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Manfred Hafner Gemeindepr fungsanstalt B-W

bersicht: Grundlagen der Beschaffung. Bedarfskonzept als EntscheidungsgrundlageRechtlicher Rahmen fr den BeschaffungsvorgangDurchfhrung der Vergabe nach VOL/A. 1. Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage. Gemeindliche AufgabenstellungErmittlung des GefahrenpotenzialsBedarfsgerechte Planung

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Manfred Hafner Gemeindepr fungsanstalt B-W

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Presentation Transcript

    1. Manfred Hafner Gemeindeprüfungsanstalt B-W Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen - Hinweise zur korrekten Ausschreibung und Beschaffung

    2. Übersicht: Grundlagen der Beschaffung Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage Rechtlicher Rahmen für den Beschaffungsvorgang Durchführung der Vergabe nach VOL/A

    3. 1. Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage Gemeindliche Aufgabenstellung Ermittlung des Gefahrenpotenzials Bedarfsgerechte Planung Eintreffzeit; Einsatzmittel; Einsatzkräfte Bedarfskonzept Überörtliche/Örtliche Kooperation Grundlage für Zuschussgewährung nach Z-Feu

    4. 2. Rechtlicher Rahmen für den Beschaffungsvorgang Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber Lieferauftrag i.S. des § 3 VgV Schwellenwert Bedeutung des Schwellenwerts Berechnung des Auftragswerts Zwingende Anwendung der VOL/A Abschnitt 2 wegen Erreichen des SW Abschnitt 1 wegen ANBest-K

    5. Begriff der Leistung i.S. der VOL/A Abgrenzung zur VOB/A Abgrenzung zur VOF Definition § 1 VOL/A: alle Lieferleistungen und gewerbliche Dienstleistungen

    6. EU-Schwellenwerte Bedeutung der EU-Schwellenwerte Ab Erreichen: EU- bzw. Bundesrecht; Darunter: Landesregelungen Höhe der Schwellenwerte: § 2 VgV 412.000 Euro bei Sektoren (Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich) 206.000 Euro in allen sonstigen Fällen

    7. Schwellenwerte Höhe der Schwellenwerte Ermittlung der Schwellenwerte Maßgeblicher Zeitpunkt Ermittlung des Auftragswerts Grundsätze für die Ermittlung des Auftragswerts Sonderfälle

    8. 3. Durchführung der Beschaffung nach VOL/A Organisatorische Voraussetzung Trennung Konditionen-/Sachverantwortung Angebotserstellung Auswahl der richtigen Vergabeart Leistungsbeschreibung Angebotseinholung Bekanntmachung Wertung/Zuschlag Auswahl des wirtschaftlichen Angebots

    9. Arten der Vergabe (§ 3 VOL/A) Vergabearten (Öffentliche bzw. Beschränkte) Ausschreibung; Freihändige Vergabe; Öffentlicher Teilnahmewettbewerb Wahl der Vergabeart Vorrang der Öffentlichen Auschreibung Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe

    10. Leistungsbeschreibung (§ 8 VOL/A) Allgemeine Grundsätze Eindeutig und erschöpfend; alle wesentliche Umstände; keine ungewöhnliche Wagnisse Besondere Grundsätze Beschaffenheit; verkehrsübliche Bezeichnung; nur ausnahmsweise Vorschreiben bestimmter Erzeugnisse,...; technische Merkmale Arten der Leistungsbeschreibung LB mittels verkehrsüblicher Bezeichnung; funktionale LB; konstruktive LB; Verbindungen

    11. Leistungsbeschreibung; Aufteilung in Lose (§ 5 VOL/A) Begriff des Loses Zerlegung in Lose nach Art und Umfang zweckmäßig Vermeidung unwirtschaftlicher Zersplitterung Aufnahme des Vorbehalts in die Bekanntmachung bzw. Angebotsauforderung

    12. Vergabeunterlagen; Vertragsbedingungen (§ 9 VOL/A) Vergabeunterlagen Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Verdingungsunterlagen Verdingungsunterlagen, Vertragsbedingungen Allgemeine, zusätzliche, ergänzende und besondere Vertragsbedingungen Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen

    13. Bekanntmachung, Aufforderung z. Angebotsabgabe (§ 17a VOL/A) Formen und Fristen für die Bekanntmachung Parallelveröffentlichung Verpflichtung zur Vorinformation Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

    14. Ausführungsfristen (§ 11 VOL/A) Art und Bestimmung der Fristen Definition und Grundsatz Kurze Frist als Ausnahme Einzelfrist Berechnung und Vereinbarung der Fristen Verbindliche Fristvereinbarung : § 5 VOL/B

    15. Gewährleistung (§ 13 VOL/A) Allgemeines Ausbedingung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen Andere Regelungen für die Verjährung der Gewährleistungsansprüche

    16. Inhalt der Angebote ( § 21 VOL/A) Inhalt des Angebots Angaben, Erklärungen u. Erläuterungen Unterschrift des Bieters Kennzeichnung von Mustern und Proben Kennz.. v. Nebenangeboten u. Änderungsvorschl. Änderungen durch den Bieter An den Verdingungsunterlagen An seinen Eintragungen Angaben über Schutzrechte Ang. ü. Arbeitsgemeinschaften u. gemeinschaftliche Bieter

    17. Öffnung der Angebote ( § 22 VOL/A) Behandlung der Angebote Verhandlung zur Öffnung der Angebote Zeitpunkt der Verhandlung; Leitung Nichtzulassung von Bietern Durchführung der Verhandlung Niederschrift über die Verhandlung Angaben über Bieter und Angebote Nicht ordnungsgemäße Angebote Unterschrift und Behandlung der Niederschrift Verwahrung d. Angebote; vertraul. Behandlung Weitere Verwend. d. Angeb.unterlagen

    18. Prüfung der Angebote ( § 23 VOL/A) Allgemein Formelle Angebotsprüfung Ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Eingang Ausschluss weiterer Angebote Sachliche Angebotsprüfung Vollständigkeit Rechnerische Richtigkeit Fachliche Richtigkeit Festhalten der Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte Hinzuziehen von Sachverständigen Dokumentation des Prüfungsergebnisses

    19. Verhandlungen mit den Bietern ( § 24 VOL/A) Allgemeines Aufklärungsverhandlungen über Angebote oder Bieter Grundsätzliches Verbot anderer Verhandlungen Ausnahmsweise zulässige Verhandlungen Vertrauliche Behandlung und schriftliche Niederlegung der Verhandlungsergebnisse

    20. Wertung der Angebote ( § 25 VOL/A ) Allgemeines 1. Ausschluss von Angeboten 2. Prüfung der Eignung der Bieter 3. Ungewöhnlich niedrige Angebote 4. Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots

    21. Zuschlag ( § 28 VOL/A ) Begriff des Zuschlags Zeitpunkt der Zuschlagserklärung Form des Zuschlags Wirksamkeit der Zuschlagserklärung Verzögerung des Zuschlags

    22. Folgen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften bei Vergaben bis zum Erreichen der EG-Schwellenwerte Selbstbindung an VOL/A wird unterstellt (kommunalrechtliche) Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörden; Feststellungen der (überörtlichen) Prüfung Rechtsweg: Zivilgerichte (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007) Schadensersatzansprüche erstplatzierter Bieter (Culpa in contrahendo) Auswirkungen auf gewährte Landeszuschüsse (ab 25.000 EUR)

    23. Folgen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften bei Vergaben ab dem Erreichen der EG-Schwellenwerte Zusätzlich zu den bisher dargestellten Möglichkeiten Anrufung der Vergabekammer nach § 102 ff. GWB i.V. m. Vergabenachprüfungsverordnung Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer beim OLG nach § 116 ff. GWB Nichtigkeit des Vertrags bei unterlassener Information (§ 13 VgV)

    24. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Noch Fragen ? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ... und gute Fahrt mit Ihrem neuen Feuerwehrfahrzeug

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