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„Starke Schultern müssen auch mehr tragen“

„Starke Schultern müssen auch mehr tragen“. Grundlinien Grüner Steuerpolitik. Welche Fragen sollen geklärt werden?. Wer repräsentiert Grüne Steuerpolitik? Welche Ziele verfolgt Grüne Steuerpolitik? Welche Reformen des Steuersystems schlagen die Grünen vor?

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„Starke Schultern müssen auch mehr tragen“

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Presentation Transcript

  1. „Starke Schultern müssen auch mehr tragen“ Grundlinien Grüner Steuerpolitik

  2. Welche Fragen sollen geklärt werden? Wer repräsentiert Grüne Steuerpolitik? Welche Ziele verfolgt Grüne Steuerpolitik? Welche Reformen des Steuersystems schlagen die Grünen vor? Welchen Zielen dienen die Reformpläne?

  3. Grüne Steuerpolitik – Personelle Zuordnung Dr. Gerhard Schick Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Ausbildung: Diplom-Volkswirt

  4. Ziele der vorgeschlagenen Reformen Ziel 1: Sozialer Ausgleich Ziel 2: Haushaltskonsolidierung, Kosten der Krise bewältigen Ziel 3: Förderung einer ökologischen Wirtschaftsweise Ziel 4: Vereinfachung und Abschaffung unnötiger Begünstigungen

  5. Forderungen 1: Ökologische Steuerpolitik „Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen“ • Dienstwagenprivileg abschaffen • Weniger Ausnahmen bei Ökosteuer • Internalisierung negativer technologischer externer Effekte (Pigou-Steuern) • Lenkungswirkung: p↑; x↓ • Ziel 3: Förderung einer ökologischen Wirtschaftsweise

  6. Forderungen 2: Einkommensbesteuerung • Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen • Ab 80.000€ zu versteuerndem Einkommen • 0.49 x Y – 15576 • Abgeltungssteuer abschaffen, Kapitaleinkünfte progressiv wie bei EkSt besteuern • Ziel 1: Sozialer Ausgleich • Umverteilung: „Stärkung der Binnennachfrage“: C↑ -> Y↑ • Ziel 2: Haushaltskonsolidierung

  7. Forderungen 3: Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe • Erbschaftsteuer erhöhen • Ziele 1 und 2: Sozialer Ausgleich, Haushaltskonsolidierung • Einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe ( Art. 106 GG) • Einnahmeziel: 100 Mrd. € • Auf Vermögen über 1 Mio. € (betrifft unter 1% der Bevölkerung) • Zweckbindung: Reduktion der durch Konjunkturpakete und Bankenrettung verursachten Staatsverschuldung • V.a. Ziel 2: Kosten der Krise bewältigen

  8. Forderungen 4: Ehegattensplitting „Negative Erwerbsanreize für Frauen vermeiden“ • Ehegattensplitting soll abgeschafft und • Individualbesteuerung eingeführt werden • Ziel 4: Abschaffung unnötiger Begünstigungen

  9. Forderungen 5: Unternehmensbesteuerung • Bekämpfung von internationaler Steuervermeidung (Steueroasen) • Gemeinsame europäische Mindestsätze für Unternehmensbesteuerung • Vermeidung von Unterbietungswettbewerb

  10. Forderungen 6: Vereinfachungen • Die meisten USt-Ermäßigungen abschaffen • Weniger Begünstigungen bei der Einkommenssteuer • Weiterer Bürokratieabbau, Investitionsförderung, Vereinfachung der Steuerverwaltung in Unternehmen • Mehr Sofortabschreibungen • Einfachere Formulare

  11. Zentrale Grüne Reformpläne zusammengefasst Stärkere Besteuerung umweltschädlicher Wirtschaftsweisen Erbschaftsteuer erhöhen, Vermögensabgabe einführen Spitzensteuersatz erhöhen Kapitaleinkünfte wie Lohneinkommen besteuern Ehegattensplitting abschaffen

  12. Kritik Höhere Steuersätze bieten Anreize zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (FOCUS) Hohe Steuern für wenige sind ungerecht (FOCUS) Höhere Steuersätze sind wachstums- und beschäftigungsfeindlich (FDP) Vermögensabgabe ist Substanzbesteuerung und verhindert Investitionen (FDP) Rot-grüne Steuerpläne treffen in Wirklichkeit die Mittelschicht (Die Welt)

  13. Danke für Eure Aufmerksamkeit!

  14. Quellen Bündnis ´90/Die Grünen (2011): Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz: Solide, solidarisch, grün: Unsere Haushalts und Finanzpolitik, Kiel. Bündnis ´90/Die Grünen, Bundestagsfraktion (2012): Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe, Bundestagsdrucksache 17/10770. Bündnis ´90/Die Grünen, AG Finanzen (2010): Mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung durch höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften Bündnis ´90/Die Grünen (2011): Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener – Kurzinterview mit Steffi Lemke. URL: http://www.gruene.de/partei/spitzensteuern-fuer-spitzenverdiener.html [18.01.2013] FOCUS-Online (2012): Warum hohe Steuern für wenige unfair sind. URL: http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/tid-28121/rot-gruene-steuerplaene-warum-hohe-steuern-fuer-wenige-unfair-sind_aid_860743.html [21.01.2013]

  15. FDP Bundestagsfraktion (2012): Rot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, unnötig, absurd. URL: http://www.liberale.de/Rot-gruene-Steuerplaene-Ueberfluessig-ungerecht-absurd/12175c18568i1p69/index.html [21.01.2013] Die Welt (2012): Rot-grüne Steuerpläne gefährden die Mittelschicht. URL: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13756086/Rot-gruene-Steuerplaene-gefaehrden-die-Mittelschicht.html [21.01.2013]

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