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Aktuelle Rechtssprechung in der BAV Worauf Berater und Vermittler in der Praxis achten müssen. Vielzahl relevanter Entscheidungen für die BAV veröffentlichte Erkenntnisse/Entscheidungen (von besonderer Bedeutung) im letzten Jahr in der BAV typisch:
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Aktuelle Rechtssprechung in der BAV Worauf Berater und Vermittler in der Praxis achten müssen
Vielzahl relevanter Entscheidungen für die BAV veröffentlichte Erkenntnisse/Entscheidungen (von besonderer Bedeutung) im letzten Jahr in der BAV typisch: • OGH, OLG – Handlungen AG, ANbehauptete Verletzung des Zivilrechtes, Arbeitsrechtes • VwGH – behördliche Handlungenbehauptete Verletzung d. Aufsichts-, Steuer-, SV-Rechtes • VfGH – Gesetzesprüfung, behördliche Handlungenbehauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (oft Gleichheitssatz) • EuGHinsbes. Grundfreiheiten, EG-Vertrag, RL, VO
Zivilrecht, Arbeitsrecht • zB Direktversicherung und Widerruf von Anwartschaften vor Inkrafttreten des BPG • §3(1)15a EStG, Bezugsberechtigung AN -> Direktvers. • Anwartschaften > 1.7.1990: unverfallbarAnwartschaften < 1.7.1990: Prüfung Widerrufsklausel • Widerruf bei einvernehmlicher Auflösung AV ohne Pensionierung nicht sittenwidrig/teilnichtig • freier Wille AN ASG OLG OGH (Revision zT Folge gegeben)
Zivilrecht, Arbeitsrecht • zB Haftung des AG für Vertrauensschadenmangels umfassender Information • AG ist gegenüber ehemaligen AN • bei Befreiung des AG von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus Pensionsvereinbarung • zur umfassenden Aufklärungverpflichtet • Ersatz des Vertrauensschadens • als hätte AN nachteiligen Vertrag nicht geschlossen ASG OLG OGH (Zurückweisung wegen st Rspr)
Berater<->AG<->AN „kritisches Dreieck“ • Anwartsch. vor´90 nicht generell „ungeschützt“ • „Spätfolgen“ mangelnde AG-Pflichten ´98/´06
Aufsichtsrecht 3. zB Verbesserungsauftrag der FMA (Beitragsgestaltung PK) • beitragsorientiertes PK-Modell: • Beiträge in fester Relation zu variablen Entgelten, zB Gewinnbeteiligungssystemen = variable Beiträge • keine variablen Beiträge ohne „fixe“ Beiträge • „fixe“ Beiträge aus laufendem Entgelt: • wirtschaftliche Lage des AG nur iRd § 6 BPG • mangels Verbesserung: Rückabwicklung des Vertrages FMA VwGH (Bescheidbeschwerde unbegründet, abgewiesen)
Steuerrecht 4. zB Finanzbehörde - keine KommSt für Pensionsabfindung • ständige Rspr des VwGH: • keine KommSt bei Bezügen aus einem früheren AV • das „diesbezügliche“ AV ist beendet • nicht erforderlich: Beendigung Berufslaufbahn • Verletzung Ermittlungspflicht der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch die Behörde Magistrat Stadt Wien Abgabenberufungskommission VwGH
Sozialversicherungsrecht 5. zB Bescheid des SV-Träger - keine Beitragspflicht bei Gehaltsumwandlung im Bürgermeistermodell • freiwillige PK-Vorsorge im Tiroler Bezügegesetz: • gesetzlich ermöglichte „Gehaltsumwandlung“ • freiwillige Erklärung führt zu geringeren Bezügen • Beitrags-BMGL ist gem B-KUVG „Entschädigung“ (keine wirtschaftliche Betrachtungsweise) • unabhängig vom Einkommensteuerrecht SV-Anstalt Landeshauptmann VwGH
Arbeitsrecht versus Steuerrecht • „Knackpunkt“ Beitrags- bzw. Leistungsrecht • Wirkungen von Aufsichts-, Steuer-, SV-recht
Verfassungsrecht 6. zB Aufhebung WP-D für Pensionsrückstellungen • §14(5) und (7)Z7 EStG gleichheitswidrig • Vorsorgefunktion: nur WP-Deckung für PensionsRSt für DLZ gem BPG (nur diese sind nicht verpfändbar) • Kapitalmarktbelebungsfunktion: nur WP-Deckungspflicht für Abfertigungs- und PensionsRSt (nicht auch für andere RSt) KöSt-Bescheid UFS VfGH (Bescheidbeschwerde, Bedenken des VfGH hinsichtlich anzuwendender gesetzl. Bestimmungen)
Europarecht 7. zB dienstjahrabhängiges (dja) Entgelt grundsätzlich, aber nicht immer geichbehandlungskonform • unmittelbare Anwendung Art 141 EG-Vertrag • gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Betriebspensionen sind Entgelt) • mittelbare Diskriminierung durch dja Entgelt? • legitimes Ziel der Honorierung von Berufserfahrung • außer: AN liefert konkrete Anhaltspunkte Vorabentscheidung des EuGH (engl. Gericht setzte Verfahren aus)
WP-Deckung „Neu“ aktiver Gesetzgeber • keine Generalisierung von Causen • (externe) Expertise und umfass. Dokumentation
hilfreiche Links: • www.ris.bka.gv.at, ua: • Gesetze • Entscheidungen, Rechtssätze • http://europa.eu, ua: • EG-Vertrag, RL, VO • Entscheidungen • http://dejure.org, ua: • EG-Vertrag und Entscheidungen dazu, gut aufbereitet • Download aller zitierten Urteile/Erkenntnisse: www.lehrgang-sozialkapital.at
Aus derseltsamenWelt des Gesetzgebers… „Bürgern von York/GB ist es erlaubt, nach Sonnenuntergang und innerhalb der Stadtmauern einen Schotten mit Pfeil und Bogen zu erschießen.“ (Stadtverordnung York, 1321 / nicht aufgehoben)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und viel Erfolg in der BAV-Beratung erhältlich auf: www.lehrgang-sozialkapital.at
Geschäftszahlen zum Nachlesen Download: www.lehrgang-sozialkapital.at Direktversicherung und Widerruf von Anwartschaften vorInkrafttreten BPG (OGH 20.12.2006, 9ObA177/05b) Haftung des AG für Vertrauensschaden mangels umfassender Information (OGH 18.10.2006, 9ObA159/05f) Verbesserungsauftrag der FMA (Beitragsgestaltung PK-Modell) (VwGH 20.3.2006, 2005/17/0239) Bescheid der Finanzbehörde (keine Kommunalsteuer für Pensionsabfindung) (VwGH 31.5.2006, 2004/13/0150) Bescheid des Sozialversicherungsträgers (keine Beitragspflicht im Bürgermeistermodell) (VwGH 17.5.2006, 2004/08/0014) Aufhebung Wertpapierdeckung für Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen (VfGH 6.10.2006, G48/06) Dienstjahrabhängiges Entgelt grundsätzlich, aber nicht immer geichbehandlungskonform (EuGH C-17/05)