Finanztransaktionssteuer, Basel III - und die (möglichen) Auswirkungen

1. Finanztransaktionssteuer, Basel III - und die (möglichen) Auswirkungen Dipl. Volkswirt, Dipl. Betriebswirt (FH) Franz-Josef Arndt Geschäftsführer Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen Vortrag bei der SIHK zu Hagen 07. November 2011

2. Übersicht • Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer an den Krisenlasten • Gründe für zusätzliche Steuern und Abgaben • Bankenabgabe • Finanztransaktionssteuer • Finanzaktivitätssteuer • Erfahrungen im Ausland • Basel III: Änderungen und Auswirkungen im Überblick 2 2

3. Private Banken in Nordrhein-Westfalen Knapp 80 Mitglieder, rd. 30.500 Mitarbeiter ► Großbanken: Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Postbank, HypoVereinsbank ► Regionalbanken: HSBC Trinkaus, Santander Consumer Bank, Targobank, National Bank ► Privatbankiers: Bankhaus Lampe, M.M.Warburg, Bankhaus Berenberg, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers, Merck Finck, Sal.Oppenheim, Bankhaus Metzler ► Pfandbriefbanken: Aareal Bank, Düsseldorfer Hypothekenbank, eurohypo, WL Bank, Valovis, Bank, Berlin Hyp ► „ausländische“ Kreditinstitute: Bank of Tokio Mitsubishi UFJ, Industrial & Commercial Bank of China, UBS, Credit Suisse

4. Private Banken sind der wichtigste Kreditgeber der deutschen Wirtschaft. Darüber hinaus begleiten und beraten sie ihre Kunden beim Zugang zum Kapitalmarkt. Kredite an inländische Unternehmen und wirtschaftlich Selbständige1, (Mrd. €) Marktanteile bei der Begleitung von Emissionen von Anleihen deutscher Unternehmen2 (%) 2. Quartal 2011 Juni 2011 Landesbanken/ Genossenschafts- banken Sonstige4 Private Banken PrivateBanken 286,0 27 Sparkassen 236,6 Landesbanken 203,5 Genossenschafts- banken 159,8 Ausländ. Institute3 Anmerkung: (1) Ohne Wohnungsbau (2) Ohne Finanzinstitute (3) In der Regel private Banken mit Hauptsitz außerhalb Deutschlands (4) Insb. Wertpapierhäuser Quelle: Bundesbank, Bloomberg. 3

5. Fast 80 % des deutschen Exports laufen über private Banken. Die privaten Banken unterhalten mehr als zwei Drittel des Auslands-netzes der deutschen Kreditwirtschaft. Exportvolumen nach Bankengruppen1 (%) Töchter und Zweigstellen deutscher Banken im Ausland, Anzahl Private Banken 79% Private Banken Sparkassen/ Landesbanken Landesbanken 9% Sparkassen 8% Sonstige2 Genossenschafts- banken 4% Genossen- schaftsbanken Anmerkung: (1) Marktanteil gewichtet als Umsatz*Exportquote nach Bankengruppen, auf Basis 15,321 Unternehmen und einem absoluten Exportvolumen von ~ 292 Mrd. EUR (2) Realkreditinstitute, Banken mit Sonderaufgaben, Wertpapierhäuser. Quelle: Bundesbank 2009/2010, Dafne, IfM Bonn. 4

6. Fast drei Viertel der Exporte von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen laufen über private Banken. Exportvolumen nach Bankengruppen1 (%) Private Banken 80% Landesbanken 6% Sparkassen 8% Genossenschafts- banken 6% Anmerkung: (1) Marktanteil gewichtet als Umsatz*Exportquote nach Bankengruppen, auf Basis 4,138 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. (2) Realkreditinstitute, Banken mit Sonderaufgaben, Wertpapierhäuser. Quelle: Bundesbank 2009/2010, Dafne, IfM Bonn. 4

7. Private Banken Sparkassen Genossenschafts- banken Die privaten Banken sind wichtigster Kreditgeber für Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Marktanteil von Bankbeziehungen bei den 44 größten Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien, inProzent1 Landesbanken Anmerkung: (1) Marktanteile > 100% durch mehrere Bankverbindungen (2) Beinhaltet Unternehmen aus den Verbänden: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW), Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar), Bundesverband Wärmepumpe e. V. (BWP), Bundesverband WindEnergie e.V., Fachverband Biogas e.V., Bundesverband BioEnergie e.V., Bundesverband Geothermie e.V. Quelle: Dafne (2009/2010). 6

8. Übersicht • Wer wir sind • Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer an den Krisenlasten • Gründe für zusätzliche Steuern und Abgaben • Bankenabgabe • Finanztransaktionssteuer • Finanzaktivitätssteuer • Erfahrungen im Ausland • Basel III: Änderungen und Auswirkungen im Überblick 8

9. Motive zur Einführung einer zusätzlichen Besteuerung (1) • Hohe Erträge im Bankgewerbe • Unterbesteuerung des Bankensektors • Ertragsbesteuerung wie bei allen anderen Unternehmen • Finanzdienstleistungen (nicht nur bei Banken) zum Teil von der Umsatzsteuer befreit • Im Ergebnis sind Endverbraucher befreit • Mangelnder Vorsteuerabzug bei Banken führt sogar im Vergleich zu Unternehmen zur Überbesteuerung • Ausgleich der durch Banken durch die Finanzmarktkrise hervorgerufen Schäden 9

10. Return on Equity: Internationaler Vergleich Source: IMF; Australia after taxes

11. Motive zur Einführung einer zusätzlichen Besteuerung (2) • Verhinderung von schädlicher Spekulation als Krisenprävention • Fiskalisches Argument: Erzielung von zusätzlichen Staatseinnahmen • Bekämpfung von Armut, Klimawandel • Untergruppe des fiskalischen Arguments, mit ethischer Fundierung versehen, • Erwartung: Keine allgemeine Belastung der Bürger, sondern Geld von den Gewinnern des bisherigen Globalisierungsmodells und den Verursachern der Finanzkrise ► Parafiskalische Abgabe und damit begrenzte Zulässigkeit (?) 11

12. Ansatzpunkte für Steuern und Abgaben • Bankenabgabe: • Bankensonderabgabe in einen Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes • Knüpft an Passivpositionen an und Volumen außerbilanzieller Derivate • Finanztransaktionssteuer • Anknüpfungspunkt: Transaktionen von Finanzinstrumenten wie Aktien, Schuldverschreibungen, Währungen, Devisen, Derivate, Rohstoffe • Haushaltsplanung Deutschland für 2012: Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. € • Nach Vorschlag EU-Kommission: Allein für NRW 3 – 7 Mrd. € • Finanzaktivitätssteuer • Anknüpfungspunkt: Gewinne sowie die Gehälter und Boni der Bankmanager 12

13. Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer: Restrukturierung Too big to fail/too interconnected to fail: Geordneter Marktaustritt muss möglich werden Private Banken unterstützen Restrukturierungsgesetz: Sanierung und geordnete Abwicklung gefährdeter Banken und anderer Finanzinstitute als marktwirtschaftliches Sanktionsinstrument Deutsches Restrukturierungsgesetz grundsätzlich geeignet Einbeziehung aller Finanzinstitute sachdienlich Europäische Lösung wäre besser gewesen 13 13

14. Bankenabgabe und Restrukturierungsfonds • Kosten künftiger systemischer Krisen  Kreditwirtschaft. • Sonderabgabe mit Finanzierungszweck: Zielvolumen 70 Mrd. € • Finanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen bei systemrelevanten Instituten •  Stabilisierung des Finanzmarktes • Finanzierung: • - Jahresbeiträge, erstmalig zum 30. September 2011 zu leisten • - Obergrenze für die Erhebung von 20 % des Jahresergebnisses • - Bei außerordentlichem Mittelbedarf: Sonderumlage • Erwartung: Jährliches Beitragsaufkommen von 1 Mrd. €

15. Auswirkungen Bankenabgabe • Stabilitätsfond grundsätzlich geeignet als ergänzende Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzmärkte • Erfassung aller Finanzinstitute wäre sachgerecht gewesen • Nacherhebungspflicht wirtschaftlich und rechtlich problematisch • Schafft Zumutbarkeitsregel faktisch ab • Kaum kalkulierbare Zusatzbelastungen • 20 % problematisch, weil bei Steuersatz von 30 % rund die Hälfte des Ertrags abgeführt wird 15

16. Finanztransaktionssteuer (1) John Maynard Keynes: „Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation über Unternehmen … die zur Verfügung steht erweisen.“ [Keynes, Allgemeine Theorie …] Anknüpfungspunkt: Transaktionen von Finanzinstrumenten Aktien, Schuldverschreibungen, Derivate, Devisen, Investmentzertifikate Ziel: Reduzierung kurzfristig-spekulativer Handelsaktivitäten In EU/weltweit (derzeit?) nicht mehrheitsfähig bzw. Staaten mit bedeutenden Finanzzentren schließen Teilnahme aus. 16 16

17. Steuerpflichtiger Tatbestand Kauf und Verkauf von Finanzinstru-menten, gruppeninterne Übertragungen von Rechten an Finanzinstrumenten sowie Abschluss und Modifikation von Derivategeschäften Ausnahmen vor allem bei Transaktionen mit nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank „Primärmarkt“ und Transaktionen bei Privatpersonen, wie etwa der Abschluss von Versicherungsverträgen, Aufnahme von Hypothekendarlehen und Konsu-mentenkrediten, Einlagengeschäfte, Kreditkartenzahlungen etc. Bemessungsgrundlage Geschuldeter Bruttobetrag bzw. Markt-preis; bei Derivaten Nominalbetrag Mindeststeuersatz: 0,1 % namentlich für Aktien und Anleihen; 0,01 % insbe-sondere für Derivate Ansässigkeitsprinzip: Keine Anknüpf-ung an den Ort der Transaktion, sondern an den Sitz mindestens einer der Ver-tragsparteien in der EU Steuerschuldnerschaft: Finanzinstitutionen. Dazu gehören u. a. Kreditinstitute, Versicherungen und Rückversicherungen, OGAWs, Pensionsfonds, Special Purpose Vehicles. Finanztransaktionssteuer (2)

18. Finanztransaktionssteuer (3) Keynes: „Sollten einzelne Käufe von Investments illiquide werden, könnte dies ernsthaft neue Investitionen behindern … Dies ist das Dilemma.“ ; ebd. Kapitalbeschaffung und Handel würde sich verteuern und wäre weniger flexibel, insbesondere bei kurzfristigem Kapital (Commercial Paper, Bubils) Verringerung des Handelsvolumens bedeutet vermindere Liquidität mit der Konsequenz höherer Kursschwankungen (=höhere Risiken?), höhere Coupons Negative Auswirkungen auf das Risikomanagement Verzerrte Preise und somit negative Auswirkungen auf die Allokation mit negativen Rückwirkungen auf das Wirtschaftswachstum 18 18

19. Finanztransaktionssteuer (4) Mobilität von Kapital (und Investmentbankern) erfordert globale Einführung/G20, sonst erhebliche Wettbewerbsnachteile für betroffene Finanzzentren Aufkommen der Steuer an internationalen Finanzplätzen wirft Verteilungsfragen auf Regulierung als „Mutter von Innovationen“ 19 19

20. Finanzaktivitätssteuer • Anknüpfungspunkt • Gewinne und Summe aller Gehälter • Gewinne oberhalb eines „Normal“Niveaus sowie hohe Gehälter und Boni • (Vermeintliche) Vorteile … • Keine Belastung der Bankkunden, einfache Bemessungsgrundlage • … und konkrete Schwierigkeiten • Was ist ein „normaler“ Gewinn oder ein „hohes“ Gehalt? • Verlagerung der Aktivitäten vergleichsweise einfach möglich • Weitergabe der Belastungen • Zusammenhang zwischen Höhe des Gewinns und Risiko nicht zwingend • Führt zu einer Doppelbesteuerung neben der Ertragsteuer und der Lohnsteuer • Da ertragsunabhängig, geht zu Lasten des Eigenkapitals/der EK-Bildung • Als Sonderregelung für Banken verfassungsrechtlich zweifelhaft 20

21. Erfahrungen im Ausland • Schweizerische Stempelabgabe • Emissionsabgabe: Schweizerische Aktien, (1 % des Obligationspreises) und Obligationen (0,06 oder 0,12 % p.a. bis Fälligkeit • Umsatzabgabe: Übertragung des Eigentums an bestimmten Schweizer Wertpapieren und entsprechende ausländische Wertpapiere falls Schweizer Händler • Gutachten BAKBASEL für SBV (2009): Abschaffung erhöht Wirtschaftswachstum, Beschäftigung • Schweden • 1984 Steuer auf Finanzumsätze; infolge der massiven Abwanderungsbewegungen 1991 wieder abgeschafft • Bondhandel nach einer Woche um 85 % zurückgegangen, Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 % • Zeitgleich mit Ankündigung der Verdopplung des Steuersatzes 986 hatten sich 60 % des Handelsvolumens der am stärksten gehandelten Werte nach London verlagert 21

22. Erfahrungen im Ausland • Großbritannien • Steuer nur bei Übertragung von Anteilsrechten an Gesellschaften mit Sitz im UK fällig; damit ist v. a. die heimische Wirtschaft belastet • Stempelsteuer erfasst nur Aktien und börsengängige Wertpapiere im engeren Sinne; derivative Anlagen, die einen Großteil der Umsätze ausmachen, werden nicht erfasst • Allenfalls bei einer Übertragung von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren an eine Clearingstelle oder bei der Umwandlung in Einlagenzertifikate fällt eine einmalige, höhere Steuer an, die sogenannte exit tax • Dies macht zugleich deutlich, dass diese Stempelsteuer kein geeignetes Vorbild ist. Bereits auf Grund ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs vermag sie nicht die von ihr erhoffte Lenkungswirkung im Sinne de Eindämmung übermäßiger Spekulationen zu entfalten 22

23. Übersicht • Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer an den Krisenlasten • Gründe für zusätzliche Steuern und Abgaben • Bankenabgabe • Finanztransaktionssteuer • Finanzaktivitätssteuer • Erfahrungen im Ausland • Basel III: Änderungen und Auswirkungen im Überblick 23 23

24. Basel III und andere Regulierungen - Kumulative Lasten Solvency II • inanzmarktreform wird Stabilität und Effizienzauf Jahre hinaus bestimmen. • Einfach aber wahr: Einzelmaßnahmen mögen für sich genommen sinnvoll sein – aber auch Gesamtwirkung muss ausgewogen bleiben. Zentrale Frage: Wie wirken die geplanten Regulierungsschritte zusammen? • Solvency II und Wechselwirkungen auf Refinanzierung der Banken: Eigenkapital und Anleihen

25. Erträge durch regulatorische Überlegungen um rd. 40 % belastet Jahresüberschuss alle Bankengruppen, in Mrd Euro Fiktiver künftiger Jahresüberschuss nach Steuernalle Bankengruppen, in Mrd Euro • Basis: Ø Jahresüberschuss nach Steuern • Nicht berücksichtigt dabei: • höhere Kapital- und Liquiditätsbeschaffungskosten, • gestiegener Verwaltungsaufwand (z.B. aufgrund neue Verbraucher-/Anlegerschutzvorschriften, living wills, Restrukturierungsgesetz), • Investitionen in Marktinfrastrukturen z.B. CCP, OTC-Geschäft). Quelle: Bundesbank.

26. Fazit: Mehr Stabilität für das Bankwesen … … Risiken und Nebenwirkungen beachten Basel III: Ambitionierte Vorgaben (überwiegend) in die richtige Richtung; deutsche Kreditwirtschaft dürfte die Vorgaben insgesamt erfüllen können Auswirkungen auf Unternehmens)Finanzierung Steigende Kreditzinsen durch höhere EK-Anforderungen Liquiditätskennziffern erhöhen Refinanzierungskosten und/oder verkürzen Kreditlaufzeiten Steigende Kreditzinsen und höhere (Riskio)Margen: Durchsetzbarkeit im Wettbewerb? Wettbewerb um Kunden mit hoher Bonität Rückgang des Kreditvolumens (?) Die Kommission prüft aktuell, ob die Risikogewichtung von Mittelstandskrediten im Kontext von Basel III noch weiter reduziert werden kann. ► Bedeutung von Kreditverbriefungen, aber EK-Unterlegung und Finanztransaktionssteuer 26 26

27. Finanzkrise: Marktversagen und Staatsversagen

28. Vielen Dank! 0211 / 86 32 83 3 arndt@bankenvereinigung-nrw.de Bankenvereinigung NRW Breite Straße 20 40213 Düsseldorf 28

29. ++ Quantität/Qualität des Eigenkapitals stärken CountercyclicalCapital Buffer0 % - 2,5 % Zuschlag für SIFIs ? Capital Conservation Buffer(Common Equity)2,5 % Countercyclical Capital Buffer 0,625 % entfällt Drittrangmittel (Tier 3) Capital Conservation Buffer0,625 % 3,5 % 2 % Ergänzungskapital (Tier 2)4 % 6 % 1,5 % 4,5 % 4,5 % Non-Common Kern-kapital (Tier 1)4 % Hybride2 % CommonEquity 3,5 % HartesKernkapital (Core Tier 1)2 % bis Ende 2012 ab 2013 ab 2016 ab 2019 20

30. Rahmenwerk zum Liquiditätsrisikomanagement • Liquidity Coverage Ratio, einzuhalten ab 2015, als kurzfristige Liquiditätsabdeckung • Vorhalten hochliquider Liquiditätspuffer zum Überleben härtester Stressszenarien: Liquiditätspuffer > Netto-Liquiditätsabfluss im Stress. • Kritisch: Zu enge Pufferdefinition, insb. Barmittel, Staatsanleihen sowie Unternehmensanleihen und Pfandbriefe unter kritischen Bedingungen. • Enge, für alle Institute ähnliche Liquiditätspuffer könnten leicht selbst zum Auslöser der nächsten Krise werden. • Net Stable Funding Ratio, einzuhalten ab 2018, als stabile Finanzierungskennziffer • Kennziffer mit Einjahresstressszenario zur Begrenzung der Fristentransformation; • Kritisch: Institute könnten unsachgemäß vom klassischen Kreditgeschäft in kurzfristige aber riskantere Geschäftsformen getrieben werden, zudem u. U. Auswirkungen auf das Einlagengeschäft. • Abhängig von zwischenzeitlicher Offenlegung könnten befürchtete Verwerfungen aufgrund entstehenden Marktdrucks sofort auftreten. • ► Druck auf Verkürzung der Kreditlaufzeiten; Gefährdung der Langfristkultur

31. Risikobasierte Regulierung (Basel II) vs. Leverage Ratio Basel III Leverage Ratio • Bilanzsumme + best. außerbilanzielle Positionen zu EK höchstens 33,3 nach Basel III • EU: Datenerfassung ab 2013, Veröffentlichung ab 2015; Entscheidung ob verbindliche Einführung ab 2018 später • Benachteiligt risikoarmes Geschäft mit niedriger Risikogewichtung wie Hypothekarkredite, staatsgarantierte Außenhandelsfinanzierungen, v. a Kredite an Öffentliche Haushalte • Neu durch EU: Leverage Risk; aus Fristentransformation abgeleitetes Refinanzierungsrisikos im Zusammenhang mit Marktpreisrisiken • Entsteht, wenn nach einem Verlust von Anschlussfinanzierungen Notverkäufe von Aktiva durchgeführt werden müssen und diese zu Realisationsverlusten führen • LR ist zu messen und mit ökonomischem Kapital zu unterlegen