Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht

1. Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht

2. Erlebniswelt Rechtsextremismus Herzlich Willkommen Tessa Mollenhauer-Koch 030-25991-483 tessa.mollenhauer-koch@spd.de

3. Gliederung • 1. Rechtsextremismus • 2. Aktionsformen des Rechtsextremismus • 3. Codes und Symbole • 4. Verbindung von Freizeitwert und politischen Botschaften • 5. Herausforderungen • 6. Quellen

4. Rechtsextremismus

5. Rechtsextremismus • „REX negiert die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen“ • „…. richtet sich gegen parlamentarische – pluralistische System“ • „Volk und Staat verschmelzen zum Reich, dessen Einheit sich zumindest in einer völkischen bzw. rassistischen Ideologie und vielfach auch in einer Person (Führer) manifestiert.“ Quelle: Stöss, 2000, S. 22

6. Rechtsextreme Äußerungen „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen Staatsmann.“ (Udo Voigt, ehemaliger NPD-Vorsitzender, 60 Jahre alt) „Wir werden nicht eher ruhen, als bis deutsche Umerziehungsstätten wie das Holocaust-Mahnmal dem Erdboden gleichgemacht sind.“ (Holger Apfel, NPD-Vorsitzender und NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, 42 Jahre alt) „Wer begeht biologischen Verrat? Jeder, der Kinder anderer Rassen adoptiert. Jeder, der einen erbkranken Partner heiratet. Jeder Mann, der eine Frau fremder Rasse aussucht, weil er krankheitsanfällige Kinder zeugt.“ (Jürgen Rieger, Nazi-Anwalt aus Hamburg, verstorben)

7. Organisierte Rechtsextreme • rund 25.000 Menschen gehören in Deutschland zum rechtsextremen Spektrum • davon sind 9.600 in Parteien Mitglied • 2.500 gehören zu rechtsextremen Organisationen • 5.600 sind in Kameradschaften organisiert • 9.500 gelten als "gewaltbereit"

8. Beteiligungsformen • Parteien • Kameradschaften • Autonome Nationalisten • NSU • Unsterblichen • REX Spectrum

9. REX Parteien

10. Kameradschaften "Freie Kräfte" • lockerer regionaler Zusammenschluss von Rechtsextremen, die für Aktionen gemeinsam in Erscheinung treten • geben sich radikaler, moderner, offener, aktionistischer, militanter als Parteien • rund 200 in Deutschland

11. Aktivitäten von Kameradschaften • Organisation von Aufmärschen und Konzerten • Gewalttaten • Propaganda vor Ort, z.B. Flyer, Aufkleber verteilen, z.T. auch logistische Hilfe für rechtsextreme Parteien • Propaganda im Internet • Terroristische Aktionen • Aufbau einer "rechtsextremen Parallelwelt": eigene Zeitungen, Versände, Clubs, Partys, Tanzgruppen, Handwerksbetriebe • http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ViYqSR6hHvE

12. Autonome Nationalisten • stark jugendkulturell-erlebnisorientiert und gewalttätig • Übernahme linker (linksautonomer) Symboliken, Ausdrücke, (Protest-) Songs • Anti-Antifa-Arbeit: Ausspionieren und Bedrohen "politischer Gegner„ • Anti-Globalisierung, Anti-Krieg, Tier- und Umweltschutz • http://www.youtube.com/watch?v=jXKJ_NUklDM&feature=related (10.12.2011, in Köln, Freie Kräfte Gütersloh, Nationaler Sozialismus, Nationaler Widerstand)

13. NSU • Nationalsozialistischer Untergrund (Zwickauer Terrorzelle) • rechtsextreme Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 • das Nagelbombenattentat in Köln 2004 und den Polizistinnenmord von Heilbronn im Jahr 2007 • Bundesanwaltschaft bezeichnet sie als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es sei, „aus einer rassitischen- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“ • ca. 35 direkte Unterstützer in Deutschland • breites Netzwerk auch vor Ort

14. NSU Beate Zschäpe (* 2. Januar 1975), Uwe Mundlos (* 11. August 1973; † 4. November 2011) und Uwe Böhnhardt (* 1. Oktober 1977; † 4. November 2011)[

15. Die Unsterblichen • junge Deutsche, die sich bundesweit zusammenfinden, „um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen“ • „Schandwerk führt in seiner Gesamtheit zum Tod des deutschen Volkes“ • „Angst vor dem Aussterben der Deutschen und Überfremdung durch Migration“ • http://werde-unsterblich.info/video/die-unsterblichen_bautzen_01.05.2011.mp4

16. Rex Spectrum • Freie Kameradschaften (teilweise NPD-nahestehend) • Die „Neue Rechte“ (Die Junge Freiheit) • Burschenschaften • Rechtskonservative Grenzgänger (z.B. Martin Hohmann, Ex-MdB der CDU)

17. Codes und Symbole

18. Codes und Symbole

19. Verbindung von Freizeitwert und politischen Botschaften • Zu den Botschaften zählen Feindbilder und Identitätsangebote • „Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig [...]. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.“ Skinhead-Musiker Ian Stuart („Skrewdriver“)

20. Verbindung von Freizeitwert und politischen Botschaften Weisse Wölfe –„Unsere Antwort“ „Und dann haben wir die alleinige Führung. Dann weinen viele doch nicht vor Rührung. Für unser Fest ist nichts zu teuer 10.000 Juden für ein Freudenfeuer Ihr tut unserer Ehre weh Unsre Antwort Zyklon B“ http://www.youtube.com/watch?v=fmlzLtQQpoY

21. Verbindung von Freizeitwert und politischen Botschaften • Landser –„Niemals“ „Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen Recht zu wählen, das hamsie ja auch Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch Niemals, niemals, niemals sage ich Denn der Ku-Klux-Klan besteht ewiglich“ http://www.youtube.com/watch?v=00M3VadM6_A

22. Die Herausforderung 1. Rechtsextremismus lässt sich nicht mit einem Ruck aus der Gesellschaft entfernen. Er verschwindet auch nicht von selbst. 2. Es gibt nicht das eine Patentrezept! Politische Auseinandersetzung, gesellschaftlich Ächtung, entlarven, verspotten, isolieren, verbieten: Alles hilft in der richtigen Dosis. 3. Unbelehrbare Nazis fürchten vor allem die Solidarität aller DemokratenInnen – zusammenhalten gegen rechts! 4. Mündige BürgerInnen sind die wirksamsten Kräfte gegen Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.

23. Die Herausforderung • Es gilt die Zivilgesellschaft zu stärken, gute Bildung als wirksame Prävention zu ermöglichen, Initiativen und Projekte gegen den Rechtsextremismus dauerhaft und solide zu unterstützen. • RechtextremistInnen überwachen, überführen und verurteilen: Mit guter Organisation und Ausstattung müssen Polizei und Verfassungsschutzämter RechtextremistInnen rigorosen Einhalt gebieten. • Organisierten Rechtsextremismus verbieten: Vereine und Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, müssen verboten werden. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden.

24. Die Herausforderung Was unternimmt die SPD? • Kompetenztraining • juristische Beratung: Mit Recht gegen Rechts • Aufklärung (Argumente, Mode, Musik, Symbolik) • Strategieanalyse und Entwicklung von Gegenstrategien • Ansprechpartnerin: Tessa Mollenhauer-Koch (tessa.mollenhauer-koch@spd.de)

25. AnsprechpartnerIn vor Ort

26. Quellen • Deutsche Zustände, Folge 9, Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) „Wie feindseilig ist Europa?“ von Andreas Zick, Beate Küpper, Hinna Wolf • Die Mitte in der Krise: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Decker, Oliver und Elmar Brähler (2010) • Rechtsextremismus im Wandel, Stöss, Richard, 2005, Friedrich-Ebert-Stiftung • „Für eine starke Demokratie – Wirksam handeln gegen rechts“- WBH Materialien (http://www.spd-shop.de/index.php?m_id=276) • http://stark-gegen-rechts.de/

27. Danke „Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk.“ (Willy Brandt)