Vorlesung Wettbewerbs- und Markenrecht

1. Vorlesung Wettbewerbs- und Markenrecht Akademie der Saar-Wirtschaft Dozent: Rechtsanwalt Dr. Udo Michalsky

2. Kapitel UWGAllgemeine Grundlagen A Systematik des Wettbewerbsrechts und Systematik des UWG Grundidee: Schutz des freien Leistungswettbewerbs Erreichen dieses Ziels vor allem durch 2 Gesetze: das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Im Zuge der UWG-Novelle 2004 wurde das �alte� UWG von 1909 abgel�st das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt

3. B Schutzzweck des UWG � 1 UWG: �Das UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es sch�tzt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverf�lschten Wettbewerb.� Es soll der freie Leistungswettbewerb vor Beeintr�chtigungen gesch�tzt werden

4. C Gemeinsame GrundbegriffeBegriff der �Wettbewerbshandlung� �ber den Begriff der Wettbewerbshandlung wird der objektive Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts festgelegt � 2 I Nr.1 UWG: �Jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschlie�lich unbeweglicher Sachen, Rechte und Pflichten zu f�rdern.�

5. gemeint sind nur �gesch�ftliche� Handlungen, weil nur diese wettbewerblich erfasst werden fr�her wurde dies �ber das Tatbestandsmerkmal des Handelns �im gesch�ftlichen Verkehr� erfasst

6. Begriff der �gesch�ftlichen� Handlung Gesch�ftlich ist alles, was mit Erwerb oder Berufsaus-�bung eines Einzelnen zusammenh�ngt, was sich also nicht im rein privaten Bereich abspielt oder rein betriebsintern ist wer ein Entgelt zwar nicht fordert, aber regelm��ig annimmt, wird gesch�ftlich t�tig gleiches gilt f�r eine Unterhaltung unter Bekannten oder in einer Gastst�tte, der man eine gesch�ftliche Wendung gibt oder einen Leserbrief damit werden nicht nur Kaufleute, sondern auch Landwirte, K�nstler, Wissenschaftler und Freiberufler erfasst

7. Abgrenzung zum rein �ffentlich-rechtlichen Handeln Soweit die �ffentliche Hand rein amtlich oder hoheitlich am Markt teilnimmt, handelt sie nicht im gesch�ftliche Verkehr die Tatsache, dass die Leistungsbeziehung zu dem B�rger �ffentlich-rechtlicher Natur ist, sagt noch nichts �ber die Anwendbarkeit des UWG aus. Mit R�cksicht auf den Schutzzweck des UWG wird nicht auf die Rechtsnatur der Leistungsbeziehung, sondern auf die Rechtsnatur der Wettbewerbsbeziehung abgestellt. Als im gesch�ftlichen Verkehr vorgenommen ist eine Wettbewerbsbeziehung zu qualifizieren, wenn sich die �ffentliche Hand und private Wettbewerber mit gleichen Leistungen an den gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Das UWG ist danach immer dann anwendbar, wenn f�r die Kunden Wahlfreiheit zwischen privaten Unternehmen und der �ffentlichen Hand besteht.

8. Beispiele Verkauf von Kfz-Schildern durch Kfz-Zulassungsstelle gegen Geb�hr aufgrund von Satzung Verbreitung von kulturellen Veranstal-tungstipps im Internet durch eine Gemeinde, da Wettbewerb im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen

9. F�rderung der anbietenden oder nachfragenden Leistung � 2 I Nr. 1 UWG: �� den Absatz oder Bezug von Waren/Dienstleistungen � zu f�rdern� sowohl F�rderung der eigenen als auch F�rderung fremder Leistung F�rderung eigener Leistung: Jedes gesch�ft-liche Handeln, soweit es objektiv geeignet ist, die eigene Leistung (Wettbewerbslage) in irgendeiner Form zu beeinflussen und subjektiv das Ziel der F�rderung nicht v�llig hinter anderen Beweggr�nden zur�cktritt

10. Beispiele zu F�rderung eigener Leistung BGH � Spendenbitte: Rundschreiben eines Gesch�ftsmanns an seine Lieferanten mit der Bitte, den hoch verschuldeten 1. FC N�rnberg, dessen Pr�sident er geworden war, durch Spenden zu helfen: F�rderungsabsicht tritt hinter andere Beweggr�nde zur�ck BGH � Schachcomputerkatalog: Ein Katalog, der neben der Bewerbung von eigenen Produkten das Ziel verfolgt, das interessierte Publikum sachlich �ber Vor- und Nachteile der verschiedenen auf dem Markt erh�ltlichen Produkte zu informieren, wird in Wettbewerbsabsicht verbreitet.

11. F�rderung fremden Wettbewerbs Neben der F�rderung eigenen Wettbewerbs ist auch die F�rderung fremden Wettbewerbs denkbar Allein aus der Tatsache, dass jemand au�erhalb der Privatsph�re im wirtschaftlichen Bereich handelt, folgt nicht automatisch ein Handeln zum Zwecke der F�rderung fremden Wettbewerbs Grundsatz: derjenige handelt mit dem Ziel der F�rderung, dessen Absicht fremde Leistung zu f�rdern, nicht v�llig gegen�ber sonstigen Beweggr�nden zur�cktritt Der BGH sieht ein Beweisanzeichen f�r die Absicht, fremden Wettbewerb zu f�rdern, als gegeben an, wenn dem Handelnden bewusst ist, dass er durch sein Tun den Wettbewerb zwischen Dritten beeinflusst.

12. 2. Unlauterkeit � 3 UWG: �Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeintr�chtigen, sind unzul�ssig.� Fr�her (vor der Novellierung) waren alle Handlungen verboten, die �gegen die guten Sitten� verstie�en. Mit dem Wechsel der Begriffe ist ein materieller Unterschied nicht verbunden Unlauter sind nach der Gesetzesbegr�ndung alle Handlungen, die den anst�ndigen Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe, Handwerk oder selbst�ndiger T�tigkeit zuwiderlaufen.

13. �Anst�ndige� Gepflogenheiten Es muss sich um �anst�ndige� Gepflogenheiten handeln Nicht ohne weiteres ist das, was �immer so gemacht� wurde und was von den Beteiligten als �blich angesehen wird, automatisch mit � 3 UWG vereinbar. Ma�geblich ist die Vorstellung des (letztinstanzlichen) Richters davon, was anst�ndig ist und was nicht.

14. 3. Nicht nur unerhebliche Beeintr�chtigung zum Nachteil der Marktbeteiligten Die Beeintr�chtigung muss von einigem Gewicht f�r das Wettbe-werbsgeschehen sein, also eine Bagatellgrenze �berschreiten Beispiele f�r Bagatellverst��e:- die Verwendung �PS� ohne gleichzeitige Hervorhebung der vorgeschriebenen Einheit �KW�- die Verwendung von Zollangaben f�r Computerbildschirme anstelle von �cm�-Angabe- das In-Verkehr-Bringen von 1-Liter-Perlweinflaschen, was gegen die FertigverpackungsVO verst��t Beispiele f�r fehlenden Bagatellcharakter:alle Verst��e im Bereich der Gesundheitswerbung wegen der hervorragenden Bedeutung des Schutzgutes der GesundheitWerbeaktionen mit gro�er Anreizwirkung f�r den KundenWerbung mit Preisherabsetzungen, weil der Kunde hier besondere Vorteile erwartetallgemein Verletzungen, die eine gro�e Gefahr der Nachahmung durch die Konkurrenz bewirken (wenn die das machen, m�ssen wir nachziehen)

15. D Verhalten im Wettbewerb 1. Unlautere Beeinflussung des Kunden A) Irref�hrung � 5 I UWG: �Unlauter im Sinne von � 3 handelt, wer irref�hrend wirbt�

16. Grundsatz: Werbeaussagen m�ssen wahr und klar sein. Wer die Unwahrheit sagt, will Kunden betr�gen. Aber auch wer missverst�ndlich wirbt, macht Gesch�fte mit dem Irrtum. Die missverst�ndliche Werbung ist daher nichts weiter als die verfeinerte Form der unwahren Werbung.

17. Missverst�ndlichkeit Missverst�ndlich ist das, was der Umworbene falsch versteht. Irrelevant ist, ob es objektiv oder dem reinen Wortsinn nach richtig ist. Abzustellen ist zun�chst auf den Gesamteindruck der ange-sprochenen Verkehrskreise. Richtet sich die Werbung an Fachleute, ist ohne Relevanz, ob ein Laie die Werbung missverstehen kann. Ebenso kommt es bei einer nur an bestimmte Verkehrskreise gerichteten Werbung (z.B. Frauen, Autofahrer) nur auf das Verst�ndnis dieser an. Richtet sich die Werbung an die Allgemeinheit, so ist nach dem vom EuGH vorgegebenen Verbraucherleitbild ma�geblich, wie ein durch- schnittlich informierter, aufmerksamer und verst�ndiger Durch-schnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird. F�r das Verst�ndnis des Durchschnittsverbrauchers kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem ein Interesse geweckt ist. Der Grad der Aufmerksamkeit ist daher abh�ngig von der jeweiligen Situation; situationsbedingte Aufmerksamkeit

18. Beispiele Der zutreffenden Werbeangabe �T�V-gepr�ft� f�r Brillenfassungen entnahm mehr als die H�lfte der Verbraucher, diese seien qualitativ besser als andere, was nicht stimmte Die Aussage �Sie haben 4 Monate Preisschutz bei langfristig lieferbaren Kraftfahrzeugen� ist missverst�ndlich und damit irref�hrend, da dies ohnehin durch � 11 Nr. 1 AGBG gew�hrleistet ist. Ebenso missverst�ndlich und irref�hrend: die Aussage f�r Brot �ohne Konservierungsstoffe�, die ohnehin verboten sind;Proton-Ziegel sind unbedenklich f�r die Gesundheit der Hausbewohner, da dies f�r alle anderen Ziegel ebenso zutrifft Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten, Bsp. Werbung f�r Zahnb�rsten mit dem Schlagwort �Massageborsten�, was auch auf die Konkurrenzprodukte zutraf

19. Irref�hrungsquote Nach dem fr�heren Verbraucherleitbild reichte ein Anteil der irregef�hrten Verbraucher von ca. 10 % Mit der �nderung des Verbraucherleitbildes kann ein Prozentsatz von ca. 20 % nicht mehr reichen, da dies kein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise ist. Eine 50 % - Grenze kann allerdings nicht starr gezogen werden. Vielmehr ist die Entscheidung normativ unter Ber�cksichtigung aller relevanten Faktoren zu treffen

20. Tatsachenbehauptung - Werturteil Nur die Behauptung einer Tatsache kann unwahr und damit irref�hrend sein Ein Werturteil ist reine Meinungs�u�erung und daher nicht nachpr�fbar Allerdings gibt es nur wenige in diesem Sinne �reine� Werturteile. Die meisten Meinungs�u�erungen enthalten einen tats�chlichen Kern. Wer meint, eine Maschine sei besser als eine andere, spricht damit nicht nur ein Werturteil aus, sondern stellt zugleich die Tatsachenbehauptung auf, die Qualit�t der einen Maschine sei h�her als die der anderen. Auch hier ist entscheidend, wie die angesprochenen Verkehrskreise die �u�erungen verstehen

21. Beispiele Unzul�ssig, wenn nicht nachweisbar richtig:absolute Spitzees gibt keinen besserendie ideale Kur zum AbnehmenunschlagbarSpitzenerzeugnisunerreichtTechnologief�hrerschaft Wird ein Produkt als das Beste bezeichnet und durch einen bestimmten Artikel eine Alleinstellung behauptet, so ist dies unzul�ssig, wenn nicht nachweisbar richtig:die beste Zigarette der Weltdie 500 besten Anw�ltedie besten deutschen Shareware-Programme Zul�ssig dagegen, wenn der Verkehr die Aussage nicht als Alleinstellungsbehauptung, sondern als blo�e reklamehafte Anpreisung versteht:das beste BierKellogg�s � Das Beste jeden Morgen

22. Formen der Irref�hrung A) Verschweigen wesentlicher Umst�nde, � 5 II 2 UWG Beispiel:Das Verschweigen, dass es sich um gebrauchte Ware handelt, l�sst den Kunden annehmen, er kaufe fabrikneue WareDer Verbraucher darf davon ausgehen, dass ihm nur Modelle aus der laufenden Produktion angeboten werden; Auslaufmodelle m�ssen daher als solche gekennzeichnet werdenDer Erwerber von Software erwartet, dass er das Programm dauerhaft nutzen kann. Es darf nicht verschwiegen werden, dass das Programm nach 25maligem Aufruf gesperrt wirdEin beworbener Mobilfunkdienst funktioniert nur mit einem bestimmten Handy, ohne dass hierauf hingewiesen wird.

23. Formen der Irref�hrung B) Blickfangwerbung Bestimmte Angaben werden durch auff�lligen Druck oder in anderer Weise besonders hervorgehoben, was zu einer Irref�hrung f�hrt Beispiel:Werbung mit blickfangm��iger Angabe �Internet zum Festpreis�, wenn in einer Fu�note nutzungsabh�ngige Entgelte angegeben werden

24. Formen der Irref�hrung C) Mehrdeutigkeit Verwendung mehrdeutiger Angaben in der Werbung. Der Werbende hofft auf ein ihm g�nstiges Missverst�ndnis. Beispiel:die Ortsangabe �R�desheim� f�r eine Kellerei, die nicht in R�desheim am Rhein, sondern in R�desheim an der Nahe ans�ssig ist

25. Formen der Irref�hrung D) unrichtig gewordene Werbung E) irref�hrender Werbevergleich

26. b) Allein- und Spitzenstellungswerbung Allein- und Spitzenstellungswerbung unterliegen nur den Schranken des � 5 UWG, d. h. sie sind zul�ssig, wenn sie wahr sind. � 6 UWG (vergleichende Werbung) kommt nur zum Tragen, wenn die Werbung eine erkennbare Bezugnahme auf einen bestimmten Konkurrenten enth�lt. Wer eine Alleinstellung behauptet, muss seine Mitbewerber in allen in Betracht kommenden Beziehungen mit offenbarem Abstand �berragen Beispiel:Eine behauptete �Technologief�hrerschaft� erfordert, dass die Mitbewerber mit bedeutenden Neuentwicklungen, die alle wesentlichen Technologiemerkmale umfassen und an denen sich die Branche orientiert �berragt werdenMit �Europas gr��ter Online-Dienst� darf nicht werben, wer nicht in allen L�ndern Europas � und nur in Deutschland und �sterreich � pr�sent ist. Als zu einer Spitzengruppe geh�rig sieht der Verkehr ein Unternehmen an, das zu den f�hrenden Gesch�ften geh�rt und mit anderen eine in sich geschlossene Gruppe mit offenbarem Abstand bildet; dass es deutlich kleiner ist als sein gr��ter Konkurrent, schadet nicht. Beispiel:�wir spielen ganz oben mit�; �in un�bertroffener Qualit�t�

27. �der preiswerteste� Das Unternehmen wirbt mit folgender Aussage eines Kunden: �Ich habe die Preise mit vier Anbietern aus der Umgebung verglichen. Und tats�chlich: M�bel F war bei bester Qualit�t mit Abstand der preiswerteste�.

28. �der preiswerteste� Diese Werbung stellt eine nicht nachpr�fbare unzutreffende Alleinstellungsbehauptung dar. Da der Kunde nicht nachpr�fen kann, welche Preise wann und wo konkret verglichen wurden, ist die Aussage nicht nachpr�fbar und intransparent. (LG Leipzig, Urteil vom 17.08.2006, WRP 2006, 1400)

29. c) Getarnte Werbung, unterschwellige Werbung Getarnte Werbung ist verboten � 4 Nr.3 UWG: Unlauter handelt, wer den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert Der Verbraucher unterstellt bei offener Werbung, dass sie stets subjektiv gef�rbt ist und begegnet ihr deshalb mit Vorsicht Bei Stellungnahmen von vermeintlich neutraler Seite � Zeitungsberichten, �u�erungen der Wissenschaft - wird dieses Misstrauen nicht entgegengebracht. Beispiele:Redaktionelle Werbung, bezahlte wissenschaftliche Gutachten Verbrauchern werden in Verbraucherumfragen, die von einem Hersteller veranstaltet werden, suggeriert, eine Werbeaussage entspreche seiner eigenen aus der Umfrage gewonnenen Erkenntnis Sublimale Werbung: Ein Bild, eine Aussage oder ein Slogan wird so kurzzeitig in einen Film eingeblendet, dass sie nicht bewusst, wohl aber mit dem Unterbewusstsein wahrgenommen werden kann. Sprachwerbung wird in so hohen Frequenzen gesendet, dass sie nicht mehr bewusst geh�rt, wohl aber vom Unterbewusstsein wahrgenommen wird.

30. d) Irref�hrung �ber Ware/Dienstleistung � 5 II Nr.2 UWG: Bei der Beurteilung, ob eine Werbung irref�hrend ist, sind in ihr enthaltene Angaben �ber die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verf�gbarkeit, Art, Ausf�hrung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsm�glichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen zu ber�cksichtigen Beispiele:Auslese darf nur f�r besonders gute Qualit�t verwendet werdenB�cker-Nudeln ist f�r industriell gefertigte Nudeln unzul�ssig�Einfach billiger telefonieren� darf nur werben, wer durchweg billiger ist als die KonkurrenzEin Hinweis auf DIN-Normen ist nur zul�ssig, wenn diese tats�chlich erf�llt sindAuf die �berschreitung des Haltbarkeitsdatums muss hingewiesen werden�Kreuzfahrt� ist f�r eine blo�e Hin- und R�ckfahrt mit einem F�hrschiff irref�hrendEin Spezial-Reiseb�ro muss ein entsprechend spezialisiertes Angebot habenDie Begriffe �bio� ��ko� d�rfen nur nach den Vorgaben der EU-VO 2092/91 in der Fassung 1804/99 benutzt werden Bezugsquelle: Bei einem Bezug �ab Werk� erwartet das Publikum Preisvorteile, bei �direkt vom Erzeuger� besondere Frische, bei �von Privat an Privat� gr��ere Zuverl�ssigkeit, zumindest einen g�nstigeren Preis. Einen Privatbezug darf der Gewerbetreibende deshalb nicht vorspiegeln.

31. Irref�hrung �ber Ware/Dienstleistungen Die Irref�hrung �ber die Verf�gbarkeit (Warenvorrat) ist in � 5 V UWG besonders geregelt. Wird f�r den Verkauf bestimmter Ware geworben, so erwartet der Verbraucher, dass die angebotenen Waren in einer Menge vorhanden, die die zu erwartende Nachfrage deckt. Angemessen ist nach � 5 V 2 UWG im Regelfall ein Vorrat f�r 2 Tage, wobei den Kaufmann die Beweislast daf�r trifft, dass eine unter 2 Tage liegende Bevorratung keine Irref�hrung bewirkt.

32. e) Irref�hrung �ber Anlass und Zweck des Verkaufs Mit der UWG-Novelle 2004 hat der Gesetzgeber das generelle Verbot von Sonderveranstaltungen aufgehoben. Eine Grenze findet sich erst im Irref�hrungsverbot

33. f) Irref�hrung �ber den Preis � 5 II Nr.2 UWG: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irref�hrend ist, sind insbesondere in ihr enthaltene Angaben �ber den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden, zu ber�cksichtigen Beispiele:Bei Gratisproben d�rfen keine Kosten f�r Transport oder Verpackung berechnet werdenDiscountpreis l�sst einen besonders niedrigen Preis erwarten�Jetzt nur� setzt voraus, dass bisher ein h�herer Preis gefordert wurdeNetto-Preis ist mehrdeutig und daher unzul�ssig�regul�rer Preis� ist im Rahmen einer Gegen�berstellung mit einem niedrigeren Preis mehrdeutig und daher stets unzul�ssig

34. g) Irref�hrung �ber die Bedingungen der Leistung Die Irref�hrung �ber den Preis ist oft eng verkn�pft mit einer Irref�hrung �ber die Bedingungen der Leistungen. Der Unternehmer stellt die Bedingung der Leistung unzutreffend oder missverst�ndlich dar. Dadurch erscheint der Preis der Leistung g�nstiger, als er tats�chlich ist. Beispiele: Gesamtangebote; es wird nur der besonders g�nstige Einzelpreis f�r einen Teil der Ware angegeben, der teurere Preis des anderen Teils aber verschwiegen; z.B. Handy-Werbungen, bei denen meist als Blickfang auf den g�nstigen Handypreis, nicht aber auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Netzvertrages hingewiesen wird.Ebenso: Werbung f�r einen Internetzugang mit Null-Telefongeb�hren ohne Klarstellung, dass Grundgeb�hren anfallen.

35. h) Irref�hrung �ber die gesch�ftlichen Verh�ltnisse des Werbenden � 5 II Nr.3 UWG: Bei der Beurteilung, ob eine Werbung irref�hrend ist, sind insbesondere die Angaben �ber die gesch�ftlichen Verh�ltnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identit�t und sein Verm�gen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Bef�higung oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen zu ber�cksichtigen. Beispiele:Die Anzahl der Filialen muss stimmen; 9 x in Berlin ist unwahr, wenn nur 7 im Stadtgebiet und 2 im Umland belegen sind;Bundes- ist auch bei bundesweiter T�tigkeit irref�hrend, wenn nicht ein klarstellender Zusatz erfolgt, dass es sich nicht um eine staatliche Institution handelt.Designer-Outlet ist den eigenen Vertriebsstellen der Hersteller vorbehaltenEuro-; Europa; der BGH verlangt ein Unternehmen nicht nur mit europ�ischen Gesch�ftsbeziehungen, sondern auch von europ�ischer Bedeutung.

36. 2. Aus�bung unmittelbaren oder mittelbaren Zwangs Wer gezwungen wird, etwas zu tun, tut das nicht aus freien St�cken. Jede Art von Zwang schlie�t also das Grundprinzips des Leistungswettbewerbs aus. � 4 Nr.1 UWG: Unlauter handelt, wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Aus�bung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeintr�chtigen. Unmittelbarer Zwang ist in der Wirtschaft eher selten anzutreffen. Mittelbarer Zwang dagegen um so h�ufiger. Beispiel f�r unmittelbaren Zwang: Ein Unternehmen, dass die notwendige Marktmacht hat, diktiert den Abschluss von Nebengesch�ften; ein Seebad macht das Betreten des Strandes neben der Zahlung eines Eintrittsgeldes noch von der Anmietung eines Strandkorbes abh�ngig.

37. Mittelbarer Zwang Mittelbarer Zwang liegt vor, wenn der Kunde in eine Lage gebracht wird, in der er zwar noch selbst entscheiden kann, in der er aber aus Gr�nden, die nichts mehr mit der angebotenen Leistung zu tun haben, glaubt, das Angebot annehmen zu m�ssen. Beispiel: Statt des bestellten Taxi kommt ein Funkmietwagen, der keinen Taxameter hat, so dass der Fahrpreis schwerer nachpr�fbar ist. Der Kunde ist in einer Zwangslage; lehnt er ab, verpasst er seinen Zug oder sein Flugzeug.

38. 3. Ausnutzung menschlicher Vorz�ge oder Schw�chen � 4 Nr. 1 UWG s.o. a) Werbung mit altruistischen Zwecken, mit Mitleid Der Werbende betont, dass derjenige, der bei ihm kaufe, zugleich ein gutes Werk tue. Beispiele: Am �McHappy-Tag� sollte von jedem verkauften Hamburger eine Spende f�r das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. abgezweigt werden.�Ein Baum f�r K�ln�; bei jedem Verkauf eines Autos sollte ein Baum gepflanzt werden�Mit jedem verkauften Kasten Krombacher Bier sch�tzen Sie 1m2 Regenwald in Dzanga Sangha�

39. b) Einsatz von Laienwerbern Nicht oder nicht in diesem Bereich gewerblich t�tige Personen (Laien) werden in die Werbung eingeschaltet. Ihr werbliches T�tigkeitsfeld beschr�nkt sich auf ihren eigenen Lebenskreis, also auf Freunde, Bekannte, Nachbarn und Arbeitskollegen. Diese werden h�ufig nicht um der angebotenen Leistung willen, sondern wegen ihrer pers�nlichen Beziehung zu dem Werber zu kaufen. Die Laienwerbung als solche ist noch nicht unlauter. Die Grenze zur Unlauterkeit verl�uft bei der Anst��igkeit. Die Werbung durch Laien birgt die Gefahr einer �bersteigerten und damit einer unlauteren Beeinflussung mit sich. Die Beeinflussung ist um so gr��er, je h�her die Werbepr�mie und damit der Anreiz des Werbers ist. Es besteht weiter die Gefahr, dass der Werber das eigene Pr�mieninteresse verschweigt und dadurch das Vertrauen des Umworbenen verletzt. Beispiel: F�r die Vermittlung eines Autok�ufers wurden zwar nur 100,-- DM geboten, doch wurde Anonymit�t des Werbers zugesichert und dieser weiter aufgefordert, pers�nliche Gewohnheiten und Neigungen der Interessenten auszusp�hen.

40. c) Werbung durch Vertrauensleute Das Warenangebot ist so spezialisiert, dass der Einzelne sich bez�glich der Wahl der richtigen Ware oftmals �berfordert f�hlt und daher dem Rat einer Person, die er f�r vertrauensw�rdig h�lt, vertraut und folgt. Unzul�ssig ist ein Missbrauch eines solchen Vertrauens. Beispiele: Die staatliche Kurverwaltung in Bad Ems nannte auf Anfrage von Kurg�sten nur staatliche Hotels in der Stadt.Altenpfleger lassen sich 10 % Provision f�r alles, was ihre Pfleglinge kaufen, versprechen.

41. d) �bertriebenes Anlocken Der Werbende will seinen Kunden mit Geschenken locken. Die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit wird �berschritten, wenn der Beschenkte �anstandshalber� kauft, weil ihm die Annahme des Geschenkes sonst peinlich w�re. Gleiches gilt, wenn die Hauptware nur erworben wird, nur um in den Genuss des Geschenkes zu gelangen. Die Wertreklame kann dazu f�hren, die Entschlie�ungsfreiheit des Kunden zu beeintr�chtigen und so den Wettbewerb zu verf�lschen (Gedanke des Leistungswettbewerbs). Die Art und Ausgestaltung eines Werbegeschenks macht dessen Attraktivit�t f�r den Kunden aus. Je wertvoller das Geschenk ist, umso st�rker f�hlt sich der Beschenkte angezogen. Der BGH verfolgt neuerdings eine eher liberalen Linie. Danach ist das Werbegeschenk dann unzul�ssig, wenn die angesprochenen Verkehrskreise durch die Art des Werbegeschenkes in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen in unsachgem��er Weise beeinflusst werden k�nnen. Insbesondere wenn die Umworbenen ihre Entscheidung nicht in Hinblick auf die Qualit�t und Preis der konkurrierenden Waren, sondern in erster Linie danach treffen, wie sie in den Genuss des Werbegeschenks kommen. Beispiele: 5 Euro Gutschein eines Versandhauses ist unproblematisch; ein Getr�nkegutschein �ber 50 DM bei einem Eintrittpreis von 18 DM in eine Diskothek ist �bertriebenes Anlocken; Miles & More-Pr�mien locken nicht �bertrieben an

42. e) Ausnutzung der Unerfahrenheit, Leichgl�ubigkeit, Zwangslage � 4 Nr.2 UWG: Unlauter handelt, wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die gesch�ftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichgl�ubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen. Beispiele: Ansprechen von Unfallgesch�digten am Unfallort; Vertreterbesuch von Bestattungsunternehmen nach einem Todesfall

43. f) Sexuelle Neugier Grunds�tzlich ist heute sexualbetonte Werbung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Grenze zur Unlauterkeit ist jedoch �berschritten, wenn eine unlautere Ausnutzung des menschlichen Sexualtriebes vorliegt. Beispiele: Ein Kaufmann lockt mit Hilfe von oben-ohne-Verk�uferinnen Kunden in seinen Laden; ein Gesch�ftsfreund soll mit Hilfe einer �Begleiterin� zu einem Gesch�ftsabschluss verleitet werden. Nicht wegen Ausnutzung des Sexualtriebes, wohl aber wegen des menschenverachtenden Elements der Werbung ist es unzul�ssig, Schnapsflaschen als �Busengrabscher� oder �Schl�pferst�rmer� zu bezeichnen.

44. 4. Bel�stigung � 7 UWG: Unlauter handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise bel�stigt. Abs. 2: insbesondere bei einer Werbung, die der Empf�nger erkennbar nicht w�nscht mit Telefonanrufen gegen�ber Verbrauchern ohne deren Einwilligung mit Telefonanrufen gegen�ber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutma�lichen Einwilligung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxger�ten oder elektronischer Post, ohne dass die Einwilligung des Empf�ngers vorliegt; Ausnahme: � 7 Abs. 3 UWG Bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identit�t des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht �bermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine g�ltige Adresse vorhanden ist

45. Erkennbare Ablehnung von Werbung Ein Verbot des Empf�ngers etwa durch Aufkleber am Briefkasten muss der Werbende aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsrecht beachten

46. Telefonwerbung Wer einfach potentielle Kunden anruft, veranlasst diesen, das Gespr�ch zun�chst anzunehmen. Wegen der Ungewissheit �ber den Anrufer ist der Angerufene zun�chst gezwungen, den Anruf anzunehmen. So wird er gezwungen, die Werbung zumindest teilweise entgegenzunehmen. Der Angerufene kann sich also gegen das Eindringen von Werbung in seine Privatsph�re nicht von vorneherein wehren. Die Inanspruchnahme eines Faxes mit unverlangter Werbung beeintr�chtigt die Nutzungsfreiheit des Ger�tes. Dar�ber hinaus kommt es im gesch�ftlichen Bereich oft zu zus�tzlichen Belastungen dadurch, dass Faxe eine bevorzugte Eilbehandlung erhalten. Dabei werden unerbetene Werbefaxe an Private und an Unternehmen gleichbehandelt! Gleiches gilt auch f�r E-mail-Werbung und Werbung per SMS.

47. E Behinderung von Mitbewerbern Leitbild des Wettbewerbsrechts ist der freie Leistungswettbewerb. Der Einsatz der besseren Leistung ist daher stets wettbewerbsgerecht, selbst wenn er zur Behinderung der Mitbewerber f�hrt. � 4 Nr. 10 UWG: Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. 1.) Vernichtungswettbewerb Preisunterbietung ist grunds�tzlich zul�ssig. Ausnahmen bestehen dort, wo die Unterbietung allein oder zumindest �berwiegend die Ausschaltung des Konkurrenten bezweckt. Bsp. Benerather Tankstellen-Fall (RGZ 134, 342). 2.) Werbung vor dem Konkurrenzgesch�ft Stellt sich ein Mitbewerber unmittelbar vor dem Gesch�ft des Konkurrenten oder in unmittelbarer N�he auf, so l�sst dies des Schluss zu, dass gezielt die Kunden des Mitbewerbers abgeworben werden sollen. Hierin ist eine gezielte Behinderung zu sehen.

48. Behinderung von Mitbewerbern (2) 3. Herbeif�hrung und Ausnutzung fremden Vertragsbruchs Ein Gewerbetreibender, der darauf hinwirkt, dass der Vertragspartner eines Konkurrenten seinen Vertragspflichten zuwiderhandelt, bezweckt die Behinderung des Konkurrenten. Die Verleitung zum Vertragsbruch ist unlauter. Das blo�e Ausnutzen fremden Vertragsbruches ist dagegen per se nicht unter dem Gesichtspunkt der Behinderung von Mitbewerbern unlauter, sofern nicht besondere Umst�nde hinzutreten. Es kann aber eine Unlauterkeit unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch gegeben sein (s.u.).

49. Behinderung von Mitbewerbern (3) 4. Betriebs- und Absatzhinderung Wird ein Konkurrent wegen angeblicher Verletzung absoluter Schutzrechte (Patente, Muster, Marken, Urheberrechte) oder wegen angeblicher Wettbewerbsverst��e abgemahnt, so kann dies den Betrieb des Abgemahnten empfindlich st�ren. Unter dem Eindruck der Abmahnung wird der Abgemahnte vorsichtiger agieren, u.U. das beanstandete Verhalten vorsichtshalber einstellen. a) Wird aus absoluten Schutzrechten unberechtigt abgemahnt, so handelt der Abmahnende rechtswidrig. Es liegt hierin eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers vor. b) Dagegen sieht der BGH in einer unberechtigten Abmahnung von Wettbewerbsverst��en keine Rechtswidrigkeit, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umst�nde hinzutreten. Deshalb liegt hierin keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers.

50. F Bezugnehmende Werbung � 4 Nr. 7 UWG: Unlauter handelt, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, T�tigkeiten, pers�nliche oder gesch�ftliche Verh�ltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. � 4 Nr. 8 UWG: Unlauter handelt, wer �ber die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder �ber den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb oder den Kredit des Unternehmens zu sch�digen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Beispiel: Der Wettbewerber behauptet Unwahres �ber seinen Konkurrenten, um den Kunden f�r sich zu werben. Unwahre Systemvergleiche: Vergleich, der nicht mit dem Wettbewerber oder seiner Leistung vergleicht, sondern nur bestimmte Systeme miteinander vergleicht. Bsp: Vertriebssystem Fachgesch�ft/Discounter Der Systemvergleich als solcher ist prinzipiell zul�ssig. Er darf aber nicht auf unwahren Tatsachen aufbauen. Selbst wenn die pr�sentierten Tatsachen wahr sind, beim angesprochenen Verkehr aber einen unrichtigen Gesamteindruck hervorrufen, ist die Werbung unlauter. Der Hauptfall, die vergleichende Werbung in Hinblick auf die vom Mitbewerber angebotene Werbung, ist in � 6 UWG besonders geregelt.

51. F Bezugnehmende Werbung (2) � 6 Abs. 1 UWG: Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Eine vergleichende Werbung i.S.d. � 6 Abs. 1 UWG setzt voraus, dass f�r den Angesprochenen erkennbar ist, wer gemeint ist. Beispiele: Verwendung der Artikelnummern des Konkurrenten; Werbung damit, dass das beworbene Produkt ein anderes ersetzt. � 6 Abs. 2 UWG: Unlauterkeit liegt vor, wenn der Vergleich 1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen f�r den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

52. F Bezugnehmende Werbung (3) 2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachpr�fbare und typische Eigenschaften oder dem Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist, Es gilt ein Sachlichkeitsgebot. Der Vergleich muss auf seine sachliche Berechtigung hin �berpr�fbar sein. Beispiele: �Die beste Werbung f�r S. sind die Preise der Konkurrenz� wurde als nicht �berpr�fbar angesehen.Die Aussage, dass ein Whopper einer �satten Mehrheit� von Testpersonen besser schmeckt, als die gleichartigen Produkte anderer Fast-Food-Restaurants, wurde als nicht �berpr�fbar gesehen, da Geschmack keine objektive Gr��e ist. Mangels Sachlichkeit ist auch vergleichende Werbung mittels nicht nachpr�fbarer suggestiver Schlagworte unlauter. Beispiele: Wir bieten mehr; Bei uns hat Qualit�t auch Stil; weil niemand gern zu viel bezahlt

53. F Bezugnehmende Werbung (4) 3. im gesch�ftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen f�hrt, 4. die Wertsch�tzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt, 5. die Waren, Dienstleistungen, T�tigkeiten oder pers�nlichen oder gesch�ftlichen Verh�ltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft, In der Werbeschlagzeile �H�ngen Sie noch an der Flasche?� wurde beim Vergleich Leitungswasser/Mineralwasser eine pauschale Herabsetzung gesehen. Schm�hkritik ist unlauter Beispiele: �Schei� des Monats�, �Schmudelsender�, �Kredithaie� �ber Finanzmakler; �Guter alter Opel� suggeriert bemitleidenswerten Zustand 6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem gesch�tzten Kennzeichen vertriebenen Wer oder Dienstleistung darstellt.

54. G Unlautere Ausnutzung fremder Leistung � 4 Nr. 9 UWG: Unlauter handelt, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, � Nicht jede Leistung verdient Nachahmungsschutz. Nur wenn die Leistung eine �wettbewerbliche Eigenart� aufweist, die sie im Wettbewerb gegen�ber anderen Leistungen hervorhebt, ist sie gegen Nachahmung zu sch�tzen. Die Rspr. bejaht wettbewerbliche Eigenart, bei solchen Leistungsergebnissen, die nach ihrer konkreten Ausgestaltung oder einzelnen Merkmalen geeignet sind, im Verkehr auf ihre betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen. Beispiele: Gitarren, die ein zeitloses Design aufweisen und deren Design zu einem Klassiker geworden ist (Les-Paul-Gitarren); Noppenbahnen f�r den Geb�udeschutz wegen der technisch nicht zwingenden Gestaltung der Noppen und deren Anordnung. Bei der Rufausbeutung ist nicht Voraussetzung, dass sich der Verkehr falsche Gedanken �ber die Herkunft des Produktes macht. Bei der Fallgruppe der Rufausbeutung soll verhindert werden, dass sich der Verletzer an den guten Ruf einer bekannten Kennzeichnung �anh�ngt� und diese f�r eigene Zwecke ausnutzt. Beispiele: Darstellung eines Rolls-Royce K�hlergrills in einer Anzeige f�r Whiskey

55. H Ausbeutung fremder Geheimnisse und Vorlagen Wirtschaftsspionage Strafbarkeit nach �� 17, 18 u. 19 UWG � 17 Abs. 1 � 3 UWG: (1). Wer als eine bei einem Unternehmen besch�ftigte Person ein Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverh�ltnisses anvertraut worden oder zug�nglich geworden ist, w�hrend des Geltungsdauer des Dienstverh�ltnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzuf�gen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2). Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzuf�gen, 1. sich ein Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnis durch a) Anwendung technischer Mittel, b) Herstellung einer verk�rperten Wiedergabe des Geheimnisses oder c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verk�rpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder 2. ein Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt. (3) Der Versuch ist strafbar.

56. H Ausbeutung fremder Geheimnisse und Vorlagen (2) Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnis ist jede Tatsache, die in Zusammenhang mit einem Gesch�ftsbetrieb steht, nur einem eng begrenzbaren, vom Betriebsinhaber bestimmten Personenkreis bekannt oder zug�nglich ist und deren Geheimhaltung dem Willen und dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Betriebsinhaber entspricht.

57. H Ausbeutung fremder Geheimnisse und Vorlagen (3) � 18 Abs. 1, 2 UWG: 1. Wer die ihm im gesch�ftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2. Der Versuch ist strafbar.

58. H Ausbeutung fremder Geheimnisse und Vorlagen (4) � 19 Abs. 1, 2 UWG: 1. Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach � 17 oder � 18 zu begehen oder u einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erkl�rt oder des Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach � 17 oder � 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.

59. I Vorsprung durch Rechtsbruch � 4 Nr. 11 UWG: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse des Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es ist zu unterscheiden, ob der Versto� gegen die betreffende Regel/Gesetz die wettbewerbliche Ausgangslage tangiert oder nicht. Wird die wettbewerbliche Lage nicht tangiert, so ist der Versto� wettbewerblich irrelevant und damit nicht unlauter. Die verletzte Norm muss zumindest eine sekund�r wettbewerbsbezogene, d.h. eine auf die Lauterkeit des Marktverhaltens bezogene Schutzfunktion haben. Die verletzte Norm muss (auch) darauf gerichtet sein, den freien Leistungswettbewerb zu sch�tzen. Beispiele: Versto� gegen das HeilmittelwerbeG, die LebensmittelkennzeichnungsVO, das MesseinheitenG (kW/PS)

60. J Zivilrechtliche Rechtsfolgen 1. Unterlassungsanspruch � 8 Abs. 1UWG: Wer dem � 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Der Unterlassungsanspruch erfordert kein Verschulden des Verletzers Es muss Wiederholungsgefahr bestehen. Im Wettbewerbsrecht wird, wo jemand zu Wettbewerbszwecken gehandelt hat, das Bestehen einer Wiederholungsgefahr vermutet. Die blo�e Erkl�rung des Verletzers, er werde das beanstandete Verhalten einstellen, reicht in der Regel nicht aus, um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Selbst wenn der Verletzer den entsprechenden Gesch�ftszweig aufgegeben hat, reicht diese Erkl�rung nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine sog. strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserkl�rung: Der Verletzer muss sich unter �bernahme einer angemessenen Vertragsstrafe f�r jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung unwiderruflich zur Unterlassung verpflichten.

61. J Zivilrechtliche Rechtsfolgen (2) 2. Beseitigungsanspruch Anspruch auf Beseitigung einer fortwirkenden St�rung Beispiele: R�ckruf bereits ausgelieferter Drucksachen (Zeitungen, Prospekte, Werbung), soweit dies rechtlich und tats�chlich m�glich ist.

62. J Zivilrechtliche Rechtsfolgen (3) 3. Schadenersatzanspruch Eine Schadenersatzhaftung setzt Verschulden voraus. a) Wiederherstellungsanspruch; Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes: im Wettbewerbsrecht nur selten geltend gemacht b) Anspruch auf Geldersatz Haftung f�r den eingetretenen Schaden und entgangenen Gewinn. In der Praxis ist der Schaden und der entgangene Gewinn h�ufig nur schwer darlegbar. Der BGH l�sst deshalb die blo�e Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gen�gen; diese ist gegeben, wenn nach der Lebenserfahrung der Schadenseintritt in Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist.

63. J Zivilrechtliche Rechtsfolgen (4) Angemessene Lizenzgeb�hr; Herausgabe des Verletzergewinns: F�r den Bereich lizenzf�higer Verm�genswerte, die Gegenstand von Wettbewerbsverst��en sind, hat der Verletzte zur Erleichterung seiner Schadensdurchsetzung ein 3 � faches Wahlrecht: Er kann den nach � 252 BGB zu berechnenden entgangenen Gewinn geltend machen. Dies ist in der tats�chlichen Berechnung oftmals schwierig bis unm�glich, zumindest sehr aufwendig Er kann eine angemessene Lizenzgeb�hr verlangen (Lizenzanalogie; das was ein vern�nftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einr�umung gefordert und ein vern�nfiger Lizenznehmer gezahlt h�tte). Er kann die Herausgabe des Verletzergewinns (des Gewinns, den der Verletzer aus der Wettbewerbsverletzung erzielt hat) verlangen. Gewinn ist der Verleztergewinn ohne Abzug auch der Gemeinkosten. Diese sind nur dann zu ber�cksichtigen, wenn und soweit sie ausnahmsweise der Verletzungshandlung unmittelbar zugeordnet werden k�nnen.

64. J Zivilrechtliche Rechtsfolgen (5) Anspruch an Erstattung der Abmahnkosten, � 12 Abs. 1, S.2 UWG Gewinnabsch�pfungsanspruch: � 10 UWG: Verb�nde und Kammern, die eine unlautere Wettbewerbshandlung verfolgen, k�nnen verlangen, dass die erzielten Gewinne an den Bundeshaushalt abgef�hrt werden.

65. J Zivilrechtliche Rechtsfolgen (6) Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

66. K Strafrechtliche und ordnungsrechtliche Rechtsfolgen Unlauteres Handeln kann auch strafbar sein: � 16 UWG stellt bestimmte Arten der unwahren irref�hrenden Werbung, sowie die Werbung f�r Schneeballsysteme unter Strafe. � 17 UWG stellt den Verrat von Gesch�fts- und Betriebsgeheimnissen und � 18 UWG die unbefugte Verwertung/Mitteilung anvertrauter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art unter Strafe. Nach � 19 UWG wird bestraft, wer jemanden zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz zu bestimmen versucht, eine Straftat nach � 17 oder � 18 UWG zu begehen oder zu ihr anzustiften.