Vereinsrecht und -finanzen

1. Vereinsrecht und -finanzen Mag. Heike Stark

2. Anforderungen an die Vereinsstatuten: • Achtung: Bei Aufnahme von Vereinsbehörde, wird tatsächliche Gemeinnützigkeit nicht überprüft begünstigte Zweck muss klar ersichtlich sein • ideelle und materielle Mittel müssen vollständig aufgezählt werden • keine Vermischung von Zweck und Mittel • bei Auflösung und Wegfall des begünstigten Zwecks muss die Vermögensbindung geregelt sein • abgabenrechtliche Statutenänderungen sind innerhalb 1 Monat dem Finanzamt bekanntgeben

3. Steuerpflicht im Verein Unterliegt der Verein grundsätzlich der Steuerpflicht? Antwort: Grundsätzlich ja, der Körperschaftsteuer, der Umsatz-steuer, Landes- und Gemeindeabgaben.

4. Voraussetzungen für steuerliche Begünstigungen: Der Verein muss sowohl nach der • Satzung als auch • der tatsächlichen Geschäftsführung = gelebtes Vereins- leben • ausschließlich • unmittelbar • der Förderung • gemeinnütziger, • mildtätiger oder • kirchlicher Zwecke dienen.

5. Einkünfte eines Vereins: Einkünfte eines Vereins echte Spenden, echte Subventionen, echte Mitgliedsbeiträge Einkünfte von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Einkünfte aus der Vermögens-verwaltung begünstigungs-schädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht begünstigungs-schädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entbehrlicher Hilfsbetrieb unentbehrlicher Hilfsbetrieb

6. Vermögensverwaltung: • Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben • Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens • verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen (aber nicht spekulativer Handel mit Aktien; gelegentliche Darlehen an Mitglieder möglich) • sonstige Einkünfte • beeinträchtigen die abgabenrechtlichen Begünstigungen nicht, • unterliegen nicht der Körperschaftssteuer, • Umsatzsteuer – Liebhabereivermutung gilt nicht

7. Unentbehrlicher Hilfsbetrieb: • Erfüllung begünstigter Zwecke (gemein., mildt., kirchl.) • in den Statuten vorgesehen • nicht wegdenkbar • Zwecke nur durch wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar – Eintrittspreise aber möglich • keine vermeidbare Konkurrenz zu abgabepflichtigen Betrieben • Bsp: Einnahmen aus einer Sportveranstaltung von einen Sportverein • Einnahmen aus einer Jagdveranstaltung mit einem Schießwettbewerb oder einer Leistungsschau Folgen: • keine Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerpflicht

8. Entbehrlicher Hilfsbetrieb: • Geschäftsbetrieb für Erfüllung des Vereins nicht unentbehrlich aber Zusammenhang ist gegeben Folgen: • keine Umsatzsteuerpflicht – Liebhabereivermutung • Körperschaftssteuerpflicht – aber Freibetrag von € 7.300,-- (seit 2006 Durchrechnungszeitraum von 10 Jahren) Beispiele: • Verkauf von Vereinsartikeln ohne Gewinnaufschlag • kleine Vereinsfeste • kleine Flohmärkte, Punschbuden

9. Begünstigungsschädlicher Betrieb (Kantine): • wenn nicht entbehrlich oder unentbehrlich • Beschaffung materieller Mittel unabhängig vom Vereinszweck • unterliegen der Umsatzsteuer und der Körper- schaftssteuer • Gemeinnützigkeit kann verloren gehen Beispiele: - große Vereinsfeste - Kantine - Vertrieb von Druckwerken, wenn Inseratenanteil mehr als 50 % der Gesamtseitenanzahl umfasst

10. Unterhaltungsdarbiet. von Musik-, Brauchtums- u. Gesangsvereinen: Wann führen Unterhaltungsdarbietungen zur Steuerpflicht des Vereines? • Wenn es sich nicht um die Begleitung eines Hochzeitszuges, Trauermusik eines Begräbnisses, kirchliche Feste handelt. • Bei Auftritte, die dem Zweck der Unterhaltung dienen (z.B. im Rahmen von eigenen oder fremden geselligen und gesellschaftlichen Veranstaltungen wie abendliche Tanzmusik bei einer Hochzeit, Auftritte bei Fremden- verkehrsveranstaltungen).

11. Vereinsfeste - Ballveranstaltungen: Wann führen Ballveranstaltungen bzw. Vereinsfeste zur Steuerpflicht des Vereines? • Wenn es sich um nachhaltige, entgeltliche, gesellige Veranstaltungen handelt. • Wenn die dem Fest vorausgehende Organisation ein bestimmtes Ausmass überschreitet. • Wenn Planung und Organisation im Sinne eines Gewerbebetriebes erfolgt • Wenn Profikünstler auftreten. • Wenn Getränke/Essen durch Catering erfolgt. • Bedeutung des Festes geht weit über Interessenskreis des Vereines hinaus • Wenn Dauer länger als 24 Stunden.

12. Vereinsfeste - Ballveranstaltungen: Steuerliche Folgen kleines Vereinsfest • keine Umsatzsteuer • Körperschaftsteuer, wobei es beim Gewinn einen Freibetrag von € 7.300,00 gibt • Aufpassen bei Getränke und Speisen, werden diese über eine bestehende Kantine verkauft, wird dies als begünstigungsschädlich angesehen Steuerliche Folgen großes Vereinsfest • Umsatzsteuer wenn Verein insgesamt über € 30.000,00 Umsätze kommt • Körperschaftsteuer, wobei es beim Gewinn einen Freibetrag von € 7.300,00 gibt • Aufpassen Gemeinnützigkeit kann verloren gehen, wenn Umsätze € 40.000,00 übersteigen

13. Tipps für Veranstaltungen I: Verkehr – Absperrungen – öffentliche Flächen/Gebäude • Benützung öffentliche Verkehrsfläche muss bewilligt werden, zB: Umleitung, Absperrung • 2-3 Monate vorher Kontakt mit zuständiger Behörde aufnehmen – Gemeindestraße – Gemeinde, - Landes- und Bundesstraßen – Bezirkshauptmannschaft Feuerwehr - Rettung • Ab bestimmter Größe und je nach Ort müssen Feuerwehr und Rettung anwesend sein • Kontaktaufnahme mit Feuerwehrkommandanten und der Rettungsstelle

14. Tipps für Veranstaltungen II: Bewirtung • Für die Ausschank ist grundsätzlich Gewerbeschein notwendig • Ausnahme: gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Vereine, wenn die Bewirtung maximal drei Tage im Jahr erfolgt Gewerbebetriebe • Verein verkauft Fanartikel über einen vom Verein abgekoppelten eigenen Gewerbebetrieb, gilt Gewerberecht • zuständige Behörde – Bezirkshauptmannschaft Sperrstunde • soll Veranstaltung über Sperrstunde rausgehen, um Verlängerung bei der zuständigen Sicherheitswache ansuchen

15. Tipps für Veranstaltungen III: Versicherungsschutz • Grundsätzlich im Rahmen Vereinshaftpflichtversicherung – für statutengemäße Vereinsveranstaltungen Versiche- rungsschutz – Überprüfung • Abklären ob die Durchführung von Großveranstaltungen in den Versicherungsschutz reinfällt, wird oft ausgenommen Plakatieren (Plakatsäulen/Plakatständer/Transparente) • generell jede Art Plakatierens bewilligungspflichtig • wildes Plakatieren an Häusern, Pfeilern, Masten, Bäumen ist nicht erlaubt • Auch Ansagen über einen Lautsprecher – Genehmgigung • Transparente nur an von der Gemeinde vorgesehen Flächen anbringen • Ansuchen um Genehmigung bei der Gemeinde, insbes. Gemeindestraßen – Gemeinde Landesstraßen – Bezirkshauptmannschaft

16. Werbeabgabe: • steuerpflichtige Werbeleistungen von Vereinen - Inserate (Vereinszeitschriften) - Plakatwerbung (Bandenwerbung) - Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen • Sportgroßveranstaltungen – keine Steuerpflicht • Sponsorverträge – wenn mit nicht steuerpflichtigen Leistungen gemischt – keine Werbeabgabe! • nicht steuerpflichtige Leistungen: - Lautsprecherdurchsagen - Internet-Präsenz - Autogrammstunden/Fototermine - freier Eintritt – Freikartenkontingent • keine Steuerpflicht – bei Leistungen unter € 10.000,--/Jahr

17. AKM: • AKM • aufpassen bei Aufführungen oder Abspielen vom Musik (Radio) ist AKM zu entrichten • Anmeldung: spätestens drei Tage vor dem Termin • bei Wohltätigkeitsveranstaltungen entfällt AKM: Einnahmen ausschließlich wohltätigen Zwecken (anerkannte Hiflsorganisationen) sowie alle Mitwirkenden müssen auf ein Entgelt verzichten (auch Reisekostenzuschuss) • sonst bei Abhaltung von mehreren Veranstaltungen ist Ermäßigung möglich

18. Einkünfte der Vereinsmitglieder – Gewählte Funktionäre: • kein Dienstverhältnis – steuerbefreit bleibt in der Folge - pauschaler Werbekostenabzug von € 75,--/Monat und Verein (nur bei sonstigen Einkünften – unter € 357,74 Geringfügigkeitsgrenze) • Auslagenersätze nach dem Kontrollausschuss der Bundessportförderungsmittel (Taggelder) - Tätigkeit über 4 h - € 26,40 - Tätigkeit unter 4 h - € 13,20

19. Einkünfte der Vereinsmitglieder – Gewählte Funktionäre II: • Fahrtkosten: 75 % des amtlichen Kilometergeldes € 0,285 oder Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels • Reisekostenausgleich von € 3,00 über 4h, € 1,50 unter 4 h • Reise – jede Fortbewegung ohne Mindestgrenzen • Dauer der Reise – Zeit für An- und Heimreise dabei • Aufzeichnungen – Fahrtenbuch o. Vereinsaufzeichn.

20. Zivilrechtliche Haftung: • Verein (juristische Person) haftet mit eigenem Vermögen • für Verbindlichkeiten des Vereines haftet dieser selbst und nicht die Vereinsorgane oder Vereinsmitglieder • Verein haftet auch für Schäden, die Mitglied einem anderen zugefügt hat • Bsp: Der Verein veranstaltet ein Rodelrennen. In einer unübersichtlichen Kurve stehen die Zuschauer teilweise auf der Strecke. Es kommt zu einem Unfall und ein Zuschauer erleidet schwere Verletzungen. Da der Verein es unterlassen hat, die Strecke entsprechend abzugrenzen, haftet der Verein für das Schmerzensgeld vom Zuschauer.

21. Verwaltungsstrafrechtliche Haftung: • Achtung!!! • Bei Nichteinhaltung von Verwaltungsvorschriften werden die entsprechenden Vertretungsorgane herangezogen und nicht der Verein • Aufgabenverteilung entscheidet, welches Organ herangezogen wird • Bsp: Wenn laut Statuten der Obmann verpflichtet ist, die vom Verein organisierten Veranstaltungen entsprechend bei den vorgesehenen Behörden anzuzeigen. In diesem Fall wird der Obmann mittels Bescheid persönlich verurteilt eine bestimmte Strafe zu zahlen.

22. Können Vereinsorgane gegenüber dem Verein zivilrechtlich haften? • Ja, wenn Vereinsorgan unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen und statutarischen Pflichten verletzt. • In diesem Fall haftet das Vereinsorgan mit seinem Privatvermögen. • Unterschied zwischen ehrenamtlichen und bezahlten Organen • Bsp: Der Verein hat ein Vereinslokal angemietet, wobei der Mietvertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden kann. Der Vereinsvorstand beschließt, den Mietvertrag gleich aufzulösen. Der für die Durchführung des Beschlusses zuständige Obmann vergisst den Mietvertrag zu lösen und haftet daraufhin dem Verein für die zwischenzeitigen angelaufenen Mietzahlungen.

23. Abgabenrechtliche Haftung: • vertretungsbefugte Vereinsorgane (nicht sonstige Mitglieder) • haften infolge schuldhafter Verletzung • erfährt dies durch Haftungsbescheid • auch für Abgaben vor Amtsperiode, wenn Fälligkeit in jetzige Amtsperiode fällt • nicht genügend Mittel zur Schuldentilgung – wichtig anteilige Auszahlung Bsp: Sechsköpfiger Vorstand – Kassier (Geschäftsführung) und hat die Pflicht monatliche Umsatzsteuermeldung zu erstatten. Vereinsobmann und sein Vertreter müssen diese UVAs laut Statuten zeichnen, somit wissen sie davon. Wenn diese beiden ebenfalls nichts unternehmen, haften sie gemeinsam mit dem Kassier für uneinbringlich gewordene Abgaben.

24. Kontaktadresse : Mag. Heike Stark 0664/2407575 Heike.stark@vereine.st www.vereine.st

25. Danke für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg für Ihren Verein!