Ausgangslage: Eine kranke Kasse

1. Informationsveranstaltung der RegierungSanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonalsmit Regierungschef Adrian Hasler15. Mai 2014, SAL

2. Ausgangslage: Eine kranke Kasse • Intransparenter Aufbau nach dem Leistungsprimat mitfestem Rentenversprechen von 50.4% • Spezialgesetzlich geregelt (politischer Einfluss) • Zu hoher technischer Zinssatz von 4% • Schlechte Börsenentwicklung => Deckungsgrad 70% = => Es fehlen CHF 300 Millionen! 700 Mio. Was ichhabe….. Was ichbrauche… 1’000 Mio.

3. Nicht nur in Liechtenstein ein Problem! • Deckungslücken bei Schweizer Kantonen (2013): • St. Gallen CHF 0.5 Mia. (Staatspers. & Lehrer 2012) • Solothurn CHF 1.0 Mia. • Baselland CHF 1.5 Mia. • Bern CHF 2.1 Mia. • etc. • Volksabstimmungenvom 3. März 2013: • Zürich: 65% Ja-Stimmen zur Sanierung im Umfang von CHF 2.0 Mia. • Genf: 75% Ja-Stimmen zur Sanierung im Umfang von CHF 6.3 Mia.

4. Ausgangslage • Das neue Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates tritt grundsätzlich am 1.7.2014 in Kraft • Die neue Vorsorgeeinrichtung SPL ist privatrechtlichorganisiert (Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein) • Das Beitragsprimatwird eingeführt • Wenig politischer Einfluss – zwingende spezialgesetzliche Regelungen

5. Ausgangslage • Alle Betroffenen leisten ihren Beitrag: • Beitrag Arbeitnehmer:CHF 200 Mio. durch tiefere Renten und höhere Beiträge; zusätzlich Solidaritätsbeitrag während der nächsten 10 Jahre • Beitrag Rentenbezüger:Aufbau von Wertschwankungsreserven • Beitrag Arbeitgeber:CHF 200 Mio. durch Ausfinanzierung der Deckungslücke bis auf 90% und Gewährung zinsloses Darlehen (CHF 100 Mio.) für restliche 10%

6. Konsequenzen für Arbeitgeber… • Beitrag Arbeitgeber (Staat & angeschlossene Betriebe): • CHF 200 Mio. Ausfinanzierung à fondsperdu • CHF 100 Mio. zinsloses Darlehen an neue PK • Folge: • Neue Pensionskasse (PK) erhält 100% der nötigen Mittel • Aber: Deckungsgrad der neuen PK ist erst bei 90%! • Darlehensrückzahlung je nach Entwicklung der PK • Steuererhöhungen? Nein!Staat hat bereits in der Rechnung 2012 Rückstellung gebildet

7. Konsequenzen für Versicherte… • 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) • Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 24’325.-- • Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 92’262.— • Gesamtbelastung CHF 117’286.-- • Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr) • Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.-- • Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) • Lohnabzug von CHF 595.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

8. Wen es betrifft... • AHV/IV/FAK • Landesspital • Flüchtlingshilfe Liechtenstein • Universität • Liechtenstein Marketing • Kulturstiftung • AIBA • Landesmuseum • Stiftung Erwachsenenbildung • Landesbibliothek • … • Landesverwaltung • Schulen • Kindergärten • Musikschule • Finanzmarktaufsicht • Post • PostAuto Anstalt • Liemobil • LKW • Liecht. Gasversorgung • Telecom

9. Ausgangslage • Sowohl die Initiative WinWin50 wie auch die Initiative WinWin90 stehen zur Abstimmung. Zur Auswahl stehen deshalb zwei Fragen mit einer Zusatzfrage

10. Vorlagen im Vergleich • Die Initiative WinWin50 basiert auf der Initiative WinWin90 • Der folgende Vergleich zeigt die vom Landtag verabschiedete Lösung (SBPVG) mit beiden Initiativen • Die Vergleiche sind schwierig, da unterschiedliche Sparbeitrags-Konzepte zur Anwendung gelangen: • SBPVG und „WinWin50“: jahrgangsabhängig (z.B. Jahrgang 1974) • „WinWin90“: altersabhängig (z.B. Alter 40 Jahre)

11. Was will WinWin? • 2 Gesamtpakete von 8 bzw. 12 weiteren spezialgesetzlichen Änderungen • Angestellte, Rentner und künftige neue Mitarbeiter sollen zusätzliche Opfer bringen • Die neue Pensionskasse soll mehr Risiko tragen • Versprochene Einsparungen und Mehreinnahmen über 10 Jahre von CHF 50-90 Mio. zu Lasten: a) zusätzlicher Belastung der Versicherten b) Risikoerhöhung bei neuer Pensionskasse

12. Beitrag der Versicherten • Beitrag durch höhere Beiträge und tiefere Renten: • SBPVG CHF 209 Mio. • WinWin50 CHF 235 Mio. • WinWin90 CHF 298 Mio.

13. Hauptkonsequenzen 1 • Verzinsung des Darlehens • durch Verzinsung verliert Darlehen den Sanierungscharakter • erhöhtes Risiko, dass Darlehen abgeschrieben wird • Netto-Sollrendite der Kasse erhöht sich auf 2.8% • mögliche Folge: zusätzliche Sanierungsmassnahmen

14. Verzinsung Darlehen 100 Mio. Franken Darlehen Verzinsung 2.5% = +2.5 Mio. Franken 1 Mia. Franken Vorsorgekapital ZinsverpflichtungSparkonten 2.5% = 25 Mio. Franken Total Ertrag Mit Rendite 2.5% = 25 Mio. Franken 900 Mio. Franken Vermögen

15. Mechanismus Darlehen Rückzahlung 25% Darlehen Abschreibung25% Darlehen

16. Hauptkonsequenzen 2 • Höhe der Einmaleinlagen • Einmaleinlagen gemäss SBPVG von CHF 45.1 Mio. => Solidaritätsbeitrag bei 2.0% • WinWin90 verteuert Übergangslösung um CHF 80 Mio. auf CHF 126.2 Mio.=> Solidaritätsbeitrag steigt auf 6.2% • WinWin50 reduziert Übergangslösung auf CHF 16.6 Mio.=> Solidaritätsbeitrag bei 0.76%

17. Übergangslösung mit Einmaleinlagenreales Beispiel: Alter 50; versicherter Lohn CHF 81‘600 Rente heute CHF 3‘360 auszugleichende Rentendifferenz= CHF 154 max. Kürzung SBPVG -10% 1)CHF 3‘024 Einmaleinlage wird über jährliche Beiträge von AG/AN finanziert 4) Rente berechnet -14.6% = CHF 2‘870 CHF Variante höhere Beiträge oder höhere Verzinsung nicht möglich Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan SBPVG 3) auf Basis FZL Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan SBPVG auf Basis FZL + Einmaleinlage FZL wird um Einmalein-lage erhöht:+CHF 25‘000 FZL 30.6.2014 CHF 245‘000 2) Alter 1) Besitzstandsgrad = 90% 2) FZL = Freizügigkeitsleistung 3) Vorsorgeplan SBPVG = AG/AN-Beiträge-Sparbeiträge, 2.5% Verzinsung, Umwandlungssatz 5.425% 4) Ø 2%, ca. 10 Jahre, von Struktur Vorsorgewerk abhängig

18. Hauptkonsequenzen 3 • Höhe der Renten • Teuerungsausgleich erst ab Deckungsgrad von 115%=> Einfrieren der Rentenhöhe über sehr lange Zeit,=> Kaufkraftverlust durch mögliche Inflation20% bei durchschnittlicher Inflation von 1.5% über 15 Jahre 26% bei durchschnittlicher Inflation von 2.0% über 15 Jahre • Bei WinWin90 zusätzliche Kürzung der Renten um 3.4%(Rücknahme Teuerungsausgleich vom 1.1.2009)

19. Konsequenzen WinWin90 - Versicherte • 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) • Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 17’862.-- • Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 140’462.-- • GesamtbelastungCHF 158’323.-- • Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr) • Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 38’400.-- • Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) • Lohnabzug von CHF 2’048.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

20. Konsequenzen WinWin50 - Versicherte • 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) • Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 32’640.-- • Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 130’462.-- • Gesamtbelastung CHF 163’102.-- • Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr) • Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.-- • Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) • Lohnabzug von CHF 264.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

21. Vorlagen im VergleichGesamtbelastung Versicherte

22. Grundsätzliche Probleme der Initiativen • Die neue PK startet am 1.7.2014 bereits unter anspruchs-vollen Bedingungen! • Jede zusätzliche Belastung der neuen PK erhöht das Risiko künftiger weiterer Sanierungen • Die versprochenen Einsparungen sind höchst ungewiss bzw. fragwürdig • Es wird nicht über einzelne Massnahmen, sondern über feste Gesamtpakete abgestimmt

23. Grundsätzliche Probleme der Initiativen • WinWin ist gefährlich ... • weil mit der Kombination von verzinslichem Darlehen und höherem technischen Zinssatz ein neuer Sanierungsfall droht • weil die Zinsen für das Darlehen auch in schlechten Börsenjahren gezahlt werden müssen und damit der Deckungsgrad zusätzlich belastet wird • weil die Verzinsung des Darlehens das Risiko erhöht, dass das Darlehen abgeschrieben werden muss • weil ein zu hoher technischer Zinssatz das Problem der PVS schon in der Vergangenheit zu lange verschleiert hat

24. Grundsätzliche Probleme der Initiativen • WinWin ist unfair ... • weil sie unrealistische Rentenerwartungen schürt (unrealistischer Technischer Zinssatz) • weil sie der neuen Vorsorgeeinrichtung per Gesetz ein Darlehen mit fixer Verzinsung vorschreibt • weil diese Verzinsung deutlich über den aktuellen Marktmöglichkeiten liegt • weil sich das Land Liechtenstein und die übrigen Arbeitgeber damit eine unangemessene Rendite zu Lasten der neuen Pensionsversicherung sichern

25. Was macht die Regierung? • Regierung und Landtag • Die Regierung nimmt eine Mittlerrolle ein • Sie muss sowohl die Interessen der Gesamtbevölkerung wahren als auch der Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden • Regierung und Landtag müssen ein Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber (Land) und Versicherten der Pensionsversicherung herstellen

26. Was macht die Regierung? • Die Vorlage von Regierung und Landtag ist ausgewogen ... • weil die Arbeitnehmer einen Leistungsverzicht von 200 Millionen Franken erbringen • weil die Arbeitnehmer mit höheren monatlichen Beiträgen während der nächsten 10 Jahre die Sanierung mittragen • weil die Rentenbezüger einen Beitrag zum Aufbau von Wertschwankungsreserven leisten • weil auch der Staat als Arbeitgeber seine Verantwortung übernimmt und die Deckungslücke ausfinanziert

27. Volksabstimmung • 15. Juni 2014 • WinWin90 und WinWin50 • Nicht über die Regierungsvorlage • Zusatzfragefür den Fall, dass beide Initiativen angenommen werden

28. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit