Kontinuität im Wandel

1. Kontinuität im Wandel Das Wandlungspotenzial der österreichischen Demokratie Nino Willroider Kontinuität im Wandel

2. Die Arbeit • Masterarbeit an der Universität Salzburg bei Reinhard Heinisch im Rahmen einer Arbeitsgruppe der ÖFG. • Unter welchen Bedingungen gelingen staatliche Reforminitiativen? • Institutionen, Wahlrecht, Kompetenzverteilung, Verwaltung • Theoriegeleitete Experteninterviews • Ziel: Unterstützung der Theorie, sowie deren Erweiterung • Hypothesen Nino Willroider Kontinuität im Wandel

3. Jedoch ein kleiner Hinweis auf die Theorie • Idealtypen von Reforminitiativen. (Quelle: Grotz/Poier,2010: 237) Nino Willroider Kontinuität im Wandel

4. Ausgewählte Fälle • ÖVP Initiative 1985 (Dritte Republik 1) • SPÖ Initiative 1991 (Wahlrecht) • Wahlrechtsreform 1992 • Bundesstaatsreform 1989 – 1994 • Stabilitäts – und Wachstumspakt 1998 • Österreichkonvent 2003 – 2005 • Wahlrechtsreform 2007 • Haushaltsrechtsreform 2007/2013 • Verwaltungsgerichtsreform 2012 • Polizeireform 2012 Nino Willroider Kontinuität im Wandel

5. Fälle und Interviews bis zum jetzigen Zeitpunkt • Andreas Khol zur Initiative der ÖVP aus dem Jahr 1985. – Konzentrationsregierung, Persönlichkeitswahlrecht, Direkte Demokratie • Karl Ucakar zur Wahlrechtsreform 1992 – Persönlichkeitselemente, Wahlkreiseinteilung, drittes Ermittlungsverfahren • Heinrich Neisser zur Bundesstaatsreform 1994 – neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern • Christoph Konrath zum Österreich Konvent 2003 - 2005 • Gerhard Steger zur Haushaltsrechtsreform 2007 – 2013 – Erneuerung der Budgetgrundprinzipien Nino Willroider Kontinuität im Wandel

6. Kurzanalyse der FälleÖVP Initiative 1985 • Initiative durch Opposition, in Medien öffentlich gemacht, war intern umstritten, Mobilisierung von Kernwähler_innen/Neuwähler_innen - Taktisches Verhalten – keine Umsetzung • Kompromiss für Regierungsverhandlungen wurde gefunden, ist allerdings medial verstummt • Symbolische Umsetzung 1989 – zahnlose Inhalte der Volksbefragung, Änderung Volksabstimmung Nino Willroider Kontinuität im Wandel

7. Kurzanalyse der FälleWahlrechtsreform 1992 • Kontinuität der Debatte seit 1955, Reformerfahrung, offensichtlicher Reformbedarf, Ausarbeitung durch Politiker, ohne Öffentlichkeit, problemorientierte Agenda, Aushandlung Regierungsintern – deutet auf Umsetzung der Agenda Nino Willroider Kontinuität im Wandel

8. Kurzanalyse der FälleBundesstaatsreform 1989 - 1994 • Forderungskatalog der Länder – Ambivalente Positionen – Keine einheitliche Position bei internen Vetospielern, Mangel an Interesse bei allen Vetospielern, Perchtoldsdorfer Pakt durch Vranitzky + Landeshauptleute – aus Politik - Symbolpolitik -Spricht gegen Umsetzung • Keine Thematisierung in den Medien, Reformbedarf – spricht für eine Umsetzung Nino Willroider Kontinuität im Wandel

9. Exkurs: „Exceptional Moment“ • Reform der Grundstruktur basierend auf einer sehr breiten Basis im Volk • Breite Einigkeit und Diskurs über die unbedingte Notwendigkeit der Reform • Überparteilicher Konsens quer durch die Bevölkerung • Könnte im Vorfeld einer Totalreform durch eine Parteienkoalition hergestellt werden. • Reform mit revolutionsähnlichem Charakter Nino Willroider Kontinuität im Wandel

10. Kurzanalyse der FälleÖsterreich Konvent • Keine Verfassungsmehrheit, Initiative aus Politik + (Opposition, Öffentlichkeit), kein „exceptional moment“, zusätzlicher Vetoakteur – Länder – kein Interesse durch Vertretungsklausel, keine Öffentlichkeitsstrategie – kein Reformdruck, Phase zwei Tagespolitik gewinnt Oberhand • Anfangs Gemeinschaftsprojekt ab 2004 nicht mehr • Lösungsorientiert, politische Konstellation „Wende“, externer Einfluss, Initiative Regierung, lange Vordiskussion, Nino Willroider Kontinuität im Wandel

11. Kurzanalyse der FälleÖsterreich Konvent II • Zum Teil Taktik, zum Teil auch wertvolle Arbeit, die eigentliche Notwendigkeit, der Verwaltungsreform, zu der auch der Druck vorhanden war, wurde im Nachhinein umgesetzt. • Zum Einen ein Scheitern der Gesamtagenda zum Anderen Erfolg durch Ausarbeitung der Verwaltungsreform sowie der Rechtsbereinigung Nino Willroider Kontinuität im Wandel

12. Kurzanalyse der FälleBundeshaushaltsrecht • Initiative innerhalb der Verwaltung, externe Beispiele, Vorbereitung der Politik durch Testläufe, Gemeinschaftsprojekt – Beirat aller Fraktionen, ohne Öffentlichkeit, kein politischer Konflikt, Problemadäquates Vorgehen, zwei Phasen zur Umgewöhnung • Länder blockieren und wollten nicht in den Beirat Nino Willroider Kontinuität im Wandel

13. Zusammenfassung der Indikatoren Erfolgreiche Umsetzung der Reformagenda Keine Umsetzung der Reformagenda Nino Willroider Kontinuität im Wandel

14. Bedingungen für den Erfolg von staatlichen Reformen in Österreich • Initiative aus der Verwaltung oder Politik ohne Öffentlichkeit/ Anliegen muss über der Tagespolitik stehen • Spitzenbeamte müssen den Prozess überparteilich leiten • Gemeinschaftliche Aushandlung aller Vetospieler – Länder als konservative Akteure • Common Sense über die Notwendigkeit bei allen Vetospielern • Bei größeren Projekten ohne Erfolg - folgen kleine Tauschgeschäfte • Kompetenzverteilung nur durch „Exceptional Moment“ reformierbar – eventuelles junktimieren mit Ländern Nino Willroider Kontinuität im Wandel