EU Agrarpolitik nach 2013 Umfeld und Perspektiven Parlament, 21. Juni 2010

1. EU Agrarpolitik nach 2013Umfeld und Perspektiven Parlament, 21. Juni 2010 O. Univ.Prof. Dr. Markus F. Hofreither Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Universität für Bodenkultur Wien

2. Überblick • Rahmenbedingungen • Weltmärkte und WTO • Wirtschaft und Budget • Säulen der GAP • Legitimierung • Finanzierung • Effekte • Perspektiven einer „GAP 2013“

3. Rahmenbedingungen

4. Rahmenbedingungen (I) • Weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen steigt • Weltbevölkerung • Trend zu höherwertigen Nahrungsmitteln • Biotreibstoffe • „Land Grabbing“ • Preisentwicklung auf den Weltagrarmärkten • OECD-FAO: Umkehr des negativen Preistrends… • Preisbindung an Konjunktur und fossile Energieträger • Finanzspekulation beeinflusst Rohstoffpreise mit • Konsequenz: Preisvolatilität nimmt zu

5. Rahmenbedingungen (II) • GATT-Verhandlungen (Doha Runde) • Abschluss der Doha-Runde offen • Außenschutz für Agrarprodukte wird sinken • Exportsubventionen werden abgeschafft • Definition der „Green Box“ in Diskussion • Knappheiten: Umwelt / natürliche Ressourcen • Breite Kritik von Umweltverbänden an GAP (Ziele und Umsetzung der GAP) • Artenvielfalt, Energie und Klimawandel, Wasser, Erosion • Landwirtschaft als Schlüsselsektor im ländlichen Raum • Nationale Aktivitäten und internationale Koordination bisher unzureichend! • Maßnahmenorientierung statt Zielerreichung

6. Rahmenbedingungen (III) Strukturelle Probleme EU („Lissabon Agenda“) Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Krise der EWU Märkte sehen EURO als „politische“ Währung Fundamentale Konstruktionsprinzipien EWU missachtet Existenzielle Krise für Prinzip der „freiwilligen Koordination“ Konsequenzen Wachstumseinbruch 2009 (Industrieproduktion, Arbeitslosigkeit) Steigende Budgetdefizite (7-8% 2010) u. Staatsverschuldung Konsolidierung auf 60% öff. Verschuldung: 2030…2050 (?) EWU-Probleme noch nicht berücksichtigt („EURO Rettung“)

7. Budgetdefizite

8. Konsolidierungspfad EU-Haushalte ?

9. Budgetrahmen GAP-Reform • Kurzfristige, ungeplante Belastungen • Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise / EWU Krise • Langfristige Debatte (Lissabon Strategie) • Sapir Report, Transparenzinitiative, … • Interne Debatte Kommission („leaked paper“) • Europa 2020: Landwirtschaft kaum erwähnt • Lissabon-Vertrag • Obligatorische/nicht-obligatorische Ausgaben obsolet • Parlament: verstärkter Einfluss auf das Agrarbudget • Stellenwert von „European Interests“

10. Konsequenzen… • Umschichtungen wahrscheinlich… • EU-Haushalt (real) stagniert bzw. sinkt • Anteil der Landwirtschaft geht zurück • Je stärker der Agrarhaushalt reduziert wird … • … stärker der Druck zu fundamentaler GAP-Reform • Erste Säule (Kürzung, Kofinanzierung, Abschaffung) • Zweite Säule (Targeting, Subsidiaritätsprinzip) • Wirtschaftliche Folgen? • SCENAR-Studien der Kommission, etc. • Länderspezifische Unterschiede ausgeprägt • Anpassungsdauer

11. Struktur GAP

12. Zentrale Probleme 1. Säule: Betriebsprämie Legitimierung Höhe und Verteilung Abhängigkeit der Betriebe 2. Säule: Umweltdienstleistungen und –normen ‚Targeting‘ der Maßnahmen Sektorale und regionale Verteilung Finanzierung der „neuen Herausforderungen“? Säulenstruktur der GAP per se Health Check hat Unterschiede verwischt Debatte um Kofinanzierung („juste retour“) Doppelgleisigkeiten bei Umweltleistungen

13. Betriebsprämie • Begründungen dieser Zahlung • Einkommensstützung (Betriebs-EK ist kein Kriterium) • Einkommensstabilisierung (ineffizientes Instrument) • Ausgleich der Kosten höherer EU-Standards • Zahlungen für Umweltmaßnahmen und Ernährungssicherheit • Zusammenhang zwischen Begründungen und Verteilung der Betriebsprämien auf Regionen und Landwirte? • Historische Begründung: Ausgleich Preissenkungen • warum ohne zeitliche Befristung • warum Übertragung auf NMS? • „...sozial gerechter Ausgleich für Marktversagen“(?)

14. Anteil der Säulen 2007-13

15. Einkommen und Betriebsprämie BP in Prozent des Betriebseinkommens

16. Verteilung Direktzahlungen

17. Perspektiven

18. Reformgrundsätze • „public money for public goods“ • Opportunitätskosten des Agrarbudgets • Unionsebene: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit • Art. 5 EUV (Vertrag von Lissabon) • Fiskalische Äquivalenz • Nutznießer sollten aliquot in Finanzierung eingebunden sein • Anpassung der Kofinanzierung • Kriterien: Subsidiarität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit • „Targeting“ für zweite Säule verbessern • Übergangsperiode

19. Struktur einer GAP 2013? • Weitere Verbesserung der Marktorientierung der EU Landwirtschaft • Je stärker eine Kürzung des Agrarbudgets, umso niedriger die „Basisprämie“ und umso wahrschein-licher eine nationale Kofinanzierung • Angleichung der Prämienhöhen zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedsländern • Ausgleichszulage als politische Kompensation für sinkende „Basisprämie“ der ersten Säule • Instrumente und Budget der zweiten Säule erweitert

20. ENDE