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Neuer Art. 93a Medienpolitik: «Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien ...

Neuer Art. 93a Medienpolitik: «Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien. … Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungs-bildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaft-lichen Zusammenhalt.».

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  1. Neuer Art. 93a Medienpolitik:«Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien... …Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungs-bildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaft-lichen Zusammenhalt.»

  2. Die wichtigsten medienpolitischen Probleme heute: • Regionale und lokale Medien/Pressemonopole • Kein politischer Pluralismus auf regionaler Ebene • Fehlende regionale Konkurrenz bedeutet einen Qualitätsverlust • Auf kantonaler und teilw. kommunaler Ebene sind demokratie-gerechte Oeffentlichkeiten die Ausnahme der Regel geworden • Die 100 Mio Franken für die indirekte   «Presseförderung» sind weder zweckdienlich noch sinnvoll; sie subventionieren die grossen und helfen den kleinen und mittleren Zeitungen nicht

  3. Bei der (späteren) gesetzlichen Umsetzung des neuen Medienartikels müssen wir achten auf: • Kriterien der Förderungswürdigkeit, welche die echten und vorgeschobenen Aengste der «staatlichen Meinungskontrolle» widerlegen • Förderung gemeinnütziger Organisationen und deren Publikationen in einem eigenen Gesetz • Die zeitliche Parallelschaltung der übernächsten Revision des Radio- und TV-Gesetzes derart, dass in einem «Vielfaltsgesetz» der Oeffentlichkeit gewisse Teile der beiden Gesetze zusammengeführt werden könnten

  4. Betont haben wir bei unseren Überlegungen: • Der Kapitalkonzentration setzen wir uns nicht explizit entgegen: Das heisst wenn einige wenige Verlagshäuser in verschiedenen Regionen, einander konkurrierende (Kopf-)Blätter herausgeben, ist dies uns aus demokratie-politischen Gründen recht • Gratiszeitungen sollen nicht gefördert werden; ebenso wenig Zeitungen, die Teil eines Mitgliederbeitrages sind und von der betreffenden Person nicht besonders abonniert und bezahlt werden • Wir streben eine medien-ganzheitliche Betrachtung an; allerdings im Bewusstsein, dass selbst engagierte Lokalradios eine engagierte Zweitzeitung nicht ersetzen können

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