Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zeitraum 11.05 - 11.06 Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Arbeitsrecht Uwe Jahn Schwerin

2. Individualarbeitsrecht - Beendigung, K�ndigung, K�ndigungsschutz - Teilzeitarbeit und Befristung - Betriebs�bergang - AGB-Kontrolle - Insolvenz - Betriebliche Altersversorgung - finanzielle Anspr�che - Urlaub, Urlaubsabgeltung - Gleichbehandlung - Diverse Entscheidungen

3. Betriebsverfassungsrecht Beteiligungsrechte Diverse Entscheidungen

4. Tarifvertragsrecht Tariff�higkeit, Tarifzust�ndigkeit gewerkschaftliche Bet�tigung Gleichstellungsabrede, Bezugnahme Verschlechterung Wirksamkeit Abschlu� eines Tarifvertrages Diverse Entscheidungen

5. 2 AZR 614/04 v. 24.11.2005 Wartezeit K�ndigungsschutz Wird der Anstellungsvertrag eines Gesch�ftsf�hrers gek�ndigt, der Gesch�ftsf�hrer aber mit im Wesentlichen gleichen Aufgaben als Arbeitnehmer weiterbesch�ftigt, so wird � soweit nichts anderes vereinbart ist -. die Besch�ftigungszeit als Gesch�fts-f�hrer auf die Wartezeit gem. � 1 Abs. 1 KschG angerechnet. PM 73/05 6 AZR 199/05 v. 15.12.2005 Sozialauswahl bei �berbetrieblicher Versetzungsklausel Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter K�ndigung bleibt auf den betreffenden Betrieb beschr�nkt, auch wenn arbeitsvertraglich mit den Mitarbeitern des Betriebes die Versetzungsm�glichkeit in andere Betriebe des gleichen Unternehmens vereinbart wurde. PM 79/05

6. 2 AZR 676/05 v. 18.10.2006 Zusammenlegung von Niederlassungen, Sozialauswahl Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern fehlt, wenn der Arbeitgeber sie nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann. Die Vergleichbarkeit kann auch nicht dadurch herbeigef�hrt werden, da� anl��lich des betrieblichen Ereignisses, welches Grundlage der betriebsbedingten Gr�nde f�r eine K�ndigung ist, vertraglich oder durch �nderungsk�ndigung eine Versetzbarkeit hergestellt wird. PM 63/06 2 AZR 812/05 v. 9.11.2006 Rechtsprechungs�nderung Domino-Theorie Bei fehlerhafter Sozialauswahl mu� diese zuk�nftig f�r die jeweils angefochtene K�ndigung urs�chlich geworden sein. Anderenfalls ist die K�ndigung gleichwohl wirksam. Wird f�r die Sozialauswahl eine Rangliste erstellt und ist diese in Hinblick auf einen Arbeitnehmer fehlerhaft, so kann nur derjenige die Unwirksamkeit seiner K�ndigung geltend machen, der anstelle dieses Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl gefallen w�re. PM 68/06

7. 2 AZR 412/05 v. 18.5.2006 Betriebsbedingte K�ndigung eines Leiharbeitnehmers, Auftragswegfall Kurzfristige Auftragsl�cken geh�ren zum typischen Unternehmensrisiko eines Leiharbeitsunternehmens und sind kein Anzeichen f�r einen dauerhaften R�ckgang des Besch�ftigungsvolumens. Demnach fehlt es dann an einem dringenden betrieblichen Erfordernis, welches die betriebsbedingte K�ndigung rechtfertigt. PM 35/06 2 AZR 126/05 v. 12.1.2006 �nderungsk�ndigung zur Entgeltsicherung, Arbeitnehmer�berlassung Eine betriebsbedingte �nderungsk�ndigung zur Entgeltabsenkung setzt ein dringendes betriebliches Erfordernis voraus, welches einer Weiterbesch�ftigung zu unver�nderten Bedingungen entgegensteht. Dies ist nicht bereits deswegen gegeben, weil es neue gesetzliche Regelungen gibt, die eine solche Absenkung erm�glichen oder weil die Arbeitsbedingungen im Betrieb vereinheitlicht werden sollen, nachdem andere Arbeitnehmer der Absenkung zugestimmt haben. PM 2/06

8. 6 AZR 283/05 v. 9.2.2006 K�ndigung 2003, Klage 2004, Anwendbarkeit �� 4, 7 KschG n.F., K�ndigung vor Arbeitsantritt Wird gegen eine im November 2003 ausgesprochene K�ndigung im Jahr 2004 K�ndigungsschutzklage erhoben, so ist die neue Regelung zur Klagefrist, die ab dem 1.1.2004 gilt, auch auf diese Klage so anzuwenden, da� die Drei-Wochen-Frist am 21.1.2004 abl�uft. Bei K�ndigung vor Arbeitsantritt ist ohne ausdr�ckliche Vereinbarung nicht davon auszugehen, da� eine Mindestbesch�ftigung vereinbart war. Die K�ndigungsfrist beginnt daher unmittelbar mit Ausspruch der K�ndigung. PM 9/06 2 AZR 148/05 v. 15.12.2006 Klagefrist nach � 4 KschG, Geltendmachung einer falschen K�ndigungsfrist Die Geltendmachung einer falschen K�ndigungsfrist unterliegt nicht der Klagefrist des � 4 KschG. Die Wirksamkeit der K�ndigung bleibt unber�hrt. Nur der Zeitpunkt des Wirkungseintritts ist streitig. PM 81/05

9. 2 AZR 343/05 v. 23.3.2006 �nderung der Rechtsprechung, Entlassung im Sinne des � 17 Abs.1 KSchG In Umsetzung des Urteils des EuGH v. 27.1.2005 und unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BAG ist zuk�nftig unter �Entlassung� im Sinne des � 17 Abs. 1 KSchG der Ausspruch der K�ndigung zu verstehen, nicht mehr der Eintritt der K�ndigungswirkung. Bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechung des EuGH konnte ein Arbeitgeber angesichts der anderslautenden Rechtsprechung des BAG aber von Vertrauensschutz ausgehen. Insoweit ist eine K�ndigung nicht unwirksam. PM 18/06 6 AZR 198/06 v. 13.7.2006 Ausma� des Vertrauensschutzes bei Massenk�ndigung und Umstellung der Rechtsprechung Der Vertrauensschutz des Arbeitgebers fiel nicht bereits mit Bekanntwerden des EuGH-Urteils weg, nachdem der 2. Senat des BAG die richtlinienkonforme Auslegung des bestehenden deutschen Rechts noch unter dem 18.9.2003 ausgeschlossen hatte. Entscheidend ist die Kenntnis des Arbeitgebers von einer �nderung der Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung. PM 49/06

10. 2 AZR 840/05 v. 21.9.2006 Kleinbetriebsklausel im Wandel der Jahre Sinkt in einem Betrieb die Zahl der �Alt-Arbeitnehmer�, die zum 31.12.2003 besch�ftigt wurden, auf f�nf oder weniger, entf�llt f�r diese Alt-Arbeitnehmer der K�ndigungsschutz nach den Regeln f�r Kleinbetriebe, auch wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden, die Zahl von 10 Mitarbeitern aber nicht erreicht wird. PM 59/06 6 AZR 638/04 v. 19.1.2006 Beendigung eines Umschulungsvertrages schriftlich? Ein Umschulungsvertrag kann ohne Beachtung der Schriftform aufgehoben werden. Die Regelung f�r Arbeitsverh�ltnisse in � 623 BGB ist nicht direkt oder analog auf die Aufhebung eines Umschulungsvertrages gem. �� 1 Abs. 4, 47 BbiG a.F. Anzuwenden. PM 3/06

11. 2 AZR 462/04 v. 15.12.2005 Mutterschutz auch bei medizinisch indizierter, eingeleiteter Totgeburt Entbindung im Sinne des � 9 Abs.1. Satz 1 MuSchG ist in Anlehnung an entsprechende personenstandsrechtliche Bestimmungen dann anzunehmen, wenn die Leibesfrucht mindestens 500 Gramm wiegt, auch bei einer Totgeburt. Auch dann besteht Sonderk�ndigungsschutz, schon vom Sinn und Zweck der Regelung her. PM 80/05 2 AZR 53/05 v. 2.3.2006 Ski-Unfall w�hrend der Arbeitsunf�higkeit, a.o. K�ndigung Geht ein Arbeitnehmer w�hrend seiner Arbeitsunf�higkeit einem Sport nach, dessen Risiken durch den Grund der Arbeitsunf�higkeit noch erh�ht werden, kann dieses au�erdienstliche Verhalten Grund f�r eine a.o. K�ndigung sein. Dies gilt verst�rkt, wenn der Arbeitnehmer in einem Bereich arbeitet, wo die Berechtigung von Arbeitsunf�higkeitsbescheinigungen �berpr�ft wird und ein Verhalten erwartet werden kann, welches nicht Neutralit�t und Glaubw�rdigkeit dieser T�tigkeit in Frage stellt. PM 16/06

12. 5 AZR 19/05 v. 7 12 2005 Annahmeverzugslohn und unwirksamer Aufhebungsvertrag Annahmeverzugslohn wird nur geschuldet, wenn die Arbeitskraft ausdr�cklich angeboten wird. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer erst nach sieben Monaten nach seinem tats�chlichen Ausscheiden die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertra-ges geltend macht. PM 75/05 6 AZR 394/06 v.23.11.2006 Vergleich im K�ndigungsschutzverfahren, K�ndigung als widerrechtliche Drohung, Schriftform, Befristungsgrund Wird ein K�ndigungsschutzverfahren durch einen Vergleich beendet und das Arbeitsverh�ltnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet, kann diese Einigung nicht wegen Drohung mit K�ndigung angefochten werden. Zum Zeitpunkt der Einigung besteht keine Drohung. Auch der Vergleichsschlu� im Beschlu�verfahren nach � 278 Abs. 6 ZPO erf�llt die Anforderungen an die Schriftform gem. � 623 BGB bzw. � 14 Abs.4 TzBfG und kann Grundlage einer Befristung sein gem. � 14 Abs. 1 Satz 2 Nr 8 TzBfG. PM 73/06

13. 7 AZR 500/04 v. 26.4.2006 � 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG � Altersdiskriminierung Die bis zum 31.12.2006 erweitert bestehende M�glichkeit, �ltere Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet zu besch�ftigen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist nicht anzuwenden. (Verweis auf EuGH C 144/04 v. 22.11.2005)? PM 27/06 7 AZR 514/05 v. 26.7.2006 Schriftformerfordernis gem. � 14 Abs. 4 TzBfG Die Vereinbarung einer Befristung bedarf der Unterschrift beider Vertragsparteien auf einer Urkunde, � 126 Abs. 2 Satz 1 BGB, um dem Schriftformerfordernis zu gen�gen. Es reicht jedoch aus, wenn eine Seite die Befristung schriftlich anbietet und die andere Seite diese durch Unterschrift auf dieser Urkunde annimmt. PM 53/06

14. 7 AZR 12/06 v. 23.8.2006 Verl�ngerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages � Ver�nderung der Vertragskonditionen Wird eine an sich zul�ssige Verl�ngerung einer sachgrundlosen Verpflichtung direkt mit einer �nderung der Konditionen verkn�pft � auch wenn dies zu Gunsten des Arbeitnehmers passiert -, kommt dadurch ein neuer � unzul�ssiger � sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag heraus. �nderungen der Konditionen k�nnen vor oder nach der Verl�ngerung vereinbart werden, auch deren Wirksamkeit ab Verl�ngerung, aber nie gleichzeitig mit der Verl�ngerung. PM 54/06

15. 8 AZR 211/05 v. 16.2.2006 Betriebs�bergang und Gemeinschaftsbetrieb Erwerben verschiedene Dritte einzelne Betriebsmittel eines Betriebes und bilden sie mit diesen Betriebsmitteln sodann gemeinsam einen Gemeinschaftsbetrieb, so liegt kein Betriebs�bergang vor, Bei einem Gemeinschaftsbetrieb bleiben die einzelnen beteiligten Unternehmen Arbeitgeber der bei ihnen besch�ftigten Arbeitnehmer. Au�erdem wird auf die Betriebsf�hrungsgesellschaft nicht �bertragen, was die Identit�t einer wirtschaftlichen Einheit ausmacht. PM 11/06 8 AZR 147/05 v. 2.3.2006 Neubereederung als Betriebs�bergang Ein Forschungsschiff mit seiner f�r Forschungszwecke erforderlichen Organisation und wissenschaftlichen Einrichtung kann eine wirtschaftliche Einheit darstellen, die bei Neubereederung �bergehen kann. PM 14/06

16. 8 AZR 299/05 v. 4.5.2006 Betreiberwechsel als Betriebs�bergang �ndert sich mit dem Betreiberwechsel auch das Betriebskonzept in erheblichem Umfang, liegt keine Betriebsfprtf�hrung im wesentlichen unver�ndert, und damit auch kein Betriebs�bergangm, vor. PM 32/06 8 AZR 271/05 v. 13.6.2006 Neuvergabe eines Auftrages als Betriebs�bergang Die Neuvergabe des Auftrages zur Personenkontrolle auf einem Flughafen ist ein Betriebs�bergang, wenn vom Auftragnehmer die Ger�te und Anlagen zur Personenkontrolle nahtlos weiternutzt. Die eigenwirtschaftliche Nutzung dieser Anlagen und Ger�te und die �bernahme von Personal ist nicht ausschlaggebend.. PM 40/06

17. 8 AZR 305/05 v. 13.7.2006 Beginn der Widerspruchsfrist nach � 613 a Abs. 6 BGB Die einmonatige Widerspruchsfrist beginnt nur zu Laufen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausreichend informiert wurde. Dazu geh�rt neben den gesetzlichen Inhalten (� 613 a Abs. 5 Nr. 1-4 BGB) auch die identifizierbare Benennung des �bernehmers und der Gegenstand des Betriebs�bergangs. Unterbleibt diese Information oder ist sie unzutreffend, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen, Widerspruch ist jederzeit m�glich. PM 50/06 8 AZR 574/05 v. 24.8.2006 Arbeitgeberrolle des Ver�u�erers im K�ndigungsschutzproze� In dem K�ndigungsschutzverfahren gegen eine vor einem Betriebs�bergang ausgesprochene K�ndigung bleibt der Ver�u�erer weiterhin Beklagter. Er kann auch einen Beendigungsvergleich mit dem Arbeitnehmer mit Wirkung f�r den Erwerber abschlie�en, wenn der Erwerber die genehmigt. PM 56/06

18. 8 AZR 606/05 v. 23.11.2006 Aufhebungsvertrag und Betriebs�bergang Vor einem Betriebs�bergang kann ein wirksamer Aufhebungsvertrag mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses abgeschlossen werden, wenn damit zum einen nicht lediglich die Kontinuit�t des Arbeitsverh�ltnisses verhindert werden soll und der Arbeitnehmer auch nicht �ber eine angebliche Stillegung des Betriebes get�uscht wurde. PM 74/06

19. 4 AZR 536/04 v. 14.12.2005 Gleichstellungsabrede/Bezugnahmeklausel in neuen Arbeitsvertr�gen Nimmt ein tarifgebundener Arbeitgeber in den von ihm benutzten Formulararbeits-vertr�gen auf den einschl�gigen Tarifvertrag Bezug, so soll nach bisheriger Auslegung des BAG darin eine Gleichstellungsabrede zu sehen sein. Das BAG k�ndigt an, bei Arbeitsvertr�gen, die nach dem 1.2.2002 abgeschlossen wurden, diese Auslegung nicht mehr aufrecht zu erhalten, � 305 c Abs. 2 BGB. PM 77/05 9 AZR 557/05 v. 11.4.2006 Wirksamkeit einer Versetzungsklausel im Formulararbeitsvertrag Eine Klausel, mit der der Arbeitgeber das Recht erh�lt, dem Arbeitnehmer unter Wahrung dessen Interessen eine andere T�tigkeit zuzuweisen, ist wirksam. Sie ent-spricht der gesetzlichen Regelung des � 106 GewO. Eine genauere Spezifizierung der m�glichen Gr�nde widerspr�che den Erfordernissen des Arbeitsrechts.

20. 9 AZR 610/06 v. 11.4.2006 R�ckzahlungsklausel zu Ausbildungskosten Enth�lt eine R�ckzahlungsklausel im Formulararbeitsvertrag die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur R�ckzahlung von Ausbikldungskosten, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Arbeitsverh�ltnis beendet wird, ist diese Klausel gem. � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und treuwidrig und damit unwirksam. Sie ber�cksichtigt nicht die unterschiedlichen Gr�nde, aus denen ein Arbeitsverh�ltnis beendet werden kann. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel (z.B. Auf Eigenk�ndigungen des Arbeitnehmers oder verhaltensbedingte K�ndigungen des Arbeitgebers) scheidet im AGB-Recht aus. PM 25/06

21. 6 AZR 107/05 v. 17.11.2005 Standortsicherungsvereinbarung und Insolvenz Sozialauswahl Eine vor Eintritt der Insolvenz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlos-sene Standortsicherungsvereinbarung (Lohn- gegen K�ndigungsverzicht) verhindert keine betriebsbedingten K�ndigungen des Insolvenzverwalters. Die Sozialauswahl erstreckt sich nur auf Betriebsteile, innerhalb denen die Arbeitnehmer ohne Anlernzeit versetzt werden k�nnen. PM 70/05 8 AZR 2/05 v. 24.11.2005 Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft Gesellschafter oder Gesch�ftsf�hrer einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft haften bei Insolvenz pers�nlich nur, wenn sie in besonderem Ma�e Vertrauen f�r sich in Anspruch genommen haben oder ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse an der Mitarbeiterbeteiligung hatten. Die Beweislast tr�gt der Kl�ger. PM 72/05

22. 3 AZR 78/05 v. 25.4.2006 Insolvenzschutz f�r Versorgungsanwartschaft, Unter- brechung des Arbeitsverh�ltnisses Wird ein Arbeitsverh�ltnis f�r die Aufnahme eines Studiums beendet, und nach Abschlu� des Studiums wieder begr�ndet. So liegt kein Ruhen des Arbeitsverh�ltnisses vor, sondern eine Neubegr�ndung. Auch wenn der Arbeitgeber die fr�here Besch�ftigungszeit anerkennt, ist ein Pensionssicherungsverein daran nicht gebunden. Dieser sichert die Versorgungsanwartschaften nur in H�he des gesetzlichen Mindestschutzes. PM 26/06 6 AZR 364/05 v. 27.4.2006 Tarifvertraglicher Abfindungsanspruch in der Insolvenz Kann ein Arbeitnehmer aufgrund Tarifvertrages eine Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes aus Rationalisierungsgr�nden verlangen, so handelt es sich um eine blo�e Insolvenzforderung gem. � 38 InsO, nicht um eine Masseschuld, auch wenn die K�ndigung erst durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen wird. PM 29/06

23. 9 AZR 97/06 v. 21.11.2006 Urlaub in der Insolvenz in der Insolvenz (Masseunzu- l�nglichkeit)? Offene Urlaubsanspr�che des Arbeitnehmers sind bei Er�ffnung der Insolvenz Mas-severbindlichkeiten, desgleichen auch Urlaubsabgeltungsanspr�che bei Beendigung in der Insolvenz. Zeigt der Insolvenzverwalter Masseunzul�nglichkeit an, kann auch der Massegl�ubiger nur eine quotale Befriedigung verlangen. Wird ein Arbeitnehmer nach dieser Anzeige noch vom Insolvenzverwalter besch�ftigt, wird sein Urlaubsanspruch f�r jeden Arbeitstag um 1/260 (bei 5-Tage-Woche) zur Neumasseverbindlichkeit, der Rest bleibt Altmasseverbindlichkeit. PM 71/06

24. 3 AZR 205/05 v. 30.5.2006 Insolvenzschutz f�r Versorgungsanwartschaften, Anrechnung von Nachdienst-zeiten Versorgungsanwartschaften sind im Falle der Insolvenz nur in H�he des gesetzlichen Mindestschutzes gesichert. Vertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Anrechnungen von z.B. Nachdienstzeiten binden zwar den Arbeitgeber, nicht jedoch im Insolvenzfall den Pensionssicherungsverein. (s.a.3 AZR 78/05 v. 25.4.2006 PM 26/05)? PM 37/06 3 AZR 196/05 v. 27.6.2006 Nettogesamtversorgungsobergrenze Eine durch Tarifvertrag nachtr�glich eingerichtete Nettogesamtversorgungsobergren-ze gilt auch im noch laufenden Arbeitsverh�ltnis, wenn entweder Tarifbindung be-steht oder arbeitsvertraglich auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag Bezug genommen wird. Tarifvertragsrechtlich ist ein �berversorgungsabbau zul�ssig. PM 42/06

25. 3 AZR 352/05 v. 27.6.2006 Altersabstandsklausel in der Betrieblichen Altersversorgung Eine Klausel in der Versorgungsordnung eines Unternehmens, wonach eine Hinterbliebenenversorgung dann ausscheidet, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre j�nger ist, als der verstorbene Mitarbeiter, ist aus Sicht des bundesrepublikanischen Arbeitsrechts zul�ssig, sie dient der Risikobegrenzung des Arbeitgebers. Ob darin eine Diskriminierung wegen des Alters zu sehen ist, wird der vom BAG angerufene EuGH zu kl�ren haben. Dieser wird auch zu kl�ren haben, ob dieses Dirkriminierungsverbot auch unter privatwirtschaftlichen Vertragsparteien gilt und inwieweit dieses Verbot gegebenenfalls R�ckwirkung entfaltet. PM 43/06

26. 5 AZR 97/05 v. 11.1.2006 Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit � 11 Abs. 2 ArbZG enth�lt eine Rechtsgrundverweisung unter der Voraussetzung von Arbeit an Sonn- und Feiertagen, keine Rechtsfolgenverweisung. Ein Arbeitnehmer, der an Sonn- und Feiertagen Nachtarbeit leistet, kann einen Zuschlag verlangen. Ein Arbeitnehmer, der tags�ber an Sonn- und Feiertagen arbeitet, kann keinen Zuschlag verlangen, wenn er nicht anderweitig (Tarifvertrag, Arbeitsvertrag) geregelt ist. PM 1/06 5 AZR 628/04 v. 1.2.2006 Pauschale Lohnsteuer bei geringf�giger Besch�ftigung Liegt eine Bruttolohnvereinbarung dem Arbeitsverh�ltnis zu Grunde, tr�gt der Arbeitnehmer die Lohnsteuer im Verh�ltnis zum Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann diese auch bei geringf�gig Besch�ftigten vom Lohn abziehen. PM 6/06

27. 5 AZR 549/05 v. 26.4.2006 Sittenwidrige Verg�tung an Privatschulen Die Sittenwidrigkeit der Verg�tung ist nicht nur durch ihre H�he definiert, sondern auch durch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens. Erh�lt eine Privatschule einen staatlichen Personalkostenzuschu� in H�he von 96 % der Personal-kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule und ist Genehmigungsvoraussetzung f�r die Schule eine Verg�tungsh�he von mindestens 75 % der vergleichbaren Geh�lter im �ffentlichen Dienst, ist eine Verg�tung, welche diesen Prozentsatz unterschreitet, sittenwidrig. PM 28/06 9 AZR 500/05 v. 11.4.2006 Bonusmeilen als Angestellter Gelangt ein Mitarbeiter im Rahmen seiner dienstlichen und vom Arbeitgeber bezahlten Flugreisen in den Genu� eines Bonussystems, so hat er diese Bonusleistungen an den Arbeitgeber gem. � 667 2.Var. BGB herauszugeben. PM 23/06

28. 8 AZR 568/05 v. 28.9.2006 Aufkl�rungspflichten der Konzernmutter gegen�ber Arbeitnehmern eines Tochterunternehmens Erwirbt der Arbeitnehmer eines Tochterunternehmens wegen des beabsichtigten B�rsenganges der Konzernmutter auf deren Angebot hin vorab nicht b�rsennotierte Aktien, so ist diese nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, da� er die Aktien bei Absage oder Verschiebung des B�rsenganges nicht zur�ckgeben kann. PM 60/06

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31. 6 AZR 631/05 v. 18.5.2006 �berbr�ckungsbeihilfe und vorgezogenes Altersruhegeld Eine tarifvertragliche �berbr�ckungsbeihilfe f�r entlassene Arbeitnehmer, die mit der M�glichkeit des Arbeitnehmers endet, ein vorgezogenes Altersruhegeld zu beantra-gen, diskriminiert nicht die Frauen, weil diese fr�her Altersruhegeld, wenn auch mit Abstrichen, beantragen k�nnen. Bei der vorgezogenen Rente f�r Frauen handelt es sich um eine Beg�nstigung, die mit gewissen Nachteilen verkn�pft ist. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, diese Nachteile zu kompensieren. PM 34/06

32. 10 AZR 439/05 v. 20.9.2006 Wettbewerbsverbot in der Ausbildung Auch ein Auszubildender darf f�r die Dauer seines Ausbildungsverh�ltnisses keinen Wettbewerb zu Lasten des Ausbildungsbetriebes betreiben PM 58/06 10 AZR 407/05 28.6.2006 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in der Probezeit Ein wirksam vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit entsprechend vereinbarter Karenzentsch�digung gilt auch dann, wenn das Arbeitsverh�ltnis noch in der Probezeit beendet wird. Auch dann kann dem Mitarbeiter eine Karenzentsch�digung zustehen. PM 44/06

33. 9 AZR 229/05 v. 13.6.2006 Berufliche Rehabilitation � stufenweise Wiedereingliederung Ein Wiedereingliederungsanspruch setzt eine Bescheinigung des behandelnden Arztes�ber den jeweiligen Grad der Belastbarkeit,und die Dauer der Stufen sowie eine Prognos �ber den Zeitpunkt der vollen Belastbarkeit im Sinne eines Wiedereingliederungsplanes voraus, vgl. � 74 SGB V. PM 39/06 9 AZR 176/06 v. 21.11.2006 Schwerbehinderung und Mehrarbeit Schwerbehinderte haben gem. � 124 SGB IX Anspruch darauf, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Seit dem 1.1.2004 ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit und daher auch bei der Beurteilung zu ber�cksichtigen, ob die gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden �berschritten wird, d.h. Mehrarbeit vorliegt. Abweichende tarifliche oder tarifvertragliche Regelungen sind unwirksam. PM 72/06

34. 5 AZB 36/06 v. 8.11.2006 Rechtsweg f�r Streitigkeiten zwischen dem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen und dem Leistungserbringer aus dem Rechtsverh�ltnis der im �ffentlichen Interesse liegenden zus�tzlichen Arbeiten (Ein-Euro-Job)? F�r Rechtsreitigkeiten zwischen dem erwersf�higen Hilfebed�rftigen und dem Tr�gerbetrieb f�r den Ein-Euro-Job sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zust�ndig. PM 75/06

35. 1 ABR 50/04 v. 22.11.2005 Spruch der Einigungsstelle f�r Arbeitnehmerbeschwerden (gem. � 85 Abs. 2 BetrVG Der Schiedsspruch einer Einigungsstelle f�r Arbeitnehmerbeschwerden mu� erken-nen lassen, welche tats�chlichen Umst�nde als zu vermeidende Beeintr�chtigungen angesehen werden. Anderenfalls ist er nicht hinreichend bestimmt und unwirksam. PM 71/05 10 ABR 42/05 v. 28.6.2006 Zustimmung zur Eingruppierung F�r die Kontrolle der richtigen Eingruppierung ist die vereinbarte w�chentliche Ar-beitszeit ohne Bedeutung. Unter Hinweis auf diese kann der Betriebsrat die Zustim-mung zur Eingruppierung gem. � 99 Abs.1 Satz 1 BetrVG nicht verweigern. PM 45/06

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40. 1 AZR 460/04 v. 28.2.2006 Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung im Betrieb Aus der grundrechtlich gesch�tzten Bet�tigungsfreiheit der Gewerkschaften folgt das Recht der Gewerkschaften, auch durch Betriebsfremde in den Betrieben Mitglieder-werbung zu betreiben. Ebenfalls zu beachten ist aber das Grundrecht des Betriebs-inhabers auf st�rungsfreien Betriebsablauf undEigentum sowie Hausrecht. Ma�geblich sind die Umst�nde des Einzelfalls. PM 13/06

41. 5 AZR 128/05 v. 9.11.2005 Auslegung einer Bezugnahme Ob in einem Arbeitsvertrag die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag statisch oder dynamisch sein soll, ist gegebenenfalls auszulegen. Dabei gehen bei einem Formulararbeitsvertrag Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers. PM 67/05 5 AZR 351/05 v. 9.11.2005 Bezugnahme mit Einschr�nkungen Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber arbeitsvertraglich, Gehaltssteige-rungen im Tarifvertrag nachzuvollziehen, wenn es sich nicht um eine strukturelle �nderung handelt, schuldet er eine tarifliche Einmalzahlung dann nicht, wenn diese Ausdruck einer Struktur�nderung ist. PM 68/05

42. 4 AZR 536/04 v. 14.12.2005 Bezugnahme als Gleichstellungsabrede Die Bezugnahme des einschl�gigen Tarifvertrages im vor dem 1.1.2002 abgeschlos-senen Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitnehmers ist gegen�ber einem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer als Gleichstellungsabrede auszulegen. Geht der Betrieb auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber �ber, so ergeben sich f�r den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer die gleichen rechtlichen Konsequenzen, wie f�r den tarifgebundenen Arbeitnehmer � �bergang des status quo auf die individual-rechtliche Ebene. F�r Arbeitsvertr�ge gleichen Zuschnitts, die nach dem 1.1.2002 abgeschlossen werden, beabsichtigt der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts eine �nderung der Rechtsprechung unter Ber�cksichtigung der Unklarheitsregelung in � 305 c Abs. 2 BGB. PM 77/05

43. 3 AZR 134/05 v. 25.7.2006 Dynamische Verweisung im Tarifvertrag Verweist der Haustarifvertrag eines Unternehmens im �PNV auf den entsprechen-den Tarifvertrag des �ffentlichen Dienstes mit den im Gebiet der Gemeinden erg�nzenden Tarifvertr�gen in der jeweils geltenden Fassung, so ist darin eine dynamische Verweisung auch in Hinblick auf den bezogenen Tarifvertrag zu sehen. PM 52/06

44. 2 AZR 58/05 v. 2.2.2006 Verschlechterung Sonderk�ndigungsschutz Ein tarifvertraglicher Sonderk�ndigungsschutz tr�gt den immanenten Vorbehalt einer sp�teren �nderung in sich, zumindest dann, wenn eine ordentliche K�ndigung nter bestimmten Voraussetzungen immer zul�ssig blieb und diese Voraussetzungen angepasst werden. PM 7/06 4 AZR 486/05 v. 11.10.2006 R�ckwirkende verschlechternde �nderung Grunds�tzlich k�nnen die Tarifvertragsparteien eine tarifvertragliche Regelung nachtr�glich und r�ckwirkend verschlechternd ab�ndern. Voraussetzung ist allerdings, da� sie damit keinen Vertrauensschutz der tarifgebundenen Arbeitnehmer verletzen. Das ist dann der Fall, wenn vor Entstehung des abge�nderten Anspruchs bereits Anzeichen f�r die beabsichtigte �nderung vorlagen. Entscheidend sind die Umst�nde des Einzelfalls. PM 61/06

45. 4 AZR 795/05 v. 3.5.2006 Teilk�ndigung eines Anerkennungstarifvertrages Ein Tarifvertrag ist nur insgesamt k�ndbar. Eine Teilk�ndigung ist nur dann zul�ssig, wenn diese ausdr�cklich im Tarifvertrag zugelassen ist. Dies gilt auch dann, wenn Teile des Tarifvertrages �berholt sind. PM 30/06

46. 4 AZR 316/05 v. 7.6.2006 Tarifvertragliche Residenzpflicht Die Regelung einer tarifvertraglichen Residenzpflicht eines Hausmeisters, so da� er den Lebensmittelpunkt in einer Dienstwohnung haben mu�, ist zul�ssig. Dabei ist al-lerdings auf den tats�chlichen Lebensmittelpunkt abzustellen, nicht auf den melde-rechtlichen Hauptwohnsitz. PM 38/06 2 AZR 587/05 v. 6.7.2006 Tarifvertragliche Besch�ftigungsbr�cke Eine tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, ausgelernte Auszubildende f�r mindestens 12 Monate zu �bernehmen, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die Bezugsgr��e f�r Arbeitslosengeld anzuheben, ist dann zul�ssig, wenn sie auch Ausnahme- bzw. H�rteregelungen enth�lt, die die Belange des Arbeit-gebers ber�cksichtigen. Abweichende Vereinbarungen mit Auszubildenden sind un-wirksam. PM 47/06

47. 4 AZR 552/05 v. 25.1.2006 Einwirkungspflichten von Spitzenverb�nden Aus von Spitzenverb�nden abgeschlossenen Tarifvertr�gen kann sich die Verpflichtung ergeben, auf Mitgliedsverb�nde einzuwirken, bestimmte Tarifvertr�ge abzuschlie�en. Der Umfang der Einwirkungspflicht ergibt sich direkt aus dem Tarifvertrag der Spitzenverb�nde. PM 5/06 4 AZR 381/05 v. 5.7.2006 Verpflichtung zum Abschlu� eines Tarifvertrages Aus verbindlich festgehaltenen Verhandlungsergebnissen der Tarifvertragsparteien, die die Zustimmung der jeweiligen Gremien gefunden haben, kann � vergleichbar mit einem Vorvertrag � die Verpflichtung f�r die Tarifvertragsparteien erwachsen, einen entsprechenden Tarifvertrag abzuschlie�en bzw. Einen unvollst�ndig abgeschlossenen Tarifvertrag zu erg�nzen. PM 46/06

48. 1 ABR 6/05 v. 24.1.2006 Wochenarbeitszeit und Tarifvertrag Die Ausnahme in � 25 Satz 1 ArbZG f�r Alttarifvertr�ge ist in europarechtskonformer Auslegung so zu verstehen, da� die H�chstgrenze von 48 Wochenstunden Arbeits-zeit gem. � 7 Abs. 8 ArbZG auch f�r diese Altvertr�ge gilt. PM 4/06 10 AZR 769/05 Besuchertoilette ohne Zugangskontrolle oder �ffentliche Bed�rfnisanstalt Eine Erschwerniszulage f�r die Reinigung von �ffentlichen Bed�rfnisanstalten (� 9 Ziff. 2.5 des Rahmentarifvertrages f�r die gewerblich Besch�ftigten im Reinigungsge-werbe) f�llt nicht an bei der Reinigung von Kunden- und Besuchertoiletten. Toiletten in Flugh�fen sind nur f�r Besucher und Kunden und keine �ffentlichen Bed�rfnisan-stalten. PM 69/06

49. Arbeitsrechtliche Runde f�r Arbeitgeber/Personalleiter 3-4 mal im Jahr in meiner Kanzlei 2-3 aktuelle Beitr�ge aktueller �berblick �ber die BAG-Rechtsprechung Kostenlos und trotzdem wertvoll G�ste herzlich willkommen Einladung anfordern �ber meine Kanzlei

50. Herzlichen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit und auf Wiedersehen www.ra-uwe-jahn.de Neum�hler Str. 22 19057 Schwerin 0385/616106 ra-jahn@mvnet.de