Betriebliche Bündnisse für Arbeit (BBfA)

1. Betriebliche Bündnisse für Arbeit (BBfA) Folgen für die betriebliche Mit-bestimmung und das deutsche Modell der kollektiven Interessenvertretung Oldenburg, 22.März 2006 Peter Bleses

2. Fragestellung: • Inwieweit bedeuten die BBfA eine Kompetenzverschiebung von der Tarifpolitik zur betrieblichen Mitbestimmung? • Welche Probleme resultieren aus den BBfA? • Welche Konsequenzen können aus dem Machtverlust der kollektiven Interessenvertretung gezogen werden? Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

3. Gliederung: • Das zweigleisige Modell der Interessenvertretung • Formen, Typen und Inhalte der BBfA • Auswirkungen der BBfA auf die betriebliche Mitbestimmung und die zweigleisige Struktur der kollektiven Interessenvertretung • Schlussfolgerungen und politische Konsequenzen Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

4. Zweigleisige Struktur der kollektiven Interessenvertretung

5. Tarifdeckungsraten- in Prozent der Beschäftigten - Quelle: IAB-Betriebspanel

6. „Tarifvorrang“ (§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG):„Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbe-dingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebs-vereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt“ Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

7. „Günstigkeitsprinzip“ (§ 4 Abs. 3 TVG)„Abweichende Abmachungen sind nur zu-lässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten“ Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

8. § 4 Abs. 4 TVG„Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden“ Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

9. Vier Typen der BBfA • Lohnsenkende Investitionsvereinbarungen • Lohnsenkende Beschäftigungsvereinbarungen • Produktivitätsfördernde Investitionsvereinbarung • Arbeitsumverteilende Beschäftigungsvereinbarung Quelle: Britta Rehder 2003 Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

10. Themen der BBfA - in Prozent - Quelle: Massa-Wirth/Seifert 2004 (WSI) Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

11. Zwei Pfade der BBfA • BBfA im Rahmen der Tarifautonomiea) Ergänzungstarifverträgeb) auf Öffnungsklauseln gestützte BBfA • BBfA ohne Zustimmung der Tarifparteiena) nicht tarifwidrigb) tarifwidrig Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

12. Auswirkungen der tarifwidrigen BBfA • Neue Verhandlungsgegenstände für die Mitbestim-mung ohne neue Machtmittel für die Betriebsräte • Neue Konflikte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat • Neue Anforderungen an das Verhältnis des Betriebs-rats zu den Beschäftigten • Spannungen zwischen Betriebsräten und Gewerk-schaften • Konkurrenz zwischen verschiedenen deutschen Unter-nehmensstandorten • Gefährdung transnationaler Kooperation der betrieb-lichen Interessenvertretungen Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

13. Verbetrieblichung der zweigleisigen Struktur kollektiver Interessenvertretung durch BBfA 2. Pfad 1. Pfad Peter Bleses, Vortrag Oldenburg

14. Zweigleisige Struktur in Zahlen in Prozent der Beschäftigten (2003) Private Unternehmen ab 5 Beschäftigten (ohne Landwirtschaft und Non-Profit-Organisationen) Quelle: IAB-Betriebspanel Peter Bleses, Vortrag Oldenburg