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Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen Abstimmung vom 23 . September 2012

Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen Abstimmung vom 23 . September 2012. Heutige Regelung Bund: . Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen seit 1. Mai 2010 in Kraft: Öffentlich zugängliche Innenräume sind rauchfrei Mehrpersonenarbeitsplatz ist rauchfrei

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Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen Abstimmung vom 23 . September 2012

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Presentation Transcript

  1. Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen Abstimmung vom 23. September 2012

  2. Heutige Regelung Bund: • Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen seit 1. Mai 2010 in Kraft: • Öffentlich zugängliche Innenräume sind rauchfrei • Mehrpersonenarbeitsplatz ist rauchfrei • Kantone können weitergehende Regelungen erlassen

  3. Heutige Regelung Bund: • Ausnahmen: Gastronomiebetriebe • Raucherbetriebe sind weiterhin zugelassen (Fläche < 80m2) • Bediente Fumoirs sind möglich

  4. Eckdaten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» • Mai 2009: Lancierung der Initiative • Mai 2010: Initiative eingereicht • November 2010: Bundesrat lehnt Initiative ohne Gegenvorschlag ab • März 2011 – März 2012: Behandlung im Parlament. National- und Ständerat schliessen sich dem Bundesrat an • Abstimmung: 23. September 2012

  5. Inhalt der Initiative • Der Schutz vor dem Passivrauchen soll in der Bundesverfassung verankert werden • Das Rauchen soll in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz (auch Einzelarbeitsplätze!) dienen und in Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind, verboten werden • Rauchfrei: Restaurations- und Hotelbetriebe,Gebäude des Gesundheits- /Sozialwesens und des Strafvollzugs • Verbot der Bedienung in Raucherräumen

  6. Nachteile der Initiative • Unverhältnismässig: massiver Einschnitt in die persönliche Freiheit • Unnötig: die geltenden Gesetze sind streng und genügen vollauf • Zwängerei: die Initiative wurde lanciert, bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft war • Verstösst gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

  7. Sicht Bundesrat / Parlament • Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, ohne einen Gegenentwurf vorzulegen • Die Erfahrungen seit dem Erlass des Bundesgesetz sind insgesamt positiv • Nationalrat und Ständerat lehnen die Volksinitiative zur Ablehnung und folgten somit dem Bundesrat

  8. Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen Der Parteivorstand der CVP Schweiz lehnt die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab.

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