Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) • Chancen und Herausforderungen des Gesundheits-Checks der GAP • Gefördert vom Bundesamt für Naturschutz • Verantwortung BUND

2. Die zwei Säulen der GAP • 1. Säule • Direktzahlungen • bis 1992: Garantiepreise • 1992 – 2003: Preisausgleichs-zahlungen • Seit 2003: entkoppelte Direktzahlungen für Umwelt- und Tierschutz • ca. 40 Mrd €/a • 2. Säule: • Ländliche Entwicklung • Investitionshilfen • Agrarumweltprogramme Öklandbauförderung • Regionale Verarbeitung/ Vermarktung 2. Säule: Ländliche Entwicklung ca. 10 Mrd €/a

3. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EUNeue Regeln der GAP seit der Reform • Entkopplung • Cross-Compliance • Modulation • Freiwillige Modulation • Änderung der Marktstützung

4. Details der GAP-Reform • Entkopplung • Produktionsunabhängige einzelbetriebliche Direktzahlungen bis auf einige Produkte, die in begrenztem Maße weiter gezielt gefördert werden dürfen • Cross-Compliance • Überprüfung der Mindestanforderungen - Die Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt sind mit der Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier-/Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit und darüber hinaus mit der Verpflichtung, die Landwirtschaftsflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten • Modulation • Umwidmung eines kleinen Teils der Direktzahlungen • Bis zu 5 % der Direktzahlungen stehen für die ländliche Entwicklung zur Verfügung • Freiwillige Modulation • Mitgliedsstaaten können bis zu 20 % der Ausgaben für die 1. Säule für die ländliche Entwicklung (2. Säule) umwidmen • Änderung der Marktstützung • Senkung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver • Kürzung der monatlichen Zuschläge im Getreidesektor um die Hälfte. Der derzeitige Interventionspreis wird beibehalten. • Reformen in den Sektoren Reis, Hartweizen, Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter.

5. Agrarhaushalt der EU 2006 (EU 25) Gesamtbetrag 54.771,9 Mio. €

6. Vorteile der GAP • Entkopplung reduziert Anreize zur Überproduktion • Einhaltung der Mindeststandards wird überprüft • Ländliche Entwicklung kann besser gefördert werden • Exportsubventionen sollen auslaufen • Direktzahlungen endlich auch für Grünland

7. Sehr kritisch aus Umweltsicht • Deutschland 2007 – 2013 • 2. Säule (Ländliche Entwicklung): • wird um 2 Mrd € gekürzt (= - 300 Mio € p.a.)2007 - 2013: • ca. - 7,2 Mrd € • (+ Inflationsausgleich + Modulation von 5%) 1. Säule (Direktzahlungen):  wird weiter ansteigen von 4,3 Mrd € in 2004 auf 5,7 Mrd € in 2013

8. Verteilung der Direktzahlungenin der EU25 (in 2005) 5,6 %der Bauern: je über 20.000 €; zusammen: and 56 % aller Zahlungen 81 %der Bauern: je weniger als 5.000 €, zusammen 15 % aller Zahlungen

9. Verteilung der Direktzahlungen Deutschland 2005 Über 80 % der Betriebe erhalten nur ca. 30 % aller Direktzahlungen Knapp 20 % der Betriebe erhalten zusammen fast 70 % aller Direktzahlungen Quelle: EU Finanzstatistik

10. Ungelöste Herausforderungen • Agrarpolitik setzt weiter darauf, Wettbewerbsfähigkeit durch „Kostenführerschaft“ zu schaffen. Dies aber… • belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der Mindestanforderungen in Cross Compliance) • führt zu Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau • fördert Ausbau intensiver Massentierhaltung gegen Willen der EU-VerbraucherInnen • fördert Konzentration, entleert den ländlichen Raum • zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und Vermarktung • treibt Bauern/ Bäuerinnen in problematische Abhängigkeiten • führt zu Uniformität beim Angebot • schreibt Exportsubventionen fort • kostet extrem viel Geld

11. Alternative zum Modell„Kostenführerschaft“: • Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: • Diversifizierung • Ökologisierung • Qualitätsproduktion • Große Teile der 2. Säule, z.B. die Agrarumweltprogramme, unterstützen diesen Weg

12. Modulation – Umschichten des Geldes von der 1. in die 2. Säule • Verpflichtende Modulation (5%) beschlossen 2003 • „Art. 69“ der Agrarreform ließ mehr zu • Dez. 2005: Mitgliedstaaten dürften weitere Mittel(bis zu 20%) umschichten • Portugal und UK machen davon Gebrauch -Deutschland nicht

13. Gesundheits-Check der GAP • Hintergründe • Überprüfung der Agrarpolitik bereits 2005 beschlossen • Bei Ende der Milchquote 2015: Existenz von 50% der Milchviehbetriebe bedroht – besonders in Bergregionen • Verhandlungen über Haushalt der EU nach 2013 - Legitimation der heutigen Agrarzahlungen steht in Frage • Skandale um ungerechte Verteilung der Direktzahlungen an Großbetriebe und Adel • Ungelöste Umwelt- und Tierschutzprobleme • Verbraucherschutz nicht gesichert (Gammelfleisch, Pestizide auf Lebensmitteln, Nitrat in Gewässern) • Ökolandbau entwickelt sich nicht entsprechend der Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher • Steigende Preise für Agrarprodukte

14. Gesundheits-Check –Analyse der KOM • Neue Herausforderungen: • Klimaschutz • Artenschutz • Wassermanagement • Was wird aus den Milchbauern? • Energie vom Acker • Risikomanagement

15. Gesundheits-CheckVorschläge der KOM • Mindesanforderungen (Cross Compliance) einerseits vereinfachen, andererseits wirksam nachbessern für Klimaschutz und besseres Wassermanagement • Bis 2013 schrittweise bis zu 13 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umschichten. Zudem Kürzungen bei Großempfängern von Subventionen (oberhalb 100 000 €/ Jahr: -10%; > 200 000 €/a: -25%; > 300 000 €/a: -45 %). Umwidmung des Geldet für Artenschutz, Bioenergie, Milchmarktreform, Risikomanagement

16. Alle Modulationsvorschläge – EU25 zusätzlich 2,1 Mrd € Daten von 2005

17. Alle Modulationsvorschläge – Deutschland zusätzlich etwa 480 Mio. € Daten von 2005

18. Modulation pro Betrieb – Deutschland Daten von 2005

19. Konsequenzen für Deutschland • - durch die Anhebung der obligatorischenModulation von 5% auf 13%: 303 Mio € • - durch die degressive Staffelungbei den Betrieben mit hohenDirektzahlungen über 100.000 €: 181 Mio € • Das Geld fließt in Deutschland in die 2. Säule

20. BUND- Bewertung • Positiv: Gesundheits-Checkist Schritt in die richtige Richtung! • Bessere Standards bei Klima-, Arten-, Gewässerschutz angedeutet • Umschichtung der Direktzahlungen in 2. Säule (Modulation) • Kürzung bei Großbetrieben Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit (aber nur in Fußnote erwähnt) • Überlegung, Subventionen an Arbeitskräfte auf Betrieb zu koppeln • Abschaffung der Energiepflanzenprämie

21. BUND-Bewertung • Negativ: Vorschläge gehen nicht weit genug! • Modulation zu gering! Viele neue Aufgaben bei zu wenig Geld für 2. Säule • 50 % der Milchbetriebe gefährdet! Keine Vorschläge für aktives Mengenmanagement bei Milch >> Berg- und Grünlandregionen ohne Kühe oder „am Tropf“ • Export-) Subventionen an Konzerne nicht gestoppt • Höhere Umweltbelastungen wegen Vereinfachung von CC möglich • Verbraucherschutz nicht im Focus! Förderung für qualitatives Wachstum durch z.B. Ökolandbau, Regionalität und Tierschutzzu gering; „wachsen oder weichen“ nicht gestoppt • Arbeitsplatz-Bezug zu vage • Konkretisierung fehlt bei Klima-, Arten-, Gewässerschutz • Kein Ausschluss von GVO-Anbau • Hintertür für wettbewerbsverzerrende Subventionen an exportorientierte Betriebe durch „Risikomanagement“

22. Es geht um Intensivierung…

23. Oder Ökologisierung…

24. BUND fordertzukunftsfähige Agrarpolitik • Vorschläge der Kommission für Erhöhung der Modulation uneingeschränkt umsetzen • Mindeststandards (CC) deutlich anheben für wirksamen Klima-, Arten und Gewässerschutz • Bindung der Direktzahlungen an Zahl der Arbeitsplätze • Verbesserung der Ökolandbau-Förderung • Milchmenge nicht ausweiten und Mengenbegrenzung nach 2015 behalten • Flächenstilllegung nur aufheben, wenn Kompensation durch mehr Mittel für Agrarumwelt-Programme • Biomasse-Förderung nicht für Pflanzentreibstoffe • Keine Förderung für GVO-Anbau • Ende der Exportsubventionen fixieren und Mittel in 2. Säule umschichten

25. Fazit • Gesundheits-Check • offenbart krankhaftes Fördersystem: • 50 Milliarden Euro brauchen eine neue • Legitimation. • Therapie dringend geboten • zum Schutz von VerbraucherInnen • für bäuerliche Landwirtschaft • für wirksamen Klimaschutz!