Perspektiven des Haushalts- und Finanzmanagements aus Sicht des Rechnungshofs

1. Perspektiven des Haushalts- und Finanzmanagements aus Sicht des Rechnungshofs Dr. Jens Harms Präsident des Rechnungshofs von Berlin

2. Kontrolltypen nach Harvey Leibenstein • Konkurrenzdruck durch Wettbewerb • Definition von Leistungsstandards(standards of performance) • Strategie des Kostendrucks(cost-pressure) • Bürokratische Kontrollen(interne und externe Finanzkontrolle)

3. Bürgerinnen und Bürger dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung Personalmanagement Finanzmanagement Qualitätsmanagement Verwaltungsreform Elemente des Neuen Steuerungsmodells

4. Elemente des Neuen Steuerungsmodells • Darstellung der Verwaltungsleistungen als Produkte • Dezentralisierung der Fach- und Ressourcen-verantwortung • Budgetierung der bereitgestellten, personellen und sächlichen Ressourcen • Kosten- und Leistungsrechnung • Kennzahlen über Kosten und Qualität der Verwaltungsleistungen (Vergleiche)

5. Elemente des Neuen Steuerungsmodells • Berichtswesen für periodische Information über Effizienz und Effektivität • Gesamtdarstellung des Ressourcen-aufkommens und -verbrauchs sowie des Vermögens und der Schulden • Konzernrechnungslegung

6. Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung Leistungs- und Verantwortungszentren sind für den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der personellen und sächlichen Mittel zuständig. Sie sind in Berlin gesetzlich vorgegeben. Prüfungserkenntnisse • dezentrale Verantwortung wird durch zentrale Vorgaben konterkariert. • haushaltswirtschaftliche Beschränkungen • Abschöpfung von erwirtschafteten Überschüssen (Anreize)

7. Steuerung mit Zielvereinbarungen Zielvereinbarungen ordnen Arbeitsergebnisse den personellen und sächlichen Mitteln zu. Ihr Abschluss ist in Berlin gesetzlich verpflichtend. Prüfungserkenntnisse • ca. 10 v. H. der gesetzlich vorgesehenen Verein-barungen wurden abgeschlossen • Indikatoren für Produktionsleistungen und Mittel-einsatz werden ungenügend berücksichtigt • Vereinbarungen über die Qualitätssicherung und ihre Kontrolle fehlen • Keine Kenntnisse über Produktionsfunktion und ökonomische Optimierung

8. Kosten- und Leistungsrechnung und outputorientierte Budgetierung Die Kosten der Produkte werden durch Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung ermittelt. Sie ist in den Bezirken Berlins eingeführt und ermöglicht Kostenvergleiche. Prüfungserkenntnisse • Produktdefinitionen werden nicht einheitlich ausgelegt und Produktmengen nicht einheitlich ermittelt. • Trotz erhöhten Kostenbewusstseins und -transparenz werden Maßnahmen zur Ausgaben- und Kostensenkung nur vereinzelt umgesetzt. • Produktdefinitionen für Landesverwaltung teilweise nicht vorhanden. • Uneinheitliche Organisationsstrukturen führen zu unterschiedlichen Produktkosten.

9. Outputorientierte Budgetierung Die outputorientierte Budgetierung ist ein Verfahren der Finanzmittelzuweisung, das sich an den Produktkosten der zu erstellenden, in einem Produktkatalog definierten Produkte orientiert. Sie wird in Berlin bis 2005 sukzessiv eingeführt (KLR 2003 ist alleinige Zuweisungsbasis). Prüfungserkenntnisse • Uneinheitliche Organisationsstrukturen führen zu unterschiedlichen Budgeterfordernissen. • Die bezirksinterne Budgetierung erfolgt nicht produktorientiert. • Transparente nachvollziehbare Kriterien sind auch bezirksintern erforderlich. • Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation ist nicht ausreichend beachtet.

10. 44,56 75,42 75,42 75,42 75,42 75,42 75,42 75,42 Outputorientierte Budgetierung Berlin Produkt-budget mal Menge 54,68 Median-Preis 52,56 50,80 50,67 48,56 47,56 46,80 x 636 = 48,56 46,23 DM 30.884,16 € 30.884,16 Gewerbe-schein Gewerbe-schein Gewerbe-schein Gewerbe-schein 45,38 Gewerbe-schein 45,38 Gewerbe-schein 45,38 Gewerbe-schein 45,38 45,38 45,38 45,38

11. Berichtswesen und Controlling/ Steuerungsdienste Ein regelmäßiges und strukturiertes Berichtswesen ist für das operative und strategische Controlling, insbesondere die Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung erforderlich. Prüfungserkenntnisse • Steuerungsdienste sind vielfach bezüglich ihrer Aufgabenerledigung unkonturiert. • Positionierung zwischen interner Revisionen und Controlling • wirkungsorientiertes Berichtswesen ist noch nicht aufgebaut. • Funktion des strategischen Controllings ist nicht klar definiert.

12. Aufgaben der externen Finanzkontrolle Ordnungsmäßigkeit • Rechtmäßigkeit (z. B. Vergabe, Zuwendungen etc.) • Erfüllung von Leistungsverträgen/Vertragserfüllung • Erfüllung von Zielvereinbarungen/KLR • Rechnungslegung (Bewertungen des Anlagever-mögens, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzung)

13. Aufgaben der externen Finanzkontrolle Wirtschaftlichkeit • Effizienz der Produktionsprozesse • Effektivität der Leistungserbringung • Benchmarking und Balanced-Scorecard/competitive tendering • Outsourcing, PPP, Privatisierung

14. Aufgaben der externen Finanzkontrolle Organisationsprüfung • Aufbauorganisation • Ablauforganisation • Informationstechnologie Funktionalität und Effizienz von Kontroll- systemen