Weltentwicklungspolitik. Die Utopie von der Einen Weltdemokratie mit Dr. Christoph Z pel Staatsminister a. D. Einf hru

1. Weltentwicklungspolitik. Die Utopie von der Einen WeltdemokratiemitDr. Christoph ZöpelStaatsminister a. D.Einführung von Prof. Dr. U. Holtz, 28. Mai 2009

2. 2 2008 erschien dazu sein Buch „Politik mit neun Milliarden Menschen in Einer Weltgesellschaft“.Vorwärts Buch, Berlin 2008. 635 Seiten. ISBN 978-3-86602-984-2. 29,80 EUR Rezensiert von U. Holtz in: Süddeutsche Zeitung, 26.1.09, S. 16 (unter dem Titel „Vision einer Weltgesellschaft. Die Globalisierung darf nicht nur eine ökonomische sein“)

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4. Dr. Zöpel vermisst zweierlei: 1. Weltentwicklungspolitik 2. Weltdemokratie mit einem demokratisch gewählten Weltparlament

5. 5 Weltentwicklungspolitik „Weltentwicklungspolitik hat eine universale Zielvorgabe: Gutes Leben. In zeitlicher, also in der Entwicklungsdimension bedeutet das Besseres Leben.“ (S. 591) Diese Wertorientierung muss in allen Regionen und Staaten der Welt gelten. > integrierte Weltentwicklungspolitik Dafür mag es auch andere Begriffe geben (wie „Globale Strukturpolitik“ – Heidemarie Wieczorek Zeul; „Globale Zusammenarbeit“ – Franz Nuscheler)

6. 6 Politisches Denken und Handeln in der „Weltgesellschaft“ (bereits Realität) hat sich an vier globalpolitischen Maximen zu orientieren (S. 26): der ewigen Aufgabe der Friedenssicherung dem Recht auf Menschliche Sicherheit dem Gebot der Nachhaltigkeit an dem institutionellen Erfordernis von Demokratie Globale Politikfelder in den Bereichen Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Integration, Rohstoffe und Energie, Währung und Finanzen sind zu einer „integrierten Weltentwicklungspolitik“ fortzuschreiben

7. 7 Eine Weltdemokratie: „Keine Utopie, sondern mögliche Realität“ (S. 607) Dr. Zöpel beklagt Demokratievergessenheit, Antiparlamentarismus und Parteienkritik, zu denen auch Global Governance-Ideologien beitrügen. Dem nicht mehr demokratisch kontrollierten Handeln will er mit einem demokratischen politischen System der Weltgesellschaft Grenzen setzen. Es soll auf universalen Menschenrechten beruhen, die den Grundrechtsteil einer „Globalverfassung“ bilden, und sich an den Zielen gesellschaftlicher Nachhaltigkeit orientieren. Sein Strukturprinzip ist die Gewaltenteilung, primär föderal, aber auch nach Montesquieu.

8. 8 Eine globale Demokratie braucht Initiativen für globalen Parlamentarismus. Bedeutung globaler Parteiengemeinschaften, wie International Democratic Union und Centrist Democrat International/Christlich Demokratische Internationale; Sozialistische Internationale; Liberale Internationale; Global Greens (S. 427ff) Parlamentarische Versammlung der UN mit der IPU als Plattform (S. 410ff)

9. Ein demokratisch gewähltes Weltparlament, das nach dem Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ den tatsächlichen Bevölkerungszahlen auf der Erde Rechnung trägt und zudem die globalpolitischen Institutionen wirksam kontrolliert.

10. 10 Wer ist Christoph Zöpel? Geboren am 4. Juli 1943 in Gleiwitz, Oberschlesien, verheiratet, 3 Kinder Nach dem Abitur 1962 Studium der Wirtschaftswissenschaften, der Philosophie und des Öffentlichen Rechts in Berlin und Bochum 1969 Diplomökonom 1973 Promotion Dr. rer. oec. mit der Arbeit „Ökonomie und Recht“ 1974 Akademischer Rat

11. 11 Das Buch „Politik mit 9 Milliarden Menschen in Einer Weltgesellschaft“ ist zugleich Synthese und Vision des Fünfundsechzigjährigen, der hier Erfahrungen seiner Vita activa verarbeitet: Als SPD-Parlamentarier im Landtag von NRW (1972-90) und als MdB* (1990-2005; bei der IPU 2002-05) Landesminister in NRW (1978-90) und Staatsminister im Auswärtigen Amt (1999-2002) Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (2003-07) Als hochrangiger Funktionsträger in seiner Partei, Fraktion und der Sozialistischen Internationale

12. 12 U. Holtz: „Zöpels Visionen katapultieren uns aus der Gegenwart und bieten Projekte und Entwürfe, die für Politik und Demokratie essentiell sind. Sein Buch liefert wichtige Denk- und Handlungsanstöße für Politik und Wissenschaft.“

13. 13 „Utopien sind Wunschbilder, die der Gegenwart weit enteilen, das Mögliche im Wirklichen erkunden und Blaupausen einer anderen und besseren Zukunft liefern. In ihnen verrät die Gesellschaft nicht nur, wie sie ist, in ihnen befindet sie auch darüber, wie sie sein soll.“ Vgl. Rudolf Maresch/Florian Rötzer: Renaissance der Utopie. Zukunftsfiguren des 21. Jahrhunderts, Frankfurt a.M. 2004 „Bist du bereit für eine kleine Utopie?“ Aus dem Song Wir sind frei der Gruppe Blumfeld

14. 14 Politische Visionen und Utopien werden oft der Realitätsblindheit geziehen. Dennoch gibt es sie seit Menschengedenken. Der englische Dichter Oscar Wilde äußerte sich 1891 zu Utopia (eigentlich „Nirgendwo“) in folgender Weise : „Eine Weltkarte, auf der das Land Utopia nicht verzeichnet ist, verdient keinen Blick, denn sie lässt die eine Küste aus, wo die Menschheit ewig landen wird. Und wenn die Menschheit da angelangt ist, hält sie Umschau nach einem besseren Land und richtet ihre Segel dahin. Der Fortschritt ist die Verwirklichung der Utopien.“

15. 15 Dr. C. Zöpel „Weltentwicklungspolitik“ Die folgenden Folien orientieren sich an den inhaltlichen Schwerpunkten seines Buches „Politik mit 9 Milliarden Menschen in Einer Weltgesellschaft“, wie sie sich auf seiner Homepage befinden: www.christoph-zoepel.de/publikationen/Politik_mit9MM/9%20MilliardenContent.pdf 

16. 16 Warum gibt es eine Weltgesellschaft? Niklas Luhmann definiert Gesellschaft generell als „das jeweils umfassendste System menschlichen Zusammenlebens“. Die Weltgesellschaft folgt aus dieser Definition, denn: Die These, dass die Angelegenheiten aller Menschen irgendwie zusammen-hängen, dürfte heute kaum Widerspruch finden. Evolution hat Weltgesellschaft konstituiert, wofür sich v.a. drei geschichtliche Gründe anführen lassen: - die Fähigkeit der Menschheit sich zu vernichten seit Hiroshima bzw. der ersten sowjetischen Atombombe, - der Anstieg der Weltbevölkerung seit 1945 von 2,5 auf 6,6 Milliarden und bis 2050 auf über 9 Milliarden, - die Informationstechnologien mit weltweiter Vernetzung.

17. 17 Politikfähigkeit der Weltgesellschaft? Die Beantwortung der Frage nach der weltgesellschaftlichen Politikfähigkeit hängt wie die nach der territorialgesellschaftlichen Politikfähigkeit von Begriffs- und Geschichtsperzeptionen ab. Gesucht wird deshalb nach universalen Begriffen und universaler Geschichte. Allen Menschen gemeinsam sind Sprachfähigkeit, Technikfähigkeit, Kulturfähigkeit und Rechtsfähigkeit. Gemeinsam sind ihnen auch Erfahrungen von Liebe und Leid. Das sind die Grundlagen weltgesellschaftlicher Identität. Kulturelle Identitäten sind multipel, universale Identität liegt in den Menschenrechten jedes einzelnen Menschen, die auch globalpolitisch normiert sind. Verworfen werden Begriffe, die einem demokratischen politischen System der Weltgesellschaft entgegenstehen. Das sind vor allem: - die „Verstaatlichung“ der Nation, - der überlegene Westen.

18. 18 Wie kann ein demokratisches politisches System der Weltgesellschaft gestaltet sein? Es beruht auf: - universalen Menschenrechten, also den Zielen menschlicher Sicherheit, - globalpolitischen Leistungen, also den Zielen gesellschaft-licher Nachhaltigkeit. Sein Strukturprinzip ist die Gewaltenteilung, primär föderal, aber auch nach Montesquieu. Föderale Gewaltenteilung lässt ein globales Mehr-Ebenen-System, mit starken Weltregionen entstehen. In der Struktur der UN bestehen Ungleichheiten zugunsten mächtiger Staaten, bei Missachtung gleicher politischer Rechte jeden Einzelnen. Formal gibt es zwar 192 völkerrechtlich gleiche Staaten, aber in der Realität die Entscheidungsprivilegien der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.

19. 19 Ein globales Mehr-Ebenen-System erfordert einwohnerbezogen ausgewogene Regionen Maßstab sind bestehende Regionen, also China mit 1,3 Milliarden Einwohnern und Indien mit 1,1 Milliarden. Indien ist eine funktionsfähige föderative und montesquieusche Demokratie mit Westminster- und Zwei-Parteien-System. Perspektive sind 9 oder 10 Regionen, mit im Durchschnitt 660 Mio. Einwohnern: eben China, Indien, dann die USA mit Zentralamerika, Südamerika, Subsahara- Afrika, der Mittlere Osten, Russland mit den GUS-Staaten, Europa und ein oder zwei asiatische Regionen. Diese Regionen sollten den UN-Sicherheitsrat bilden. Die Weltregionen teilen „Staatlichkeit“ mit den ihnen zugehörigen kleineren Staaten, der dritten Ebene. - Funktionsfähige „Staatlichkeit“ setzt eine angemessene Einwohnergröße voraus, plausibel ist 1 % der Weltbevölkerung. Diese Einwohnergröße haben 18 Staaten, mit zusammen 69 % der Weltbevölkerung; falls die EU als ein staatlicher Akteur verstanden wird, sind es sogar 75 %. - Kleinere Staaten dienen häufig den Privilegien ihrer Eliten oder sind Spielball größerer Staaten.

20. 20 Auf globaler Ebene ist die Gewaltenteilung weiter ausgeprägt als vielfach unterstellt. Es gibt: eine ausdifferenzierte Exekutive - als Gemeinschafts-institution der Sekretariate der UN-Organisationen und der Staaten im Sicherheitsrat, Eine internationale Gerichtsbarkeit für mehr und mehr Rechtsbereiche. Es fehlt ein globales Parlament: dazu gibt es keine faktischen Gegenargumente, aber in Europa und in Nordamerika Erschrecken, dass bei menschenrechtsorientierter Repräsentativität von 660 Sitzen – je einer für 10 Millionen Menschen - 130 auf Chinesen, 110 auf Inder, 49 auf Europäer, 30 auf US-Amerikaner entfallen.

21. 21 Globale Legislative? Für globalen Parlamentarismus gibt es Ansätze, die sich mit der Interparlamentarischen Union (IPU) entwickelt haben und in die Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen eingemündet sind. Die internationalen Parteiengemeinschaften der Sozialistischen Internationale (SI), der Internationalen Demokratischen Union (IDU), der Liberalen Internationale (LI) oder der Global Greens können eine weltweit agierende Konkurrenzdemokratie entstehen lassen. Weder die IPU noch die Parteiengemeinschaften finden in der medialen Kommunikation oder in der wissenschaftlichen Forschung bisher eine angemessene Beachtung, geschweige denn, dass sie in der Politikwissenschaft konzeptionell als Möglichkeit globaler Demokratie gründlicher erfasst werden.

22. 22 Globale Entwicklungspolitik Vorschläge zu Globaler Entwicklungspolitik entsprechend den entscheidenden Bedingungen der Weltgesellschaft sind: Die Globalisierung der Raumgebundenheit führt zu Welt- Raumordnungspolitik zu einem Welt-Raumordungsprogramm. Die Individualisierung und gleichzeitig die Universalisierung kultureller Identität führen zu einer globalen Politik der informationellen Selbstbestimmung, zu einem weltweiten Netzintegrationsprogramm. Die Ablösung kultureller Integration durch soziale Integration auf der Grundlage von Bildung führt zu Weltbildungspolitik, zu einem Weltbildungsprogramm. Die Entwicklung von der territorial gebundenen politischen und bürgerlichen Gesellschaft zur globalen Zivilgesellschaft führt zu einer Politik des globalen Gewaltmonopols, zu einem Programm innerer Weltsicherheit.

23. 23 5. Die Entwicklung von der Agrar- über die Industrie- zur Wissensgesellschaft führt zu einer integrierten Weltforschungs- und -rohstoffpolitik, zu einem Weltforschungs- und -rohstoffprogramm. Diese fünf Programme, wie die Weltentwicklungspolitik insgesamt, bedürfen dabei eines Weltfinanzausgleichs, der über die zwischenstaatliche Entwicklungsfinanzierung hinausgeht. Dazu eine Schlüsselzahl: Das UN-Budget umfasst 11 Milliarden US-Dollar - die Weltrüstungsausgaben belaufen sich auf 1.280 Mrd. $. Die Verfügung über die Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung in den Förderregionen und eine Mindestbesteuerung hoher Einkommen - orientiert am Steuerrecht der USA - sind wesentliche Komponenten.

24. 24 Dr. Zöpel: Die Weltgesellschaft ist keine Utopie, sondern Wirklichkeit. Politik in der Weltgesellschaft ist auch keine Utopie, sondern gleichfalls Wirklichkeit. Allerdings ist diese Wirklichkeit geprägt von vermeidbarer Not und vermeidbarer Gewalt. Das zu ändern, kann nicht unmöglich sein. Diese Möglichkeit auch in der Weltgesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen bedeutet Eine Weltdemokratie anzustreben.