Die internationalen Klimaverhandlungen und ihre Akteure Eine Einführung

1. Die internationalen Klimaverhandlungen und ihre Akteure Eine Einführung Simon Geisbüsch, Gerold Kier & Dr. Manfred Treber GERMANWATCH

2. GERMANWATCH e.V.Ziel: Strukturen im "Norden" verändern, um Lebensbedingungen der Menschen im "Süden" zu verbessern Politik braucht Weitblick! • 1991 gegründet • ca. 500 Mitglieder • 15 MitarbeiterInnen in Büros in Bonn und Berlin • Arbeitsschwerpunkte: • RioKonkret: Klimaschutz, Emissionshandel, Verkehr, Investment • TradeWatch: Ernährungssicherung, Agrarhandel und Leitsätze für multinationale Unternehmen • Entwicklungspolitik: "Klassische" Themen der Entwicklungszusammenarbeit

3. Ein riskantes Experiment der Menschheit CO2 - Konzentration in der Atmosphäre in ppm 1000 900 Bandbreite verschiedener IPCC-Szenarien bis 2100 800 700 600 500 400 Heutige Konzentration 300 200 -200.000 -40.000 -400.000 A.D. 1750 2100 (Quelle: UNEP/Grid Arendal - vital climate graphics [eigene Darstellung])

4. Die Historie der Klimaverhandlungen In Genf findet die erste Welt- 1979 In Berlin findet die erste Vertragsstaaten- 1995 klimakonferenz statt. Die Gründung konferenz der Klimarahmenkonvention des Weltklimaprogramms folgt im statt. Es fällt der Beschluß zur Aus- selben Jahr. arbeitung eines Protokoll, das Emissions- reduktionen für Industrieländer vorsieht. 1988 Das Intergovernmental Panel on Climate Change wird gegründet. Wissenschaftler aus aller Welt untersuchen das Problem der globalen Klimaänderung. Noch ist unkar, ob die beobachtete Erwärmung durch den Menschen verursacht wird. 1997 Auf dem 3. Klimagipfel wird in Kyoto das dann nach dem Verhandlungsort benannte Protokoll unterzeichnet. Die folgenden Jahre wird intensiv über Detailfragen beraten. 2001 In Marrakesch gelingt es, letzte Details der Durchführung zu klären und das 1990 Das IPCC legt seinen ersten Bericht Kyoto-Protokoll ratifizierbar zu machen. vor. Dieser legt einen menschlichen Einfluß auf das Klima nahe. 2002 Nachdem viele Staaten - u.a. Japan und die EU - das Protokoll ratifiziert haben, fehlt zum Inkrafttreten nur noch die Ratifikation Russlands. Die USA lehnen eine Ratifikation ab. 1992 Die Klimarahmenkonvention wird auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro unterzeichnet.

5. IPCC Die Gründung des IPCC und sein Aufbau UNEP United Nations Environmental Programme Working Group I Science Technical support unit [UK] Working Group II Impacts & Adaptation Technical support unit [USA] Working Group III Mitigation Technical support unit [NL] WMO World Meteorological Organisation

6. Working Group I Science Technical support unit [UK] Working Group II Impacts & Adaptation Technical support unit [USA] Working Group III Mitigation Technical support unit [NL] IPCC Die Arbeitsweise des IPCC

7. Die UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) Artikel 2: Das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammengehörenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, ist es, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.

8. Die Klimarahmenkonvention, ihr Aufbau und ihre Arbeitsweise FCCC (Framework Convention on NRO Climate Change) Z.B. Umwelt & Sekretariat Entwicklungs-NRO, Wirtschafts-NRO, COP Wissenschafts-NRO, (Conference of the Parties) Kommunale NRO, usw. EU, JUSSCANNZ G77 und China AOSIS, OPEC Int. Organisationen Z.B. UNEP, Weltbank, Nebenorgane WMO, OECD usw. SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) IPCC SBI (Subsidiary Body for Implementation) Temporäre AGen AGBM (AG Berliner Mandat) AG 13 (AG Artikel 13)

9. Max. Max. Emissionen Emissionen zwischen zwischen 2008-2012 2008-2012 Das Kyoto-Protokoll: Vereinbarungen Kyoto- Protokoll Mögliche Wege zur Zielerreichung Vereinbarungen • Emissionsziele wurden nur für sogenannte ANNEX-I-Staaten festgelegt; Entwicklungsländer müssen keine Emissionsziele einhalten • Kyoto-Treibhausgase: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), (Teil-) Halogenierte Kohlenwasserstoffe (HFC, PFC), Schwefelhexafluorid (SF6) • Die Emissionsziele sind als Veränderungen der Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 definiert. Sie müssen bis 2008-2012 (im Mittel über diesen Zeitraum) erreicht werden. Emissions- niveau 1990 2012 2008 Emissions- niveau 1990 2008 2012 Mechanismen Schlupflöcher

10. Das Kyoto-Protokoll: Vereinbarungen • Insgesamt sollen durch das Kyoto-Protokoll 5,2% der Emissionen der Annex-I-Länder gegenüber 1990 eingespart werden. • Dazu muss die EU 8%, die USA 7% ihrer Emissionen reduzieren, während aber Island, Norwegen und Australien ihre Emissionen noch steigern dürfen. • Innerhalb der EU sind die Belastungen noch einmal anders verteilt worden. So fällt Deutschland eine Reduktionspflicht von 21% gegenüber 1990 zu. (Quelle:UNFCCC [eigene Darstellung])

11. Kyoto- Protokoll Vereinbarungen Mechanismen • Emissionshandel • Emissionshandel erlaubt es den Annex-I- Ländern Emissionserlaubnisse untereinander zu handeln • Dadurch ändert sich am Gesamt-Reduktionsziel der Annex-I-Staaten nichts; es werden nach einem Handel genauso viele Emissionen reduziert wie davor • So können die Emissionsziele auf kosten effiziente Weise zustande kommen • Probleme beim Emissionshandel sind z.B. Hot Air oder Senken Schlupflöcher Das Kyoto-Protokoll: Emissionshandel

12. Kyoto- Protokoll Vereinbarungen Mechanismen • Clean Development Mechanism • Der CDM gibt den Annex-I-Ländern die Möglichkeit, einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtung durch Klimaschutzprojekte in Nicht-Annex-I-Ländern zu erfüllen • Der CDM verfolgt zwei Hauptziele: Klimaschutz und Förderung nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungsländern • Problematisch ist die Berechnung der eingesparten Emissionen Schlupflöcher Das Kyoto-Protokoll: Clean Development Mechanism

13. Das Kyoto-Protokoll: Joint Implementation Kyoto- Protokoll Vereinbarungen Mechanismen • Joint Implementaion • JI erlaubt es Annex-I-Ländern, in anderen Annex-I-Ländern Klimaschutzprojekte durchzuführen und sich die eingesparten Emissionskontingente (ERU) anrechnen zu lassen Schlupflöcher

14. Das Kyoto-Protokoll: Schlupfloch internationaler Flugverkehr Kyoto- Protokoll Vereinbarungen Mechanismen Schlüpflöcher Mechanismen • Beispiel Flugverkehrsemissionen • Flugverkehrsemissionen sind zwei- bis viermal klimawirksamer als bodennahe CO2-Emissionen • Die Steigerungsraten des Flugverkehrs werden auf 5% pro Jahr geschätzt, die Emissionszunahmen auf über 3% • Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sind trotzdem vom Kyoto-Protokoll ausgenommen worden Weltweiter Vergleich: Pkw und Flugzeuge und ihr Einfluß auf die Klimaerwärmung [OECD, 2000]; Beitrag Pkw 1990 auf 100 normiert

15. Weitere Informationen zum Thema Internationale Klimaverhandlungen: www.germanwatch.org/rio/un.htm oder bei: Dr. Manfred Treber GERMANWATCH Kaiserstr. 201 53113 Bonn Tel: 0228-604 92-14, Fax: -19 treber@germanwatch.org Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert. Die Förderer übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Beachtung privater Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen.