Auslegung von Menschenrechtsverträgen

1. Auslegung von Menschenrechtsverträgen Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 31 WVK Allgemeine Auslegungsregel (1)  Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (2)  Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang ausser dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen a) jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde; b) jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde. (3)  Außer dem Zusammenhang sind in gleicher Weise zu berücksichtigen a) jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen; b) jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht; c) jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz. (4)  Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

2. Auslegung von Menschenrechtsverträgen Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 32 Ergänzende Auslegungsmittel Ergänzende Auslegungsmittel, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses, können herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Artikels 31 ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Artikel 31 a) die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt oder b) zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt. Art. 33 Auslegung von Verträgen mit zwei oder mehr authentischen Sprachen (1)  Ist ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt worden, so ist der Text in jeder Sprache in gleicher Weise maßgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll. (2)  Eine Vertragsfassung in einer anderen Sprache als einer der Sprachen, deren Text als authentisch festgelegt wurde, gilt nur dann als authentischer Wortlaut, wenn der Vertrag dies vorsieht oder die Vertragsparteien dies vereinbaren. (3)  Es wird vermutet, dass die Ausdrücke des Vertrags in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben. (4)  Außer in Fällen, in denen ein bestimmter Text nach Absatz 1 vorgeht, wird, wenn ein Vergleich der authentischen Texte einen Bedeutungsunterschied aufdeckt, der durch die Anwendung der Artikel 31 und 32 nicht ausgeräumt werden kann, diejenige Bedeutung zugrunde gelegt, die unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck des Vertrags die Wortlaute am besten miteinander in Einklang bringt.

3. Auslegung des ICCPR Gem. Art. 40 Abs 4 S. 2 ICCPR (…) Der Ausschuss prüft die von den Vertragsstaaten eingereichten Berichte. Er übersendet den Vertragsstaaten seine eigenen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende allgemeine Bemerkungen. Der Ausschuss kann diese Bemerkungen zusammen mit Abschriften der von den Vertragsstaaten empfangenen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialrat zuleiten. (…) Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 5 I. Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson und dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten schriftlichen Angaben. (…) IV. Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.

4. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Präambel Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, - In der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (im folgenden als »Pakt« bezeichnet) und zur Durchführung seiner Bestimmungen angebracht wäre, den nach Teil IV des Paktes errichteten Ausschuss für Menschenrechte (im folgenden als »Ausschuss« bezeichnet) zu ermächtigen, nach Maßgabe dieses Protokolls Mitteilungen von Einzelpersonen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines in dem Pakt niedergelegten Rechts zu sein, entgegenzunehmen und zu prüfen (…) Art. 2 (3)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben; b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen; c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.

5. Vorbehalte Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 2 Begriffsbestimmungen (1)  Im Sinne dieses Übereinkommens d) bedeutet «Vorbehalt» eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder bei dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebene einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern;

6. Beispiele für Vorbehalte Vorbehalt gegen Art. 2 Anti-Folter-Konvention von Chile Art. 2 III: Eine von einem Vorgesetzten oder von einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden „Der Foltervorwurf kann nicht erhoben werden, wenn nach Remonstration der Vorgesetzte die Weisung bestätigt und der Untergebene entsprechend handelt.“ Religiöse Vorbehalte bei Frauenrechten, hier CEDAW: „The Government of the Republic of the Maldives will comply with the provisions of the Convention, except those which the Government may consider contradictory to the principles of the Islamic Sharia upon which the laws and the traditions of the Maldives is founded” Übereinkommen über die Rechte des Kindes: The Government of Djibouti shall not consider itself bound by any provision or articles that are incompatible with its religion and its traditional values”

7. Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 19 Anbringen von Vorbehalten Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet; b) der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder c) in den unter Buchstabe a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist. Art. 20 Annahme von Vorbehalten und Einsprüche gegen Vorbehalte (1) Ein durch einen Vertrag ausdrücklich zugelassener Vorbehalt bedarf der nachträglichen Annahme durch die anderen Vertragsstaaten nur, wenn der Vertrag dies vorsieht. • Geht aus der begrenzten Zahl der Verhandlungsstaaten sowie aus Ziel und Zweck eines Vertrags hervor, dass die Anwendung des Vertrags in seiner Gesamtheit zwischen allen Vertragsparteien eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung jeder Vertragspartei ist, durch den Vertrag gebunden zu sein, so bedarf ein Vorbehalt der Annahme durch alle Vertragsparteien (…)

8. Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 20 Annahme von Vorbehalten und Einsprüche gegen Vorbehalte (…) (3)  Bildet ein Vertrag die Gründungsurkunde einer internationalen Organisation und sieht er nichts anderes vor, so bedarf ein Vorbehalt der Annahme durch das zuständige Organ der Organisation. (4)  In den nicht in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Fällen und sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, a) macht die Annahme eines Vorbehalts durch einen anderen Vertragsstaat den den Vorbehalt anbringenden Staat zur Vertragspartei im Verhältnis zu jenem anderen Staat, sofern der Vertrag für diese Staaten in Kraft getreten ist oder sobald er für sie in Kraft tritt; b) schließt der Einspruch eines anderen Vertragsstaats gegen einen Vorbehalt das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem den Einspruch erhebenden und dem den Vorbehalt anbringenden Staat nicht aus, sofern nicht der den Einspruch erhebende Staat seine gegenteilige Absicht eindeutig zum Ausdruck bringt; c) wird eine Handlung, mit der die Zustimmung eines Staates, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt wird und einen Vorbehalt in sich schließt, wirksam, sobald mindestens ein anderer Vertragsstaat den Vorbehalt angenommen hat. (5)  Im Sinne der Absätze 2 und 4 und sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, gilt ein Vorbehalt als von einem Staat angenommen, wenn dieser bis zum Ablauf von zwölf Monaten, nachdem ihm der Vorbehalt notifiziert worden ist, oder bis zu dem Zeitpunkt, wenn dies der spätere ist, in dem er seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch den Vertrag gebunden zu sein, keinen Einspruch gegen den Vorbehalt erhebt.

9. Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 21 Rechtswirkungen von Vorbehalten und von Einsprüchen gegen Vorbehalte (1)  Ein gegenüber einer anderen Vertragspartei nach den Artikeln 19, 20 und 23 bestehender Vorbehalt a) ändert für den den Vorbehalt anbringenden Staat im Verhältnis zu der anderen Vertragspartei die Vertragsbestimmungen, auf die sich der Vorbehalt bezieht, in dem darin vorgesehenen Ausmaß und b) ändert diese Bestimmungen für die andere Vertragspartei im Verhältnis zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat in demselben Ausmaß. (2)  Der Vorbehalt ändert die Vertragsbestimmungen für die anderen Vertragsparteien untereinander nicht. (3)  Hat ein Staat, der einen Einspruch gegen einen Vorbehalt erhoben hat, dem Inkrafttreten des Vertrags zwischen sich und dem den Vorbehalt anbringenden Staat nicht widersprochen, so finden die Bestimmungen, auf die sich der Vorbehalt bezieht, in dem darin vorgesehenen Ausmaß zwischen den beiden Staaten keine Anwendung. Art. 22 Zurückziehen von Vorbehalten und von Einsprüchen gegen Vorbehalte (1)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, kann ein Vorbehalt jederzeit zurückgezogen werden; das Zurückziehen bedarf nicht der Zustimmung eines Staates, der den Vorbehalt angenommen hat. (2)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, kann ein Einspruch gegen einen Vorbehalt jederzeit zurückgezogen werden. (3)  Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder sofern nichts anderes vereinbart ist, a) wird das Zurückziehen eines Vorbehalts im Verhältnis zu einem anderen Vertragsstaat erst wirksam, wenn dieser Staat eine Notifikation des Zurückziehens erhalten hat; b) wird das Zurückziehen eines Einspruchs gegen einen Vorbehalt erst wirksam, wenn der Staat, der den Vorbehalt angebracht hat, eine Notifikation des Zurückziehens erhalten hat.

10. Wiener Vertragsrechtskonvention Art. 23 Verfahren bei Vorbehalten (1)  Ein Vorbehalt, die ausdrückliche Annahme eines Vorbehalts und der Einspruch gegen einen Vorbehalt bedürfen der Schriftform und sind den Vertragsstaaten sowie sonstigen Staaten mitzuteilen, die Vertragsparteien zu werden berechtigt sind. (2)  Wenn der Vertrag vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und hierbei ein Vorbehalt angebracht wird, so ist dieser von dem ihn anbringenden Staat in dem Zeitpunkt förmlich zu bestätigen, zu dem dieser Staat seine Zustimmung ausdrückt, durch den Vertrag gebunden zu sein. In diesem Fall gilt der Vorbehalt als im Zeitpunkt seiner Bestätigung angebracht. (3)  Die vor Bestätigung eines Vorbehalts erfolgte ausdrückliche Annahme des Vorbehalts oder der vor diesem Zeitpunkt erhobene Einspruch gegen den Vorbehalt bedarf selbst keiner Bestätigung. (4)  Das Zurückziehen eines Vorbehalts oder des Einspruchs gegen einen Vorbehalt bedarf der Schriftform.

11. Vorbehalte bei menschenrechtlichen Verträgen ICJ, Advisory Opinion of 28 May 1951, Reservations to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide S. 51: To begin with, they have a universal character; they are, in a sense, the Constitution of international society, the new international constitutional law. They are not established for the benefit of private interests but for that of the general interest; they impose obligations upon States without granting them rights, and in this respect are unlike ordinary multilateral conventions which confer rights as well as obligations upon their parties. S. 54: (…) if reservations to this Convention are contemplated, that is a consequence of the survival of old-fashioned ideas on multilateral conventions ; people are still considering this subject in relation to the old criterion, without taking its new aspect into consideration. (…)The best solution would be to establish plainly that reservations are inadmissible in the four categories of multilateral conventions which have been mentioned, (…)

12. Vorbehalte zur EMRK Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, über die Abschaffung der Todesstrafe (in der Fassung des Protokolls Nr. 11) Artikel 4 – Verbot von Vorbehalten Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu Bestimmungen dieses Protokolls sind nicht zulässig. Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen Artikel 3 – Verbot von Vorbehalten Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. Art. 57 EMRK Vorbehalte (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig. (2)  Jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein.

13. Vorbehalte ICCPR General Comment No. 24 vom 2. November 1994 (…) 18. It necessarily falls to the Committee to determine whether a specific reservation is compatible with the object and purpose of the Covenant. This is in part because, as indicated above, it is an inappropriate task for States parties in relation to human rights treaties, and in part because it is a task that the Committee cannot avoid in the performance of its functions. In order to know the scope of its duty to examine a State's compliance under article 40 or a communication under the first Optional Protocol, the Committee has necessarily to take a view on the compatibility of a reservation with the object and purpose of the Covenant and with general international law. Because of the special character of a human rights treaty, the compatibility of a reservation with the object and purpose of the Covenant must be established objectively, by reference to legal principles, and the Committee is particularly well placed to perform this task. The normal consequence of an unacceptable reservation is not that the Covenant will not be in effect at all for a reserving party. Rather, such a reservation will generally be severable, in the sense that the Covenant will be operative for the reserving party without benefit of the reservation. (…)

14. Rechtsfolgen der Unzulässigkeit von Vorbehalten zur EMRK EGMR, Belilos vs. Switzerland, Judgement, 29. April 1999 C. Conclusion 60.  In short, the declaration in question does not satisfy two of the requirements of Article 64 (art. 64) of the Convention, with the result that it must be held to be invalid. At the same time, it is beyond doubt that Switzerland is, and regards itself as, bound by the Convention irrespective of the validity of the declaration. Moreover, the Swiss Government recognised the Court’s competence to determine the latter issue, which they argued before it. The Government’s preliminary objection must therefore be rejected.(…)

15. Rechtsfolgen der Unzulässigkeit von Vorbehalten zum ICCPR Observations by the Governments of the United States and the United Kingdom on Human Rights Committee General Comment No. 24 (52) relating to reservations 5. Effect of invalidity of reservations It seems unlikely that one can misunderstand the concluding point of this General Comment, in paragraph 18, that reservation which the Committee deems invalid “will generally be severable, in the sense that the Covenant will be operative for the reserving party without benefit of the reservation”. Since this conclusion is so completely at odds with established legal practice and principles and even the express and clear terms of adherence by many States, it would be welcome if some helpful clarification could be made. The reservations contained in the United States instrument of ratification are integral parts of its consent to be bound by the Covenant and are not severable. If it were to be determined that any one or more of them were ineffective, the ratification as a whole would be nullified. Articles 20 and 21 of the Vienna Convention set forth the consequences of reservations and objections to them. Only two possibilities are provided. Either (i) the remained of the treaty comes into force between the parties in question or (ii) the treaty does not come into force at all between these parties. In accordance with article 20, paragraph 4 (c), the choice of these results is left to the objecting party. The Convention does not even contemplate the possibility that the full treaty might come into force for the reserving State. The general view of the academic literature is that reservations are an essential part of a State’s consent to be bound. They cannot simply be erased. This reflects the fundamental principle of the law of treaties: obligation is based on consent. A State which does not consent to a treaty is not bound by that treaty. A State which expressly withholds its consent from a provision cannot be presumed, on the basis of some legal fiction, to be bound by it. It is regrettable that General Comment 24 appears to suggest to the contrary.

16. Räumliche Geltung Art. 1 EMRK Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. Article 1 – Obligation to respect human rights The High Contracting Parties shall secure to everyone within their jurisdiction the rights and freedoms defined in Section I of this Convention. EGMR in Loizidou v. Turkey «[T]he responsibility of a Contracting Party may also arise when as a consequence of military action – whether lawful or unlawful – it exercises effective control of an area outside its national territory.» EGMR, Banković et al v. Belgien et al, Judgement, 12. Dezember 2001 «[I]t has done so when the respondent State, through the ef­fective control of the relevant territory and its inhabitants ab­road as a consequence of military occupation or through the consent, invitation or acquiescence of the Government of that territory, exercises all or some of the public powers normally to be exercised by that Government.» EGMR, Issa and others v. Turkey, Judgement, 30. März 2005 «… Article 1 of the Convention cannot be interpreted so as to allow a State party to perpetrate violations of the Convention on the territory of another State, which it could not perpetrate on its own territory.»

17. Räumliche Geltung EGMR, Soering v. UK, Judgement, 07. July 1989 (…) 91.  In sum, the decision by a Contracting State to extradite a fugitive may give rise to an issue under Article 3 (art. 3), and hence engage the responsibility of that State under the Convention, where substantial grounds have been shown for believing that the person concerned, if extradited, faces a real risk of being subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment in the requesting country. The establishment of such responsibility inevitably involves an assessment of conditions in the requesting country against the standards of Article 3 (art. 3) of the Convention. Nonetheless, there is no question of adjudicating on or establishing the responsibility of the receiving country, whether under general international law, under the Convention or otherwise. In so far as any liability under the Convention is or may be incurred, it is liability incurred by the extraditing Contracting State by reason of its having taken action which has as a direct consequence the exposure of an individual to proscribed ill-treatment. (…)

18. Zeitliche Geltung EGMR, Silih v. Slovenien, Judgement, 9. April 2009 A.  The Vienna Convention of 1969 on the Law of Treaties 106.  The Vienna Convention on the Law of Treaties (the Vienna Convention) entered into force on 27 January 1980. Article 28, which contains the principle of the non retroactivity of treaties, provides: “Unless a different intention appears from the treaty or is otherwise established, its provisions do not bind a party in relation to any act or fact which took place or any situation which ceased to exist before the date of the entry into force of the treaty with respect to that party.” B.  International Law Commission's Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (adopted by the International Law Commission on 9 August 2001) 107.  Article 13, which is headed “International obligation in force for a State”, provides: “An act of a State does not constitute a breach of an international obligation unless the State is bound by the obligation in question at the time the act occurs.” 108.  Furthermore, Article 14, which is headed “Extension in time of the breach of an international obligation”, reads as follows: “1. The breach of an international obligation by an act of a State not having a continuing character occurs at the moment when the act is performed, even if its effects continue. 2.  The breach of an international obligation by an act of a State having a continuing character extends over the entire period during which the act continues and remains not in conformity with the international obligation. 3. The breach of an international obligation requiring a State to prevent a given event occurs when the event occurs and extends over the entire period during which the event continues and remains not in conformity with that obligation.” (…)

19. EGMR, Silih v. Slovenien, Judgement, 9. April 2009 D.  The United Nations Human Rights Committee 111.  The United Nations Human Rights Committee (“the Committee”) has recognised that the States have positive obligations to protect the right to life. These include an obligation to carry out effective investigations. The Committee has inferred these obligations from a combination of both Articles 2 (respecting rights and effective remedy) and 6 (right to life) of the International Covenant on Civil and Political Rights (“the Covenant”). In this connection, it is important to note that according to the Committee's jurisprudence, the right to a remedy can only be breached in conjunction with a substantive right, which means that in cases where the death occurred outside its temporal jurisdiction, there could be no breach of Article 2 with regard to Article 6 (see paragraph 112 below – S.E. v. Argentina). The Committee, however, found that a lack of investigation into the disappearance or death may result in inhuman treatment (Article 7 of the Covenant) of the victim's family, even if the disappearance or death took place before the entry into force of the Optional Protocol granting a right to submit individual communications (see paragraph 113 below – Sankara et al. v. Burkina Faso). 112.  In the case of S.E. v. Argentina (Communication No. 275/1988, which was declared inadmissible on 26 March 1990), the applicant's three children had been abducted by Argentine security forces in 1976 and their whereabouts had been unknown ever since. On 8 November 1986 the Covenant and the Optional Protocol entered into force in respect of Argentina. In December 1986 and June 1987 the Argentine legislature enacted legislation preventing new investigations into the so-called “dirty-war” and providing an amnesty for members of the security forces for related crimes. The applicant claimed that the enactment of this legislation constituted violations by Argentina of its obligations under Article 2, paragraphs 2 and 3, of the Covenant. Taking into account that in order for the right to a remedy to arise, a violation of a substantive right must be established, the Committee observed that: “ 5.3. ... the events which could have constituted violations of several articles of the Covenant and in respect of which remedies could have been invoked, occurred prior to the entry into force of the Covenant and of the Optional Protocol for Argentina. Therefore, the matter cannot be considered by the Committee, as this aspect of the communication is inadmissible ratione temporis.”

20. EGMR, Silih v. Slovenien, Judgement, 9. April 2009 113.  In the more recent case of Mariam Sankara et al. v. Burkina Faso (Communication No. 1159/2003, 28 March 2006), the Committee found it did have jurisdiction ratione temporis in relation to the investigation into the disappearance of Thomas Sankara, who had been abducted and murdered in 1987, that is to say well before 4 April 1999, when the State became a party to the Optional Protocol. In 1997, within the ten-year limitation period, his wife lodged a complaint with a court against a person or persons unknown for the assassination of Mr Sankara and the falsification of a death certificate. She claimed that no inquiry had been conducted. The Committee, which ultimately found violations of Article 7, on account of the suffering of Mr Sankara's family, and Article 14, on account of the breach of the guarantee of equality in the proceedings, considered that: “6.2 ... a distinction should be drawn between the complaint relating to Mr Thomas Sankara and the complaint concerning Ms Sankara and her children. The Committee considered that the death of Thomas Sankara, which may have involved violations of several articles of the Covenant, occurred on 15 October 1987, hence before the Covenant and the Optional Protocol entered into force for Burkina Faso. This part of the communication was therefore inadmissible ratione temporis. Thomas Sankara's death certificate of 17 January 1988, stating that he died of natural causes - contrary to the facts, which are public knowledge and confirmed by the State party (paras. 4.2 and 4.7) – and the authorities' failure to correct the certificate during the period since that time must be considered in the light of their continuing effect on Ms Sankara and her children.” The Committee went on to find that: “6.3 ... it could not consider violations which occurred before the entry into force of the Optional Protocol for the State party unless those violations continued after the Protocol's entry into force. A continuing violation is to be interpreted as an affirmation, after the entry into force of the Optional Protocol, by act or by clear implication, of previous violations by the State party. The Committee took note of the authors' arguments concerning, first, the failure of the authorities to conduct an inquiry into the death of Thomas Sankara (which was public knowledge) and to prosecute those responsible - allegations which are not in fact challenged by the State party. These constitute violations of their rights and of the obligations of States under the Covenant. Secondly, it was clear that in order to remedy this situation, the authors initiated judicial proceedings on 29 September 1997, i.e. within the limits of the 10-year statute of limitations, and these proceedings continued after the Covenant and the Optional Protocol entered into force for Burkina Faso. Contrary to the arguments of the State party, the Committee considered that the proceedings were prolonged, not because of a procedural error on the part of the authors, but because of a conflict of competence between authorities. Consequently, insofar as, according to the information provided by the authors, the alleged violations resulting from the failure to conduct an inquiry and prosecute the guilty parties have affected them since the entry into force of the Covenant and the Optional Protocol because the proceedings have not concluded to date, the Committee considered that this part of the communication was admissible ratione temporis.”

21. Kündigung Art. 41 ICCPR (1)  Ein Vertragsstaat kann auf Grund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach. Mitteilungen auf Grund dieses Artikels können nur entgegengenommen und geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. (…) (2)  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden.

22. Kündigung General Comment No. 26: Continuity of obligations, vom 08.12.1997, CCPR/C/21/Rev.1/Add.8/Rev.1 1. The International Covenant on Civil and Political Rights does not contain any provision regarding its termination and does not provide for denunciation or withdrawal. Consequently, the possibility of termination, denunciation or withdrawal must be considered in the light of applicable rules of customary international law which are reflected in the Vienna Convention on the Law of Treaties. On this basis, the Covenant is not subject to denunciation or withdrawal unless it is established that the parties intended to admit the possibility of denunciation or withdrawal or a right to do so is implied from the nature of the treaty. 2. That the parties to the Covenant did not admit the possibility of denunciation and that it was not a mere oversight on their part to omit reference to denunciation is demonstrated by the fact that article 41 (2) of the Covenant does permit a State party to withdraw its acceptance of the competence of the Committee to examine inter-State communications by filing an appropriate notice to that effect while there is no such provision for denunciation of or withdrawal from the Covenant itself. Moreover, the Optional Protocol to the Covenant, negotiated and adopted contemporaneously with it, permits States parties to denounce it. Additionally, by way of comparison, the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, which was adopted one year prior to the Covenant, expressly permits denunciation. It can therefore be concluded that the drafters of the Covenant deliberately intended to exclude the possibility of denunciation. The same conclusion applies to the Second Optional Protocol in the drafting of which a denunciation clause was deliberately omitted. (…)

23. General Comment No. 26: Continuity of obligations, vom 08.12.1997, CCPR/C/21/Rev.1/Add.8/Rev.1 (…) 3. Furthermore, it is clear that the Covenant is not the type of treaty which, by its nature, implies a right of denunciation. Together with the simultaneously prepared and adopted International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, the Covenant codifies in treaty form the universal human rights enshrined in the Universal Declaration of Human Rights, the three instruments together often being referred to as the "International Bill of Human Rights". As such, the Covenant does not have a temporary character typical of treaties where a right of denunciation is deemed to be admitted, notwithstanding the absence of a specific provision to that effect. 4. The rights enshrined in the Covenant belong to the people living in the territory of the State party. The Human Rights Committee has consistently taken the view, as evidenced by its long-standing practice, that once the people are accorded the protection of the rights under the Covenant, such protection devolves with territory and continues to belong to them, notwithstanding change in government of the State party, including dismemberment in more than one State or State succession or any subsequent action of the State party designed to divest them of the rights guaranteed by the Covenant. 5. The Committee is therefore firmly of the view that international law does not permit a State which has ratified or acceded or succeeded to the Covenant to denounce it or withdraw from it.

24. Kündigung Art. 58 EMRK Kündigung (1)  Eine Hohe Vertragspartei kann diese Konvention frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei geworden ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen; dieser unterrichtet die anderen Hohen Vertragsparteien. (2)  Die Kündigung befreit die Hohe Vertragspartei nicht von ihren Verpflichtungen aus dieser Konvention in Bezug auf Handlungen, die sie vor dem Wirksamwerden der Kündigung vorgenommen hat und die möglicherweise eine Verletzung dieser Verpflichtungen darstellen. (3)  Mit derselben Maßgabe scheidet eine Hohe Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, als Vertragspartei dieser Konvention aus. (4)  Die Konvention kann in Bezug auf jedes Hoheitsgebiet, auf das sie durch eine Erklärung nach Artikel 56 anwendbar geworden ist, nach den Absätzen 1 bis 3 gekündigt werden