Gliederung:

1. Gliederung: 01. Einführung 02. Leitbilder 03. Tarifverhandlungen 04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie 05. Institutionelle Unterschiede 06. Finanzpolitik 07. Geschichte der Sozialversicherung 08. Rentenversicherung 09. Krankenversicherung 10. Arbeitslosenversicherung 11. Vermögenspolitik 12. Bildungspolitik

2. Kapitel VI: Finanzpolitische Mittel der Verteilungspolitik

3. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

4. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

5. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? 1. Die klassische Form der Redistribution 2. Die Steuerredistribution 3. Die Ausgabenredistribution 4. Redistribution durch Verteilung der Kollektivgüter 5. Die progressive Einkommenssteuer 6. Die Rolle der indirekten Steuern 7. Effizienzgefährdung durch Überwälzung

6. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (1) • Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat die Einkommen der zu belastenden Gruppe (z.B. der Reichen) besteuert und diese Steuer-mittel in Form von Transfereinkommen den zu begün-stigenden Gruppen zuleitet. • Eine Redistribution liegt jedoch auch bereits dann vor, • wenn die Steuern bei den einzelnen Bürgern in unterschiedlichem Maße erhoben werden (Steuer-redistribution) oder • wenn bei gleicher Steuerbelastung Transferein-kommen in unterschiedlicher Höhe gewährt werden (Ausgabenredistribution).

7. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (2) • Das wohl wichtigste Mittel der Finanzpolitik im Rahmen verteilungspolitischer Ziele ist die progressive Einkommenssteuer. • Üblicherweise wird der Begriff der Redistribution nur auf die direkten, nicht aber auf die indirekten Steuern bezogen. • Sofern mit der Erhebung von indirekten Steuern verteilungspolitische Ziele verfolgt werden, rechnet man diese Mittel eher der Preispolitik zu und zwar deshalb, weil man stillschweigend unterstellt, dass indirekte Steuern voll auf die Güterpreise vorgewälzt werden.

8. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (3) • Es gilt weiterhin zu bedenken, dass eine Besteuerung nicht nur Einfluss auf die Netto-, sondern auch auf die Bruttoeinkommen nehmen kann und zwar dadurch, dass Steuern überwälzt werden. • So ist es durchaus denkbar, dass durch Veränderung der Bruttoeinkommen die verteilungspolitische Absicht vereitelt wird. • Wir wollen diese Problematik weiter unten unter dem Stichwort der Effizienz behandeln. • Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass eine Umverteilung der Nutzen über finanzpolitische Aktivi-täten auch dadurch erreicht werden kann, dass der Staat die einzelnen Bürger in unterschiedlichem Maße an der Nutznießung der Kollektivgüter teilnehmen lässt.

9. Fazit: (1a) • Die Einkommensverteilung kann auf politischem Wege nicht nur dadurch beeinflusst werden, dass die Faktorpreise (die Lohnsätze) verändert werden. • Eine zweite Möglichkeit der Verteilungspolitik besteht darin, dass die Einkommen nachträglich durch den Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen korrigiert werden. • Man spricht hierbei auch von sekundärer Verteilung im Gegensatz zur Primärverteilung des Marktes oder von staat-licher Redistribution. • Genauso wie die Lohnpolitik kann auch die Finanzpolitik in dem Sinne ineffizient sein, als sie nicht ihre Ziele erreicht. • Eine Finanzpolitik ist in distributiver Hinsicht ineffizient, wenn es nicht gelingt, die Differenzierung in den Netto-einkommen gegenüber der Differenzierung in den Brutto-einkommen zu verändern.

10. Fazit: (1b) • Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat einer bestimmten Gruppe Steuern (oder andere Abgaben) abverlangt und diese Steuereinnahmen einer anderen Gruppe in Form von Transferzahlungen zur Ver-fügung stellt. • Es ist hier beabsichtigt, das Nettoeinkommen der belas-teten Gruppe zu reduzieren und das Nettoeinkommen der begünstigten Gruppe zu erhöhen. • Redistribution kann aber auch dadurch stattfinden, dass der Staat entweder nur das Steuerinstrument • oder nur das Instrument der Transferzahlungen einsetzt, sofern sich die Höhe der Steuern oder Transferzahlungen von Gruppe zu Gruppe unterscheidet. • Die wichtigste Form der Einnahmenredistribution ist die progressive Einkommenssteuer, bei der die Höhe des Steuersatzes mit wachsendem Einkommen ansteigt.

11. Fazit: (1c) • Obwohl bisweilen auch mit dem Einsatz indirekter Steuern verteilungspolitische Absichten verbunden werden, zählt man im allgemeinen nur die direkten Steuern zu den Mitteln der distributiven Finanzpolitik. • Da indirekte Steuern im allgemeinen fast 100% auf den Güterpreis abgewälzt werden, spricht man beim Einsatz indirekter Steuern zumeist von preispolitischen Maßnah-men der Verteilungspolitik. • Da von indirekten Steuern regressive Wirkungen ausgehen können, eignen sich diese auch nicht besonders gut für distributive Zwecke. • Redistribution liegt schließlich auch dann vor, wenn das Kollektivgüterangebot den einzelnen Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Umfange zur Verfügung gestellt wird.

12. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

13. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? 1. Forderung nach gerechter Steuerbelastung a) "Opfergleicheit" b) Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung 2. Die sekundäre Einkommensverteilung a) Nivellierung b) Abbau von Monopolgewinnen c) Bedarfskorrekturen

14. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? (1) • Oftmals geht es hierbei dem Staat gar nicht so sehr darum, die primäre Einkommensverteilung, die sich aus dem Marktgeschehen ergibt, nachträglich zu korrigieren, • sondern allein darum, sicherzustellen, dass die Steuer-belastung der einzelnen Bürger gleichmäßig erfolgt. • Wenn man vom Gesetz des abnehmenden Grenz-nutzens des Einkommens ausgeht, hängt der Nutzen-entgang der letzten Geldeinheit, die in Form von Steuern abgezweigt wird, von der Höhe des individuellen Einkommens ab.

15. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? (2) • Ein gleiches Steueropfer erreicht man deshalb nur dann, wenn der Steuerbetrag mit wachsendem Ein-kommen nicht nur proportional, sondern auch progressiv ansteigt. • Des weiteren wird eine progressive Einkommenssteuer auch damit gerechtfertigt, dass die einzelnen Bürger in unterschiedlichem Maße an den Kollektivgütern teilhaben und • dass deshalb aus Gründen der Äquivalenz zwischen Steuerbelastung und Leistung aus dem Kollektiv-güterangebot auch die Steuersätze differenziert werden müssen.

16. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? (3) • Geht man davon aus, dass die Reichen in stärkerem Maße von den Kollektivgütern profitieren, so folgt daraus die Notwendigkeit einer progressiven Gestaltung der Besteuerung. • Diese These ist allerdings heute umstritten, da das Sozialbudget, das vorwiegend den ärmeren Gruppen zugute kommt, einen immer größer werdenden Anteil an den Staatsausgaben einnimmt. • Beiden Zielsetzungen (gleiches Steueropfer, unterschiedliche Steuerbelastung bei unterschied-lichem Kollektivgüternutzen) ist gemeinsam, dass die primäre Verteilung gerade nicht beeinflusst werden soll.

17. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? (4) • Eine echte redistributive Zielsetzung liegt jedoch vor, wenn es darum geht: • entweder die Einkommensunterschiede zu redu-zieren (Nivellierungsziel) • oder wenn man durch Abbau von Monopolgewinnen • bzw. durch Abbau von Startungleichheiten dem Leistungsprinzip zur Geltung verhelfen will oder schließlich, • wenn man auch bei der Verteilung Bedarfselemente wie z.B. den Familienstand oder ein unterschiedlich hohes soziales Risiko berücksichtigen möchte.

18. Fazit: (2a) • Die Redistribution verfolgt einmal das Ziel, die Steuer-lasten möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Bevölke-rungsgruppen aufzuteilen. • Da entsprechend dem Gesetz vom abnehmenden Grenz-nutzen des Einkommens der Nutzenentgang einer DM immer geringer wird, je höher das Einkommen ist, kann ein gleiches Opfer für alle Einkommensschichten nur dadurch erreicht werden, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt. • Eine progressive Einkommenssteuer wurde in der Ver-gangenheit auch damit begründet, dass die Reicheren einen größeren Nutzen aus dem Kollektivgüterangebot hätten und dass diese deshalb entsprechend dem Äquivalenzprinzip auch einen höheren Anteil am Steueraufkommen zu be-streiten hätten.

19. Fazit: (2b) • Diese Begründung entsprach der Wirklichkeit, solange sich der Staat im wesentlichen darauf beschränkte, neben einem Schutz vor ausländischen Eingriffen einen Vermögens-schutz zu gewähren. • Der Ausbau des Wohlfahrtsstaates brachte es jedoch mit sich, dass ein beachtlicher Teil des Kollektivgüterangebots vorwiegend den Empfängern geringerer Einkommen zugute kommt. • Die Finanzpolitik wird jedoch auch eingesetzt, um den Differenzierungsgrad der Einkommen zu verringern. • Gleichzeitig besteht oftmals die Absicht, Monopolgewinne, denen keine marktwirtschaftliche Funktion zugesprochen wird, zu besteuern. • Im Gegensatz zur vertikalen Redistribution, bei der die Einkommen zugunsten der Empfänger geringer Einkom-men umverteilt werden, wird oftmals auch eine horizontale Umverteilung angestrebt, bei der insbesondere eine Entlas-tung kinderreicher Familien angesteuert wird.

20. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

21. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? 1. Verschiedene Arten der Ineffizienz: a) Steuerüberwälzung b) Überwälzung der Transfereinkommen c) Steuerumgehung und Steuerhinterziehung e) Nichtinanspruchnahme von Transferzahlungen f) Überlappung verschiedener Effekte 2. Überwälzung von Steuern: klassische Theorie a) Unterscheidung von Vor- und Rücküberwälzung b) Annahmen über Überwälzungsbereitschaft c) Die Bedeutung unterschiedlicher Elastizitäten d) Die Nichtüberwälzbarkeit von Gewinnsteuern 3. Überwälzung von Steuern: Das Föhl'sche Steuerparadoxon a) die ursprüngliche These b) Kritik an den Annahmen

22. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (1) • Die verteilungspolitische Zielsetzung der Finanzpolitik kann auf verschiedenem Wege vereitelt werden. • So besteht die Gefahr, • dass die Steuerbelastung auf andere Gruppen überwälzt wird, bzw. • dass auch die Transfereinkommen zu einer uner-wünschten Überwälzung führen, • dass sich die Gruppen, die belastet werden sollen, der Steuer auf legalem oder illegalem Wege entziehen, bzw. • dass die Begünstigten gar nicht die Transferein-kommen in Anspruch nehmen, • schließlich, dass die Art der Steuer- oder Transfereinkommenstechnik durch Überlappung mehrerer Formen die ursprüngliche verteilungs-politische Zielsetzung vereitelt.

23. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (2) • So wurde für die 50er und 60er Jahre nachgewiesen, dass die ärmeren Einkommensschichten, die durch Transfereinkommen begünstigt werden sollen, einen Großteil ihrer Einkünfte über indirekte Steuern selbst mitfinanzieren. • Als weiteres Beispiel sei davon ausgegangen, dass zur gleichen Zeit eine Nivellierung der Einkommen und eine familienbezogene Umverteilung angestrebt wird.

24. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (3) • Wenn nun die Einkommenshöhe mit der Zahl der Familienmitglieder positiv korrelieren würde, dann erhielten die Reicheren auf dem Wege des FLA wiederum die zuvor wegbesteuerten Einkommensteile. • Diese Kompensationswirkung ist unerwünscht, auch dann, wenn diese Wirkung aus familienpolitischen Gründen erwünscht sein könnte, es ist ein ineffizienter Weg, den Bürgern zunächst etwas wegzunehmen, das man ihnen dann wiederum zurückgibt. • Jeder Steuereinzug und jede Gewährung von Transfer-einkommen ist mit verwaltungstechnischen Kosten verbunden.

25. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (4) • Da die wichtigste Form der Ineffizienz in der Überwälzung von Steuern und Transfereinkommen besteht, wollen wir uns mit dieser Problematik etwas ausführlicher befassen. • Wir unterscheiden zwischen einer Vor- und einer Rücküberwälzung. • Eine Vorüberwälzung würde z.B. vorliegen, wenn es den Unternehmungen gelingen würde, ihre Einkom-menssteuer auf den Güterpreis abzuwälzen, • eine Rücküberwälzung wäre dann gegeben, wenn aufgrund der Unternehmungsbesteuerung die Lohn-sätze reduziert würden.

26. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (5) • Die neoklassische Überwälzungslehre ging von der These aus, dass der Umfang der Überwälzung entschei-dend vom Verhältnis der Preiselastizitäten abhängt. • Je größer die eigene Elastizität und je geringer die Elastizität der Marktgegenseite ist, um so eher gelingt eine Überwälzung. • Gleichzeitig wird unterstellt, dass aufgrund der Gültigkeit der These von der Gewinn- und Einkom-mensmaximierung stets damit gerechnet werden muss, dass alle möglichen Überwälzungsspielräume ausge-schöpft werden.

27. pGG2 pGG1 pGG0 Angebotselastizität: > 0 Þ teilweise Überwälzung Angebotselastizität = 0 Þ keine Überwälzung Angebotselastizität:¥ Þ vollständige Überwälzung Überwälzbarkeit von Steuern (1) p Angebotskurve Nachfragekurve x

28. pGG0 pGG1 pGG2 Nachfrageelastizität = 0 Þ vollständige Überwälzung Nachfrageelastizität: > 0 Þ teilweise Überwälzung Nachfrageelastizität:¥ Þ keine Überwälzung Überwälzbarkeit von Steuern (2) p Angebotskurve Nachfragekurve x

29. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (6) • Die traditionelle Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass Gewinnsteuern überhaupt nicht überwälzt werden können. • Ein Unternehmen erzielt ex definitione genau dann sein Gewinnmaximum, wenn der Grenzgewinn auf null zugeht. • Dies bedeutet, dass bei einer gewinnabhängigen Besteu-erung der Grenzgewinn nicht mehr besteuert wird. • Also wird in diesem Falle die Angebotsmenge der Unternehmung bei einer Variation im Steuersatz unberührt bleiben. • Da aber jede Überwälzungsmöglichkeit im Rahmen dieser Theorie damit erklärt wird, dass das Angebot (oder die Nachfrage) reduziert wird, kann bei einer Gewinnbesteuerung auch keine Überwälzung statt-finden.

30. Gewinnsteuer unüberwälzbar ? p AT Bruttogewinn Nettogewinn NE x Gewinmaximum: dG = 0 º dTgew = 0

31. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (7) • C. Föhl versuchte diese These dadurch zu widerlegen, dass er die Überwälzbarkeit im Rahmen der keynesi-anischen Kreislauftheorie untersuchte. • Er ging hierbei ursprünglich von der These aus, dass Investition und Konsum von der Besteuerung un-berührt bleiben und dass der Staat alle Steuern verausgabe. • Unter diesen Annahmen gelänge den Unternehmungen eine 100%ige Überwälzung der Gewinn-steuern. • Werden die Steuern um eine Mrd. DM erhöht, so steigt zwar die nominelle Steuerlast der Unternehmungen insgesamt um diesen Betrag an,

32. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (8) • gleichzeitig erhöht sich jedoch annahmegemäß der Gesamterlös der Unternehmungen um diese 1 Mrd. DM, da ja der Staat die zusätzlichen Steuern dazu einsetze, Gütern bei den Unternehmungen zu kaufen. • Der Nettogewinn der Unternehmungen bleibe von der Veränderung in der Besteuerung somit unberührt, lediglich die Bruttogewinnsumme (und damit natürlich auch das Preisniveau) steige an.

33. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (9) • Die Diskussion um die Thesen von C. Föhl hat gezeigt, dass unter realistischen Bedingungen nur mit einer teilweisen Überwälzung der Gewinnsteuern bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung ge-rechnet werden muss. • Entsprechend dem Haavelmo-Theorem führt eine Zunahme der Staatsausgaben und Steuereinnahmen um 1 Mrd. DM zu einer Steigerung des Sozialpro-duktes um ebenfalls 1 Mrd. • Im allgemeinen ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Gewinnbesteuerung negativ auf das Investitionsvolumen auswirkt. • Allerdings bleibt nach dieser Korrektur die These richtig, dass im allgemeinen mit einer beachtlichen Überwälzung auch der Gewinnsteuern gerechnet werden muss. • Die These, dass Gewinnsteuern in distributiver Hinsicht effizienter seien als die übrigen Steuern, ist eindeutig falsch.

34. Kritik am Föhl'schen Steuerparadoxon (1) S, I S + T S = f(Y) I+GST GST I = const. I ¯ Y Y1 Y0 Y3 Y2

35. Kritik am Föhl'schen Steuerparadoxon (2) 1. Veränderung von S 2. Einführung von T 3. Berücksichtigung von GSt S + T S, I I+GST GST S = f ( Ypriv ) S' Tdir I = const. YMP Y0 Tdir

36. Fazit: (3a) • Der Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen kann aus viererlei Gründen die distributive Zielsetzung verfehlen. • Erstens können Steuern auf die Marktpartner überwälzt werden, zweitens und drittens können Steuern umgangen oder hinterzogen werden, wobei eine Umgehung durchaus legal ist. • Es ist der Staat, der hier festlegt, dass die Steuerpflicht unter gewissen Bedingungen entfällt. • Schließlich kann bei stark dezentralem Einsatz aufgrund von Kumulationen die eigentliche distributive Zielsetzung verfehlt werden. • Nur eine zentrale Distributionspolitik kann sicherstellen, dass die Transferzahlungen weder zu hoch noch zu gering ausfallen. • Im Rahmen der neoklassischen Finanztheorie wird die Überwälzbarkeit von Steuern und Transferzahlungen vor allem mit unterschiedlichen Elastizitäten von Angebot und Nachfrage erklärt.

37. Fazit: (3b) • Ist z.B. die Güternachfrage extrem unelastisch, so haben die Anbieter die Möglichkeit, Steuern auf den Güterpreis abzu-wälzen, ohne größere Absatzrückgänge befürchten zu müssen. • Ist dagegen die Nachfrageelastizität extrem hoch, führt bereits eine geringfügige Überwälzung der Steuern zu einem starken Rückgang in der Nachfrage. • Die neoklassische Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass neben Pro-Kopf-Steuern vor allem Gewinnsteuern nicht überwälzbar seien. • Das Gewinnmaximum ist ex definitione bei einem Grenz-gewinn von null erreicht. • Also wird auch der Grenzgewinn nicht besteuert. • Dies wiederum hat zur Folge, dass auch nach einer Gewinnbesteuerung das Gewinnmaximum bei der bishe-rigen Ausbringungsmenge (vor der Einführung der Be-steuerung) liegt.

38. Fazit: (3c) • Der Unternehmer hat kein Interesse daran, die Produktion zu reduzieren, • aber nur bei einer Reduktion der Gütermenge wären die Nachfrager bereit, einen höheren Preis und damit eine Steuerüberwälzung zu akzeptieren. • C. Föhl hat in den 50 er Jahren diese These kritisiert und die Gegenthese aufgestellt, dass Gewinnsteuern 100% auf den Güterpreis überwälzt werden könnten und deshalb im Hinblick auf die Umverteilungsziele ineffizient seien. • Der Fehler der neoklassischen Theorie liege darin, dass sie die Kreislaufzusammenhänge vernachlässige. • Wenn der Staat die Gewinne besteuere und z.B. auf diesem Wege 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erziele, so würde der Nettogewinn der Unternehmungen trotzdem nicht zurückgehen,

39. Fazit: (3d) • da der Staat diese zusätzlichen Steuereinnahmen für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen verwende und • da deshalb die Unternehmenserlöse und mit ihnen die Bruttogewinne um denselben Betrag von 100 Milliarden wiederum anstiegen. • Die Diskussion um die von C. Föhl aufgestellten Thesen hat gezeigt, dass unter normalen Bedingungen weder eine vollständige Überwälzung der Gewinnsteuern zu erwarten ist, noch dass die Gewinnsteuer zu den Steuern zählt, die überhaupt nicht überwälzt werden können. • Die These der vollständigen Überwälzung gilt nur dann, wenn weder das Investitions- noch das Sparverhalten von der Gewinnbesteuerung beeinflusst wird. • Solange man von der Annahme ausgeht, das Investi-tionsvolumen hänge weder von der Einkommenshöhe noch von der Höhe der Gewinnquote ab, muss man unterstellen, dass auch eine Gewinnbesteuerung den Umfang der Investi-tionstätigkeit unberührt lässt.

40. Fazit: (3e) • Auch dann, wenn man berücksichtigt, dass eine steigende Gewinnquote Steigerungen in der Investitionstätigkeit hervorruft, ist damit noch keinesfalls nachgewiesen, dass eine Gewinnbesteuerung einen Rückgang in der Investi-tionstätigkeit auslöst. • Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts-werten sind nur dann zu erwarten, wenn die Investi-tionsfunktion verschoben wird; • ein vorübergehender Rückgang im Investitionsvolumen aufgrund einer Gewinnbesteuerung stellt jedoch nur eine Bewegung auf einer gleichbleibenden Investitionsfunktion dar, die die ökonomischen Gleichgewichtswerte nicht lang-fristig beeinflussen kann. • Allerdings unterstellen wir normalerweise, dass die Investitionsbereitschaft vom Netto- und nicht vom Brutto-gewinn abhängt.

41. Fazit: (3f) • Wenn wir nun berücksichtigen, dass sich die Gleich-gewichtswerte immer auf Bruttogrößen beziehen und dass die Erhöhung der Gewinnsteuer die Differenz zwischen Brutto- und Nettogewinnen vergrößert, bedeutet dies gleichzeitig, dass sich bei einer Gewinnbesteuerung die Investitionsfunktion bezogen auf die Bruttogewinne nach rechts unten verschiebt. • Damit ist aufgezeigt, dass sich der Umfang der Investition im Gleichgewicht reduziert und • dass deshalb nicht die gesamte Gewinnsteuer auf den Preis abgewälzt werden kann. • In ähnlicher Weise kann man aufzeigen, dass auch die Spar-funktion aufgrund einer Besteuerung nach rechts unten verschoben wird. • Auch hier gilt: Das Sparverhalten hängt von der Höhe der Nettoeinkommen ab, die Sparfunktionen der Gleich-gewichtsmodelle beziehen sich jedoch stets auf das Volks-einkommen (also auf Bruttoeinkommen).

42. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

43. Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanzpolitischen Maßnahmen aus ? 1. Auswirkungen auf das Preisniveau 2. Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung 3. Auswirkungen auf die Allokation

44. Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanzpolitischen Maßnahmen aus ? (1) • Finanzpolitische Instrumente wirken sich in der Regel stets mehr oder weniger stark negativ auf die Realisierung der sonstigen wirtschaftspolitischen Ziele aus. • Hierbei gilt ähnlich wie im Rahmen der Lohnpolitik, dass auch eine ineffiziente Politik unerwünschte Sekundärwirkungen nach sich zieht. • Kommt es nämlich zur Vorüberwälzung der Steuer-belastung, so wird nicht nur die verteilungspolitische Absicht vereitelt, sondern gleichzeitig das Ziel der Preisstabilität gefährdet.

45. Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanzpolitischen Maßnahmen aus ? (2) • Gelingt eine Steuerüberwälzung den Unternehmungen nicht, so besteht auch hier die Gefahr, dass aufgrund der geringeren Nettogewinne die Beschäftigung und mit ihr das wirtschaftliche Wachstum zurückgeht. • Die Unternehmungen werden ihr Investitionsvolumen einschränken. • Hierbei hängt allerdings der Umfang dieser Ein-schränkung u.a. auch von der Unternehmungsform ab, • da unterstellt werden kann, dass mittelständische Unternehmungen ihre Investitionsbereitschaft stärker von der Nettogewinnhöhe, • Kapitalgesellschaften jedoch stärker von den Absatz-möglichkeiten abhängig machen.

46. Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanzpolitischen Maßnahmen aus ? (3) • Das wirtschaftliche Wachstum wird darüber hinaus dadurch negativ tangiert, als von einer Redistribution negative Leistungsanreize auf Begünstigte wie auf Belastete ausgehen. • Die Leistungsbereitschaft der Belasteten nimmt ab, da der Grenznutzen der Leistung zurückgeht, die Leistungsbereitschaft der Begünstigten geht zurück, da Nutzenzuwächse nun auch ohne Leistung möglich sind.

47. Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanzpolitischen Maßnahmen aus ? (4) • Schließlich führt eine Besteuerung in der Regel zu Fehlallokationen, • da entweder die Steuerbelastung unterschiedlich angesetzt wird oder aber • die einzelnen Belasteten in unterschiedlichem Maße die Steuerlast auf andere abwälzen können.

48. Fazit: (4a) • Immer dann, wenn Steuern auf den Güterpreis überwälzt werden, wird gleichzeitig das Ziel der Geldwertstabilität verletzt. • Somit gilt auch für die Fiskalpolitik wie für die Lohnpolitik: Eine Ineffizienz im Hinblick auf die Verteilungsziele ist oftmals auch mit negativen Nebenwirkungen auf die übrigen Ziele der Wirtschaftspolitik verbunden. • Redistributionsmaßnahmen können weiterhin das wirt-schaftliche Wachstum beeinträchtigen. • Dies gilt im Rahmen der keynesianischen Theorie, da wie gezeigt eine Gewinnbesteuerung unter normalen Bedin-gungen zu einem Rückgang im Investitionsvolumen führt, das Investitionsvolumen jedoch im Rahmen der keynesianischen Wachstumstheorie die Höhe der Wachs-tumsrate bestimmt.

49. Fazit: (4b) • Im Rahmen der neoklassischen Theorie geht man hingegen davon aus, dass eine Redistribution stets Antileistungs-anreize sowohl beim Begünstigten wie auch beim Belasteten auslöst und dass aus diesen Gründen das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt wird. • Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass in einer Markt-wirtschaft Distribution und Allokation uno actu ent-schieden werden, sodass in der Regel Veränderungen in der Verteilung auch Allokationsänderungen auslösen. • In Einzelfällen können diese Allokationswirkungen aller-dings auch positiv bewertet werden, und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass z.B. aufgrund externer Kosten die Marktpreise nicht den gesamtwirtschaftlichen Knappheiten entsprechen.

50. Ende