Das Problem der demokratischen Legitimation

1. Das Problem der demokratischen Legitimation Referat von: Alexander Szymanski, Ulf Smolka und Katarzyna Pogodzinska

2. Gliederung Demokratische Legitimation Das Problem demokratischer Legitimation Wege aus der Legitimationskrise Der Beitrag von NGOs zur Demokratisierung NGOs und ihre Legitimität

3. Demokratische Legitimation Max Weber: Legitimität bezeichnet die innere Anerkennung, das Einverständnis, das Gelten – Sollen einer Herrschaftsordnung, das die Beherrschten und insbesondere die politisch Handelnden dieser zuschreiben.

4. Demokratische Legitimation Weber unterscheidet 3 Formen legitimer Herrschaft:

5. Demokratische Legitimation Nach dem demokratischen Legitimationsprinzip, dessen Kernbegriff die Volkssouveränität darstellt („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“), gilt eine Herrschaftsordnung nur dann als legitim, wenn sie unmittelbar vom Volk ausgeübt wird oder mittelbar durch vom Volk gewählte Vertreter und eine durch sie kontrollierte Regierung.

6. Demokratische Legitimation historischer Wandel Demokratien leben von der Zustimmung ihrer Bürger Werte/ Grundnormen und konstitutive Verfahren sind wichtig

7. Das Problem demokratischer Legitimation NGOs sind „wahrhaft“ demokratische Akteure Globale Probleme werden auf die Tagesordnung gesetzt Deswegen besitzen NGOs eine demokratisierende Rolle

8. Das Problem demokratischer Legitimation Rolle sozialer Bewegungen: Defizite öffentlicher Debatten aufdecken mit sich selbst beschäftigte Eliten aufzubrechen

9. Das Problem demokratischer Legitimation 3 demokratische Probleme von NGOs: Wirken an Entscheidungsprozessen mit, ohne Kontrolle durch die Betroffenen Sprecher sind nicht mit einem Mandat ausgestattet Ohne Rückbindung an Institutionen, können nicht die Gesamtbevölkerung repräsentieren

10. Das Problem demokratischer Legitimation Demokratisierungsparadox Historische Bringschuld

11. Das Problem demokratischer Legitimation Zwei zentrale Aspekte der Legitimation: Outputlegitimation Inputlegitimation

12. Das Problem demokratischer Legitimation Probleme der Legitimation: Entscheidungen auf globaler Ebene Supranationale Gremien Public policy networks Macht des Europaparlaments

13. Zusammenfassung der Probleme in Stichpunkten Entstehung internationaler Lebens- und Politikbezüge sowie Entstehung globaler Problemfelder Entstehung von Instanzen, in denen nationalstaatliche Repräsentanten zur Minderheit in Entscheidungsfindungsprozessen gehören können Beeinträchtigung der Souveränität / Steuerungsfähigkeit nationalstaatlicher Regierungen in internationaler Politkfeldern Frage der Demokratisierung supranationaler Entscheidungsebenen Frage nach der Legitimation von Herrschaft, die jenseits nationalstaatlicher Politikfelder liegt

14. Wege aus der Legitimationskrise Durchparlamentarisierung supranationaler Institutionen Ausbau grenzüberschreitender Verhandlungsdemokratie Transnationale Bürgerföderation

15. Holzweg: Demokratische Isolation Verlust nationaler Souveränität wenn sich der Souverän den Mehrheitsentscheidungen anderer Völker zu unterwerfen hat Supra- und transnationale Demokratieexperimente führen zwangsläufig zu einer Entmachtung der eigenen Volksvertretung Bestreben seitens der USA und GB, die Autonomie ihrer Parlamente unangetastet zu lassen Funktioniert nicht, da diese Haltung eigentlich den Rückbau internationaler Politikverflechtungen nahelegt.

16. Irrweg: Schaffung supranationaler Parlamente Demokratisierung auf parlamentarischem Wege? Realisierung des Demokratieprinzips über den Ausbau parlamentarischer Rechte Tendenz der Entparlamentarisierung Problem der Abgabe von Rechten an ein übergeordnetes Parlament Problem der einheitlichen Wertgrundlage Funktion supranationaler Parlamente zukünftig vor allem die eines Forums öffentlicher Beobachtung, Evaluierung und Kritik der internationalen Politik

17. Fluchtweg: Verhandlungsdemokratie Bildung des kollektiven Willens nicht durch Mehrheitsentscheidungen, denen sich die unterlegene Seite beugen muss Mittel der Wahl ist Kommunikation zur Erzielung von Konsens-Lösungen

18. Fluchtweg: Verhandlungsdemokratie Mögliche Vorteile hierbei sind: Leichte Adaption neuer Interessen und Gruppen Vermeidung eines autoritären Zentralismus

19. Fluchtweg: Verhandlungsdemokratie Wesentliche Nachteile sind: Bevorzugung gut organisierter Privatinteressen Entscheidungsräume sind von außen teilweise schlecht einsehbar Nicht notwendig das bessere Argument kommt zum Tragen, sondern die eingebrachte Verhandlungsmacht sowie die situativ gewählte Verhandlungsstrategie

20. Ausweg: Weltbürgerföderation Eine einfache Übertragung herkömmlicher Mechanismen und Prozeduren der direkten und repräsentativen Demokratie von der nationalstaatlichen auf die transnationale Ebene ist unmöglich Hoffen auf Legitimation transnationalen Regierens durch Effektivität = „demokratiepolitische Kapitulation“

21. Ausweg: Weltbürgerföderation Daher: Sind Formen demokratischer Legitimation zu entwickeln, die nicht mehr (allein) territorial begründet sind Bisherige Staatsbürgerschaft muss um Aspekte weltbürgerlicher Beteiligung ergänzt und in neuen Formen politischer Mitgliedschaft institutionalisiert werden Ein ein Festhalten an Prozeduren der Konkurrenzdemokratie und der auf nationaler Ebene definierten Staatsbürgerschaft wären falsche Reduktion von Komplexität

22. Der Beitrag der NGOs zur Demokratisierung Kontrollfunktion der Öffentlichkeit: Verfügbare Informationen Transparenz politischer Entscheidungswege Transparenz von Verfahren der Auswahl von Politikergebnissen „Unbedeutende“ Rolle der Öffentlichkeit in der internationalen Politik komplexe Prozesse Ferne der Gegenstände internationalen Politik

23. Der Beitrag der NGOs zur Demokratisierung Öffentlich wirksame Kampagnen Bekanntmachung der gefährlichen, illegalen oder unmoralisch empfundenen Praktiken Symbolkräftige Themen Soziale Bewegungen: Umweltbewegung Friedensbewegung Frauenbewegung etc.

24. Der Beitrag der NGOs zur Demokratisierung Zusätzliche Demokratisierung internationaler Entscheidungsprozesse durch NGOs: Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über politische Entscheidungsprozesse Unabhängige Expertisen und Handlungsanleitungen Überwachung der Implementation der international vereinbarten Maßnahmen

25. Der Beitrag der NGOs zur internationalen Problemlösung Öffentliche Organisationen Lange Entscheidungsketten Möglichkeit der Blockaden der Entscheidungsfindung NGOs: Schnellere und flexiblere Reaktionen Die Stärke der NGOs ist somit das Spiegelbild der Schwäche der öffentlichen Institutionen

26. Die NGOs in der internationalen Politik: „Demokratischer und besser?“ Der Beitrag der NGOs betrifft: Transparenzerhöhung politischer Entscheidungsprozesse Zusätzliche Kontrolle staatlicher und internationaler Entscheidungs- und Implementationsprozesse Kompetenzerweiterung der Öffentlichkeit

27. Der Beitrag der NGOs zur internationalen Problemlösung Die Beteiligung der NGOs am Entscheidungsfindungsprozeß bedeutet darüber hinaus gegenüber der Öffentlichkeit einen Legitimitätsgewinn für die von der Regierung verabschiedeten Gesetze.

28. Legitimität von NGOs: diskutierte Fragen Ist der Einfluss von NGOs illegitim? Ist die undemokratische Konstitution (Demokratisierungsparadox) illegitim? Ist der von NGOs praktizierte zivile Ungehorsam illegitim?

29. Frage nach dem Partizipationsstatus von NGOs Problem der Legitimation Problem der internen Struktur Problem des Nord-Süd-Verhältnisses Problem einer Begrenzung der Unabhängigkeit