Ziele der Entwicklungspolitik – Armutsbekämpfung oder Strukturpolitik?

1. Ziele der Entwicklungspolitik – Armutsbekämpfung oder Strukturpolitik? Ringvorlesung Entwicklungsökonomik: Wie wirksam ist Entwicklungszusammenarbeit? Universität Mannheim, 15. September 2010 Ronald Meyer, BMZ-210 Grundsätze u. Qualitätssicherung der Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen

2. Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung: Finanzmittel BMZ BMZ Etat

3. Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung • Entwicklungspolitik ist werte- und interessenorientiert • „Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. Deutsche Entwicklungspolitik will dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird“ • Ziele der neuen Bundesregierung sind: • Armut nachhaltig bekämpfen (v.a. Bildungsarmut) • Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Entwicklungspolitik erhöhen • Strukturdefizite beheben (nat. u. int.) • Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft stärken • Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch in Wert setzen

4. Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung • Inhaltliche Schwerpunkte • Bildung • Gesundheit • Ländliche Entwicklung • Gute Regierungsführung • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung • Klimaschutz • Leitprinzip: Schutz der Menschenrechte

5. Entwicklungspolitische Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung: MDGs • Millennium-Entwicklungsziele weiter zentraler Bezugsrahmen (Armut u. Hunger, Grundbildung, Gleichberechtigung, Senkung Kindersterblichkeit, Gesundheit Mütter, Bekämpfung HIV-AIDS, Malaria etc, Schutz natürlicher Ressourcen, Entwicklungspartnerschaft) • Ziele der Millenniumserklärung (Governance, MR, F&S!) einbeziehen • Mittel (0,7%-ODA-Ziel) und Effektivität erhöhen. • Global gesehen beträchtliche Fortschritte. • Aber: weiter große Herausforderungen v.a. bei Müttersterblichkeit, Hunger, Sanitärversorgung

6. Exkurs: Steuerung der bilateralen staatlichen EZ

7. Wirksamkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit • Internationale Fixpunkte: Paris Erklärung (2005) und Accra Aktionsplan (2008). Prinzipien wirksamer Entwicklungszusammenarbeit: • Eigenverantwortung („Ownership“) • Ergebnisorientierung und (gegenseitige) Rechenschaftspflicht • Harmonisierung • Stärkung und Nutzung der Partnersysteme • Komplementarität und Arbeitsteilung (zunehmende Fragmentierung Akteure und Interventionen) • Vorhersehbarkeit/Verlässlichkeit und Transparenz • Dezentralisierung Geberstrukturen • Effektivität in breiterem politischen Kontext (Regierungsführung, Gender, Menschenrechte, Umwelt zentrale Faktoren); besondere Situation fragile Staaten • Süd-Süd-Kooperation

8. Bilaterale Zusammenarbeit • Finanzielle Zusammenarbeit, meist über zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse, umgesetzt über KfW Entwicklungsbank • Technische Zusammenarbeit, Transfer von Know-how, Beiträge als Zuschüsse, umgesetzt durch GTZ, Inwent, DED etc. • Z.Zt. 57 Partnerländer, Umsetzung über Länderstrategien (ownership!) • Zielgröße Bilateral vs. Multilateral: 2/3 – 1/3 • Schwerpunkte in Afrika und Asien (bes. Dynamik Afgh.)

9. Wirksamkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit: national • Beispiel Veränderungen bilaterale staatliche Zusammenarbeit: • Länderkonzentration und Schwerpunktbildung: Warum? • Wirkungen, Signifikanz sowie Profilierungs- und Gestaltungsinteresse • Effektiverer Einsatz des eigenen Instrumentariums (Verzahnung) und der eigenen Kapazitäten • Komplementarität und Arbeitsteilung (andere Geber, EU, WB, VN u.a.); gemeinsame Ansätze • Regionale Fokussierung (von 94 auf 57 Partnerländer + Länder in regionalen Programmen). Bewertungskriterien entwicklungspolitische Notwendigkeit, Governance-Situation, Relevanz und Signifikanz des dt. Beitrags, bes. politische Gründe, reg. Aspekte oder gewachsene Bindungen. • Weniger Arbeitsschwerpunkte pro Land (Signifikanz, Kompetenz, „lead“) • Verbesserung der deutschen Durchführungsstruktur • Herausforderung thematische Ziele vs. Partnerorientierung • Entwicklung! Unterschiede in Art der Zusammenarbeit je Ländergruppe (z.B. LDC vs. Schwellenländer)

10. Beispiel: Veränderungen seit 2000 Anteil der Entwicklungs- und Schwellenländer an der Weltwirtschaft in Kaufkraftparitäten (% des globalen BIP) Quelle: Shifting Wealth, OECD, 2010

11. Veränderungen seit 2000? (II) „Aufbau und aktive Gestaltung einer strategischen entwicklungspolitischen Partnerschaft für nachhaltige globale Entwicklung in gegenseitiger Verantwortung“ (Koalitionsvertrag der Bundesregierung, 2009) • In Brasilien, China und Indien leben 706 Millionen von weniger als 1,25 USD pro Tag; Dies ist die Hälfte aller weltweit in absoluter Armut lebenden Menschen. • Wirtschaftswachstum verbraucht Ressourcen. Indien und China verbrauchen pro Jahr 47 Prozent der weltweiten Kohle-Produktion und 12,2  Prozent der weltweiten Öl-Förderung. • Schwellenländer sind auch Geber von Entwicklungshilfe Im Jahre 2008 sind seitens der „nicht-DAC-Geber“ schätzungsweise 12-15 Mrd. US-$ weltweit eingesetzt worden.

12. „Armutsbekämpfung oder Globale Strukturpolitik“ • Natürlich beides: Armut reduzieren + Strukturen angehen • Millenniumsentwicklungsziele + Klimawandel + Welthandel (Doha…) + ….. • Herausforderung Folgen Finanz- und Wirtschaftskrise, Ernährungssicherung, Finanzierung (innovative Wege…) • Entwicklungstendenzen: Folge z.B. • neue Akteure – s. G20, BRICs, Stiftungen, • nicht-traditionelle Kooperationsformen und Finanzströme, • Kohärenz – Akteure/Themen -, • Diskussion über „development effectiveness“, „aid architecture“, „future of ODA“, Dreieckskooperationen, • Bedeutung der Wirtschaft für Entwicklung

13. Fazit • Kein „entweder – oder“ zwischen Armutsbekämpfung und Globale Strukturpolitik. Beide Felder von hoher Relevanz. • Stärkerer Fokus auf notwendige wirtschaftliche Entwicklungsprozesse (eine Schwachstelle der MDGs) • Transparenterer Umgang mit dt. Interessen. • Mehr Geld erforderlich, um MDGs zu erreichen. Aber Wirksamkeit und Entwicklungsergebnisse ebenfalls zentral. • Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht. • Stärkere Ausrichtung an Ergebnissen und Wirkungen statt an Inputs.

14. Exkurs: Steuerung der bilateralen staatlichen EZ Entwicklungsstrategie Partnerland Abstimmungsmechanismen Ebene Land Kontinuierlicher Dialog im PL Länderkonzept Konsultationen und Regierungsverhandlungen Schwerpunktstrategie Schwerpunkt Extern: PL – Bundesregierung: Zusage und völkerrechtliche Vereinbarung (Sub-) Schwerpunkt Programmvorschlag Gemeinsamer Teil Intern: BMZ – KfW/GTZ mittels Auftragsverfahren Maßnahme Module