Evaluierungsprogramm für ÖPP-Schulprojekte Dr. Jörg Christen Direktor ÖPP Deutschland AG Informationsveranstaltung, Krei

1. Evaluierungsprogramm für ÖPP-Schulprojekte Dr. Jörg Christen Direktor ÖPP Deutschland AG Informationsveranstaltung, Kreis Offenbach, 06. Juli 2009 www.partnerschaften-deutschland.de

2. ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss im Hoch- und Straßenbau Investitionen Hochbau: 3.423 Mio.€ , 114 Projekte Investitionen Straßen: ca. 1930 Mio.€, 10 Projekte * Stand 05.05.2009 Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de 2

3. ÖPP-Projekte in Deutschland (Stand: 05/2009) Projekte mit Vertragsabschluss: Seit 2002 gibt es 114 Projekte im Hochbau sowie 10 Straßenbauprojekte mit Vertragsabschluss In 2009 bereits 1 Bundesautobahnprojekt (A-Modell), 1 Kommunales Straßenprojekt sowie 6 Hochbauprojekte mit insgesamt mehr als 900 Mio. € Investitionsvolumen Umfang rd. 3,4 Mrd. € Investitionsvolumen im Hochbauund mehr als 1,9 Mrd. € im Straßenbau Durchschnittlicher Effizienzvorteil rd. 15 %, im Einzelfall zwischen 1 % und weit über 20 % Konsolidierung der Jahres - Investitionssummen Verfahrensdauer Ausschreibung – Vertragsabschluss durchschnittlich 12 Monate Geplante Projekte Mehr als 150 Projekte in Vorbereitung bzw. Ausschreibung Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de

4. ÖPP-Projekte im Hochbau– Regionale Verteilung Projekte* - Kommunen 3/82 10/136 0/0 2/31 0/0 0/0 0/0 0/0 6/41 0/0 0/0 0/0 35/670 0/0 4/36 7/115 9/462 2/34 0/0 6/125 1/11 1/11 0/0 3/57 0/0 0/0 1/5 1/5 8/191 3/78 2/22 6/188 Projektanzahl und Investitionsvolumen (Mio. €) gesamt (91/1953) Projektanzahl und Investitionsvolumen (Mio. €) 2008 (19/347) Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de

5. ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Aufteilung nach Teilsektoren n = 124 Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de 5

6. ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss – Beispiele Bundespilotprojekt Schulen und Kitas der Stadt Halle (Saale) Vertragsinhalt:Zwei Lose (Kita/Schulen): Planung, Sanierung, Bewirtschaf-tung, Bauunterhaltung und Finanzierung Vertragsmodell: Inhabermodell Vertragsdauer:25 Jahre Investitionsvolumen: 8 bzw. 50 Mio. € Wirtschaftlichkeitsvorteil:12 % bzw.19 % Mittelstandsbeteiligung: Der Zuschlag für das PPP-Kita-Projekt ist an regional ansässige Unternehmen gegangen. Im PPP-Schulprojekt erhielt die Schulen Halle GmbH, bestehend aus Bilfinger Berger Hochbau GmbH und die GP Günter Papenburg AG, den Zuschlag. Im ersten Bauabschnitt wurden 140 Nachunternehmer gebunden, von denen nur 10 % weiter als 100 km von Halle (Saale) entfernt beheimatet sind. Damit wurde das Versprechen, nur regionale Partner zu beschäftigen, eingehalten. Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de 6

7. ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss – BeispieleBundespilotprojekt Gesundheitszentrum Ruit / Kreis Esslingen Vertragsinhalt : Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung eines Gesundheits-zentrums mit den Funktionsbe-reichen: Zentrale Notaufnahme, Notfallpraxis Funktionsdiagnostik, onkologische Tagesklinik, Interdis-ziplinäre Intensiveinheit mit Inter-mediate Care; Dialysezentrum, Am-bulantes OP-Zentrum, Tiefgarage, Serviceeinrichtungen, Bespr.-räume Vertragsmodell: Inhabermodell Vertragsdauer: 20 Jahre Investitionsvolumen:41 Mio. € BGF: 16.500 m2 Wirtschaftlichkeitsvorteil: 18 % 2-Stufiges Verfahren: 1.Stufe: Bewertung planerischer Entwürfe, Mindest-punktzahl erforderlich für=>2. Stufe; hier: detaillierte Angebotserstellung und Verhandlungsphase Parallelausschreibung: Bietergebote für PPP, PPP ohne Finanzierung und GU Mittelstandsbeteiligung: Zuschlag an Bietergemeinschaft aus Mittelständlern Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de 7

8. ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss – BeispieleDas 100. ÖPP-Projekt: Feuerwache 4 Dortmund Vertragsinhalt: Neubau der Feuerwache 4 mit den Bestandteilen Planung, Bauen,Finanzierung sowie den Betriebsleistungen Inspizieren, Wartung, Bedienen, Instandsetzung (= Bauunterhaltung) und Wärmelieferung. Vertragsmodell: Inhabermodell Vertragsdauer: 30 Jahre Investitionsvolumen: 15,9 Mio. € Wirtschaftlichkeitsvorteil: 13,11% Mittelstandsbeteiligung: Es sind nahezu ausschließlich mittelständische Firmen an der Realisierung der Feuerwache 4 beteiligt. Eine Ausnahme bilden die gebäudetechnischen Gewerke. Der Auftragnehmer hat das Ziel 60 - 70 % der Leistung mit regional ansässigen Kräften zu erbringen. Quelle: PPP-Projektdatenbank; www.ppp-projektdatenbank.de 8

9. ÖPP-Projekte: Effizienzpotentiale (1) Quelle: www.ppp-projektdatenbank.de

10. ÖPP-Projekte: Effizienzpotentiale (2) Quelle: www.ppp-projektdatenbank.de

11. ÖPP-Projekte: Effizienzpotentiale (3) Quelle: www.ppp-projektdatenbank.de

12. ÖPP und KP II in Deutschland • BMF-Schreiben von Sts. Gatzer (vgl. www.partnerschaftendeutschland.de) • Rundschreiben des Innenministeriums Rheinland-Pfalz v. 17.02.2009 sowie ergänzende Empfehlungen des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz v. 20.02.2009 (vgl. www.per-rlp.de) • PPP-Projekte grds. förderfähig; Voraussetzungen: • Nach Ausschreibung Vertragsschluss und Baubeginn bis 31.12.2010 • Abrechnung von abgrenzbaren Teilabschnitten bis zum 31.12.2011 • Voraussetzung 50 % Abfluss der beantragten Fördermittel bis 31.12.2009 modifiziert: • Vorlage verbindlicher Termin- und Ablaufplan • Kriterium der Zusätzlichkeit • Kreditähnliches Rechtsgeschäft • Genehmigung durch Aufsichtsbehörde • Nachweis der Wirtschaftlichkeit durch qualifizierten Eignungstest • Ermittlung einer lebenszyklusbasierten Kostenobergrenze • Nicht: Quantifzierung von potentiellen Effizienzgewinnen von PPP vs. Konventioneller Realisierung • Nachweis der Wirtschaftlichkeit kann auch durch Teilnahme an einem Evaluierungs-programm erbracht werden (z.B. Schul-Evaluierungsprogramm des Bundes) Stand der deutschen PP-Initiative 12

13. ÖPP-Schulprojekte: Effizienzpotentiale/Verfahrensdauer Quelle: www.ppp-projektdatenbank.de 13

14. Verfahrensdauern bei ÖPP-Schulprojekten • Untersuchung der vorliegenden Daten zu ÖPP-Schulprojekten • Dauer von der Bekanntmachung der Ausschreibung bis zum Vertragsabschluss: • Bei allen Projekten im Durchschnitt 13,3 Monate • Bei Projekten bis 10 Mio. € Investitionsvolumen 9,4 Monate • Bei Projekten über 10 bis 25 Mio. € Investitionsvolumen 12,3 Monate • Bei Projekten über 25 Mio. € Investitionsvolumen 17,7 Monate Stand der deutschen PPP-Initiative 14

15. Evaluierungsprogramm für ÖPP-Schulprojekte Inhalt • Zuwendungsverfahren BMVBS / KGSt (IKO-Netz): • PPP-Vergleichsringe (8 bis 12 Projektträger pro Vergleichsring) • PD mit Projektbegleitung durch das BMVBS beauftragt • Projektförderung durch das BMVBS von bis zu 50 Projektträgern: • 20.000 € pro Projekt (für Transaktionskosten / Personalkosten) • zwei Jahre kostenlose Teilnahme am KGSt-Vergleichsring / Hotline • Projektdurchführung auf Basis der Leitfäden der PPP-Schulstudie • Aufwand 15h/Monat zu Beginn, später geringer • Unterstützung durch kommunale Spitzenverbände, Kooperation mit Kompetenzzentren der Länder, Flankierung durch Expertenbeirat Ziele • Erfahrungsaustausch • Objektivierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung • Evaluierung der bisherigen Leitfäden (PPP-Schulstudie etc.) Stand der deutschen PPP-Initiative 15

16. Stufen der PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Phase I Phasen des Beschaffungsprozesses Bedarfsfeststellung, Finanzierbarkeit und Maßnahmenwirtschaftlichkeit ÖPP-Eignungstest Phase II Vorentscheidung für oder gegen eine Weiterverfolgung von ÖPP Erstellung des konventionellen Vergleichswertes (PSC) Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Vorentscheidung für oder gegen eine PPP-Ausschreibung Festlegung der Obergrenze für die Veranschlagung im Haushalt (Etatreife) Veranschlagung im Haushalt und Ausschreibung Phase III Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Phase IV Endgültige Entscheidung über Zuschlagserteilung und Vertragsunterzeichnung Projektcontrolling Evaluierungsprogramm für ÖPP-Schulprojekte Ziel: Belastbare Daten für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 16 * Ablaufschema siehe Leitfaden „WU bei PPP-Projekten“

17. Evaluierungsprogramm für ÖPP-Schulprojekte • Entwicklung eines ÖPP-Kennzahlensystems zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten • Vergleich mit konventionellen Projekten in der Betriebsphase als Benchmark (Daten zu ca.1.000 konventionell betriebenen Schulgebäude aus vorhandenen Vergleichsringen der KGSt) Immobilien - Lebenszyklus Verwertung Planung Bau Finanzierung Betrieb /Unterhaltung Verwertung Kennzahl: z. B. Gebäudewert pro qm BGF Kennzahl: z. B. Anteil Bauherrenleistung am PSC Kennzahl: z. B. Verhältnis geplanter zu realisierter Bauzeit Kennzahl: z. B. Anteil Eigenfinanzierung an Gesamtfinanzierung Kennzahl: z. B. Erhaltungsaufwand pro qm BGF 17

18. Evaluierungsprogramm für ÖPP-Schulprojekte Aktueller Stand: • Zwei Vergleichsringe gestartet • Vergleichsring Nord: Barleben, Brandenburg, Halle (Saale), Hamburg, Landkreis Hameln-Pyrmont, Landkreis Parchim, Potsdam, Wilhelmshaven • Vergleichsring Süd: Eisenach, Eppelheim, Erfurt, Frankfurt/Main, Gschwenda, Landkreis Offenbach, Saarbrücken, Max-Zöllner-Stiftung Weimar • Bewerbungen weiterhin möglich ! • Kontaktaufnahme: joerg.christen@partnerschaften-deutschland.de Stand der deutschen PPP-Initiative 18

19. Ausblick: PPP-Vereinfachungsgesetz • Beschluss Deutscher Bundestag vom 19. März 2009: „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ • Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung: • 1) Start Modellversuch zu Umsatzsteuer-Mehrbelastungen bei ÖPP-Projekten • 2) Vorlage eines ÖPP-Vereinfachungsgesetzes mit • a) Neufassung des § 7 BHO (Ergänzungen in Fettdruck): § 7 Abs. 1 BHO: „Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung, Öffentlich Private Partnerschaften oder Privatisierung erfüllt werden können.“ § 7 Abs. 2 BHO: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben, darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). „Mit der Aufgabendurchführung sollen Private beauftragt werden, soweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftlicheTätigkeiten ebenso gut oder besser erbringen können.“ • b) Ergänzung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes Stand der deutschen PPP-Initiative 19

20. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Jörg Christen ÖPP Deutschland AG Mauerstraße 79 . 10117 Berlin Email: joerg.christen@partnerschaften-deutschland.de Telefon: +49 30 / 20 63 15-19 Telefax: +49 30 / 20 63 15- 49 www.partnerschaften-deutschland.de