Distributionsverträge: wichtige steuerliche und zollrechtliche Aspekte

1. Distributionsverträge: wichtige steuerliche und zollrechtliche Aspekte AHK Steuertagung, 3. Dezember 2009 Valeria Khmelevskaya Juristin und Steuerberaterin

2. Inhalt • Allgemeines zur Besteuerung • Ermittlung des Zollwerts • Fragen bei Aufnahme von Royalties in den Zollwert • Gerichtspraxis

3. Besteuerung (1) • Deutscher Lieferant • Die Erträge aus direkten Lieferverträgen mit russischen Käufern nicht steuerbar, Voraussetzung – Lieferung vom Ausland • Zusätzliche Leistungen im Rahmen des Liefervertrags • Betriebstätte? • Die Vergütung für zusätzliche Leistungen als Einzelbetrag ausweisen

4. Besteuerung (2) • Russischer Käufer • Deklarant bei Zollabfertigung • Bezahlung der Einfuhrmehrwertsteuer und Zölle • Zusätzliche Leistungen im Rahmen des Liefervertrags • MwSt-Steueragent (reverse-charge), falls keine Betriebstätte des Lieferanten gibt

5. Besteuerung (3) • Russischer Käufer • Kosten bei Gewinnsteuerermittlung • Allgemeine Forderungen des Art. 252 SteuerGB • Transfer Pricing • Vorsicht bei Lizenzierungsfragen

6. Zollwertermittlung (1) • 6 Methoden der Zollwertermittlung (Anwendung der Reihe nach) • anhand des Vertragswerts der Einfuhrwaren (1. Methode) • anhand des Geschäftspreises identischer Waren • anhand des Geschäftspreises einartiger Waren • Methode der Wertsubtraktion • Wertadditionsmethode • Reservemethode (6. Methode) • Art. 19 Abs. 1 des Föderales Gesetzes Über den Zolltarif Nr.5003-1 vom 21. Mai 1993 – 1.Methode • Der Zollwert der Einfuhrwaren ist der Transaktionspreis (Vertragswert) beim Export nach Russland plus Zuschlag nach Art. 19.1 ZollTarifG

7. Zollwertermittlung (2) • Zuschlag nach Art. 19.1 ZolltarifG bei der 1.Methode schließt u.a. ein: • Kosten für die Warenlieferung bis zur russischen Grenze (Beförderungs- und Ladekosten, Versicherungsbetrag); • Royalties und Lizenzgebühren unter bestimmten Voraussetzungen; • Nicht in Preis aufgenommenen Kosten des Käufers (Provision an Vermittler, Behälter- und Verpackungspreis); • Zahlungen an Verkäufer, die als Voraussetzung des Geschäfts/Vertrags gelten

8. Zollwertermittlung (3) • Voraussetzungen für die Aufnahme von Royalties in den Zollwert • Royalties beziehen sich auf die Bewertung unterworfenen Waren • der Käufer muss diese zahlen (unmittelbar oder indirekt) - Voraussetzung des Warenvertriebs • solange die Royalties in den tatsächlich bezahlten oder zu bezahlenden Vertragspreis nicht aufgenommen • solange sich Royalties nur auf die Einfuhrwaren beziehen

9. Zollwertermittlung (4) • Vorgang der Zollbehörden zur Ermittlung des Zollwerts bei Aufnahme von Royalties

10. Zollwertermittlung (5) • Bestehende Schwierigkeiten • Lizenzgebühren können zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht bestimmt werden • Vorläufige Kalkulation auf Basis von internen Preislisten, bzw. Verrechnungspreismodellen der Unternehmensgruppe, auf Basis von geplanten Nettoumsätzen (als % Anteil davon) mit nachfolgender Korrektur des Zollwerts • Zulassung der Waren zum Verkehr ist möglich (unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung)

11. Zollwertermittlung (6) • Bestehende Schwierigkeiten • Lizenzgebühren werden nicht an Verkäufer der Waren gezahlt • Eine universale Lösung gibt es nicht, im Einzelfall u.a. abhängig von vertraglichen Bestimmungen zu entscheiden

12. Zollwertermittlung (7) • Bestehende Schwierigkeiten • Lizenzgebühren beziehen sich nicht nur auf die Einfuhrwaren • Frühzeitige Strukturierung der Lizenzgebühren – zwei Lizenzverträge

13. Zollwertermittlung (8) • Bestehende Schwierigkeiten • Doppelte MwSt-Besteuerung der Lizenzgebühren • bei der Einfuhr als Teil des Zollwerts und im Rahmen des Lizenzvertrags • Frage von Cash Flow

14. Zollwert – Gerichtspraxis (1) • Fall Beiersdorf (Entscheidung des Föderalen Arbitragegerichts des Moskauer Bezirks vom 29.April 2009Nr. КА-А40/2909-09) • Sachlage: Liefervertrag zws. Nivea Polska S.A. und Beiersdorf OOO / Lieferung von kosmetischen Mitteln unter Warenmarke Nivea, Lizenzvertrag mit Beiersdorf AG • Tenor: Aufnahme von Lizenzgebühren in den Zollwert, da diese die Voraussetzung zum Vertrieb sind

15. Zollwert – Gerichtspraxis (2) • Fall Procter&Gamble (Entscheidung des Arbitragegerichts des Moskauer Gebiets vom 28.September 2009Nr. А41-20325/09) • Sachlage: Liefervertrag zws. Procter&Gamble International Operations S.A. und Procter&Gamble OOO / Lieferung von kosmetischen Waschmitteln Camay und Shamtu (1. Methode), der nach der Lieferung abgeschlossene Lizenzvertrag mit Firma Procter&Gamble International Operations S.A. • Tenor: Aufnahme von Lizenzgebühren in den Zollwert (6. Methode)

16. Distributionsverträge: wichtige steuerliche und zollrechtliche Aspekte AHK Steuertagung, 3. Dezember 2009 Valeria Khmelevskaya Juristin und Steuerberaterin