Pressekonferenz vom 10. Januar 2005

1. Dekretesentwurf vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Steuergesetzes und des Reglements betreffend die Katastertaxen Pressekonferenz vom 10. Januar 2005

2. Hauptziele • Steuererleichterungen für Ehepaare und Familien • Korrektur der Steuerermässigungen auf die Steuerwerte • Verbesserung der Rahmenbedingen für kleine und mittlere Unternehmen • Beantwortung verschiedener parlamenta-rischer Vorstösse

3. Warum ein Dekret und nicht ein Gesetz • Dringlichkeit • Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes ab dem 1. Januar 2005. • Anwendung bestimmter Übergansbestimmungen • Kinderabzug auf den kantonalen Einkommensbetrag behält seine Gültigkeit nur bis zur Einführung von neuen Bestimmungen für Ehepaare und Familien bei der direkten Bundessteuer. • Korrektur der Steuerwerte gilt nur bis zur Totalrevision der Katasterschatzungen.

4. Erleichterungen zu Gunsten der Ehepaare und der Familien • Anhebung des Ehegattenrabatts auf 35 % (gegenwärtig 32 %)und des Maximalbetrages auf Fr. 4‘500.-- (gegenwärtig Fr. 3‘580.--). • Erhöhung des Versicherungsabzugs um ungefähr 50 %. Der neue Abzug steigt von Fr. 2‘550.-- auf Fr. 3‘800.--. • Erhöhung des Kinderabzugs auf den Kantons-steuerbetrag um rund 66 %.Dieser erhöht sich von Fr. 150.– auf Fr. 250.--.

5. Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU • Gewinnsteuer • Herabsetzung des Steuersatzes der ersten Stufe um 25 %. Der Satz wird von 4 auf 3 % reduziert und die erste Stufe der Gewinnsteuer von Fr. 30‘000.- auf Fr. 50‘000.-- erhöht. • Kapitalsteuer • Verminderung des Steuersatzes der ersten Stufe um rund 33 %. Der Satz wird von 1,5 ‰ auf 1‰ herabgesetzt und die erste Stufe der Kapitalsteuer von Fr. 250‘000.– auf Fr. 500‘000.-- erhöht.

6. Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU • Ausdehnung der Ersatzbeschaffung • Übertrags von stillen Reserven des Anlage-vermögens auf gleichartige Gegenstände. • Erweiterung der Sofortabschreibungen • Auf Neuinvestitionen können, ausgenommen die Liegenschaften, Sofortabschreibungen bis 100 % getätigt werden. Bei Liegenschaften beträgt der Abschreibungssatz das Doppelte des ordentlichen Abschreibungssatzes.

7. Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU • Rückstellung • für jede neu geschaffene Lehrlingsstelle Bildung einer Rückstellung von Fr. 10‘000.–. • Anpassung an das Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensabtretung vom 3. Oktober 2003. Voraussetzungen sind: • Weiterbestand der Steuerpflicht in der Schweiz • Überführung zum Buchwert

8. Anpassung an die Bundesgesetzgebung • Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Behindertengleichstellung • Abzug sämtlicher behinderungsbedingter Kosten. Der Selbstbehalt von 2 % des steuerbaren Nettoeinkommen wird nicht übernommen.

9. Anpassung an die Bundesgesetzgebung • Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden • Wegfall des beschränkten Abzugs für Krankheits- und Unfallkosten. • Für Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften Besteuerung der Einkünfte aus dem Ausland nach der Bedeutung der Verwal-tungstätigkeit in der Schweiz (0 bis 20 %).

10. Änderungen auf Grund parlamentarischer Vorstösse • Steuerbefreiung von Sport- und Kulturvereinen • Erhöhung des Steuerfreibetrages bei der Gewinnsteuer von Fr. 1‘000.-- auf Fr. 20‘000.--. • Möglichkeit der Vornahme von ausserordentlichen Abschreibungen oder einer Rückstellung für eine ausserordentliche Abschreibung auf Gewinne, die bei der gelegentliche Organisation einer Veranstaltung erzielt werden.

11. Änderungen auf Grund parlamentarischer Vorstösse • Aufhebung der Bezugnahme auf den Verzugszinszur Festlegung desVergütungs-zinses. • Festsetzung einer Entschädigung von 3 % zu Gunsten des Kantons für den kommunalen Quellensteuerbezug. • Einführung der Ausgleichzinsen aus Gründen der Gleichbehandlung.

12. Andere Massnahmen • Aufhebung der Haftung der Erben für Bussen des Erblassers. • Bei Selbstanzeige: • Aufhebung der Verzugszinsen. • Verzicht auf Bussen (Kanton und Gemeinden). • Einschränkung der Nachsteuer für Erben auf 5 Jahre.

13. Andere Massnahmen • Steuerbefreiung von Erträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden. • Für Öffentliche und gemeinnützige Institutionen, Beschränkung der Grund-stückgewinnsteuer und der Grundstück-steuer auf Kapitalanlagen.

14. Katasterschatzungen • Vor der Totalrevision • Aufhebung der Steuerrabatte auf den Steuer-wert nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (Bauland und industrielle Anlagen, mit Ausnahme der Maschinen). • Totalrevision der Katasterschatzungen • Vorbereitung eines Verordnungsentwurfs zur Festlegung der Schätzungsnormen für die landwirtschaftlichen und die nichtlandwirtschaft-lichen Grundstücke.

15. Katasterschatzungen • Ausarbeitung eines Entwurfs über die Organisation und die Einführung der neuen Katasterschatzungen durch die kantonale Kommission für Katasterschat-zungen. • Anpassung der Pauschalabzüge und der Steuersätze zur Berechnung der kantonalen und kommunalen Vermögens- und Grund-stücksteuer.

16. Finanzielle Auswirkungen

17. Finanzielle Auswirkungen

18. Finanzielle Auswirkungen

19. Inkrafttreten • Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2005 vorgesehen. • Beginn der Veranlagungsarbeiten 2005 im Jahre 2006. • Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009.

20. Öffentliche Finanzen • Voranschlag 2005 ist ausgeglichen in der laufend Rechnung und in der Investitions-rechnung. • Voranschlag 2005 entspricht den Anfor-derungen des geänderten Artikel 25 der Kantons-verfassung (Ausgaben- und Schuldenbremse). • Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 38,5 Mio. Franken. Die Fiskaleinnahmen werden um diesen Betrag geschmälert.

21. Öffentliche Finanzen • Diese Situation ist unannehmbar. Der Staatsrat schlägt daher folgende Kompen-sationen vor: • Erhöhung um 18,5 Mio. Franken unter der Rubrik Steuereinnahmen basierend auf den neuen Veranlagungen. • höhere Steuereinnahmen von 11 Mio. Franken auf Grund der Korrektur der Steuer-ermässigungen.

22. Öffentliche Finanzen • Erhöhung des Kantonsanteils um 5 Mio. Franken bei den direkten Bundessteuern. • HöhereEinnahmen von 4 Mio. Franken bei den Stempelabgaben.

23. Schlussfolgerungen • Das Dekret vermindert die Fiskaleinnahmen für den Kanton um 38,5 Mio. Franken und diejenigen der Gemeinden um 32,4 Mio. Franken. • Starke steuerliche Entlastung der Ehepaare und Einelternfamilien. • Steuererleichterungen für Steuerpflichtige mit Kinderlasten.

24. Schlussfolgerungen • Die Erhöhung des Abzugs von Prämien und Beiträgen an Versicherungen entlastet vor allem Steuerpflichtige mit mittleren Ein-kommen. • Verbesserung der Rahmenbedingugen von kleinen und mittleren Unternehmungen.