1 / 32

Arbeitsrecht im Betrieb 3

Arbeitsrecht im Betrieb 3. Dienstverträge & Arbeitsverhältnisse. www.ingendahl-rust.de. Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014. Arbeitsrecht im Betrieb 3. Dienst- und Arbeitsvertrag (Freier) Dienstvertrag , §§ 611 ff BGB Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung

wiley
Download Presentation

Arbeitsrecht im Betrieb 3

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienstverträge & Arbeitsverhältnisse www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  2. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienst- und Arbeitsvertrag • (Freier) Dienstvertrag , §§ 611 ff BGB • Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung • Grund- und Auffangtatbestand auch für den • Arbeitsvertrag: Arbeitnehmerbegriff • Durch privatrechtlichen Vertrag • Arbeit gem. Eingliederungin Betrieb des AG & Weisungsgebundenheit, § 106 GewO • Soziale Abhängigkeit: Lebensunterhalt des AN • Konflikte zwischen Vertragsfreiheit + zwingendem Arbeitsrecht=Arbeitnehmerschutz durch Gesetze www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  3. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Arbeitsverhältnis Zivilrecht,Grundlage §§ 611 ff BGB: Arbeitsverträge: • Vertragsfreiheit: Angebot + Annahme • Formfrei Nachweisgesetz: AG muss Entwurf vorlegen • Schlüssig durch Eingliederung Einfühlungsarbeitsverhältnis: - Bloßes Beobachten der Arbeit, Probieren - Ohne Eingliederung in Arbeitsabläufe - Maximal 3 - 5 Tage www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  4. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienst- und Arbeitsvertrag • Vergütung, § 612 BGB: • Ob:Gilt als stillschweigend vereinbart = Fiktion, wenn Vergütung üblich • Höhe: Übliche Vergütung, insbes. Tarifvertrag • Weihnachtsgeld:Ggf. Prämie für zukünftige Betriebstreue • Vereinbarter Lohn: • Grds. brutto geschuldet • Nettolohnvereinbarung: • Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien • Nicht aus § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV BAG 21.09.2011 - 5 AZR 629/10 • Tantieme nach Ertragslage & individueller Leistung: • Leistungsbestimmung durchArbeitgeber, § 315 BGB www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  5. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Vorleistungspflicht Arbeitnehmer • Vergütung nach Leistung der Dienste, § 614: • Ohne Arbeit grds. kein Lohn • Fälligkeit am Monatsende / bis zum 10. /15. des Folgemonats • Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 : • Tatsächliches Arbeitsangebot des AN, § 294: • Zur rechten Zeit am rechten (Arbeits-) Ort • Arbeitsleistung angeboten • Auch bei regelmäßiger Arbeitszeit erforderlich BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 • Ausnahmsweisegenügt wörtliches Angebot: • Ablehnungserklärung / Kündigung des AG • MitwirkungshandlungAG, Unzumutbarkeit für AN www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  6. Arbeitsrecht im Betrieb 3 G • Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ • Ausnahmen: BGB • Annahmeverzug des Arbeitgebers §§ 293, 295, 615 • Kündigung, a.o. / Freistellung durch Arbeitgeber = Verzicht auf Arbeitsangebot, § 297 • Zurückbehaltungsrecht § 273 • Gegenanspruch des Schuldners • Arbeitnehmer wegen Lohnanspruch: Nur wenn nach Höhe + Zeit erheblich. • Entgeltfortzahlung, EntgFG • an gesetzlichen Feiertagen § 2 • bei Krankheit - Arbeitsunfähigkeit § 3 • Urlaub: • 4 Wochen, bei 6- Tage- Woche 24 Tage, § 3 BUrlG, • 5 Tage Schwerbehindertenurlaub, § 125 SGB IX • Arbeitsvertragliche o. tarifliche Regelung, häufig 30 Tage www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  7. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Bezahlung Überstunden: Darlegungs- + Beweislast des Arbeitnehmers • Konkretisierung der • Arbeitszeiten: Beginn und Ende angeben • erbrachten Arbeitsleistungen: Allgemein beschreiben • AG muss sich Mehrarbeit nicht aufdrängen lassen: • Anordnung : Wer, wann, auf welche Weise ausdrücklich • Konkludent: Arbeit nur durch Überstunden zu bewältigen • Duldung: Hinnahme ohne Vorkehrung zum Abstellen • Billigung: Nachträgliche Einverständnis, z.B. abzeichnen Stundenaufstellung • Nicht bei Recht zu privaten Verrichtungen in Arbeitszeit BAG 14.04.2013 – 5 AZR 122/12 ; 20.06.2013 – 5 AZR 271/12 • Vereinbarung oder „Vergütungserwartung“ des AN im Normalarbeitsverhältnis nach der Verkehrssitte BAG 27.06.2012 – 5 AZR 530/11 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  8. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Maßregelungsverbot, § 612 a: • Arbeitnehmer • übt seine Rechte zulässig aus – Auslegung: Nicht nur aus Arbeitsvertrag • BenachteiligendeMaßnahme, z.B. • Kündigung , Abmahnung • Beschäftigung mit sinnlosen Arbeiten • des Arbeitgebers = AG – Funktion: Auch Entleiher bei Arbeitnehmerüberlassung • Rechtsfolge: Maßnahme unwirksam www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  9. Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Betriebsübergang, § 613 a BGB • Durch Rechtsgeschäft: Verkauf, Erbgang • Übergang von Betriebsmitteln: • Produktionsbetrieb: Sächliche Betriebsmittel • Handel + Dienstleistung = Betriebsmittelarm: Übernahme der identitätsprägenden Sachkunde • Nicht bloße Funktions- Nachfolge • Übernahme und wesentliche Beibehaltung des Wertschöpfungszusammenhangs: • Arbeitnehmer • Kunden – + Lieferantenbeziehungen • Telefon- Nummer, e-mail-Adresse • Betriebliche Tätigkeiten: Ähnlich + nicht unterbrochen www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  10. Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Rechtsfolgen § 613 a: • Erwerber trittin Arbeitsverhältnisse ein • Veräußerer oder Erwerber: Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs. 5 • in Textform, § 126 b über • Umstände des Übergangs + Auswirkungen auf Arbeitsplatz, gem. Z. 1- 4 , wenn • unzureichend: Widerspruchsfrist beginnt nicht bis zur zeitlichen Grenze der Verwirkung • Widerspruchsrecht Arbeitnehmer, Abs. 6: • Frist: 1 Monat • Folge: Arbeitsverhältnisbleibt beim Veräußerer, + Veräußerer kündigt betriebsbedingt www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  11. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Weitere Rechtsfolgen § 613 a • Haftung des Veräußerers, Abs. 2: Ein Jahr für Schulden des Erwerbers • Kündigungsverbot, Abs. 4 S. 1: • Betriebsübergang ursächlich für Kündigung • Weitergeltung Kollektiv- Vereinbarungen: • Tarifvertragsnormen + Betriebsvereinbarungen • mit Rechten + Pflichten Arbeitsvertragsparteien • gelten als Inhalt des Arbeitsvertrages weiter + • dürfen ein Jahr nicht zu Lasten der Arbeit-nehmer geändert werden www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  12. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Anwendungsfälle, § 613 a BGB • Unternehmensübernahme durch „Asset Deal“ • Einzelübergang der Vermögensgegenstände • Bei Anteilsübergang kein Rechtsträgerwechsel • Bewachungsdienstleister:Betriebsmittelgeprägt, wenn Gebrauch der Betriebsmittel durch Auftrag-geber vorgeschrieben ist.BAG 23.5.2013 – 8 AZR 207/12 • Outsourcing „outside ressourceusing“ • Ausgliederung von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören • Beispiele: Reinigungsdienst oder Kantinen • Nicht: Bloßer Funktionsübergang ohne • wesentliche Teile der Belegschaft oder • Übergang identitätsprägender Betriebsmittel www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  13. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Übertragung von Abteilungen • § 613 a BGB: Betrieb oder Betriebsteil, • Betriebsteil: Identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheiten eines Betriebes, BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/10 • beim früheren Betriebsinhaber, • die beim Erwerber im Wesentlichen fortbesteht • Betriebsteil muss auch beim neuen Inhaber Mächtigkeit haben • Übertragung in Stufen / Tranchen: • Wesentliche Teile der Belegschaft bzw. • Übergang identitätsprägender Betriebsmittel www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  14. Arbeitsrecht im Betrieb 3 VorübergehendeVerhinderung § 616 • AN ist für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehindert: max. 5 Tage • Durch in seiner Person liegenden Grund: • Subjektive, persönliche Leistungshindernisse • Arztgang, der während Arbeitszeiterforderlich ist • Familiäre Ereignisse (Hochzeit, Geburt, Begräbnis) • Pflege erkrankter naher Angehöriger, insbes. Kinder • Ohne Verschulden • Anrechnung anderer Bezüge • Vertraglich abdingbar www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  15. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Arbeitgeber: • Pflichten bzw. Obliegenheiten: • Einrichtung des Arbeitsplatzes • Zuweisung der Arbeit • Fürsorgepflichten: • Schutzmaßnahmen, § 618 BGB, unabdingbar, § 619 • Räume Heizung, Hygiene ArbeitsstättenVO • Gerätschaften Arbeitsschutz Unfallverhütung UVV • Nebenleistungs- und Schutzpflichten: • Leben und Gesundheit der AN • Eigentum und Vermögen des AN • Schikane- und Mobbingverbot • Weisungsrecht, § 106 GewO: • Bestimmung nach billigem Ermessen von • Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  16. Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Schadensersatz in Verträgen § 280 Schadensersatz für Pflichtverletzung Abs. 1 S. 2: Außer, wenn nicht zu vertreten § 276 Schuldner muss vertreten: -Vorsatz: Wissen und Wollen des Erfolges - Fahrlässigkeit, Abs. 2: Außerachtlassung derim Verkehr erforderlichen Sorgfalt - Garantie oder Risikoübernahme § 278 Schuldner verantwortlich für seine - gesetzlichen Vertreter - Erfüllungsgehilfen = AG für Arbeitnehmer www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  17. Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Ersatzpflicht ohne Vertrag, § 823 • Verletzungvon Körper, Gesundheit, Eigentum, Gewerbebetrieb • Rechtswidrig: Keine Rechtfertigung, insbes. durch Notwehr, Einwilligung, Streik • Verschulden:Vorsatz oder Fahrlässigkeit • Folge:Schädiger schuldet Schadensersatz • Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB: • Deliktische Haftung für den zur Verrichtung Bestellten, • nicht wenn sorgfältig ausgewählt + überwacht www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  18. Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Privilegierte Haftung Arbeit-nehmer, §§ 276, 619 a BGB: • Früher: Schadensgeneigte Arbeit • Schadensteilung mit Arbeitgeber nachGrad des Verschuldens • Leichte Fahrlässigkeit : Arbeitgeberallein • Mittlere Fahrlässigkeit : Schadensteilung • GrobeFahrlässigkeit : Arbeitnehmer + Vorsatz allein • Mitverschulden des Arbeitgebers, § 254 BGB • bei Teilnahme am Straßenverkehr: AN haftet nur für Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  19. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Fristen ordentliche Kündigung, § 622 Abs. 1 4 Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats Abs. 2 Verlängerung für Arbeitgeber S. 1 nach Dauer des Arbeitsverhältnisses: • 2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende • 5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende …… • 20Jahre: 7 Monate zum Monatsende S. 2 „Nichtberücksichtigung vor 25. Lebensj.“: Wegen Verstoß gg. Europarecht unanwendbar! www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  20. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Fristen ordentliche Kündigung, § 622 Abs. 3 In vereinbarter Probezeit: 2 Wochen Abs. 4 Kürzere Fristen nur in Tarifvertrag Abs. 5 Arbeitsvertragliche Verkürzungen: - Einstellung zur vorübergehenden Aus- hilfe bis 3 Monate: Mindestfrist 1 Tag - In Kleinbetrieben bis 20 AN: Mindestfrist nur 4 Wochen Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 Abs. 1 BGB: Sofortige Beendigung, wenn Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  21. Arbeitsrecht im Betrieb 3 Beendigung Arbeitsvertrag Nur schriftlich, § 623 BGB: • Kündigung (ordentlich /außerordentliche) • Einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag Stillschweigende Verlängerung, § 625 • Dienstverhältnis nach Beendigung fortgesetzt mit Wissen des Arbeitgebers • kein unverzüglicher Widerspruch • Auslaufen Befristung: Arbeitsvertrag unbefristet www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  22. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Nachtrag: BGB Allgemeiner Teil Bl. • Treu und Glauben, § 242: • Struktur 39 • Verwirkter Kündigungsschutz 58 + 59 Schwerbehinderter • Einreden 42 • Einwendungen 43 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  23. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Arbeitsverweigerung wg. Lohnverzug • § 273 Abs. 1 BGB: Der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, kann die geschuldete Leistunggrds. verweigern, bis ihm die gebührende Leistung bewirkt wird. • Das Zurückbehaltungsrechtdes Arbeitnehmers wg. einem fälligen Lohnanspruch beschränkt § 242 BGB. Der AN darf die Arbeit nicht verweigern, wenn • der Rückstand verhältnismäßig geringfügig ist, • nur eine kurzfristige Verzögerung zu erwarten ist, • dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer Schaden droht oder • der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist, insbesondere Insolvenzgeld, § 165 SGB III . www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  24. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Pflichtteil von Stiefmutter Der 72-jährige Vater stellt am 03.05.2011 seine 48-jährige Tochter T in seiner GmbH mit bislang 9 Mitarbeitern als Bürokauffrau ein. Weitere Geschäftsführerin ist seine 2. Ehefrau. Am 05.01.2012 verstirbt der Vater plötzlich und unerwartet. Er hat die 2. Ehe-frau als Alleinerbin eingesetzt. Als T ihren Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, durch Rechtsanwalt erhebt, kündigt Geschäfts-führerin mit Schreiben vom 10.02.2012 ordentlich zum 15.03.2012. Hat die Kündigungsschutzklage der Tochter vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg? www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  25. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Pflichtteil von Stiefmutter • Kündigungsschutzgesetz: Nicht anwendbar, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I 3 KSchG. • Die Kündigung könnte nach § 612 a BGB unwirksam sein: a) Fraglich, ob auch die Geltendmachung von Rechten, die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben (hier Pflichtteilsrecht), erfasst werden: so AK 5. Aufl. 2012. b) Die Kündigung ist eine Benachteiligung. c) Die Kausalität der Geltendmachung des Pflicht- teilsrechtes für die Kündigung ist im Prozess vor dem Arbeitsgericht ggf. schwer nachweisbar. www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  26. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Übertragbarkeit der Rechte aus dem Arbeitsvertrag: • Arbeitnehmer: Persönlich zur Leistung verpflichtet, § 613 • Arbeitgeber: DarfUnternehmen/(Teil-) Betrieb veräußern, § 613 a Betrieb: Übernommene Betriebs- mittel und Beschäftigte bilden beim Veräußerereine abgrenzbare organi- satorischewirtschaftliche Einheit BAG 13.10.2011 - 8 AZR 455/10 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  27. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Siemens (S)- BenQ • Siemensverkauft seine Mobiltelefon- Produktion an taiwanesischen Weltmarktführer für Scanner BenQ: • 06.06.2005 Vorvertrag mit BenQ Corporation, Taiwan • 29.08.2005 Unterrichtungsschreiben S an Mitarbeiter: Übertragung • 30.08.2005 an BenQ Mobile GmbH & Co. OHG: Gesellschaftsvertrag - Gesellschafter: zwei 25.000 € - GmbH`s - kein Hinweis auf Ausscheiden aus Altersversorgung ohne Haftung • 16.09.2005 Eintragung ins Handelsregister • 20.09.2005 Kaufvertrag: S überträgt 2.000 Patente+ zahlt 350 Mio. € zum Ausgleich übernommener Schulden incl. Pensionszusagen • 30.09.2005 Übertragung des wirtschaftlichen Teilbetriebs • InsolvenzBenQ : • 30.09.2006: Eigenantrag 01.01.2007: Eröffnet • Mitarbeiter: • 13.03.2007 Formschreiben : Widerspruch gg. Übergang Arbeitsverhältnisse • klagen gegen Siemens auf Fortbestehen ihrer Arbeitsverträge BAG 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  28. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Siemens § 433 BenQ Arbeitsvertrag Widerspruchsrecht Arbeitnehmer www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  29. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S BAG zu Siemens - BenQ: • Belehrung unzureichend • Identität der Betriebserwerberin • Grund für Übergang: Schuldrechtlicher Vertrag • Rechtliche Folgen AN: Beschränkung Betriebsrenten auf Erwerber • Fortgeltung Tarifverträge + Betriebsvereinbarungen: als Arbeitsvertrag oder weiterhin kollektivrechtlich • Widerspruchsrecht: • Kollektive Ausübung, Beratung IG Metall • Nicht verwirkt: • Zeitmoment: AN hat längere Zeit nicht geltend gemacht, ggf. bereits nach 5-6 Monaten, BAG 17.20.2013 – 8 AZR 974/12 • Umstandsmoment: Und den Eindruck erweckt, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen • Ergebnis: Widerspruch wirkt auf Betriebsübergang zurück www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  30. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Schadensersatz wegen Trunkenheit A ist verheiratet, keine Kinder. Seit dem 02.04.2007 ist A bei der Spedition S GmbH als Fahrer mit einem Brutto-monatslohn von 2.726 € beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.04.2007 hat S GmbH den A hingewiesen, dass am Arbeitsplatz ein absolutes Alkoholverbot herrsche. Am 28.06.2008 kam A gegen 3:20 Uhr mit dem LKW bei trockener Fahrbahn von Autobahn ab, fuhr auf Grass, schleuderte in Richtung Mittelleitplanke und prallte wieder zurück. Der LKW stürzte um und verlor Ladung. Um 5:15 Uhr wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt. A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu 35 Tagessätzen verurteilt. S GmbH verlangt von A den Ersatz ihres Schadens von 17.522,25 €. Zurecht? BAG 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  31. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Schadensersatz wegen Trunkenheit • Schadensteilungnach Grad des Verschuldens • Grobe Fahrlässigkeit : AN grds. alleine • Haftungserleichterungen, § 254: • Straßenverkehr: Nur Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung (hier Ausschluss) • Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko: Keine starre Haftungs-obergrenze, z.B. 3- facher Monatslohn www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

  32. Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fahrerkarte • § 4 Fahrpersonalgesetz • Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche „Fahrerkarte“ ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel. • Kosten: Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 170/07 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

More Related