Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus

Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus Leitlinien Produkte Dr. Helmut SCHNITZER Informationsveranstaltung am 23.4.2008 Prozesse

Sicherheitspolitische Leitlinien • Verteidigungsdoktrin 1975 • Landesverteidigungsplan 1983 • Optionenbericht 1998 • Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 • Umfassende Sicherheitsvorsorge 2005

Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 Beispiel 1 - Von der Neutralität zur Solidarität • 1955 Beitritt zur UNO • Golfkrieg 1991: UNO Satzung Vorrang vor Neutralitätspflichten • 1995: B-VG-Novelle (Art. 23f – GASP) • 1998: B-VG-Novelle (Art. 23f – Petersberg Aufgaben) „Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs nicht dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates.“ Entschließung des Nationalrates vom 12.12.2001

Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 Beispiel 2 - NATO „Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten. Ein Beitritt zur NATO würde nur mit Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung) erfolgen.“ Entschließung des Nationalrates vom 12.12.2001

„Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken sind nicht im Alleingang, sondern nur durch internationale solidarische Zusammenarbeit zu bewältigen.“ „Die Sicherheit Österreichs und der EU sind untrennbar miteinander verbunden. Österreich verwirklicht daher seine Sicherheitspolitik heute im wesentlichen im Rahmen der EU.“ Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 Beispiel 3 – Europäisierung der ö Sicherheitspolitik Aktive Teilnahme an der GASP/ESVP Entschließung des Nationalrates vom 12.12.2001

Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 • Auftrag an die Bundesregierung zur Erarbeitung des Konzeptes der Umfassenden Sicherheitsvorsorge • Weiterentwicklung der ULV zu einem System der Umfassenden Sicherheitsvorsorge Entschließung des Nationalrates vom 12.12.2001

Umfassende Sicherheitsvorsorge 2005 1 Gesamtstrategie + 10 Teilstrategien • Außenpolitik • Bildungs- und Informationspolitik • Finanzpolitik • IKT – Sicherheit • Innere Sicherheit • Landwirtschaftspolitik • Verkehrs- und Infrastrukturpolitik • Verteidigungspolitik • Wirtschaftspolitik • Gesundheitspolitik Instrumente Beschluss der Arbeitsebene des Nationalen Sicherheitsrates vom 9.10.2005

Umfassende Sicherheitsvorsorge 2005 • Evaluierung Teilstrategien und Gesamtstrategie • Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur • Sicherheitspolitisches Lagebild • Strategie für Auslandseinsätze • Gesamtkonzept Westbalkan Umsetzung

Koordinationsstrukturen Die komplexe Bedrohungslage erfordert neue, umfassende und vernetzte Informations- und Koordinationsstrukturen

Aufgaben des NSR Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister in Fragen der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik: • Angelegenheiten der MLV von grundsätzlicher Bedeutung • Angelegenheiten nach Art. 23f B-VG (Petersberg Aufgaben) • Angelegenheiten des Kapitels VII der UNO-Satzung • Sonstige Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von grundsätzlicher Bedeutung Beispiele Empfehlungen in Form vonBeschlüssen • Anwesenheit der Hälfte der Ratsmitglieder • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der Ratsmitglieder Quorum Bundesgesetz zur Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vom 16.11.2001

Nationaler Sicherheitsrat Vorsitz Bundeskanzler Politische Ebene = stimmberechtigte Mitglieder Vertreter der im Hauptausschuss des NR vertretenen Parteien 9 beratende Stimmen Verbindungspersonen      Arbeits- ebene Sekretariat

Kontaktgruppe NSR • Sekretariat des NSR • Verbindungspersonen aus BKA, VK, BMLV, BMI, BMJ, BMeiA • Vorbereitung der Sitzungen des NSR • Laufende Evaluierung und Beratung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage Aufgaben

NSR - Beschlussfassung • 9.11.2007: Entsendung von österreichischen Soldaten in den Tschad • 28.7.2006: Empfehlung zur Situation im Libanon • 1.12.2004: Empfehlung zur Beteiligung Österreichs an den Einsatzkräften der EU (Battle Groups) • 19.5.2003: Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen • 24.3.2003: Empfehlung zur Situation im Irak Beschlüsse

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung MR Dr. Helmut SchnitzerLeiter der Abteilung Sicherheitspolitische Angelegenheiten 0043 (1) 53115/2190 helmut.schnitzer@bka.gv.at

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