1 / 18

Lehrgang Personal BL 500

Lehrgang Personal BL 500. Erste Gruppenarbeit. Problematik Staatsbürgerschaft. Ist der Arbeitsplatz hoheitlich? Lt. Arbeitsplatzbeschreibung keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an hoheitlicher Verwaltung

sue
Download Presentation

Lehrgang Personal BL 500

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Lehrgang Personal BL 500 Erste Gruppenarbeit

  2. Problematik Staatsbürgerschaft • Ist der Arbeitsplatz hoheitlich? • Lt. Arbeitsplatzbeschreibung keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an hoheitlicher Verwaltung • keine eingetragene Partnerschaft oder verheiratet: daher keine Kollision in Bezug Weisungs- und Kontrollrecht • keine Verrechnung – Geld – oder Materialgebarung • Unproblematisch da § 6 c VBG nicht anzuwenden ist (Österr. Staatsbürgerschaft nicht erforderlich)

  3. Was ist bei Aufnahme als VB zu prüfen? • Aufnahmerfordernisse VBG • Als deutsche Staatsbürgerin unbeschränkter Zugang zum österr. Arbeitsmarkt • Planstelle vorhanden • Volle Handlungsfähigkeit • Persönliche, fachliche Eignung vorhanden (Einstellungsgespräch) • Gefordertes Lebensalter (Bea 18. Jahre, VB 15 Jahre) gegeben

  4. Aufnahmerfordernisse VBG • Strafregisterauszug (Nach Überprüfung durch Dienstbehörde zu löschen) • Es steht kein anderer geeigneter Bewerber zur Verfügung • Dienstvertrag spätestens 1 Monat nach Wirksamkeitsbeginn ausfolgen, muss von beiden Vertragsteilen unterschrieben werden (gilt für alle Vertragsänderungen) • PVG § 9 Abs. 3 lit. a: Mitteilungspflicht an PV

  5. Verlängerung des Dienstvertrag • Maßnahmen der Personalstelle: • Vertragsbedingungen ändern durch Nachtrag zum Dienstvertrag (Verlängerung) (5 Jahresfrist darf nicht überschritten werden) § 4a Abs.2 lit.1 in Verbindung mit Abs. 3 lit.4 VBG • Prüfen, ob Arbeitsplatzbeschreibung (Aufgaben) gleich geblieben sind (Staatsbürgerschaft) • Nach 12 Monaten: unbefristeter Dienstvertrag

  6. Maßnahmen der Personalstelle • Vertragsbedingungen ändern durch Nachtrag zum Dienstvertrag (unbefristet) • (5 Jahresfrist darf nicht überschritten werden) • Kopie Dienstvertrag einfügen….. • PVG § 9 Abs.3 lit.a: Mitteilungspflicht an PV

  7. Aufnahme in öffentlich rechtliches Dienstverhältnis • Erfüllung der Ernennungserfordernisse zur Beamtin • Gemäß § 4 BDG sind diese erfüllt, dazu zählen: • Alter: mindestens 18 – höchstens 40 Jahre • Grundsätzlich: gesamt nicht länger als 5 Jahre Bundesdienstzeit (gem. § 136 a / 4/ 1 BDG nicht anzuwenden auf VB Entlohnungsschemata I u. II ) • Volle Handlungsfähigkeit • Persönliche, fachliche Eignung vorhanden • Europäische Integration • PVG § 9 Abs.1 lit.b : Mitwirkungsrecht PV

  8. Antrag auf Definitivstellung • Welche Handlung muss Beamtin setzen? • Antrag ist vorhanden (§ 11 BDG) • Voraussetzungen erfüllt? • Grundausbildung positiv absolviert • Ernennungserfordernisse erfüllt • Anerkennung von Ausbildungsnachweisen (§ 4a BDG) • Anrechnung von Dienstzeit? • Dauer prov. DV gesamt 6 Jahre mit Einrechnung erreicht • PVG § 9 Abs.1 lit.b : Mitwirkungsrecht PV

  9. Variante • Beamte stellt sich selbst definitiv • Behörde erlässt Feststellungsbescheid • Behörde hat vorgelegte Ernennungserfordernisse zu prüfen und kann bei Nichtvorliegen die Kündigung aussprechen • Zulässigkeitsvoraussetzungen

  10. Abberufung vom Arbeitsplatz • Verwendungsänderung auf A 1/3 • Niedrigere Verwendung ist einer Versetzung gem.§ 40/2/1 BDG gleichzusetzen • Nur zulässig, wenn wichtiges, dienstliches Interesse besteht (§ 38/2 BDG - Änderung Verwaltungsorganisation bzw. Auflassung Arbeitsplätze) • trifft in diesem Fall zu • PVG § 9 Abs. 3 lit. a: Mitteilungspflicht an PV

  11. Dienstrechtsmaßnahmen • Beamtin ist schriftlich unter Bekanntgabe der neuen Dienststelle und neuer Verwendung zu verständigen • Beifügung, das die Beamtin innerhalb von 2 Wochen nach Zustellungen Einwendungen vorbringen kann • Erfolgt dies nicht, wird der Versetzung zugestimmt (§ 38/6 BDG)

  12. Dienstrechtsmaßnahmen • Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen • Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (ab 01 01 2014 Beschwerde BGBL I Nr. 120/2012) • Der vom Beamten innegehabte Arbeitsplatz darf bis zur Rechtskraft nicht nachbesetzt werden • kein ordentliches Rechtsmittel zulässig • PVG § 9 Abs. 3 lit. a: Mitteilungspflicht an PV

  13. Meldung der Schwangerschaft • Ab diesem Zeitpunkt • Meldung durch Dienststelle an zust. Behörde • Keine schweren körperlichen Arbeiten • Es dürfen keine Überstunden angeordnet werden • Event. Überstundenpauschale muss eingestellt werden • Kein Schicht- und Wechseldienst • Keine Beschäftigung von 2000 Uhr bis 0600 Uhr (auch stillende Mütter) • Keine Arbeit an Sonn- und Feiertagen

  14. Meldung der Schwangerschaft • Ab diesem Zeitpunkt • Resturlaubsverbrauch: wenn möglich vor SchutzfristUrlaub nach Mutterschutz, wenn mit Resturlaub nächster 1.1. erreicht wird -> Anspruch nächster Jahresurlaub – Vollbezahlte Abwesenheit, keine Aliquotierung des verbrauchten Urlaubs • Weiterzahlung der Bezüge bis Entbindung, nicht in Karenz (Sozialversicherungsgesetz) • PVG § 9: keine Mitteilungspflicht

  15. Mutterschutz • 8 Wochen vor und 8 Wochen nach errechneten Geburtstermin • 12 Wochen vor und 12 Wochen nach errechnetem Geburtstermin bei Mehrlingsgeburten bzw. Kaiserschnitt • Bei früherer oder späterer Geburt verkürzt oder verlängert sich diese Frist • Verlängerung auch möglich, wenn ärztliches Zeugnis vorgelegt wird • (Leben oder Gesundheit Mutter/Kind ist bedroht)

  16. Möglichkeiten nach Karenz • Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit gem. § 50b/1 u. 2 BDG • zur Betreuung des eigenen Kindes, • für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres oder bis zum Schuleintritt des Kindes • Antrag muss spätestens zwei Monate vor gewolltem Wirksamkeitsbeginn eingebracht werden • (Behindertes Kind andere Voraussetzungen KU - § 75c BDG unter Entfall der Bezüge) • Herabsetzung kann max. 50 % des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes betragen

  17. Weitere Möglichkeiten • Telearbeit gem. § 36a BDG (wenn es Angebot gibt) • Mütter/Väterkarenz gem. § 15 Mutterschutzgesetz (Entfall der Bezüge) • Pflegefreistellung (wenn Betreuungsperson ausfällt) • kann auch Stunden- und Tageweise in Anspruch genommen werden • max. 1 Woche - für Kinder bis 12 Jahre eine weitere Woche möglich • Dienstzeit gestalten • Kündigung • PVG § 9: Mitteilungspflicht

  18. Nebenbeschäftigung • Zu prüfen ist gem. § 56 BDG • ob Nebenbeschäftigung dienstliche Aufgaben behindert • Befangenheit gegeben ist • Wesentliche dienstl. Interessen gefährdet sind • Regelmäßige Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist • Im speziellen Fall wird die Dienstbehörde die Nebenbeschäftigung mit einer schriftlichen Weisung untersagen.(Befangen u. wesentliche dienstl. Interessen)Muss immer individuell betrachtet werden! • PVG § 9 Abs.1 lit.l : Mitwirkungsrecht PV

More Related