Gliederung

2. Gliederung • Unbezahlbare Mieten • Sozialer Wohnungsbau • Gierige Heuschrecken Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

3. Günter Bell • Stadtplaner und Sozialwissenschaftler • Promotion an der Fakultät für Raumplanung der Uni Dortmund • Mitarbeit am Stadtentwicklungskonzept Wohnen • Behindertenbeauftragter der Stadt Köln • Stellv. Sprecher der LINKEN. NRW • Wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN. NRW Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

4. Köln Kalk 1. Unbezahlbare Mieten

5. Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

6. Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

7. Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

8. Fazit • „In einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen [zeichnen sich] lange Zeit nicht mehr bekannte Wohnungsmarktengpässe ab.“ (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 2012) • „In einigen großstädtischen Regionen übersteigt inzwischen die Nachfrage das Angebot deutlich. Folge: Mieten und Preise steigen. Dadurch wird es besonders für Haushalte mit niedrigen Einkommen schwieriger, adäquate Wohnungen zu finden. (Harald Herrmann, Direktor des BBSR, 2013) Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

9. Wohnungsmärkte in NRW • In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens geht die Bevölkerungszahl zurück. • Dem stehen Wachstumszentren mit anhaltenden Bevölkerungszuwächsen gegenüber. • Der Großteil der Bevölkerungsgewinne dieser Wachstumsregionen stammte nicht aus Geburtenüberschüssen, sondern aus Wanderungsgewinnen. Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

10. Köln Ostheim 2. Sozialer Wohnungsbau Bremen Neue Vahr

11. sozialen Wohnungsbau ankurbeln • mehr öffentlich geförderten Mietwohnungsbau • Reaktivierung kommunaler Wohnungs-unternehmen • Verbesserung der Förderbestimmungen für den öffentlich geförderten Wohnraum • Einführung einer sozial gerechte Bodennutzung • intensivere Nutzung von Verdichtungspotenziale im Innenbereich der Städte • Senkung des Stellplatzschlüssels für öffentlich geförderte Wohnungen Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

12. gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft • Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit bis 1992 und • Privatisierung kommunaler und sonstiger öffentlich kontrollierten Wohnungsbestände / Wohnungsgesellschaften heute fehlen solche Wohnungsunternehmen, die am Gemeinwohl orientiert preisgünstige Wohnungen bauen und bewirtschaften Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

13. Wohnungsbestandspolitik Säulen einer sozialen Wohnungsbestandspolitik: • der vorhandene Bestand mietpreisgünstiger Wohnungen muss konsequent gesichert werden • der Wohnungsbestand in den unterversorgten Gebieten muss bevorzugt für die Wohnversorgung benachteiligter Haushalte verwendet werden Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

14. 3. Gierige Heuschrecken Bremen Neue Vahr

15. Neue Finanzinvestoren • Enquete-Kommission des Landtags NRW: „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ • „überwiegend mit Private Equity ausgestattete Beteiligungsgesellschaften mit einem ausschließlich renditeorientierten Geschäftsmodell, das auf relativ kurzfristige Verwertungszeiträume ausgerichtet ist“ Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

16. Wohnungstransaktionen in NRW zwischen 1999 und 2011 nach Käufer- und Verkäufertyp Verkäufer Käufer Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

17. Handlungsempfehlungen • Änderung der Landesbauordnung NRW • Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in NRW • Anwendungshinweis zu den Kosten der Unterkunft • Entwicklung von nachhaltig orientierten Auffanglösungen für vernachlässigte Bestände unter Einbeziehung von Privatkapital Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

18. Handlungsempfehlungen • Aufbau eines Monitoringsystems für Problemimmobilien • Steuerungsmöglichkeit der Kommunen per Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzungen • Erlass zur Anwendung des besonderen Städtebaurechtes Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

19. Wohnungsaufsicht • bisher in §§ 40 bis 43 des Gesetzes zur Förde-rung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) enthalten • soll im Hinblick auf die sogenannten Problemimmobilien aktualisiert und in einem eigenen Wohnungsaufsichtsgesetz geregelt werden • Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

20. Kontroverse I: Kosten der Unterkunft • die Angemessenheitsgrenzen so anzuheben, dass den KdU-Beziehern öffentlich geförderte Wohnungen in jedem Falle zugänglich sind • da in einigen Städten die Angemessenheits-grenzen derzeit unterhalb der Eingangsmiete für neu errichtete, öffentlich geförderte Mietwohnungen liegen, würde dies zu beträchtlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Haushalte der betroffenen Städte führen Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

21. Kontroverse II: Ankaufshilfen • Aussagen zur Gewährung von Ankaufshilfen für den Erwerb von verwahrlosten Immobilien sind sehr allgemein und unverbindlich • in manchen Fällen kann der Erwerb der Immobilien durch die Stadt oder ein kommunales Wohnungsunternehmen unumgänglich sein • da die Städte und die Wohnungsunternehmen hiermit finanziell bei weitem überfordert sind, ist eine Zusage über die finanzielle Unterstützung durch das Land unabdingbar Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken

22. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken