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Fachplanung in Verfahren

Fachplanung in Verfahren. 1. Fachplanungsverfahren 2. Gesamtplanungsverfahren Prüfverfahren Raumordnungsverfahren „Raumverträglichkeitsprüfung“ Eingriffsregelung UVP, SUP FFH-/Natura-2000-Prüfung. Fachplanungsverfahren. vorbereitende Fachplanung verbindliche Fachplanung

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Fachplanung in Verfahren

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  1. Fachplanung in Verfahren 1. Fachplanungsverfahren 2. Gesamtplanungsverfahren • Prüfverfahren • Raumordnungsverfahren „Raumverträglichkeitsprüfung“ • Eingriffsregelung • UVP, SUP • FFH-/Natura-2000-Prüfung 1 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  2. Fachplanungsverfahren • vorbereitende Fachplanung • verbindliche Fachplanung • gebietsbezogene Fachplanung • Nutzungsregelung, Schutzgebiete • Vorhaben-bezogene Fachplanung • Planfeststellung 2 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  3. 1. + 2. Vorbereitende Fachplanung(ggf. verbindlich) Planentwurf Behörde TÖB-Beteiligung Genehmigung der übergeordneten Fachbehörde, bzw. Erlass Fachminister 2. Ggf. Verbindlicherklärung als RVO durch Fachminister Bekanntmachung 3 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  4. gebietsbezogene Nutzungsregelung Verfahren der Unterschutzstellung BbgNatSchG § 28 Entwurf Schutzgebietsverordnung Beteiligung betroffene Gemeinden und Behörden, Einholung von Stellungnahmen 1 Monatöffentliche Auslegung bei unteren Naturschutzbehörden und betroffenen Ämtern, Bekanntmachung zwei Wochen vorher (automatische Veränderungssperre) Bedenken, Anregungen während Auslegungsfrist Prüfung der B+A Mitteilung des Ergebnisses Bezeichnung der Grundstücke (im Zweifelsfall nicht betroffen) Rechtsverordnung durch oberste bzw. untere Landesbehörde, Verkündung 4 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  5. Vorhaben-bezogene Fachplanung „Ohne Planfeststellungs-verfahren wäre bei raumbedeutsamen Fachplanungen eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich“ http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung Planfeststellung I § 73, 74 VerwVG Träger des Vorhabens reicht Plan ein Anhörungsbehörde leitet Anhörung ein (bis einen Monat nach Eingang des vollständigen Plans) Zuleitung an Gemeinden Bekanntmachung der Auslegung Stellungnahmeaufforderung an TÖB; Frist max. 3 Monate 1 Monat Auslegung in betroffenen Gemeinden, Einwendungsfrist: 2 Wochen nach Auslegung Erörterung: Anhörungsbehörde mit Vorhabenträger, Behörden, Betroffenen, und Personen, die Einwendungen erhoben haben (kein öffentlicher Erörterungstermin) (ortsübliche Bekanntgabe 1 Woche vorher, Benachrichtigung der Beteiligten); 3 Monate nach Ende Einwendungsfrist abschließen 5 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  6. Vorhaben-bezogene Fachplanung Planfeststellung II § 73, 74 VerwVG Stellungnahme Anhörungsbehörde zu Ergebnis Anhörung 1 Monat nach Erörterung (STN Behörden, nicht erledigte Einwendungen) Planfeststellungsbehörde entscheidet über o.g. Einwendungen, stellt Plan fest (Planfeststellungsbeschluss), ggf. Auflagen für Vorhabenträger • Zustellung an V-Träger, Betroffene, Einwender • 50: öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt, Tageszeitung) Auslegung in Gemeinden (2 Wochen) 6 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  7. Planfeststellungsbeschluss Ausbau B 29 Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen mit landschaftspflegerischen Maßnahmen auf den Gemarkungen Essingen und Aalen sowie UVP. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.12.2002 den Plan ...aufgrund von § 17 Bundesfernstraßengesetz... festgestellt. Der festgestellte Plan umfasst neben dem rund 3,50 km langen Abschnitt der B 29 die beiden Anschlussstellen Essingen und Aalen-West, mehrere Überführungswerke, sowie Nebenstrecken von rund 1,25 km, Anpassungen des nachgeordneten Straßen- und Wegenetzes, eine 595 m lange und 4,50 m hohe Lärmschutzwand auf der Nordseite der B 29, ein Regenklärbeckenmit Hochwasserrückhaltung und naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Zusagen bezüglich Naturschutz, Wasserwirtschaft, landwirtschaftlichem Wegenetz sowie gegenüber den Versorgungsunternehmen, der Wehrbereichsverwaltung, der DB Netz AG und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) sind Bestandteil dieses Beschlusses. Der Beschluss enthält Nebenbestimmungen zum Lärmschutz, Naturschutz, Denkmalschutz, Geotopschutz, zur Raumordnung sowie zur Ausweisung als Kraftfahrtstraße. Die gegen die Planung erhobenen Einwendungen wurden zurückgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen wurden oder ihnen entsprochen wurde.... Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes, zur öffentlichen Einsichtnahme während der Dienstzeiten aus wie folgt:... Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der Auslegung... gegenüber den Betroffenen und Einwendern als zugestellt. ... Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg...erhoben werden. 7 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  8. 1. Vorbereit. Fachplanung Behörde TÖB-Beteiligung Genehmigung übergeordnete Fachbehörde, Erlass Fachminister Ggf. verbindlich erklärt (RVO) 2. Nutzungsregelung Behörde Behörden-Beteiligung (u.a. Gemeinde) Auslegung 1 Monat = Einwendungsfrist Überprüfung B+A, Mitteilung Erlass RVO Verkündung vereinfachtes Verfahren: nur TÖB, keine Auslegung wenn Betroffene bekannt, Gelegenheit zu Einsichtnahme, Stellungnahme 3. Planfeststellung Vorhabenträger Anhörungsbehörde Behörden-Beteiligung (u.a. Gemeinde § 38 BauGB) Auslegung 1 Monat Einwendungsfrist: plus 2 Wochen Erörterung Beschluss (VA) Zustellung an Betroffene, Einwender (> 50 Bekanntmachung) Bekanntgabe Auslegung 2 Wochen vereinfachtes Verfahren: Plangenehmigung: Betroffene einverstanden, Benehmen mit TÖB unwesentliche Planänderung: 1. P-Verfahren ohne Anhörungsverfahren u. Bekanntgabe (Zustimmung Betroffener) 2. kein PlV (Zustimmung Betroffener) 8 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  9. 2. Gesamtplanungsverfahren • Flächennutzungsplan/B-Plan • Raumordnungsplan 9 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  10. Fachplanung u. FNP 1. nachrichtliche Übernahme 2. Vermerk 3. Verhandlung 4. Widerspruch der FP 5. Konfliktlösungen • unvereinbar • vereinbar • Änderung FP Quelle: Flächennutungsplan und Schutzgebiete, Amtsblatt Bbg 1998 Nr 24 10 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  11. Planfeststellungs- und B-Plan-Verfahren Unterschiede Gemeinsamkeiten • Behörden-/ Öffentlichkeitsbeteilig. • Abwägung • Abschließender Beschluss • Öffentliche Bekanntmachung zur Herbeiführung der Wirksamkeit Christina Schlawe in: MSWV-aktuell, 3/2004 http://www.mir.brandenburg.de/cms/media.php/2749/MSWV03_04_1.pdf 11 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  12. Fachplanung und Raumordnungsplan 1. Raumordnungsklauseln • Allgemeine RO-Klausel (§ 4 ROG) • sog. „spezielle RO-Klauseln“ in Fachgesetzen (verschiedene Bezüge: Ziele bis Belange der RO, Bindungsgrade: beachten, berücksichtigen) • Gemeinwohlklauseln(verborgene RO-Klausel: "öffentliche Belange") • maßgeblich:§§ 3 und 4 ROG(falls Bindungswirkung aus Fachgesetz schwächer) 2. Bundesfreundliches Verhalten gegenüber Länderraumordnung 12 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  13. Fachplanung und Gesamtplanung 2. Gesamtplanungsverfahren Nachträglicher Widerspruch ggü GP § 7 § 5 13 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  14. Fachplanung und Gesamtplanung 2. Gesamtplanungsverfahren 1. Anpassung der Gesamtplanung 2. Berücksichtigung durch Fachplanung • „Raumordnungsklauseln“, „Städtebauklauseln“ in Fachplanungsgesetzen, BauGB und ROG • Anpassung der Fachplanung, wenn GP nicht widersprochen • Nachträglicher Widerspruch „kostenpflichtig“ 14 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  15. 3. Prüfverfahren • Raumordnungsverfahren „Raumverträglichkeitsprüfung“ • Eingriffsregelung • UVP Umweltverträglichkeitsprüfung • FFH-/Natura 2000-Prüfung 15 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  16. Schnittmenge Prüfverfahren Merkmale: keine unmittelbare Rechtswirkung, unselbständiger Teil behördlicher Planung oder Zulassung (Huckepack-Prinzip) Zuviel Aufwand? Arbeit für Planer! Starke und schwache Verfahren Tiere, Pflanzen Boden, Wasser, Luft, Klima Landschaft Wechselwirkung zw. Schutzgütern FFH-Schutzgebiete (FFH-Verträglichkeit) UVP/SUP (Umweltverträglichkeit) Menschen Kulturgüter sonst. Sachgüter § 2 UVPG Eingriffsregelung (Naturhaushalt- und Landschaftsbildverträglichkeit) Biologische Vielfalt § 1 Abs. 6 Nr. 7a i.V. mit § 1a Abs. 3 BauGB § 2 BNatSchG ROV (Raumverträglichkeit) + UVP: Raumstruktur, Siedlungsentwicklung, Zentralörtliche Gliederung,Schwerpunktorte, Freiraumfunktionen, soz./techn. Infrastruktur, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, RO-Grundsätze 16 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  17. EAG Bau 2004 Erleichterung kommunaler Planungspraxis § 2 Abs. 4 BauGB: BauGB-(S)UP konzentriert in „Umweltprüfung“ als Trägerverfahren(bisher nebeneinander stehende Umweltverfahren) • Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben-UVP nach UVPG • FFH-Verträglichkeitsprüfung • Eingriffsregelung (naturschutzrechtlich) • Scoping: Gemeinde legt für jeden Bauleitplan Umfang u. Detaillierungsgrad für Ermittlung der Belange für Abwägung fest (nur was nach gegenwärtigem Wissensstand u. allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessener Weise verlangt werden kann) • Keine Doppelprüfung, sondern Abschichtung: Bei gleichzeitiger oder nachfolgender weiterer UP für Plangebiet in RO-Plan-, FNP- oder B-Planverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken • Vorhandene Bestandsaufnahmen nutzen: Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe g vor, deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in Umweltprüfung heranziehen • Ergebnis in Abwägung zu berücksichtigen • Regelfall-UP: Prüfung aller Bauleitpläne (FNP, B-Plan) und Innenbereichssatzungen, ausgenommen sind Bebauungspläne und Klarstellungssatzungen im Bestand 17 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  18. Raumordnungsverfahren – Wann? RoV Folgende Planungen, Maßnahmen, wenn im Einzelfall raumbedeutsam u. überörtliche Bedeutung, weitere (P+M, rb, üB) nach Landesrecht möglich: 1.BimSch-Anlage (§ 4 BimSchG) im Außenbereich, Nr. 1-10, Anlage 1 UVPG 2.kerntechnische Anlage 3. Endlagerung radioaktiver Abfälle 4.Deponie 5.Abwasserbehandlungsanlage 6.Rohrleitungsanlage 7.Gewässerausbau, Häfen ab 100 ha, Deiche/Dämme, Landgewinnung Meer 8.Bundesfernstraße 9.Schienenstrecken Bund, Rangierbahnhöfe, KLV-Terminals 10.Versuchsanlage für spurgeführten Verkehr 11.Bundeswasserstraße 12.Flugplatz 13.(aufgehoben) 14.HS-Freileitungen ab 110 kV, Gasleitungen ab 300 mm 15.Feriendörfer, Hotelkomplexe, Beherbergung, Freizeitanlagen 16.bergbauliche Vorhaben 17.Abbau oberflächennahe Rohstoffe ab 10 ha Fläche 18.Magnetschwebebahnen 19.  Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe Vorhabenbezogene Fachplanungen - Planfeststellung Landesplanungsvertrag Berlin-Brandenburg: Landesstraße 18 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  19. Raumordnungsverfahren – Wann nicht? Vgl. § 15 ROG: 1. Planung, Maßnahme entspricht oder widerspricht • Zielen der Raumordnung • F-Plan oder B-Plan (an Ziele der RO angepasst, kein Planfeststellungsverfahren, Bsp. EKZ) 2. Anderes gesetzliches Abstimmungsverfahren unter Beteiligung Landesplanungsbehörde (z.B. UVP) Hauptbedeutung des ROV: Nach der Wende 19 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  20. Prüfung auf Notwendigkeit ROV In RoV bzw. Landesplanungsgesetz aufgeführt? • ja raumbedeutsam, überörtlich, ernsthaft beabsichtigt? • ja aus gesetzlichen Gründen Absehen möglich? • Nein • ROV-Durchführung 20 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  21. 1. Überörtlich raumbedeutsames Vorhaben? 2. Antragskonferenz: Erörterung Untersuchungsrahmen (Scoping), Erstellung ROV-Verfahrensunterlage, Vollständigkeitsprüfung (Verfahrens-Beschleunigung) 3. Einleitung:auf Antrag bzw. von Amts wegen; Beginn 6 Monats-Frist 4. Beteiligungsverfahren:Verfahrensunterlage vom Träger der Planung, öffentliche Auslegung in betroffenen Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Bezirken von Berlin, Verteilung an die TÖB zur Stellungnahme 5. Prüfung der Raum- und UmweltverträglichkeitGrundlage: Verfahrensunterlage, Stellungnahmen aus Beteiligungsverfahren, Recherchen, ggf. Erörterungstermin. Bewertung durch Landesplanung (Ziele, Grundsätze und sonst. Erfordernisse der RO) 6. Abschluss: landesplanerische Beurteilung (sonstiges Erfordernis d. RO)Feststellung, ob wie geplant, mit Maßgaben oder nicht vereinbar (Rechtswirkung?) 7. Unterrichtung: Vorhabenträger, Beteiligte und Öffentlichkeit Raumordnungsverfahren 21 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  22. ROV-Anträge in Berlin-Brandenburg 1990-6/2001 • Anträge gesamt: 1.096 • Verzicht auf ROV: 571 (Bedeutung d. Absehensregel) • davon Zustimmung: 477 • Ablehnung: 94 • ROV positiv: 260 • ROV negativ: 25 • Antrag zurückgezogen: 125 • Laufende ROV: 100 Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, http://www.mlur.brandenburg.de/g/gl_rov.pdf, S. 13 22 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  23. Abgeschlossene ROV in Berlin-Brandenburg 1990-6/2001 Abgeschlossene ROV: 289 • 94 % positiv • 17 ROV negativ Positive landesplanerische Beurteilung „fast immer mit Maßgaben verbunden“ Bsp. Flughafen,Magnetbahn, Schnellbahntrasse Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, http://www.mlur.brandenburg.de/g/gl_rov.pdf, S. 27 23 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  24. ROV-Trassenvarianten B 167 Umgehung Finowfurt-Eberswalde-Hohenfinow Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, http://www.mlur.brandenburg.de/g/gl_rov.pdf S. 30 www.literatur.mir.brandenburg.de/download/103-21-gl_rov.pdf 24 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  25. Eingriffsregelung§ 18-20 BNatSchG BNatSchG: Abschnitt 3 allgem. Schutz von Natur und Landschaft § 18 Eingriffe in Natur und Landschaft = Änderungen ... • Gestalt oder Nutzung von Grundflächen • Grundwasserspiegel • mit Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Wirkungsgefüge zwischen ihnen, Landschaft, biolog. Vielfalt (§ 2 BNatSchG, § 1 Abs. 6 Nr. 7a i.V. mit § 1a Abs. 3 BauGB) kein Eingriff: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei bei „guter fachlicher Praxis“ (§ 17 Abs. 2 BBodSchG) 1976 BNatSchG(vorhabenbezogen; Bestandsschutzprinzip/Verschlechterungsverbot (Vorsorgeprinzip), Verursacherprinzip; Genehmigungsverfahren) 1993 planungsbezogen(Invest.- u. Wohnbaulandgesetz), aber auf Kosten der Vorhabenträger, z.B. durch öffentliche Last auf Grundstück (§ 135a BauGB) 1998 räumliche Entkopplung Eingriff und Ausgleich (§ 1a Abs. 3 BauGB, § 7 Abs. 2 ROG) 25 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  26. Eingriffsregelung § 18-20 BNatSchG Rangfolge (u.a. BNatSchG, Rechtsprechung BVerwG) 1. Vermeidung Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigungen 2. Verminderung (Vorprägung, Vorbelastung) 3. Ausgleich unvermeidbarer Beeinträchtigung(Wiederherstellung, Neugestaltung je nach Wertigkeit der Flächen (Übung)) 4. Ersatz • Ersatzmaßnahme: gleichwertiger Ersatz, Neugestaltung Landschaftsbild • Ersatzzahlung: bei zuzulassenden Eingriffen Ersatz in Geld Eingriffsverbot wenn 1.-4. nicht erfolgte bzw. Abwägungsvorrang Natur- und Landschaft Ausnahme: zwingendes öffentliches Interesse an Vorhaben (vgl. FFH) 26 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  27. Eingriffsregelung – Wann? • genehmigungs-/anzeigepflichtiges Vorhaben „Huckepack-Prinzip“§ 20 (1) BNatSchG • Vorhaben im Außenbereich • Bauleitplan(Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich gem. §§ 5 und 9 BauGB) • Ergänzungs-/Abrundungssatzung • B-Plan, der Planfeststellung ersetzt • Fachplan (landschaftspflegerischer Begleitplan bzw. Eingriffs-/Ausgleichplan als Bestandteil des Fachplans: Planfeststellungen, u. a. Straße, Flurbereinigung, Gewässer, Deponie, Bergbau) nicht bei Vorhaben: • im B-Plangebiet, oder während Aufstellung (bereits ausgeglichen durch B-Plan) • im Innenbereich (Ausnahme: erhebliche Eingriffe in Natura-2000-Gebiete der EU, § 29 Abs. 3 BauGB, FFH-Prüfung) 27 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  28. Eingriffsregelung – Wer? Beteiligte: • Planungsträger (öffentl./priv. Verursacher) • Zulassungsbehörde • Naturschutzbehörde http://www.wzw.tum.de/vegoek/lehre/eingriffsregelung.pdf Erweiterung Haldenkapazität Zielitz 70 ha, Gesamthöhe 120 m Untersuchungsgebiet 462 km², Rückstände Kaligewinnung, bergrechtliches Planfeststellung und UVU = Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) http://www.sig-up.de/referenz_21.html 28 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  29. LBP Deponie Rosenow (MV) intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen in Umgebung zu naturnahen Bereichen entwickelt Landschaftspflegerischer Begleitplan Gesamtfläche ca. 152 ha • Aufforstung 22 ha • Mahd 30 ha • Beweidung Schafe 60 ha • Beweidung Rinder 25 ha • Naturnahe Biotope 15 ha Pflanzungen • Heckenpflanzung ca. 6.000 m • Sträucher und Heister (s.u.) ca. 20.000 Stk. • Bäume ca. 200 Stk. http://www.ovvd.de/index.html 29 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  30. Braunkohle-Tagebau Lausitz • Renaturierung von elf Kilometern Spreeaue mit 400 ha Fläche als Ausgleich für Abbaggerung der Lakomaer Teiche 30 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  31. Dilemma der Landschaftspflege Investor (Landschaftszerstörer) wichtigster Arbeitgeber für Landschaftsplaner: • „Symbiose“ von Naturschützer und Naturzerstörer durch Eingriffsregelung • Landschaftsaufbau, Naturschutzmaßnahmen ganz wesentlich über Kompensation finanziert • Uppenbrink, Präsident BfN 1999 • Problem des räumlichen Zusammenhangs • Florian Marten: „Ich hasse Biotope“, taz 4.5.1995 31 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  32. Umwelt(verträglichkeits)prüfung – U(V)P Unselbständiger Teil behördlicher Planung und Zulassung: Ende 60er Jahre: USA – EIA 1971 Bund SPD/FDP, Aufbruchstimmung • Widerstand: BMBau, Kom. Spitzenverbände • Kompromiss: Grundsätze UVP bei Bundes-Verkehrsprojekten Für Vorhaben: • 1985 EUUVP-Richtlinie 1985, nationales Recht 1988 • 1989 ROV mit UVP im ROG 1989 • 1990 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Für Pläne und Programme: SUP/UP • 2001 RL 2001/42/EG (sog. Plan-UP-RL oder SUP-RL) UP Programme/Pläne • 2004 EAG Bau (BauGB, ROG); allg. Öffentlichkeitsbeteiligung bei RO-Plan • 2005 UVPG Quellen: Handwörterbuch der Raumordnung, Hannover 1995, S. 1000ff; http://www.laum.uni-hannover.de/ilr/lehre/Ptm/Ptm_Uvp.htm 32 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  33. Stufe 1 vorgelagerte Verfahren Stufe 2 nachfolgende Zulassungsverfahren Raumordnungsverfahren (optional) Linienbestimmung Bebauungsplan (ohne FNP; als Umweltprüfung durchführen, s. o. 1. Plan-UP) Planfeststellung Plangenehmigung (Bau)Genehmigung Bewilligung Erlaubnis Bergrechtliches Verfahren Flurbereinigungsverfahren U(V)P – Wann? • Plan-(S)UP • obligatorisch: (Anlage 3 UVPG) gem. 14 b Abs. 1 Nr. 1 UVPG, Anlage 3 Nr. 1: Verkehrswegeplanungen des Bundes einschließlich Bedarfspläne gem. Ausbaugesetzen, Ausbaupläne nach § 12 Luftverkehrsgesetz, Hochwasserschutzpläne § 31d WHG, Maßnahmenprogramme nach § 36 WHG, RO-Pläne, Eignungsgebiete nach § 3a SeeanlagenVO, Bauleitpläne ( gem. § 6 und 10 BauGB: FNP und B-Plan, nicht:B-Plan der Innenentwicklung § 13 a BauGB); Landschaftspläne; • Bei Rahmensetzung für Zulassungsentscheidungen von Anlage-1-Vorhaben: gem. 14 b Abs. 1 Nr. 2 UVPG/ Anlage 3 Nr. 2: Lärmaktionspläne, Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschafts-konzepte und deren Fortschreibung, Abfallwirtschaftspläne; Anforderungen UP: Anhang I RL 2001/42/EG 2. Vorhaben-UVP nach UVPG Anlage-1-Vorhaben: „Stufe-1-Verfahren“, „Stufe-2-Verfahren“ 33 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  34. SUP und UVP? Strategische Umweltprüfung (RL 2001/42/EG) • Umweltbericht bei Aufstellung von • LEPro, LEP: Landesentwicklungsprogramm/-plan • Bsp. LEPro-Entwurf 2006 Berlin-Brandenburg (14 zu 18 Seiten) • Regionalplänen • Bauleitplänen Warum SUP neben UVP? (vgl. § 3 Abs. 1a UVPG) „Die bisherige UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) setzt „auf Projektebene und damit am Ende von Planungs- und Entscheidungsprozessen häufig zu spät“ ein. „Aufgabe der „Strategischen Umweltprüfung“ ist es demgegenüber, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte, Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten...Dies gilt vor allem bei Plänen und Programmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung.“ http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_10_12.pdf • UVPG: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uvpg/gesamt.pdf • EU-Richtlinie: http://www.bmu.de/files/sup_richtlinie.pdf 34 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  35. SUP – Bestandteile im Umweltbericht Anhang I zu Richtlinie 2001/42/EG: „ermitteln – beschreiben – bewerten“ 1. Einleitung a) Kurzdarstellung Inhalt u. wichtigste Ziele des Bauleitplans, Beschreibung der Festsetzungen mit Angaben über Standorte; Art, Umfang u. Bedarf an Grund und Boden geplanter Vorhaben b) Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese ...berücksichtigt wurden, 2.Beschreibung/Bewertung der Umweltauswirkungen, die in UP nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ermittelt wurden, a) Bestandsaufnahme ...des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die ...erheblich beeinflusst werden, b) Prognose über Entwicklung des Umweltzustands bei Durch- bzw. Nichtdurchführung der Planung c) geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleich nachteiliger Auswirkungen d) in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind, 3. folgende zusätzliche Angaben a) Beschreibung der ... technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei Zusammenstellung ... aufgetreten sind... b) Beschreibung geplanter Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt (Monitoring) c) allgemein verständliche Zusammenfassung („nichttechnisch“) Quelle: Anhang I RL 2001/42/EG v. 27.6.2001 gem. Artikel 5 Absatz 1 der RL; BauGB-Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a http://www.planung-umwelt.de/Links/Ohne_Hintergrund/Strategische_Umweltpr%FCfung_ohne.html http://www.happe-software.de/allgemein/news_frameset.htm 35 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  36. Vorhaben-UVP – Wann? Gesetz über die UVP (UVPG) – Anlage 1 1. Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie 2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe 3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschl. Verarb. 4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffinat 5. Oberflächenbehandlung von Kunststoffen 6. Holz, Zellstoff 7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirt. Erzeugn 8. Verwertung, Beseitigung von Abfällen und sonst. Stoffen 9. Lagerung von Stoffen und Zubereitungen 10. Sonstige Industrieanlagen 11. Kernenergie 12. Abfalldeponien 13. Wasserwirt. Vorh. mit Benutzung oder Ausbau Gewässer 14. Verkehrsvorhaben 15. Bergbau 16. Flurbereinigung 17. Forstliche Vorhaben 18. Bauplanungsrechtliche Vorhaben 19. Leitungsanlagen und andere Anlagen 36 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  37. SUP LEPro-Entwurf 2006 37 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  38. UVP – Wann? Gesetz über die UVP - UVPG 38 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  39. UVP Vorprüfung Feriendorf, Hotel Betten; Zimmer > 300; > 200 100-300; 80-200 Campingplatz Stellplätze > 200 50-200 Freizeitpark Grundfläche > 10 ha 4-10 ha Industriefläche Grundfläche > 10 ha 2-10 ha Städtebauprojekt Grundfläche > 10 ha 2-10 ha Einkaufszentrum Geschossfläche > 5.000 m² 1.200-5.000 m² Parkplatz Grundfläche > 1 ha 0,5-1 ha UVP – Wann? Bauplanungsrechtliche Vorhaben (Anlage 1 Ziffer 18 UVPG) B-Planverfahren, bisheriger Außenbereich, nur Stufe 1-UVP (Aufstellungsverfahren, s. § 17 Abs. 1 UVPG) Obligatorische UVP für B-Pläne werden als (S)UP durchgeführt, Vorprüfung des Einzelfalls entfällt. B-Pläne zu anderen Anlage-1-Vorhaben immer mit zweistufiger UVP, ohne Doppelarbeit: Prüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken, Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung zusammenfassen(vgl. § 17 UVPG) 39 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  40. UVP – Wie? Antragsunterlagen: Ermittlung, Beschreibung und Bewertung unmittelbarer u. mittelbarer Auswirkungen des Vorhabens • Lebewesen: • 1. Menschen, Tiere und Pflanzen • Medien: • 2. Boden, Wasser, Luft, Klima • Güter: • 3. Landschaft • 4. Kulturgüter, sonst. Sachgüter • 5. Wechselwirkung zwischen o.g. Schutzgütern Schwerpunkt UVP: Bewertung Umweltverträglichkeit Schwerpunkt ROV: Bewertung Raumverträglichkeit    „UVP ...Hier haben sich viele Hoffnung nicht erfüllt.“ Steinberg/Berg/Wickel: Fachplanung, 3. Auflage 2000, S. 6. Sebi: 2000/3896 40 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  41. UVP pflichtiges Vorhaben? „Screening“ Antragskonferenz - ScopingErörterung Untersuchungsrahmen, Erstellung Verfahrensunterlage BeteiligungsverfahrenBehörden zur Stellungnahme Stufe 1-UVP: öffentliche Auslegung, Stellungnahmemöglichkeit Stufe 2-UVP: s.o aber mit Anhörung wie bei Planfeststellung Bewertung UmweltauswirkungenGrundlage: zusammenfassende Darstellung (Verfahrensunterlage, behördliche Stellungnahmen, Äußerungen Öffentlichkeit, ggf. Erörterungstermin), Berücksichtigung des Ergebnisses bei Entscheidung UnterrichtungVorhabenträger, Beteiligte und Öffentlichkeit UVP-Verfahren 41 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  42. FFH-Verträglichkeitsprüfung EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebens- räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen von 1992 Fauna(Tiere)-Flora(Pflanzen, „Florist“)-Habitat (Lebensraum)-Richtlinie (Umsetzung in Deutschland: 1998, BNatSchG-Novelle) Ziel: biologische Vielfalt in einem europaweiten ökologischen Verbundsystem besonderer Schutzgebiete (Natura 2000), natürliche Ausbreitung und Wiederbesiedlung • Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung - FFH • Europäische Vogelschutzgebiete Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 206 vom 22.07.1992, S. 7) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Richtlinie des Rates vom 02. April 1979 (ABl. EG Nr. L 103 vom 25.04.1979, S. 1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) http://de.wikipedia.org/wiki/Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 42 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  43. FFH-Verträglichkeitsprüfung – Wann? • Projekte (=Vorhaben und Maßnahmen) • Pläne (Bauleit-, Regional- u. Landespläne) • Linienbestimmungen (Vorbereitung für Planfeststellungen bei Straße u. Wasserweg) §§ 34, 35 BNatSchG; § 1a BauGB; § 7 Abs. 7 ROG; Artikel 7 Abs. 4 Landesplanungsvertrag 43 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  44. FFH-Verträglichkeitsprüfung § 34 BNatSchG: 1. Natura 2000-Gebiete betroffen? (Flächeninanspruchnahme oder Einwirkung auf Flächen) Ja! erhebliche Beeinträchtigungen = unzulässig Ausnahme: zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses(auch sozialer oder wirtschaftlicher Art), zumutbare Alternativen nicht gegeben 2. Prioritäre Biotope/Arten betroffen? Seegraswiesen, Lagunen (Strandseen), Salzwiesen im Binnenland, Salzsteppen, Gipssteppen, Graudünen mit krautiger Vegetation, Braundünen, Dünenwälder, Dickichte des Küstenbereichs mit Wacholder, Heidegebiete, naturnahe Hochmoore, kalkreiche Niedermoore, Moorwälder, Schlucht- und Hangmischwälder, kalkreiche Schutthalden Ausnahme:zwingende Gründe überwiegenden öffentlichen Interesses dann nur noch: Gesundheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung und Zivil-Schutz, günstige Umweltwirkungen, sonstige Ausnahmegründe (s. o.) nur nach Stellungnahme der Kommission über BMU. 44 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  45. FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Prüfung von Vorhaben (da sonst Doppelprüfung) • in B-Plangebieten (§ 30 BauGB), • bei B-Planaufstellung (§ 33 BauGB)   Prüfung: • Innenbereich § 34 BauGB • Außenbereich § 35 BauGB Vermutungsregel: i. d. R. keine Beeinträchtigung: • Lückenschließung • Hoferweiterung • Gartenbaubetrieb • Jagd Aber: Motorsportveranstaltung  Beurteilungsgrundlage Landschaftsplanung:Landschaftsplanung für Beurteilung FFH-Verträglichkeit heranzuziehen. § 14 BNatSchG 45 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  46. FFH-Verträglichkeitsprüfung Bsp. Raumordnungsplan LEP GR Berlin-Brandenburg 2. FFH-Verträglichkeit der Festlegungen des LEPGR Gemäß Artikel 7 Abs.4 Landesplanungsvertrag in Verbindung mit §35 BNatSchG sind Pläne auf ihre FFH-Verträglichkeit zu überprüfen. 46 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  47. FFH-Verträglichkeitsprüfung Bsp. Raumordnungsplan LEP GR Berlin-Brandenburg Z 2.3.1 und Z 2.3.2 (großräumige und überregionale Straßenverbindungen) a)Schwedt - Ognica (Polen) Die geplante grenzüberschreitende Straßenverbindung erfordert die Durchquerung des Europäischen Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal" (7), das bereits, ebenso wie der Nationalpark, eine entsprechende Vorbehaltsfläche für den Straßenkorridor enthält. Aus dem FFH-Gebiet „Unteres Odertal“ (150) ist die Fläche ausgegrenzt. Die Lösung der potenziellen Konflikte mit dem Europäischen Vogelschutzgebiet „Unteres Odertal“, dem gleichnamigen FFH-Gebiet und dem Nationalpark muss im Rahmen der planerischen Konkretisierung erfolgen[1]. • Ein Raumordnungsverfahren wird derzeit vorbereitet. d)Eberswalde - Strausberg - Fürstenwalde Eine verträgliche Entwicklung dieser Verbindung erscheint in den nachgeordneten Planverfahrenmöglich, wenn durch südliche Umgehung eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Rotes Luch Tiergarten“ (172) vermieden wird. f)Guben - Cottbus Mögliche Konflikte mit dem FFH-Gebiet "Biotopverbund Spreeaue" (228) wurden im Rahmen des abgeschlossenen Linienbestimmungsverfahren bereits bewältigt. 47 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

  48. FFH-Verträglichkeitsprüfung Bsp. Raumordnungsplan LEP GR Berlin-Brandenburg i)Magdeburg (Sachsen-Anhalt) - Schwerin (MV) Die Verbindung basiert auf einer Bedarfsanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan und führt nur auf einer relativ kurzen Strecke durch das Land Brandenburg. Eine Linienbestimmung für die gesamte Strecke nach §16 Bundesfernstraßengesetz, für die gemäß §35 Nr.1 BNatSchG eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wurde noch nicht durchgeführt. Daher erfolgt die Festlegung dieser Verbindung vorsorglich und vorbehaltlich der noch ausstehenden Konkretisierung des Bedarfes und der Linienfindung durch die Bundesbehörde. Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf Natura 2000-Gebiete im Land Brandenburg von einer hohen Konfliktdichte auszugehen ist. „...Trassenführung ohne Konflikte zu den Natura 2000-Gebieten möglich.“ „...erscheint im Rahmen nachgeordneter Planverfahren problemlos möglich“ „...Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten nicht zu erwarten.“ „Bei Konkretisierung der Planung sind Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten zu vermeiden.“ 48 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

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