Wahlen und Wahlverfahren

1. Wahlen und Wahlverfahren PD Dr. Silvia von SteinsdorffVorlesung: Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa 05. Juni 2007

2. Fazit zu den Grundstrukturen der neuen Regierungssysteme Systemwechsel in MOE als Modellfall für „institutional engineering“ • Versuch, Vorteile verschiedener Demokratiekonzepte zu verbinden • Frage der Übertragbarkeit von Institutionen / institutioneller Logik Drei große Bereiche des „engineering": • Präsidentialismus oder Parlamentarismus"klassische" Debatte der Politikwissenschaft  Grundfrage: Systemstabilität versus Regierungsstabilität (Zentral-)Europa traditionell parlamentarisch geprägt Idee der Mischformen (Semipräsidentialismus?) • Konkurrenzdemokratie oder Konsensdemokratie • Verhältnis- oder/und Mehrheitswahlrecht PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

3. Gliederung 0. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie • Wahlverfahren im Überblick 1.1Grundargumente des Wahlrechts- „Engineering“ 1.2 Wahlsystemtypen in MOE 2. Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität 2.1 Allgemein 2.2 Frei 2.3 Fair PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

4. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie? • Grundsätzlich: Konkurrenzdemokratie galt lange als effizienteste Form der Demokratie (Westminster-Modell) • „Konkordanzdemokratie“ nur dann, wenn Konkurrenzmodell aus ethnischen, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Gründen nicht funktionieren kann (z.B. Schweiz, Niederlande, Österreich) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

5. Merkmale von Konkurrenz- und Konsensdemokratie PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

6. Entscheidungs- versus Implementationskosten Veto-Spieler-Ansatz  nicht nur die positive Macht zum Entscheiden ist wichtig, sondern auch die Macht, Entscheidungen zu verhindern je größer die Zahl der Vetospieler, desto größer der Zwang zum Kompromiss/Konsens Entscheidungskosten steigen ABER: Studien von Arend Lijpardt zeigen:Konsensdemokratien z.T. sehr leistungsfähig hohen Entscheidungskosten stehen geringere Implementationskosten gegenüber PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

7. Vor- und Nachteile PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

8. Konkurrenz oder Konsens in MOE (1)? Voraussetzungen: • Tiefe gesellschaftliche Konfliktlinien (Postkommunismus/Antikommunismus, Arbeit/Kapital, Stadt/Land, modern/traditionell) • ethnische Minderheiten • Unklare/ungleiche gesellschaftliche Interessenvertretungen (fluide Parteiensysteme etc.) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

9. Konkurrenz oder Konsens in MOE (2)? (Vorläufiges) Ergebnis: Konsensorientierung als Erfolgskriterium für demokratische Konsolidierung Beispiele: • Zweidrittelgesetze in Ungarn • Zweite Parlamentskammern in unitarischen Staaten (Polen, Tschechien) • Inklusive Parlamente (Slowakei, Slowenien) • Starke Verfassungsgerichte (Ungarn, Polen) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

10. Grundargumente des Wahlrechts-“engineering“ Wahlrecht als Dorado der „institutional engineers“  (falsche) Vorstellung von dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Parteiensystem  Teilweise extrem komplizierte, gemischte Wahlsysteme in MOE Grundentscheidung: • „wahrhaftes Wählen“ versus „strategisches Wählen“ • Mehrheitssicherung versus Repräsentativität PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

11. Einflussfaktoren auf die Wahlrechtsgestaltung • Politische Beratung durch externe Akteure (z.B. electoral assistance unit der UNO, KSZE, Europarat, International Foundation for Electoral Systems, deutsche Parteistiftungen) • Machtpolitische Konstellation des Systemwandels (paktierter Übergang, Implosion etc.) • „Vorgründungswahlen“ vor den eigentlichen Founding Elections? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

12. Wahlsystemtypen (1) Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen: • Bosnien-Herzegowina • Estland • Kroatien (seit 2000) • Lettland • Makedonien (seit 2002) • Polen • Rumänien • Russland (ab 2007) • Serbien • Slowakei • Slowenien • Tschechien PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

13. Wahlsystemtypen (2) Verhältniswahl (nur) nach nationaler Liste: • Bulgarien • Moldova Grabensysteme: • Kroatien (bis 2000) • Litauen • Makedonien (1996 bis 2002) • Russland (bis 2007) • Ukraine (1998 bis 2006) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

14. Wahlsystemtypen (3) Kompensatorische Wahlsysteme: • Albanien • Ungarn Absolute Mehrheitswahl: • Makedonien (bis 1996) • Ukraine (bis 1998) • Weißrussland PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

15. Wahlsystemtypen (4) • Kein Land mit relativer Mehrheitswahl • Extrem häufige Änderungen des Wahlverfahrens (z.B. Kroatien, Ukraine) • Lerneffekte offensichtlich (Überwindung des Grabensystems!) • Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen mit Sperrklauseln (zwischen 3% und 5%) als „Norm“ PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

16. Besonderheiten in MOE • Sehr komplizierte Verfahren (Beteiligungsquoren, Verrechnungsverfahren für Reststimmen, qualifizierte Mehrheiten) • Gestaffelte Prozentklauseln (für Wahlbündnisse)  Institutional engineering hat nur sehr begrenzt funktioniert! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

17. Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität • Allgemeine, gleiche, geheime und freie Wahlen in allen Verfassungen verankert • Genauere Regelungen meist in eigenen Gesetzen (leichter zu ändern  ständiger Wandel des Wahlrechts in einigen Ländern; Demokratiedefizit oder demokratischer Lerneffekt?) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

18. Allgemeine Wahlen • De jure fast überall gewährleistetProblemfälle: Estland und Lettland exklusive Staatsbürgerschaft (Diskriminierung der ethnischen Russen) • De facto überall dort problematisch, wo ethnische Konflikte bzw. Sezessionsbestrebungen existieren (Bosnien, Serbien, Moldova) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

19. Freie Wahlen • In allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen Jugoslawien sowie in Polen: zunächst halbfreie „Vorgründungswahlen“  entscheidende Weichenstellungen bereits vorab vollzogen • De jure: seither überall freie Wahlen verankert • De facto: Beeinträchtigungen ex-ante (Behinderung von Oppositionskandidaten, Parteiverbote etc.) und ex-post (Fälschungen) nehmen zu: Weißrussland, Ukraine, Russland als BeispieleABER: besondere Sensibilität der Bevölkerungen! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

20. Faire Wahlen Größtes Problem, da Verstöße oft nur schwierig zu messen/nachzuweisen Häufige Mängel: • Ungerechte Wahlkampffinanzierung • Ungleicher Medienzugang • Missbrauch des „Amtsbonus“ • Beeinflussung der Wähler (Geschenke, Militär in den Wahllokalen etc.) ABER: Unterscheidung zwischen „technischen“ Mängeln (mangelnder Erfahrung) und bewusster Verletzung der Fairness PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime