Moderne Wasserwirtschaft in öffentlicher Verantwortung

1. Moderne Wasserwirtschaft in öffentlicher Verantwortung Dr. Jochen Stemplewski Emschergenossenschaft/Lippeverband, Essen

2. “Modernisierungsstrategie” Ziel: effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige Unternehmen • Förderungen von Kooperationen und Fusionen • Public-Private-Partnership-Konzepte • Einführung von Leistungsvergleichen, z. B. Benchmarking • …. Beschluss des Deutschen Bundestages (21.03.2002): „Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland“

3. Was ist eigentlich „moderne“ Wasserwirtschaft? Modernisierungsstrategie – das Patentrezept für eine „unmoderne“ Branche? Besteuerung öffentlicher Wasserdienstleistungen – fortschrittlich und modern? Stillstand oder Fortschritt – die wirklichen Alternativen/Herausforderungen für die Wasserwirtschaft? Zukunftsfähige Wasserwirtschaft braucht Veränderungsbereitschaft und Zuverlässigkeit, öffentliche Verantwortung und Gemeinwohlorientierung

4. Besonderer Stellenwert der Wasserwirtschaft Wasser – mehr als eine x-beliebige Ware – ein ganz besonderes Gut (Lebensmittel Nr.1, Umweltmedium, Naturgewalt…) Wasserversorgung und Abwasserentsorgung – unverzichtbare, allgemein zugängliche und verfügbare – d.h. öffentliche – Infrastruktur) Trinkwasser und Abwasser – öffentliche Aufgaben mit öffentlicher, insbesondere kommunaler Gewährleistungspflicht

5. Markt und Wettbewerb in der Wasserwirtschaft? Wesentliches Merkmale der Wasserver- und –entsorgung sind die Leitungsgebundenheit und die hohen Investitionen Ein klassischer Wettbewerb im Endkundengeschäft kann – nach allgemeiner Einschätzung – nicht stattfinden Für private Kunden bietet die Wasserver- und Abwasser-entsorgung daher keinen Markt („natürliches Monopol“) – analog zu anderen Infrastrukturbereichen Wettbewerb um Kunden ist strukturbedingt allenfalls begrenzt auf industriell-gewerbliche Großkunden theoretisch denkbar

6. Markt und Wettbewerb in der Wasserwirtschaft? Wettbewerb im Markt deshalb faktisch nicht möglich Wettbewerb um den Markt („Ausschreibungswettbewerb“) befristet die Monopolstellung, hebt sie jedoch nicht auf und erfordert ergänzende staatliche Regulierungen Die Beispiele anderer Länder (z.B. Frankreich) zeigen, dass dies in der Wasserbranche wie bei der Energiewirtschaft die Konzentration auf wenige, große Privatunternehmen fördert Ist die Entwicklung der Energieversorgung und Abfallbranche ein Vorbild für die Wasserwirtschaft?

7. Markt und Wettbewerb in der Wasserwirtschaft? Der Wettbewerbsgedanke hat viele positive Aspekte „sportlicher Vergleich“ wirkt als Leistungsanreiz Konkurrenz belebt das Geschäft Nutzung der positiven Seiten des Wettbewerbgedankens möglich durch sog. Wettbewerbssurrogate wie z.B. Benchmarking oder leistungsorientierte Bezahlung

8. Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft Die Branche kann sich sehen lassen! Leistungsstärke und wirtschaftliche Effizienz der Branche wird belegt Vergleiche mit europäischen Nachbarn brauchen wir nicht zu scheuen

9. Rechtsformen in der deutschen Wasserwirtschaft

10. Deutsche Wasserwirtschaftbietet gutes Preis-Leistungsverhältnis hoch Mercedes-Position! No! Preis public Value for money Dritte Wahl gering sehr gut schlecht Produkt-/Service-Leistung

11. Entwicklung der Organisationsformen der Träger der Abwasserentsorgung

12. Herausforderungen/Aufgabenfür öffentliche Wasserwirtschaftsunternehmen Wir nutzen den Wettbewerbsgedanken als Motor der Unternehmensentwicklung: Wahrnehmung der Aufgaben effizient gestalten Kontinuierlichen Verbesserungsprozess leben Transparenz insbes. über Kosten herstellen („Benchmarks“) Kundenorientierung weiterentwickeln Unternehmerische Führung stärken –Unternehmer im Unternehmen

13. Betriebswirtschaftlicher Werkzeugkastenöffentlicher Unternehmen Kaufmännisches Rechnungswesen Kosten- und Leistungsrechnung Investitions-controlling Mitglieder/ Balanced Scorecard Kunden und Kennzahlen-systeme B ü rger Benchmarking Instrumentarium der modernen Unternehmensführung Kosten-management Risikopotentiale Gef ä hrdung Früherkenn-ungssysteme Entsorgungs - sicherheit Portfolio-analysen Stakeholder Scanning Risikomanagement Mitarbeiter

14. Standortbestimmung Die deutsche Wasserwirtschaft bietet gute Leistungen zu fairen und bezahlbaren Preisen Die deutsche Wasserwirtschaft wird überwiegend von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen getragen Die deutsche Wasserwirtschaft bietet den Kunden und der Allgemeinheit „Public value for money“

15. Standortbestimmung Vorteile der öffentlichen Wasserwirtschaft: non-profit / nicht steuerpflichtig unabhängig von Konzerninteressen und -entscheidungen weitgehend weltmarktunabhängig ortsverbunden und kundennah „mittelständische Größe“ mit hoher Wertschöpfung Partner und Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe

16. Entwicklungstendenzen Um dauerhaft gute Leistungen und guten Service bieten zu können, entwickeln sich die Unternehmen kontinuierlich weiter, z.B. Organisatorisch eigenständige, unternehmerische Strukturen Einsatz betriebswirtschaftlichen Handwerkszeugs Die Branche wird mehr aufklären/informieren („Branchenbild“) Sie muss die Struktur ihrer Fachverbände zur Regelsetzungund Interessenvertretung straffen und damit die Wahr- nehmung der Branche verbessern Die politische Diskussion muss gewachsene Stärken und Know-how sichern und Zukunftsentwicklung im Sinne des „public value for money“ gewährleisten

17. Zukunftsfähigkeit öffentlicher Wasserwirtschaftsunternehmen Forderungen an den deutschen Gesetzgeber Ermöglichen einer beweglichen und effizienten Wirtschaftsführung mit modernen betriebswirtschaftlichen Methoden Entfallen der gemeindlichen Subsidiaritätsklausel für den Bereich der Daseinsvorsorge Beibehaltung der Bindung der gemeindlichen Wirtschaftstätigkeit an den öffentlichen Zweck Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechtsform

18. Zukunftsfähigkeit öffentlicher Wasserwirtschaftsunternehmen Erwartungen an die EU Respektieren der gewachsenen deutschen Selbstverwaltung Keine Einschränkung der freien Wahl, ob Dienstleistungen von öffentlichen Aufgabenträgern selbst oder durch Dritte erbracht werden sollen Keine weitere Einschränkung des Inhouse-Prinzips

19. BGW DWA DVGW VKU BDE Gemeinsame Plattform der dt. Wasser-wirtschaft Verbändelandschaft in Bewegung ? Allianz der öffentlichen Wasser-wirtschaft Und wo fühlen sich die Öffentlichen zuhause? aqua publica

20. Fazit Ein vielfältiger Mix aus öffentlich und privat – ein konstruktiver Wettstreit der Rechts- und Organisationsformen gibt der Branche Impulse! Für öffentlich-rechtliche Unternehmen gilt die Maxime: Think private to stay public!

21. Wir – die „Öffentlichen“ – sind das Fundament der deutschen Wasserwirtschaft! Wir müssen unsere Positionen deutlicher formulieren und unsere spezifischen Interessen stärker vertreten und artikulieren!