Uwe Ewald, Max-Planck-Institut f. ausländisches und internationales Strafrecht/

1. Frieden oder Gerechtigkeit?Strafrechtliche Aufarbeitung nach Systemumbruch und Internationale Strafjustiz in Zeiten globalen Wandels Uwe Ewald, Max-Planck-Institut f. ausländisches und internationales Strafrecht/ International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia ICTY) Ringvorlesung Univ. Wien, 15 Dezember 2005

2. Einleitung: • System internationaler Strafjustiz: • Seit dem Ende der 80er Jahre Entstehung eines Systems internationaler Strafjustiz • Kernstück ICC • Ad hoc Tribunale • Mixed Courts • Nationale Strafgerichtsbarkeit • Erklärungsmuster/Diskurse “Kampf gegen Straflosigkeit” mit oberflächlicher Plausibilität: • kollektive Gewalt, die universelle grundlegende Menschenrechte verletzt und zu massenhaften Leiden, meistens im Kern massenhaften Tötungen von Menschen führt, • muss zu Verantwortlichkeit auf Seiten derer führen, die diese universellen, existenziellen Menschenrechte verletzen. • Die normativen und rechtlichen Grundlagen werden durch die UN Charter, das humanitäre Völkerrecht, und das internationale Strafrecht bereitgestellt.

3. Funktionale Logik: • Ende der Straflosigkeit = • Bestrafung der Verantwortlichen = • Abschreckung = • substantieller Beitrag zur Herstellung sozialen Friedens in Post-Konflikt Gesellschaften • Ambivalente historische Befunde & Wirklichkeit: • Ergebnisse der Abschreckungsforschung ambivalent • Peacemaking mit und ohne Strafrecht (MPI-Projekt) • Globaler Sicherheitsbericht – mehr Sicherheit • Parallel internationale Strafverfolgung • Auflösung von Rechtssicherheit (CIA & ‘WAT’)

4. Grundfrage meines Vortrages: • Wie verhalten sich • sozialer Frieden, • Gerechtigkeit und • Strafrecht zueinander • in einer sich zunehmend transformierenden und globalisierenden Welt? • Keine vollständige Antwort, aber Zugang und Problematisierung

5. Gliederung: • 1) Strafrechtliche Aufarbeitung und internationale Strafjustiz: Siamesische Zwillinge? • 2) Global Governance, R2P & strafrechtliche Sozialkontrolle: Konzepte für eine Annäherung • 3) Frieden und Gerechtigkeit versus Politik und (instrumentalisiertes) Recht: Die Quadratur des Kreises?

6. Versuch einer Periodisierung & Strukturierung 9/11 1989 11/9 2001 „War against Terror“ (seit 4 Jahren) Kalter Krieg/ Systemstreit (44 Jahre) ‚Kontingente‘ Transformation (12 Jahre) „last man standing“ 50 Jahre NATO/ 49 ohne (heißer) Krieg Regionale Konflikte/ Low intensity conflicts Mehr Globale Sicherheit?! Allianz gegen den Internationalen Terror „Kampf der Kulturen“ vs. Konstruktion neuer Angriffsziele? Sicherheit durch permanenten Krieg Gleichgewicht des Schreckens Im Norden Stellvertreter- Kriege Im Süden Sicherheit durch Abschreckung Universaler vs. Double Standard Internat. Strafjustiz Teil repressiver Global Governance vs. Peace-making Universalität von Menschenrechten End of Impunity – Strafrechtliche Aufarbeitung ad hoc Tribunale/ICC Duale MR-Konzeption Funktionalität von Straflosigkeit

7. 1) Strafrechtliche Aufarbeitung nach Regimewechsel Eser, Arnold (Eds.) Criminal Law in Reaction to State Crime, Freiburg, 1999.

8. ICC „centerpiece“ Strafrechtliche Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Internationale & gemischte Gerichte in Sierra Leone Kambodscha Internationale Strafjustiz/ ad hoc Tribunale in Den Haag Arusha Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen

9. 3) Frieden und Gerechtigkeit vs. Politik und Recht: Die Quadratur des Kreises? (Elias vs. Dürr?) • Zweigegenläufige Tendenzen: • A) Double Standard &Instrumentalisierung von Strafjustiz • Folter-Diskussion – Sean Baker, Guantanamo (S. 5 AI Report) • Ca. 70.000 außerhalb USA ‘Festgesetzte’ (S. 7 AI Report) • Auflösung persönlicher Schutzrechte & Double Standard, der Fall Baha Dawood Salem al-Maliki (S. 7 AI Report) • Internationale Strafjustiz fungiert als Teil von ‘Target-Construction” – Fortsetzung von einseitiger strafrechtlicher Aufarbeitung 9/11 – 11/9 • B) Universalität von MR und Gleichheit bei der Durchsetzung • Normative (nicht faktische) Standards strafrechtlicher Aufarbeitung: • Recht vor Politik • Universalität der Normen und Vollständigkeit der Aufarbeitung • Hohe Staatsfunktionäre sind individuell verantwortlich • Ad hoc Tribunale und Universalität des Humanitären VöRe

10. Harold Pinter Literatur-Nobelpreisträger, Unterstützer des Milošević- Verteidigungskomitees: • "The invasion of Iraq was a bandit act, an act of blatant state terrorism, demonstrating absolute contempt for the concept of international law…"

11. Louis Arbour High Commissioner for Human Rights, Pressekonferenz zur Folter, 7 Dec 2005: • „Governments are watering down the definition of torture, claiming that terrorism means established rules do not apply anymore.“ • „Pursuing security objectives at all costs may create a world in which we are neither safe nor free.“ • „This will certainly be the case if the only choice is between the terrorists and the torturers.“ • Kofi Annan (12.12.2005): • "Let us be clear: torture can never be an instrument to fight terror, for torture is an instrument of terror."

12. Irakischer Mann tröstet seinen vierjährigen Sohn im Gefangenenlager in An-Najaf, Südirak, März 2004 Aus: Amnesty International Report 2005, GRAUSAM. UNMENSCHLICH: ENTWÜRDIGT UNS ALLE, S. 2. AP Foto: Jean-Marc Boujou „Die Aussichten von Demokratie scheinen in Stacheldraht zu enden.“ Orwell, (zitiert bei Rorty, S. 149)

13. Global Governance & internationale Strafjustiz • Global Governance – keine einheitliche Definition, keine „Weltregierung“ • Global Governance – eher als „globale Strukturpolitik“ oder „Weltordnungspolitik“ zu verstehen. • Geflecht internationaler & supranationaler Institutionen • Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - Internationale Strafjustiz Teil supranationaler Institutionen

14. 2) Global Governance, R2P & strafrechtliche Sozialkontrolle: Konzepte für eine Annäherung • (1) International Relations/Security Studies: • Ole Wæver – Securitisation Theories (COPRI, Copenhagen Peace Research Institute) • Sicherheit bezieht sich auf Überleben • Probleme werden (diskursiv) als existentielle Bedrohungen für ein bestimmtes Objekt konstruiert • Existentielle Bedrohung rechtfertigt extraordinäre Maßnahmen  Gewaltanwendung • Hinter einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, z.B. 9/11 • Für eine ausreichende Verteidigung • Sicherheitspolitik als globales (militärisches) Politikdesign: “survival, priority of action and urgency”

15. “Etwas” wird zu einem Sicherheitsproblem für … • Richard J. Aldrich: • Trouble Ahead! Intelligence in the 21st Century • Permanenter Prozess der Konstruktion von Angriffszielen einer globalen Sicherheitsmaschinerie • Beispiel: Begründung Irak-Krieg

16. 2) Global Gouvernance, R2P & strafrechtliche Sozialkontrolle: Konzepte für eine Annäherung • (2) Globale Kriegssituation: • Neue Formen von staatlicher & kollektiver Gewalt auf globalem Niveau • Low level conflicts & militärische Polizeiaktionen • Effiziente global governance – Bedarf an Legitimierung und Legalität • Empire-Konzept und Allianz gegen den Terror • Rechtsstaatlichkeit nach Innen & Gerechter Krieg nach Aussen

17. 2) Global Governance, R2P & strafrechtliche Sozialkontrolle: Konzepte für eine Annäherung • (3) R2P: Responsibility to Protect: • Historischer Hintergrund: Ruanda, Kosovo • Staaten sind verpflichtet Bevölkerungen vor grundlegenden MR-Verletzungen zu schützen • Wenn sie dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind (“not willing or able” - state failure) geht diese Verpflichtung auf die internationale Gemeinschaft über • Legitimer Gebrauch von Zwangsmitteln z.B. politisch, ökonomisch, militärische Intervention, internationale Strafjustiz

18. „Träumen nach vorwärts“ (Ernst Bloch) • Hermann Hesse, „Siddhartha“: • Was ist Weisheit? • Weisheit ist „nichts als eine Bereitschaft der Seele, eine Fähigkeit, eine geheime Kunst, jeden Augenblick, mitten im Leben, den Gedanken der Einheit denken, die Einheit fühlen und einatmen zu können.“ S. 105

19. Richard Rorty, „Kontingenz, Ironie und Solidarität“, • Ironie – abschließende und offene Vokabulare • „Alle Menschen tragen ein Sortiment von Wörtern mit sich herum, das sie zur Rechtfertigung ihrer Handlungen, Überzeugungen und ihres Lebens einsetzen.“ • „Ironikerin“, Person, die drei Bedingungen erfüllt: • „(1) sie hegt radikale und unaufhörliche Zweifel an dem abschließenden Vokabular, das sie gerade benutzt …; • (2) sie erkennt, dass Argumente in ihrem augenblicklichen Vokabular diese Zweifel weder bestätigen noch ausräumen können; • (3) wenn sie philosophische Überlegungen zu ihrer Lage anstellt, meint sie nicht, ihr Vokabular sei der Realität näher als andere oder habe Kontakt zu einer Macht außerhalb ihrer selbst.“ (S. 127)

20. Hier schließt sich der Kreis zum Zweck Internationaler Strafjustiz – „Ziel-Konstruktion“ vs. „Sozialer Frieden“ ? Abschreckung? Täter vergeltende Kriminal- Strafe Schwere der Schuld Eingeständnis & Wiedergutmachung Tatschwere Opfer Restaurative Reaktionen (ICC, victim participation) Subjektgewinn & Offenheit

21. Versuch eines Resümees: • Kann Strafrecht zum „verstehenden Verstehen“ beitragen? • soziales Lernen & Strafrecht als Spiegel und Selbstreflexion • Warum müssen wir uns in Kriegsverbrechern ‚spiegeln‘? • Gerald Kaplan zum Völkermord in Ruanda • oder ist es zutreffender mit Hans-Peter Dürr ("Der Mythos vom Zivilisationsprozess„) vom „Mythos des ‚Kampfes gegen Straflosigkeit‘“ zu sprechen? • Zeichen von Hoffnung: • E.g. Obrenovic

23. Zurück zum Thema: Frieden, Gerechtigkeit, Strafrecht • Bislang kaum etwas zur „Gerechtigkeit“ gesagt: • Ambivalenz des Konzepts: • A) als Rechtfertigungsideologie (= geteilte Gerechtigkeit & recycling of hatred, Leugnungsstrategien) • B) als Teil sozialen Friedens und akzeptiertes Vergangenheits-Narrativ • Opferstudien und Bedeutung von Gerechtigkeit für Opfer (Eric Stoeber, Bercley) • Gerechtigkeit, Meta-Sprache, Offenheit, Akzeptanz

24. Literature: Buzan, Barry, Waever, Ole and de Wilde, Jaap, Security: A New Framework for Analysis (London: Lynne Riener Publishers, 1998). Harald Welzer, „Täter - Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden”

25. Literature: AI-Report (2005). Cruel. Inhuman. Degrades us all. Stop Torture and Ill-Treatment in the ‘war on terror’, London. Annan, Kofi (2005). The Secretary-General – Statement to the General Assembly, New York, 21 March 2005. Arendt, Hannah (1951). The Origin of Totalitarianism. San Diego. Edgar, Alistair D. (forthcoming). Rebuilding War Affected Societies: Implementing the ‘Responsibility to Protect’ Agenda, in: Uwe Ewald/Ksenija Turkovic (Eds.). Large-Scale Victimization due to Protracted Conflicts as a Potential Source of Terrorist Activities -- Importance of Regaining Security in Post-Conflict Societies. IOS Press Amsterdam. Fattah, Ezzat (1991). Understanding Criminal Victimization. An Introduction into Theoretical Victimology. Scarborough, Ontario. Hagan, John/Levi, Ron (2004): Social Skill, the Milosevic Indictment, and the Rebirth of International Criminal Justice, in: European Journal of Criminology, 1/2004, 445-475. Hardt, Michael/Negri, Antonio (2001). Empire. Cambridge, London. Mullins, Christopher W./Kauzlarich, David/Rothe Dawn (2004). The International Criminal Court and the Control of State Crime: Prospects and Problems, in: Critical Criminology 12: 285-308. Report (2001). The Responsibility to Protect. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty.