht sind nicht nur notwendig, wenn es bereits eine Rechtsstreitigkeit gibt, sondern sie sollen auch die Kompetenz der Gewerkschaften erhöhen, präventiv zu arbeiten • Zu den präventiven Maßnahmen gehören z.B.: • Information und Beratung betrieblicher Interessenvertreter • Entwicklung von Gesetzesvorlagen • Perspektiven für Gewerkschaftsforderungen • Vertretung der Gewerkschaften in EU-Integrationsfragen • etc. • Wenn die Gewerkschaften also beschließen, dass sie mehr Geld für diesen Sektor benötigen, sollten sie konkrete Planungen aufzeigen, was mit wie viel Einsatz erreicht werden kann: • Wie viele Stellen werden neu eingerichtet • Welche inhaltlichen Aufgaben werden bis wann bearbeitet • etc. • Danach müssen diese Gelder innerhalb der Organisation gesammelt werden, z.B. mit Sonderabgaben der Betriebsgewerkschaften • Die durchführenden Stellen müssen jederzeit Rechenschaft darüber ablegen, was mit diesen – projektorientierten – Geldern geschieht (<- Transparenz) Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

19. Beispiele (II) • Mehr Fachkompetenz • Fachleute in der Arbeits- und Sozialpolitik sind notwendig, wenn die Gewerkschaften aktiv in politische Diskussionen eingreifen wollen, wie z.B. mit Gesetzesvorschlägen etc. (bislang warten die Gewerkschaften immer auf die Vorlagen der Regierung, künftig sollten sie in der Lage sein, auch einmal den ersten Schritt zu unternehmen) • Dazu gehören z.B.: • Kooperation mit Experten der EU und der Nachbarländer • Entwicklung innergewerkschaftlicher Qualifizierung (z.B. für Gewerkschaftsvertreter in den Gremien) • Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorschlägen • Beratung der Organisation bei Gesetzesdiskussionen • Beratung der Untergliederung bei der Implementierung von neuen gesetzen • usw. • Wenn die Gewerkschaften also beschließen, dass sie mehr Geld für diese Arbeit investieren wollen, sollten sie in einem Projektentwurf konkret aufzeigen, was mit wie viel Einsatz erreicht werden kann: • Wie viele Stellen werden neu eingerichtet • Welche inhaltlichen Aufgaben werden bis wann bearbeitet • etc. • Auch hier müssten Gelder im Rahmen eines Projektes innerhalb der Organisation eingeworben werden und Überwachung des Projektes in der beschrieben Weise gewährleistet sein. Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

20. Beispiele (III) • Sonderkampagnen • Die Unterstützung für gewerkschaftliche Themen kann/sollte durch Kampagnen erweitert werden • Dabei können es eher umfassende Themenfelder sein, wie z.B. Rentenreform, Aktien aus staatlichen Unternehmen o.ä. oder auch branchenspezifische Fragestellungen wie z.B. bestimmte Sicherheitsnormen im Baugewerbe oder Mindestlohnforderungen für einen bestimmten Sektor. • Im Rahmen einer Projektidee sollte die finanzielle Unterstützung der Organisationsgliederungen eingeworben werden, die von einer erfolgreichen Kampagne auch direkt profitieren • Werbekampagnen • Mit Werbekampagnen sollen z.B. neue Mitglieder geworben werden • Auch hier könnte über eine projektmäßige Anlage der Arbeit zielgerichtet Geld innerhalb der Organisation gesammelt werden  Bei all diesen Projektideen ist eines gemeinsam: • Man umreißt eine konkrete Idee, die Planung ihrer Umsetzung sowie den notwendigen Kosten-/Nutzeneffekt • Man lenkt innerhalb der Organisation Gelder von unten nach oben – ohne zunächst direkt dauerhafte bzw. satzungsmäßige Änderungen vornehmen zu müssen • Erfolgreiche Projekte dieser Art werden aber gewiss dazu führen, dass innerhalb der Organisation auch Erfolg versprechend über Satzungsänderungen zugunsten von Branchengewerkschaften und Dachverbänden nachgedacht wird Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

21. Exkurs • EU-Orientierung: notwendiger denn je • Die Zukunft der Gestaltung der Arbeitswelt liegt für die Gewerkschaften in der Orientierung auf den Rahmen des Europäischen Sozialmodelles • Wenn dies so ist, sollte diese Orientierung auch öffentlich deutlich gemacht werden (-> ggf. auch durch Kampagnen) • Einiges Vorgehen als einziges Erfolgsmodell • Gewerkschaften werden nur dann erfolgreich sein, wenn – auch konkurrierende – Gewerkschaften in wesentlichen Kernfragen zusammenarbeiten. Nur in der Einigkeit in diesen Kernfragen liegt eine Erfolgschance – dies zeigen alle bisherigen Erfahrungen in den europäischen Transformationsländern • Umgekehrt zeigt die Praxis – ohne Ausnahme -, dass Uneinigkeit zur Schwächung der gesamten Gewerkschaftsbewegung führt, aber auch die einzelnen Gewerkschaften entscheidend schwächt • Kooperation ist win-win-model • Eine erfolgreiche Kooperation bringt immer allen Nutzen • Z.B.: Weit über 60% aller Beschäftigten ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Selbst hier könnten konkurrierende Gewerkschaften lange Zeit gemeinsam arbeiten (Aufteilung o.ä.) bevor sie sich gegenseitig „ins Gehege“ kämen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

22. Abschluss Die FES hat eine Reihe der genannten Ziele selbst auf der Prioritätenliste: • Unterstützung beim Ausbau der ArbeitsbeziehungenUnterstützung beim Ausbau des tripartiten und bilateralen Sozialdialoges auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene sowie auf der Branchen- und Betriebsebene • Unterstützung bei allen Überlegungen zur OrganisationsreformZielsetzung: Verbesserung der Organisationskraft und -kompetenz durch sinnvollen Mitteleinsatz • Unterstützung der Gewerkschaften als gesellschaftlicher FaktorStärkung der Rolle der Gewerkschaften im gesellschaftlichen DiskursUnterstützung der Kooperation der Gewerkschaften • Förderung der Jugend- und Frauenarbeit in und mit den Gewerkschaften • Unterstützung bei EU-IntegrationUnterstützung der Sozialpartnerorganisationen bei der aktiven Teilnahme an den Integrationsbemühungen in die EU (<- Hintergrund der gesamten Arbeit) • Vertiefung der regionalen und internationalen BeziehungenHilfe bei der Vertiefung und Vernetzung der regionalen und internationalen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften in SOE und internationalen Gewerkschaftsorganisationen auf Dachverbands-, Branchen- und Unternehmensebene Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

23. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Viel Erfolg bei Euren Diskussionen! Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad