XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Die vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund • das Arbeitsverhältnis kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gelöst werden §§ 25 AngG, 82, 82a GewO, 1162 ABGB • die Entlassung/Austritt ist nur gerechtfertigt, wenn ein so schwerwiegender Grund vorliegt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis bis zur Ende der Kündigungsfrist bzw. Ende der Befristung objektiv unzumutbar ist ( ultima ratio) • die Entlassungs-/Austrittserklärung muss unverzüglich geltend gemacht werden o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

2. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Die Entlassungstatbestände des AngG • Treuepflichtverletzungen § 27 (1) AngG • bei Untreue des Angestellten  vorsätzlicher und bewusst pflichtwidriger Verstoß des Angestellten (z.B. Straftaten gegen den AG) • bei Zuwiderhandeln von § 13 AnG oder Annahme von sonstigen Belohnungen • bei Handlungen die den AN des Vertrauens des AG unwürdig machen  hier genügt auch fahrlässiges Verhalten; für den AG muss die objektive gerechtfertigte Befürchtung bestehen, dass seine Interessen durch den Angestellten gefährdet sind (z.B. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht) o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

3. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Dienstunfähigkeit § 27 Z 2 AngG • AN muss vollkommen und dauerhaft unfähig sein die geschuldete Leistung zu erbringen • Fehlen der geistigen/körperlichen/rechtlichen Fähigkeiten • Ursachen für die Dienstunfähigkeit sind irrelevant • Krankheit oder Unglücksfall begründen grundsätzlich keine Dienstunfähigkeit • Verstöße gegen das Konkurrenzgebot § 27 Z 3 AngG • bei Verstößen gegen § 7 AngG o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

4. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Pflichtverletzungen § 27 Z 4 AngG • wenn der AN über einen erheblichen Zeitraum die Dienstleistung unterlässt oder sich weigert diese zu verrichten  Unterlassen/Verweigerung muss pflichtwidrig, erheblich und schuldhaft sein • wenn sich der AN gerechtfertigten Anordnungen des AG widersetzt  auch hier muss der Widerstand des AN pflichtwidrig, erheblich und schuldhafte sein • wenn der AN andere AN zum Ungehorsam gegen den AG zu verleiten versucht  fordert ein AN andere AN zu Handlungen auf, die, wenn er sie selber begehen würde seine Entlassung rechtfertigen, erfüllt er den Tatbestand des § 27 Z 4 AngG o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

5. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Dienstabwesenheit § 27 Z 5 AngG • wenn der AN wegen einer Freiheitsstrafe oder durch Abwesenheit während einer den Umständen nach erheblichen Zeit nicht fähig ist die Dienstleistung zu erbringen  kein Entlassungsgrund wenn die Dienstabwesenheit auf Krankheit/Unglücksfall zurückzuführen ist • Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit und Ehrverletzungen § 27 Z 6 AngG • Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit und erheblichen Ehrverletzungen des AN gegen den AG, seine Angehörige oder Mitbediensteten o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

6. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Die Entlassungstatbestände des § 82 Gewo • taxative Aufzählung der Entlassungstatbestände • Irreführung bei Abschluss des Arbeitsvertrages § 82 lit a GewO • durch Vorzeigen falscher oder verfälschter Zeugnisse, oder durch täuschen über das Bestehen eines anderen Arbeitsverhältnisses • Arbeitsunfähigkeit § 82 lit b GewO • siehe Erläuterungen zu § 27 Z 2 AngG o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

7. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Trunksucht § 82 lit c GewO • wiederholte Trunkenheit während der Dienstzeit (Hang zum Alkoholismus) • Alkoholkonsum am Arbeitsplatz kann auch den Tatbestand der §§ 82 lit b oder lit f GewO erfüllen • Vertrauensunwürdigkeit als Folge von Straftaten § 82 lit d GewO • ohne Belang ob die Straftat gegen den AG gerichtet war; die Straftaten müssen sich zumindest mittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirken (Vertrauensunwürdigkeit gegenüber den AN muss beim AG eintreten) o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

8. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen § 82 lit e GewO • wenn der AN pflichtwidrig und schuldhaft einem Dritten ein Geschäftsgeheimnis überlasst • erfüllt die Überlassung einen Straftatbestand, so ist die Entlassung auch nach § 82 lit d GewO gerechtfertigt • Betrieb eines abträglichen Nebengeschäftes § 82 lit. e GewO • tatsächliche Besorgung von Arbeiten durch einen AN in der Absicht, sie wiederholt zu verrichten • das Nebengeschäft muss sich nachteilig auf die Verwendung des AN im Betrieb auswirken  somit auch eine negative Auswirkung auf den Betrieb o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

9. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Grobe Ehrenbeleidigungen, Körperverletzungen oder gefährliche Drohung § 82 lit g GewO • gegen andere AN oder den AG • die GewO verlangt eine Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne sowie auch eine gefährliche Drohung iSd § 107 StGB • Unvorsichtiger Umgang mit Feuer und Licht § 82 lit g letzte Alt GewO • der unvorsichtige Umgang mit Feuer und Licht trotz vorheriger Ermahnung rechtfertigt die Entlassung (z.B. Rauchen in Nähe von leichtentzündlichen Gütern) • die Vorschrift ist zeitgemäß zu interpretieren; sie umfasst daher auch andere gefährliche Materialien wie z.B. Gas, Strom etc. o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

10. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Abschreckende Krankheiten und selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit § 82 lit H GewO • der Ruf des Betriebes bzw. des AG muss aufgrund der abschreckenden Krankheit leiden oder den anderen AN ist ein weiteres Zusammensein mit dem erkrankten AN nicht zuzumuten • Entlassung ist nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlich verschuldeter Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt • Gefängnisaufenthalte § 82 lit i GewO • wenn der Arbeiter länger als 14 Tage gefänglich angehalten wird, kann ihn der AG entlassen o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

11. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Die Austrittstatbestände des AngG • Dienstunfähigkeit und Gefährdung der Gesundheit und Sittlichkeit § 26 Z 1 AngG • Dienstunfähigkeit ist gleich zu beurteilen wie im entsprechendem Entlassungstatbestand • bei der Gesundheitsgefährdung reicht es, wenn ein Eintritt des Schadens zu befürchten ist  objektiv feststellbare gegenwärtige Gesundheitsbedrohung • Vertragsverletzung durch den AG § 26 Z 2 AngG • bei ungebührlicher Schmälerung/Vorenthaltung des Entgelts oder wenn andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

12. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • warum der AG dem AN das Entgelt nicht bezahlt ist ohne Bedeutung • die Vertragsverletzung/Entgeltschmälerung muss wesentlich sein • der AN muss dem AG eine angemessene Nachfrist zur Begleichung setzen • sonstige Vertragsverletzungen des AG sind z.B. eine krasse Degradierung oder das Beharren auf einer rechtswidrigen Versetzung • Verletzung der Schutzpflichten § 26 Z 3 AngG • wenn der AG seine Verpflichtungen zum Schutz des AN nicht nachkommt • AN muss auch hier den AG informieren und Abhilfe verlangen o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

13. XVII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Tätlichkeit, Sittlichkeits- und Ehrverletzungen § 26 Z 4 AngG • bei Tätlichkeiten, Sittlichkeits- und Ehrverletzungen des AG gegen den AN und seine Angehörigen • auch wenn der AG den AN nicht vor den genannten Verletzungshandlungen von anderen AN schützt • keine Erheblichkeit der Tätlichkeit verlangt • der AG muss die Sittlichkeit in sexueller Hinsicht verletzen • die erhebliche Ehrverletzung muss geeignet sein das Ansehen des Betroffenen zu verletzen • an den AG sind höhere Anforderungen wie an den AN zu stellen o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold