Konstitutionelle Monarchie und Demokratie in den Niederlanden

1. Konstitutionelle Monarchie und Demokratie in den Niederlanden Svenja Darmstädter Heike Welkenhuyzen

2. Gliederung • Zusammenfassung Niederlande allgemein • Regierungssystem • Parteien in den Niederlanden • Wahlergebnisse & Regierung • Monarchie • Literatur

3. Die Niederlande • Hauptstadt: Amsterdam • Regierungssitz: Den Haag • Staatsform: Konstitutionelle Monarchie

4. Konstitutionelle Monarchie • Sonderform der Monarchie, die Macht des Königs/ der Königin ist im Allgemeinen durch eine geschriebene Verfassung (Konstitution) stark eingeengt. • es existiert ein Parlament, dass die Gesetzgebung allein oder in Kooperation mit dem Monarchen wahrnimmt • Die Ernennung und Entlassung der Regierung bleibt dem Monarchen überlassen -> Unterschied zur Parlamentarischen Monarchie, wo dies vom Parlament erfolgt

5. Konstitutionelle Monarchie • Außer Liechtenstein und den Niederlanden sind alle in Europa existierenden Königreiche und Fürstentümer parlamentarische Monarchien • Die Herrscher sind Staatsoberhäupter mit (fast) ausschließlich repräsentativen Funktionen

6. Die Niederlande • Hauptstadt: Amsterdam • Regierungssitz: Den Haag • Staatsform: Konstitutionelle Monarchie • Königin: Beatrix von Oranien- Nassau • Ministerpräsident: Jan Peter Balkenende

7. Königreichsteile und Provinzen • besteht aus drei gleichberechtigten Landesteilen mit jeweils eigener Verfassung und Regierung: • den Niederlanden mit seinen 12 Provinzen • den Niederländischen Antillen und • Aruba in der Karibik

10. Staatsoberhaupt • seit 1980 Königin Beatrix von Oranien-Nassau • gemäß der Verfassung ist die Königin Mitglied der Regierung und ernennt die Minister • kann auf königlichen Erlass beide Kammern des Parlaments auflösen • Praxis: eher repräsentative Aufgaben

11. Politik • seit Ende der franz. Besetzung im Jahr 1815 sind die Niederlande eine konstitutionelle Monarchie mit dem Königshaus Oranien-Nassau • es herrscht allgemeines Wahlrecht ab 18 Jahren

12. Parlament • besteht aus zwei Kammern: • Die Erste Kammer (Eerste Kamer) wird inoffiziell auch Senat genannt, besteht aus 75 Vertretern der Provinzparlamente und wird alle vier Jahre gewählt durch Vertreter der Provinzparlamente gewählt • Hauptaufgabe: Begutachtung von Gesetzen, die die Zweite Kammer erarbeitet hat, kann Gesetz durch Veto blockieren

13. Parlament • Die Zweite Kammer (Tweede Kamer) hat 150 Mitglieder und wird ebenfalls im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt. • ist das Parlament im eigentlichen Sinne, als Volksvertretung und Kontrolle der Regierung • Ministerpräsident ist Jan Peter Balkenende (Christdemokrat) seit 2002

14. Regierung de Kroon en de ministers • besteht aus Ministerpräsidenten und Ministern, die zusammen den Ministerrat bilden • Königin formelles Mitglied • Politische Macht und Verantwortung liegen bei den Ministern • Ministerpräsident steht dem Ministerrat vor, verfügt jedoch nicht über besondere Kompetenzen • Ministerpräsident kann Ministern keine Aufträge erteilen / entziehen, kann nicht unabhängig von ihnen agieren, wie der deutsche Bundeskanzler

15. Staatsrat • Raad van Staate • wichtiges Beratungsorgan der Regierung • besteht aus mehreren Bereichen, die an Ressorts der Ministerien angebunden sind und umfasst 28 Mitglieder • ebenfalls Mitglieder: Staatsoberhaupt und volljähriger Thronfolger • spricht nur Weisungen aus, Regierung muss diese nicht einhalten

16. Gesetzgebung • zuständige Minister berät mit Kabinettskollegen über Gesetzesvorschlag • wenn Kabinett einig, wird Vorschlag Königin & Staatsrat vorgelegt • mit Stellungnahme des Ministers gelangt Gesetz in Zweite Kammer • betreffende ständige Ausschuss der Zweiten Kammer nimmt Stellung, Minister antwortet

17. Gesetzgebung • Nach 2. Stellungnahme des Ausschusses, Debatte in gesamten Zweiten Kammer, Änderungen einbringbar • gleiches in der Ersten Kammer • nach Zustimmung der Ersten Kammer unterschreiben Königin und zuständiger Minister, Gesetz wird veröffentlicht • tritt 20 Tage später in Kraft • Gesetzesvorschläge meist allgemein und vom Staatsrat an die Praxis angepasst, spezielle Angelegenheiten durch königliche Erlasse geregelt

18. Wahlen • System der Verhältniswahl im allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl • keine Sperrklausel • jede Partei kann mit 0,66% der Stimmen ins Parlament einziehen • Jede Partei muss waarborgsom, 11.250 € hinterlegen, Zurückgabe nur bei Erreichen von 75% des kiesdeler

19. Wahlen • es gibt keine Wahlkreise • Listenwahlsystem, Wähler geben ihre Stimmer der Kandidatenliste einer landesweiten Partei • jedoch Möglichkeit zur Abgabe einer voorkeurstem (Vorzugsstimme) für Sitz für Kandidaten auf hinterem Listenplatz • Dazu 0,33% der Stimmen nötig, seit Einführung 1933 erst 3 Kandidaten gelungen

20. Wahlen • seit Jahren am Automaten • auf Tafel in Wahlnische sind jeweils unter dem Namen der Liste Knöpfe der einzelnen Kandidaten, durchnummeriert und teilweise mir Buchstaben für männlich und weiblich • meistens Stimmen für Listenanführer oder lijnsstrekker (Spitzenkandidaten), oder für weit oben stehende Frauen • Wahltag: Mittwoch, aus Rücksicht auf Protestanten und bis 21 Uhr

21. Kiesdeler • ermittelter Divisor nach Auszählung aller Stimmen: Gesamtanteil der Stimmen/ Anzahl der zu vergebenden Mandate • Stimmen jeder Partei / kiesdeler = Mandatsanzahl • Reststimmen werden in weiterem Verfahren verteilt, bei dem größere Parteien begünstigt werden • kleinere Parteien gehen häufig Listenverbindungen ein, zahlt sich bei Reststimmenverfahren aus

22. Regierungsbildung • Königin ernennt informateur, der mit Parteiführern spricht und Koalitionspräferenzen erfragt, gehört häufig größten Partei an • Faustregel: stärkste Fraktion übernimmt Führung bei Koalitionssuche • Mögliche Koalitionspartner zunächst Parteien, die bei den Wahlen Gewinne hatten • Formateur wird mit Bildung der Regierung beauftragt, kann informatuer oder auch zukünftiger Ministerpräsident sein

23. Regierungsbildung • Königin kann keinen MP gegen Willen der Parlaments benennen • Minister dürfen dem Parlament nicht angehören • Regierung trägt Zweiten Kammer politische Ziele vor • diese stimmt ab, ob Regierung Arbeit aufnehmen kann • häufig Koalitionen bis zu 5 Parteien

24. Parteienvielfalt • Christlich Demokratischer Apell / CDA (christlich-konservativ) • Partei der Arbeit / PvdA (sozialdemokratisch) • Volkspartei für Freiheit und Demokratie / VVD (liberal-konservativ) • Sozialistische Partei / SP (links) • Liste Pim Fortuyn / LPF (rechtspopulistisch)

25. Parteienvielfalt • Grüne Linke / GL (ökologisch & sozialistisch) • Demokraten 66 / D66 (sozial-liberal) • Christen Union / CU (extrem christl.-konservativ) • Staatkundig Reformierte Partei / SGP (extrem christlich-konservativ) • Neue Kommunistische Partei der Niederlanden / NCPN (kommunistisch)

26. Christlich Demokratischer Apell/ Christen Democratisch Apell (CDA) • entstand 1976 durch Zusammenschluss der römisch-katholischen Katholieke Volkspartij (KVP) mit der kalvinistischen Antirevolutionaire Partij (ARP) und der protestantischen Christelijk Historische Unie (CHU) • Erste Wahlteilnahme 1977 bei Wahl zur Zweiten Kammer • Ziel: von christl. Wertvorstellungen geprägte Gesellschaft, Europäische Intergration • Etwas linker als CDU / CSU

27. Partei der Arbeit / Partij van de Arbeid (PvdA) • 1946 als Nachfolgerin der Sociaaldemocratische Arbeider Partij (SDAP) gegründet • Unterstütze in hohem Maße den wirtschaftl. Wiederaufbau und Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit • Außenpolitik: Europäische Integration, Aufnahme in die NATO • Anfang der 90er starke Differenzen über Parteistrukturen • stellte von 1994-2002 die stärkste Fraktion der Zweiten Kammer, im April 2002 trat der Sozialdemokrat Wim Kok zurück, Partei verlor bei Neuwahl fast die Hälfte der Mandate

28. Volkspartei für Freiheit und Demokratie / Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) • 1948 gegründet • konservativer Gegenpol zur PvdA • Wähler meist konfessionell ungebunden und gehören zu Mittel- und Oberschicht • Ziel: weniger staatl. Reglementierung, „neoliberale Form der Marktwirtschaft“ • In den 90ern wurde die VVD zu einer der drei großen Parteien

29. Sozialistische Partei / Socialistische Partij (SP) • Vertritt extrem linke Positionen • Profitierte bei den Wahlen im Mai 2002 von der Schwäche der PvdA • verließ 1991 die marxistisch-leninistischen Grundsätze und etablierte sich als linkssozialistische Sammlungs- und Protestpartei

30. Liste Pim Fortuyn / Lijst Pim Fortuyn (LPF) • jüngste im Parlament vertretende Partei • nach Streit innerhalb der Partei Leefbar Nederland ( Lebenswerte Niederlande) beschloss Pim Fortuyn Anfang 2002 seine eigene Partei zu gründen • Am 6. Mai, kurz vor den Parlamentswahlen wurde Pim Fortuyn erschossen • Partei wurde trotzdem 2002 zweitstärkste Kraft im Parlament • Kriselte schnell innerhalb der Partei

31. Grüne Linke (GL) /GoenLinks (GrL) • Parteienbündnis entstand 1991 aus der Communistische Partij van Nederland (CPN), der Evangelische Volkspartij (EVP), der sozialistischen Pacifistisch-socialistische Patij (PSP) und der christl.-radikalen Politieke Patij Radicalen (PPR) • Da die etablierten Parteien ökologische Themen frühzeitig besetzt hatten, anfangs nur schwache Wahlergebnisse

32. Demokraten 66 / Democraten ‘66 (D66) • 1966 in Phase des allg. Gesellschaftsprotestes gegründet • gegen die Versäulung des niederländischen Parteiensystems, pragmatischer Ansatz, bewusst kein eigenes Grundsatzprogramm • in sozial-ökonomischen Fragen der VVD näher als des PvdA • schwer in klassisches Links-Rechts-Schema einzuordnen

33. Christen Union /ChristenUnie (CU) • Zusammenschluss aus der Reformatorisch-Politischen Föderation (RPF) und dem Reformiert-Politischen Bund (GPV) • spielt insgesamt im niederländischen Parteiensystem keine große Rolle • Wegen christlich-fundamentalistischen Basis keine Regierungsbeteiligung mit Kompromissen möglich

34. Staatskundig Reformierte Partei / Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) • kleinste der derzeit in der Zweiten Kammer vertretenen Parteien • vertritt die Interessen von orthodox-calvinistischen Wählern und ist eines der letzten Überbleibsel der Versäulung der niederländischen Gesellschaft

35. Wahlergebnisse • Wahl zur Zweiten Kammer 1998

36. Ereignisse um die Wahlen • Anfang 2002: Wim Kok (PvdA), will Wahlkampf für designierten Nachfolger Ad Melkert machen • Nach 7 Jahren Regierung: Arbeitslosigkeit 2001 3,3%, Wirtschaftswachstum dagegen hoch • Presse (erst sehr leise): Kok sei amtsmüde und Land habe Probleme: maroder öffentl. Sektor, Staus, Bahn, Gesundheitssystem • Pim Fortuyn polterte laut gegen Missstände

37. Ereignisse um die Wahlen • Regierung habe „Trümmerhaufen“ hinterlassen, Auftritte immer laut, aber auch charmant und witzig • 4 Wochen vor der Wahl reichte Kok Rücktritt ein, Konsequenz aus bericht über Massaker in Srebrenica und Streit innerhalb der Koalition mit D66 und VVD • Fortuyn dominierte den Wahlkampf 2002, es schien klar, dass er nach Wahl größere Rolle in Politik spielen würde

38. Ereignisse um die Wahlen • 9 Tage vor Wahl Ermordung Fortuyns • Land in Schockzustand • Keine Wahlpartys • Lijst Fortuyn: neuer Parteivorsitzende hatte nach 72 Stunden Rücktritt nach der Wahl angekündigt, seit dem Tod Fortuyns beinahe alle Gründungsmitglieder und Vertraute Fortuyns abgesprungen

39. Wahlergebnisse • Wahl zur Zweiten Kammer 2002

40. Ereignisse um die Wahlen • Lijst Fortuyn wurde 2. stärkste Fraktion • Wahlsieger CDA • mühsame Koalitionsverhandlungen • Regierung: CDA, LPF, VVD • bereits instabiler Beginn der Koalition • Koalition scheiterte nach 87 Tagen, Urache: innerparteilicher Streit in LPF • Neuwahlen 21. Januar 2003

41. Wahlergebnisse • Wahl zur Zweiten Kammer 2003

42. Ereignisse um die Wahlen • 4 Wochen vorher neuer Vorsitzender der PvdA: Wouter Bos • PvdA in Wahl stark gewonnen • stabilste Koalition wäre CDA, PvdA • Nach 77 Tagen konnte informateur Koalitionsvertrag präsentieren, 1 Tag später zog Balkenende Zustimmung zurück, Bos: „Verhandlungen gescheitert“ • Flirt mit LPF & fundamentalistischen Parteien • Nur eine Partei blieb übrig: D66 • Regierungskoalition damit: CDA, VVD, D66

43. Jan-Peter Balkenende • studierte 1974 – 1982 Sozial- & Wirtschafts- geschichte und Rechtswissenschaften • Promotion 1992 • lehrte „Christlich-soziales Denken über Gesellschaft und Wirtschaft“ • Heirat 1996, eine Tochter • 1998 erstmals in Zweite Kammer gewählt • 2001 Fraktionsvorsitzender • Spitzenkandidat der CDA bei Wahlen 2002 und 2003 • trägt ein Toupet

44. Außenpolitik • gemäß der Verfassung im Zuständigkeitsbereich der Königin • damit Aufgabe der Regierung • Einflussmöglichkeiten des Parlaments eher begrenzt, kann Verträgen zustimmen oder diese ablehnen • Außenminister: Dr. Bernhard Bot (CDA)

45. Monarchie • Königshaus Oranien-Nassau • Mitglieder per Definition: • das regierende Staatsoberhaupt • das zurückgetretene Staatsoberhaupt • in Frage kommende Thronfolger und • Ehepartner jedes Mitgliedes des Königshauses

46. Allgemein • weibliche Thronfolge erlaubt • Die Königin darf wählen, wegen überparteilicher Neutralität keinen Gebrauch davon • wöchentliches Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsident • alljährliche Thronrede von MP verfasst

47. Königin Beatrix • Beatrix Wilhelmina Armgard van Oranje-Nassau • Königin der Niederlande, Prinzessin von Oranien-Nassau, Prinzessin zur Lippe-Biesterfeld • heiratete deutschen Diplomaten Claus von Amsberg im März 1966 • hat 3 Söhne: Wilhelm-Alexander, Johan-Friso, Constanijn • seit 30.4.1980 Königin der Niederlande

49. Oranje-Nassau • Willem I. (1815-1840) • Willem II. (1840-1849) • gegen seinen Willen wurde Verfassung geändert und Ministerverantwortung eingeführt • Willem III. (1849-1890) • erließ 1866 noch eine königliche Regierung, aber parlamentarische System setze sich durch • Wilhelmina (1898-1948) • ersten 8 Jahre durch Mutter Emma vertreten • Juliana (1948-1980) • Ihr Geburtstag 30. April koninginnedag (Königinnentag) • Beatrix (seit 1980)

50. Willem-Alexander • Willem-Alexander Claus George Ferdinand van Oranje-Nassau • ältester Sohn von Königin Beatrix • erster Thronfolger, Kronprinz • Hochzeit mit Máxima Zorreguieta 2. Februar 2002 • sehr umstrittene Hochzeit, da Vater Mitglied des Videla-Regimes in Argentinien war • 2 Töchter: Catharina-Amalia und Alexia Juliana van Oranje-Nassau