Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie II Einführung in die politische Philosophie Demokratie und Republik

1. Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie II Einführung in die politische Philosophie Demokratie und Republik

2. Übersicht • Allgemeine Bestimmung der Begriffe • Historischer Überblick • Gegenwärtiges Verständnis und Probleme Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 2

3. 1) Bestimmung der Begriffe 1) Demokratie (von griech. demos=Volk und kratein =herrschen): Herrschaft des Volkes, d.h. der Staatsbürger (Staat: legitimes Gewaltmonopol in einem Gebiet, Gerechtigkeit bzw. Rechtsverfassung) 2) Republik (lat. res publica, die öffentliche Sache, das Gemeinwesen – Nachfolge bzw. Übersetzung des griech. politeia): Staatswesen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist und in dem eine Gewaltenteilung gesichert ist. Heute zusätzlich: Volkssouveränität und allgemeines Wahlrecht. (Unterschied zu Demokratie verschwindet) 3) Summierende bzw. lexikographische Bestimmung: a) Demokratie: Herrschaftsform, in der das Volk die Herrschaft entweder direkt oder durch Repräsentanten ausübt; Herrschaft durch Stimmenmehrheit; Prinzip der Rechts- und Chancengleichheit. b) Republik: 1. Ein Staat oder eine Nation, in der die Herrschaft durch das Volk oder ihm verantwortliche Repräsentanten ausgeübt wird. 2. Diese Verfassungsform selber Quelle: New World Dictionary of the American Language. Cleveland/New York 1974 (zahlreiche Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 3

4. 2. Historischer Überblick • Aristoteles, Demokratie: • a) positiver (1) und negativer Gebrauch (2): • (1) Herrschaft des Volkes bzw. der Mehrzahl der Bürger zugunsten des Gemeinwohls (gut, meistens „Politie“, enthält aristokratische Elemente) • (2) nur zum Wohl der Regierenden, ohne Gesetze und Minderheitenschutz • (schlecht, oft „Ochlokratie“) • b) verfassungsrechtlicher (1) und „rechtssoziologischer“ Gebrauch (2): • (1) Herrschaft des Demos bzw. aller freien Bürger im Wechsel der Regierenden • (2) Herrschaft der Armen (zumeist Mehrzahl der Bevölkerung) • Staatsbürgerschaft in der griech. Demokratie „politische Aktivisten“, „Militanz“? (Paul Veyne in Veyne/Meier, Kannten die Griechen die Demokratie?). Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 4

5. 2. Historischer Überblick (2) • Aristoteles, Politie (lat. res publica): • Mischung aus demokratischen und aristokratischen („oligarchischen“ im soziologischen Sinne) Elementen: • (1) Jeder (Voll-) Bürger Mitglied der (gesetzgebenden) Volksversammlung und des Volksgerichts • (2) Regierungs- und Richterämter durch Wahl unter besonders Qualifizierten (meist: Gebildeten, Begüterten) • Rechtfertigung: Bürger gemeinsam entscheiden eher „gerecht“ über Gesetze und Ämtervergabe. • Ziel: Förderung des Gemeinwohls durch Mehrung von Nutzen und Bedingungen tugendhaften Lebens. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 5

6. 2. Historischer Überblick (3) • Cicero, Republik (De re publica, ca. 54-51 v. Ch.): • Interpretation des römischen Staates als Mischverfassung aus allen drei „guten“ Staatsverfassungen (Monarchie: Konsuln, Aristokratie: Senat, Demokratie: Volk, Volkstribunen). SPQR: „Senatus populusque Romanus“ • Zusammenwirken von tugendhaften (vor allem: tapfer, gerecht, dem Staat dienend) und wohlhabenden Mitgliedern alter Familien und dem Volk (Volksversammlung, Tribunen). • Ziel: Größe und Ruhm des Staates, Tugenden der Bürger, Nutzen und Recht jedes einzelnen (Entwicklung des römischen Rechts, Person und Eigentum). • Nachahmung und Fortentwicklung vor allem in den italienischen Stadtrepubliken von MA und Renaissance (bis amerikanische und französische Revolution). Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 6

7. 2. Historischer Überblick (4) • Frühe Neuzeit (16.-18. Jh.): • Unterscheidung zwischen: • Republik (führender Begriff bis 18. Jh.): gewaltenteiliger Rechtsstaat, mit Volkssouveränität, Primat der Legislative, Grundrechte („Konstitutionalismus“) • Demokratie: Ausübung der Regierung (Exekutive) durch die Mehrheit des Volkes oder das ganze Volk (v. a. Rousseau, Kant) • Republik entspricht der Vernunft und dem Recht, „Demokratie“ ist dagegen mit Gewaltenteilung unvereinbar, allenfalls Elemente in einer Mischverfassung • (Herrschaft des Rechts versus Mehrheitsherrschaft) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 7

8. 2. Historischer Überblick (5) • Frühe Neuzeit (2): • Ausnahmen: Spinoza (1670 Tractatus Theologico-Politicus) begründet den Vorzug der Demokratie wegen der größeren Nähe zum Naturzustand der Freiheit aller (jeder bleibt an der Herrschaft beteiligt, Mehrheit ist klüger als einzelner, widerstreitende Meinungen können „gebündelt“ werden etc.) • Achtung: a) Locke (1689 Zweite Abhandlung über die Regierung) begründet die Herrschaft durch Mehrheit (majority rule), aber nennt sie nicht Demokratie, sondern commonwealth, body politic etc. • b) Rousseaus Republik (1762 Vom Gesellschaftsvertrag) wird oft „direkte Demokratie“ genannt, weil alle Vollbürger über die Gesetze abstimmen (uniformer Gemeinwille). R. lehnt aber Demokratie als Mehrheitsregierung (Exekutive) ab, unvereinbar mit Gewaltenteilung. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 8

9. 2. Historischer Überblick (6) • 19. und 20. Jahrhundert: • „Demokratie-Bewegung“ als Ausweitung des Wahlrechts auf alle Bürger • Beteiligung aller Stände bzw. Klassen an der staatlichen Macht. • Bildung von Parteien zum Zweck dieser Beteiligung und Beeinflussung des Staates durch Weltanschauungen (von der „Weltanschauungspartei“ zur Volkspartei). • Veränderung der wirtschaftlichen Grundlagen von Klassenherrschaft durch Verstaatlichung und „Diktatur des Proletariats“ („Volksdemokratie“, Arbeiter- und Bauernstaat, auch „Volksrepublik“) • Formen der Demokratie seit dem 18. Jh.: • a) Direkte Demokratie (jeder Staatsbürger Mitglied der gesetzgebenden Versammlung) • b) Indirekte oder repräsentative D. (Gesetzgebung durch gewählte Abgeordnete) • c) „Identitäre“ Demokratie (ungeteilter Volkswille, keine Parteien, keine Opposition, einheitliche Weltanschauung, oft: Gleichschaltung der Gesellschaft) • d) Konkurrenzdemokratie (Konkurrenz der Gruppen und Parteien um Mehrheiten, periodische Ausübung von Macht, meistens mit Markt als nicht-politischer Macht) • b) und d) heute theoretisch und praktisch dominant Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 9

10. 3. Gegenwärtiges Verständnis und Probleme • Die beiden Begriffe Republik und Demokratien „überschneiden“ sich. • (K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der BRD, 14. Aufl. Heidelberg 1984, 48). • Beiden gemeinsam: • An Gesetz und Recht gebundene Staatsgewalt geht vom Volk aus. • a) „Republikanische“ Elemente: Gemeinwohlorientierung (Politie), Rechtsgleichheit (gegen Monarchie, Standesrecht, Privilegien), Gewaltenteilung (auch vertikal: Föderalismus, kommunale Selbstverwaltung etc.). „Verfassungspatriotismus“ • b) „Demokratische“: Volkssouveränität, Wahlrecht (gleich, geheim, frei), Mehrheitsentscheidung, Mitwirkung der Bürger an der staatlichen Willensbildung, v. a. durch Parteien (Mehrparteiensystem), anvertraute und verantwortliche Amtsgewalt. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 10

11. 3. Gegenwärtiges Verständnis und Probleme (2) • Weitere, nicht klar zuzuordnende Elemente von Demokratie und Republik: • Konkurrenz (regulierter Konflikt, Opposition etc. statt „Identitärer“ bzw. Weltanschauungsdemokratie) • Pluralismus (auch: passive und aktive Religionsfreiheit) • Schutz der Minderheitenrechte und Chancengleichheit der Minderheiten • Öffentlichkeit und Freiheit der Meinungen und Überzeugungen (Meinungs-, Wissenschafts- und Medienfreiheit, „Zivilgesellschaft“) • öffentliches Engagement („Republikanismus“) • weitere aus den Grundrechten und Staatszwecken sich ergebende Rechte und Verfahren (z.B. Sozialstaat). Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 11

12. 3. Gegenwärtiges Verständnis und Probleme (3) • Demokratie und Republik im Grundgesetz: • Beide gehören zum unveränderlichen Bestandteil (Art. 20 und Art. 79: „Ewigkeitsklausel“, auch in Bezug auf die Länderverfassungen). • Republik • formal: keine Form der Monarchie zulässig, Staatsoberhaupt nur auf Zeit • material: „freiheitliche, am Gemeinwohl orientierte politische Ordnung“ (skeptisch gegen die Bedeutung: Dreier in GG-Kommentar 20 ff.) • Demokratie • („notorische Unschärfe“, „nicht nur juristische Kategorie, sondern … zugleich politisches Ideal“, Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger als gleicher) • Elemente: Mehrheitsprinzip („prinzipielle Reversibilität“, Verfahren, Grundkonsens) • Herrschaft auf Zeit, Minderheitenrechte, Opposition, freie politische Willensbildung • (Nach H. Dreier, Grundgesetz-Kommentar, ²Aufl. Tübingen 2006. S. 20 ff., 65 ff.) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 12

13. 3. Gegenwärtiges Verständnis und Probleme (4) • Gegenwärtige Probleme: • a) Mediatisierung durch Parteien und Medien (Isolierung u. Anonymisierung der Bürger, Einfluss der Verbände) • b) Mangelnder Sachverstand der Bürger und Abgeordneten • c) Komplexität der Mehrheitsbildungen und Verantwortlichkeit (M. Schreiber "Ich will/du willst/er will/-Was wir wollen/geschieht/aber was geschieht/will keiner von uns"), Wahlbeteiligung. • d) „Mediendemokratie“ („Verkäufer“, „Druck“, „vierte Gewalt“) • e) Reduzierung staatlicher Regelungsmacht durch Globalisierung, Staatenbünde • f) Multikulturalismus, „Parallelgesellschaften“ (mit verschiedenen Geschichtsbildern) und Konsens („überlappender Konsens“). Staatsbürgerschaft und „Volk“ („Leitkultur“ oder „one America“ aller Religionen, Atheisten, Agnostiker). • (Mathias Schreiber: Demokratie, In: Conradys Anthologie "Das große deutsche Gedichtbuch" (i. Handel) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 13

14. 3. Gegenwärtiges Verständnis und Probleme (5) • Konkurrenten der Demokratie: • a) Technokratie (Herrschaft der technisch-ökonomisch-administrativen Eliten) • b) „Autoritäre“ Regimes (gesetzlos, ohne Gewaltenteilung und Pluralismus, oft formal-demokratische Elemente: „populistische“ Akklamation durch Scheinwahlen und Einheitspartei, symbolische Opposition etc.) • c) Theokratie (Herrschaft der wahren Religion und ihrer moralischen und rechtlichen Gebote, ausgelegt durch eine Priestergruppe mit „Kooptation“) • d) Monarchie – sicher die autoritäre, nach GG auch die konstitutionelle (demokratische Elemente) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 14

15. 3. Gegenwärtiges Verständnis und Probleme (5) Philosophische Grundlagen der Demokratie: Prinzipien bzw. Werte: Gleichheit; Autonomie durch Grundfreiheiten und Mitbestimmung; Politische Natur des Menschen; Verantwortung, Begründung und Rechtfertigung von Politik bzw. Gesetz; Pluralismus (korrigierbare, veränderbare Wahrheit). (daraus resultierende) Verfahren: Gesellschaftsvertrag, Wettbewerb um Zustimmung, Unparteilichkeit (rechtliche Prozeduren), Öffentlichkeit, Dialog und Konsenssuche, Kompromiss. Philosophische Demokratietheorien als Mischung aus a) aristotelischer Tradition („kommunitaristisch“: öffentliches Leben, „republikanische Tugenden“), b) neuzeitlichem Individualismus (Vertrag, liberale Rechte, Kritik) c) sozialer Gerechtigkeit (z.B. Habermas, Öffentlicher, zwangfreier Diskurs aller „Normunterworfenen“ mit Gründen, die von allen akzeptiert werden können, Rawls Fairness-Prinzip) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 15