Sabine Reiner ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik wipo.verdi.de

1. Faire Verteilung frühestens 2017? Wie weiter beim Thema Umfairteilen?ver.di Ortsgruppe Freiburg13. November 2013 Sabine Reiner ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik www.wipo.verdi.de

2. Demos 14. 9. Berlin und Bochum

3. Attac, ver.di, DGB, Friedrich-Ebert-, Hans-Böckler- und Rosa-Luxemburg-Stiftung, WEED, Paritätische Forschungsstelle, Vermögende für eine Vermögensabgabe, GPA Gewerkschaft der Privatangestellten Österreich, Arbeiterkammer Österreich, Unia, Denknetz (Schweiz), Medico international

4. DGB-Schwerpunkte zur Wahl • Gute Arbeit • Sichere Rente • Soziales Europa • Aktiver Staat

5. ver.di-Themen für die Koalitionsverhandlungen • Arbeit-Rente-Soziales • Europa • Steuern-Finanzen-Haushaltföderale Finanzbeziehungen • Forschungs-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik • Gesundheit-Pflege • Energie • Innen-Justiz

17. ver.di-Themen für die Koalitionsverhandlungen • Arbeit-Rente-Soziales • Steuern-Finanzen-Haushaltföderale Finanzbeziehungen • Europa • Forschungs-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik • Gesundheit-Pflege • Energie • Innen-Justiz

18. Themen für Koalitionsverhandlungen • Zur Neuordnung des Arbeitsmarkts • Gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro • Tarifvertragsystem stärken (Arbeitnehmerentsendegesetz, AVE) • Missbrauch von Werkverträgen eindämmen • Leiharbeit eindämmen • Minijobs – sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an • sachgrundlose Befristung streichen • Anti-Stress-Verordnung, Gefährdungsbeurteilungen • Mitbestimmung sichern und ausweiten

19. Themen für Koalitionsverhandlungen • Rente • Rentenniveau stabilisieren – dadurch kann u.a. Rente mit 67 ausgesetzt werden • Erwerbsminderungsrente ausbauen • Erwerbstätigenversicherung einführen • einheitliches Rentenrecht • sozialer Ausgleich in der Rente • Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten stärker berücksichtigen • flexible Übergänge verbessern

20. ver.di-Themen für die Koalitionsverhandlungen • Arbeit-Rente-Soziales • Steuern-Finanzen-Haushaltföderale Finanzbeziehungen • Europa • Forschungs-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik • Gesundheit-Pflege • Energie • Innen-Justiz

23. Öffentliche Armut durch Steuergeschenke

24. Steuerausfälle 2000 – 2013: 480 Mrd. Euro

29. Schuldenbremse • Schuldenbremse Bund: Ab 2016 nur noch 0,35% des Bruttoinlandsprodukt an neuen Schulden = 8 Mrd. € • Schuldenbremse Länder: NULL ab 2020 • Schuldenbremsen bisher: Maastricht-Kriterium bzw. Nettokreditaufnahme in Höhe der Zukunftsinvestitionen

30. Schuldenbremse und Fiskalpakt- Fristen der Umsetzung (Fiskalpakt ein Jahr nach Inkrafttreten, Schuldenbremse 2016/2020)- Schuldengrenze Fiskalpakt 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Gesamtstaat, Schuldenbremse 0,35 Prozent nur für Bund - „Zwanzigstel-Regel“

31. Mittelfristige Finanzplanung ausgewählter Länder(BaWü, NRW, S-H, HH, Berlin, Sachsen-A.) • Ziel: Finanzierungsdefizite rasch reduzieren • Ausgaben wachsen deutlich langsamer als Einnahmen • Personalstand explizit oder implizit reduziert • Kürzung von Verwaltungs- und Investitionsausgaben • Kürzung investiver Zuweisungen an die Gemeinden Quelle: Dieter Vesper, Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden, Oktober 2012

33. Wann ist jemand reich?

34. ver.di Konzept SteuergerechtigkeitVerschuldung senken - Reichtum besteuern • Millionärsabgabe (zehn Jahre lang jährlich) 30 Mrd. € • Vermögenssteuer (dauerhaft) 20 Mrd. € • höhere Steuern auf Kapitalerträge und hohe Einkommen, geringere auf niedrige Einkommen +-0 Mrd. € • höhere Steuer auf große Erbschaften 6 Mrd. € • mehr Steuern von finanzstarken Unternehmen 22 Mrd. € • Finanztransaktionssteuer 10 Mrd. € • besserer Steuervollzug, Steuerbetrug bekämpfen 12 Mrd. € ------------- • Insgesamt Mehreinnahmen jährlich 100 Mrd. €

35. Themen für Koalitionsverhandlungen Europa Schluss mit der Kürzungspolitik Marshallplan für Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Soziale Fortschrittsklausel und Durchsetzung der Entsenderichtlinie Arbeits- und Gesundheitsschutz

36. - und wie weiter? • 1. Dezember: bundesdesweites Bündnistreffen, voraussichtlich: Kontakte und Website erhalten • existierende lokale Bündnisse arbeiten weiterOrientierung auf Kommunal- und Europawahlen

38. Appell für einen europäischen Steuerpakt Lancierende Organisationen:ver.di Deutschland, Attac Deutschland, Attac Schweiz, Gewerkschaft Unia Schweiz, Denknetz Schweiz, Marie Jahoda/Otto Bauer Institut Österreich, GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Österreich In Europa herrscht eine Politik der Ausgabenkürzungen und Lohn-senkungenvor, die insbesondere den südeuropäischen Ländern dramatische Folgen zeitigt. Diese Austeritätspolitik muss dringend gestoppt werden. Wir benötigen stattdessen eine Politik, welche die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachhaltig korrigiert. Dazu gehören Steuern mit stark rückverteilender Wirkung …  Damit lässt sich ein soziales und ökologisches Europa finanzieren.

39. Appell für einen europäischen Steuerpakt 1. Bemessung der Unternehmens-Steuerbasis: Bemessungsgrundlagen vereinheitlichen, Sonderkonstrukte und Steuervermeidungs-Praktiken verbieten bzw. konsequent bekämpfen 2. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer,Einmalige Vermögensabgabe. Alle Länder führen eine regelmässig erhobene Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer ein. Zusätzlich wird zur Bekämpfung der aktuellen Krise eine einmalige Abgabe erhoben. 3. Mindeststeuersätze: Gewinne werden mit mindestens 30% besteuert. Bei Erbschaftenund Vermögen werden ebenfalls Mindeststeuersätze sowie maximale Freibeträge definiert, und progressive Steuertarife werden gefördert. Für hohe Einkommen sind Spitzensteuersätze auf hohem Niveau festzulegen.

40. Appell für einen europäischen Steuerpakt 4. Steuerhinterziehung: Automatischen Informationsaustausch durchsetzen, Besitzverhältnisse bei Trusts, Stiftungen und weiteren Vehikeln zur Steuerhinterziehung werden gegenüber den Steuerbehörden offengelegt. 5. Transaktionssteuer: Auf alle Finanzgeschäfte – Handel mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie auf die davon abgeleiteten Wertpapiere („Derivatgeschäfte“) - muss eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent. 6. Globalisierung: Die Länder Europas engagieren sich dafür, dass ein solch neues Steuerregime auch auf globaler Ebene durchgesetzt wird.

41. A newpathfor Europe:ETUC plan forinvestment, sustainablegrowthandqualityjobs Kurswechsel für Europa:EGB Vorschlag für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit Angenommen vom Exekutivkommittee des EGB am 7. November 2013

42. EGB-Vorschlag: Kurswechsel für Europa • Über einen Zeitraum von 10 Jahren sollen zusätzliche Investitionen in Höhe von 2% des EU-BIP mobilisiert werden, v.a.für: • Energiewende • Bildung und Ausbildung • Zukunftsindustrien • Öffentliche und private Dienstleistungen • Infrastruktur und Wohnen für Ältere • Sozialer Wohnungsbau • Nachhaltige Wasserbewirtschaftung

43. EGB-Vorschlag: Kurswechsel für Europa • Finanzierung mit Hilfe von Vermögensabgaben • Umlenkung von Kapital in „Realwirtschaft“ • bis zu 3 % zusätzlichem Wachstumsimpuls • Bis zu 11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze • rund 100 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen • Rund 50 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen für Sozialversicherungen • Perspektive: Einsparung von 300 Mrd. Euro bei Brennstoffimporten • EGB-Mitgliedsgewerkschaften organisieren gemeinsame Kampagne