Manfred Hafner Gemeindepr fungsanstalt B-W

1. Manfred HafnerGemeindepr�fungsanstalt B-W Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen - Hinweise zur korrekten Ausschreibung und Beschaffung

2. �bersicht: Grundlagen der Beschaffung Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage Rechtlicher Rahmen f�r den Beschaffungsvorgang Durchf�hrung der Vergabe nach VOL/A

3. 1. Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage Gemeindliche Aufgabenstellung Ermittlung des Gefahrenpotenzials Bedarfsgerechte Planung Eintreffzeit; Einsatzmittel; Einsatzkr�fte Bedarfskonzept �ber�rtliche/�rtliche Kooperation Grundlage f�r Zuschussgew�hrung nach Z-Feu

4. 2. Rechtlicher Rahmen f�r den Beschaffungsvorgang Gemeinde als �ffentlicher Auftraggeber Lieferauftrag i.S. des � 3 VgV Schwellenwert Bedeutung des Schwellenwerts Berechnung des Auftragswerts Zwingende Anwendung der VOL/A Abschnitt 2 wegen Erreichen des SW Abschnitt 1 wegen ANBest-K

5. Begriff der Leistung i.S. der VOL/A Abgrenzung zur VOB/A Abgrenzung zur VOF Definition � 1 VOL/A: alle Lieferleistungen und gewerbliche Dienstleistungen

6. EU-Schwellenwerte Bedeutung der EU-Schwellenwerte Ab Erreichen: EU- bzw. Bundesrecht; Darunter: Landesregelungen H�he der Schwellenwerte: � 2 VgV 412.000 Euro bei Sektoren (Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich) 206.000 Euro in allen sonstigen F�llen

7. Schwellenwerte H�he der Schwellenwerte Ermittlung der Schwellenwerte Ma�geblicher Zeitpunkt Ermittlung des Auftragswerts Grunds�tze f�r die Ermittlung des Auftragswerts Sonderf�lle

8. 3. Durchf�hrung der Beschaffung nach VOL/A Organisatorische Voraussetzung Trennung Konditionen-/Sachverantwortung Angebotserstellung Auswahl der richtigen Vergabeart Leistungsbeschreibung Angebotseinholung Bekanntmachung Wertung/Zuschlag Auswahl des wirtschaftlichen Angebots

9. Arten der Vergabe (� 3 VOL/A) Vergabearten (�ffentliche bzw. Beschr�nkte) Ausschreibung; Freih�ndige Vergabe; �ffentlicher Teilnahmewettbewerb Wahl der Vergabeart Vorrang der �ffentlichen Auschreibung Zul�ssigkeit der Beschr�nkten Ausschreibung Zul�ssigkeit der Freih�ndigen Vergabe

10. Leistungsbeschreibung (� 8 VOL/A) Allgemeine Grunds�tze Eindeutig und ersch�pfend; alle wesentliche Umst�nde; keine ungew�hnliche Wagnisse Besondere Grunds�tze Beschaffenheit; verkehrs�bliche Bezeichnung; nur ausnahmsweise Vorschreiben bestimmter Erzeugnisse,...; technische Merkmale Arten der Leistungsbeschreibung LB mittels verkehrs�blicher Bezeichnung; funktionale LB; konstruktive LB; Verbindungen

11. Leistungsbeschreibung; Aufteilung in Lose (� 5 VOL/A) Begriff des Loses Zerlegung in Lose nach Art und Umfang zweckm��ig Vermeidung unwirtschaftlicher Zersplitterung Aufnahme des Vorbehalts in die Bekanntmachung bzw. Angebotsauforderung

12. Vergabeunterlagen; Vertragsbedingungen (� 9 VOL/A) Vergabeunterlagen Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Verdingungsunterlagen Verdingungsunterlagen, Vertragsbedingungen Allgemeine, zus�tzliche, erg�nzende und besondere Vertragsbedingungen Nachtr�gliche �nderungen und Erg�nzungen

13. Bekanntmachung, Aufforderung z. Angebotsabgabe (� 17a VOL/A) Formen und Fristen f�r die Bekanntmachung Parallelver�ffentlichung Verpflichtung zur Vorinformation Gemeinsames Vokabular f�r �ffentliche Auftr�ge (CPV)

14. Ausf�hrungsfristen (� 11 VOL/A) Art und Bestimmung der Fristen Definition und Grundsatz Kurze Frist als Ausnahme Einzelfrist Berechnung und Vereinbarung der Fristen Verbindliche Fristvereinbarung : � 5 VOL/B

15. Gew�hrleistung (� 13 VOL/A) Allgemeines Ausbedingung der gesetzlichen Gew�hrleistungsfristen Andere Regelungen f�r die Verj�hrung der Gew�hrleistungsanspr�che

16. Inhalt der Angebote ( � 21 VOL/A) Inhalt des Angebots Angaben, Erkl�rungen u. Erl�uterungen Unterschrift des Bieters Kennzeichnung von Mustern und Proben Kennz.. v. Nebenangeboten u. �nderungsvorschl. �nderungen durch den Bieter An den Verdingungsunterlagen An seinen Eintragungen Angaben �ber Schutzrechte Ang. �. Arbeitsgemeinschaften u. gemeinschaftliche Bieter

17. �ffnung der Angebote ( � 22 VOL/A) Behandlung der Angebote Verhandlung zur �ffnung der Angebote Zeitpunkt der Verhandlung; Leitung Nichtzulassung von Bietern Durchf�hrung der Verhandlung Niederschrift �ber die Verhandlung Angaben �ber Bieter und Angebote Nicht ordnungsgem��e Angebote Unterschrift und Behandlung der Niederschrift Verwahrung d. Angebote; vertraul. Behandlung Weitere Verwend. d. Angeb.unterlagen

18. Pr�fung der Angebote ( � 23 VOL/A) Allgemein Formelle Angebotspr�fung Ordnungsgem��er und rechtzeitiger Eingang Ausschluss weiterer Angebote Sachliche Angebotspr�fung Vollst�ndigkeit Rechnerische Richtigkeit Fachliche Richtigkeit Festhalten der Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte Hinzuziehen von Sachverst�ndigen Dokumentation des Pr�fungsergebnisses

19. Verhandlungen mit den Bietern ( � 24 VOL/A) Allgemeines Aufkl�rungsverhandlungen �ber Angebote oder Bieter Grunds�tzliches Verbot anderer Verhandlungen Ausnahmsweise zul�ssige Verhandlungen Vertrauliche Behandlung und schriftliche Niederlegung der Verhandlungsergebnisse

20. Wertung der Angebote ( � 25 VOL/A ) Allgemeines 1. Ausschluss von Angeboten 2. Pr�fung der Eignung der Bieter 3. Ungew�hnlich niedrige Angebote 4. Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots

21. Zuschlag ( � 28 VOL/A ) Begriff des Zuschlags Zeitpunkt der Zuschlagserkl�rung Form des Zuschlags Wirksamkeit der Zuschlagserkl�rung Verz�gerung des Zuschlags

22. Folgen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften bei Vergaben bis zum Erreichen der EG-Schwellenwerte Selbstbindung an VOL/A wird unterstellt (kommunalrechtliche) Ma�nahmen der Rechtsaufsichtsbeh�rden; Feststellungen der (�ber�rtlichen) Pr�fung Rechtsweg: Zivilgerichte (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007) Schadensersatzanspr�che erstplatzierter Bieter (Culpa in contrahendo) Auswirkungen auf gew�hrte Landeszusch�sse (ab 25.000 EUR)

23. Folgen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften bei Vergaben ab dem Erreichen der EG-Schwellenwerte Zus�tzlich zu den bisher dargestellten M�glichkeiten Anrufung der Vergabekammer nach � 102 ff. GWB i.V. m. Vergabenachpr�fungsverordnung Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer beim OLG nach � 116 ff. GWB Nichtigkeit des Vertrags bei unterlassener Information (� 13 VgV)

24. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Noch Fragen ? Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit ... und gute Fahrt mit Ihrem neuen Feuerwehrfahrzeug