Torsten Brandt and Thorsten Schulten

1. Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck Konferenz des WSI und der FEI 29. und 30. Juni 2007 in Marburg Auswirkungen der Liberalisierung auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen - erste Ergebnisse des EU-Projektes PIQUE Torsten Brandt and Thorsten Schulten Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)

2. Gliederung 1. Zur Bedeutung vonLiberalisierung und Privatisierung 2. Internationale Befunde zu Beschäftigungseffekten 3. Konsequenzen für die Tarifpolitik 4. Strategien der Gewerkschaften Torsten Brandt & Thorsten Schulten

3. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Liberalisierung: • Öffnung von Märkten für konkurrierende Unternehmen unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen • Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen Torsten Brandt & Thorsten Schulten

4. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Privatisierungsmodelle: • Materielle Privatisierung: Verkauf von öffentlichem Eigentum • Formale Privatisierung: Öffentliche Unternehmen mit privater Rechtsform (AG, GmbH) und operativer Selbstständigkeit • Übertragung öffentlicher Aufgabenan private Unternehmen (PPP, Outsourcing) Torsten Brandt & Thorsten Schulten

5. Beschäftigungseffekte Internationale empirische Befunde(AK Wien 2005): • Umfangreicher Personalabbau • Reduktion der Arbeitskosten • Flexibilisierung, Verdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit • Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse Torsten Brandt & Thorsten Schulten

6. Beschäftigungseffekte Beispiel „Sektorvergleich Deutschland“ (PIQUE): • Post: extremer Personalabbau Inland • Krankenhäuser: Outsourcing, seit 1991 Abbau des Beschäftigungsvolumens um 9% • ÖPNV: Fremdvergaben, Abbau technisches Personal • Strom: 40%-Personalabbau von 1991 bis 2002 Torsten Brandt & Thorsten Schulten

7. Bedeutung für die Arbeitsbeziehungen Internationale Befunde (AK Wien 2005): • Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Zunahme von Tarifparteien; • Rückgang: Gewerkschaftsmitglieder, betrieblicher Interessenvertretung; • wachende gewerkschaftliche Konflikte • Verschlechterung „kollektiver“ Interessenvertretung !!! Torsten Brandt & Thorsten Schulten

8. Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung für die Tarifpolitik • Schaffung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung • Hohe Arbeitsintensität – hoher Arbeitskostenanteil • Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube Torsten Brandt & Thorsten Schulten

9. Konsequenzen für die Tarifpolitik Arbeitsthese PIQUE (2007): Vor der Privatisierung: • Unmittelbare oder mittelbare Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes Nach der Privatisierung: • Keine oder nur sehr lose Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes • Unterschiedliche Tarifvertragssysteme für öffentliche Unternehmen/incumbents und neue Privatunternehmen Torsten Brandt & Thorsten Schulten

10. Konsequenzen für die Tarifpolitik Beispiel Post: • Bis 1989/94 Deutsche Bundespost: Anbindung an zentralistische Tarifsystem öffentlicher Dienst, hoher Organisationsgrad • 1995 Gründung von 3 Aktiengesellschaften: Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene (Dezentralisierung und Fragmentierung von Tarifpolitik) • seit 1998 Liberalisierung Briefmarkt: Incumbent Firmen-TV, neue Wettbewerber nicht organisiert, keine TV`s: Lohndumping Torsten Brandt & Thorsten Schulten

11. Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen Postzusteller* im Vergleich Konsequenzen für die Tarifpolitik Torsten Brandt & Thorsten Schulten * 35 Jahre mit 5 Beschäftigungsdauer; ** Brutto, ohne Bonusvergütungen Quelle: verdi 2006

12. Konsequenzen für die Tarifpolitik Beispiel Telekom: • Bis 1989/94 Deutsche Bundespost: Anbindung an zentralistische Tarifsystem öffentlicher Dienst, hoher Organisationsgrad • 1995 Gründung Aktiengesellschaft DTAG: Firmentarifvertrag • 1998 vollständige Liberalisierung: neue Wettbewerber niedriger organisiert, niedriger TV`s mit unterschiedlichen Gewerkschaften: Lohndumping • 2007 Ausgründung Servicegesellschaften: abgesenkte Standards trotz U.-Gewinnen Torsten Brandt & Thorsten Schulten

13. Konsequenzen für die Tarifpolitik Torsten Brandt & Thorsten Schulten

14. Gewerkschaftliche Strategien Tarifpolitische Kernfrage: Wie lässt sich Wettbewerbum niedrige Lohn- und Arbeitskosten begrenzen? Torsten Brandt & Thorsten Schulten

15. Gewerkschaftliche Strategien Tarifpolitische Ansätze: Spartentarifverträge • Branchentarifverträge mit Anlehnung an den öffentlichen Dienst • Problem: Niveauunterschiede ÖD/Sparte Neue Branchentarifverträge Fragmentierte Tarifstruktur privater Unternehmen • Keine Tarifbindung • Haustarifverträge • Haustarifverträge mit gelben Gewerkschaften Torsten Brandt & Thorsten Schulten

16. Gewerkschaftliche Strategien Politische Instrumente zur Stärkung von Branchentarifverträgen: • Entsendegesetz/ Allgemeinverbindlichkeit • Gesetzliche Mindestlöhne • Tariftreueklauseln • Regulierungspolitik auf nationaler und EU-Ebene • Lizensierung mit Sozialklauseln verbinden Torsten Brandt & Thorsten Schulten

17. Gewerkschaftliche Strategien Grundlegende Strategieoptionen: Verhinderung von Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben (z.B. Krankenhäuser, ÖPNV, Verwaltung); Regulierung liberalisierten Marktes durch Tarifpolitik und Beeinflussung der Regulierungsbehörden(z.B. Strom, Post); Stärkung des öffentlichen Sektors (z.B. Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben, Stadtwerke). Torsten Brandt & Thorsten Schulten

18. Gewerkschaftliche Strategien Politische Strategien: • Fachbereichsübergreifende Kooperation • Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleitungen; • Eigenen Konzepte für die Zukunft der Daseinsvorsorge: Verknüpfung von Bürger- und Beschäftigteninteressen; • Neue Kooperationspartner? • EGB-Inititiative zum Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge Torsten Brandt & Thorsten Schulten

19. Weitere Informationen … … zum aktuellen EU-Projekt „Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ (PIQUE): http://www.pique.at/ Torsten Brandt & Thorsten Schulten