Strafrecht BT Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

1. Strafrecht BTVerbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) FS 2009 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) – Rechtsgut • Geschütztes Rechtsgut:öffentliche Gesundheit (= kollektives Rechtsgut). Nur in ihrem Rahmen sind die betroffenen Individuen durch Art. 231 StGB mitgeschützt. Im Übrigen sind die Vorschriften zu den Straftaten gegen Individual-interessen (insb. Art. 111 ff. StGB und Art. 122 ff. StGB) anzuwenden • Ein tatbestandsausschliessendes Einverständnis bzw. eine rechtfertigende Einwilligung ist nicht möglich, da in die Verletzung kollektiver Rechtsgüter nicht eingewilligt werden kann Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

3. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) – Systematik Systematik von Art. 231 StGB Art. 231 StGB: Verbreiten menschlicher Krankheiten 1. Wer vorsätzlich eine gefährlicheübertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. (Grundtatbestand) Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die Strafe Freiheits-strafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. (Qualifikation) 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (Fahrlässige Begehung) Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

4. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) – Obj. TB: Tatobjekt • Tatobjekt: gefährliche übertragbare Krankheit • Übertragbare Krankheit: Krankheit, die durch Erreger, (d.h. Organismen wie vor allem Viren und Bakterien) unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden kann • Gefährliche Krankheit: Krankheit, die zum Tod oder zumindest zu einer konkreten, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Gesund-heit führen kann Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

5. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) – Obj. TB: Tathandlung • Tathandlung: Verbreitung der gefährlichen Krankheit • h.M.: auch bei Übertragung auf nur eine Person erfüllt, da sich hieraus bereits die abstrakte Gefahr weiterer Übertragungen ergibt: Mittelbarkeitstheorie • Alternative: Unmittelbarkeitstheorie (BSK-Beglinger, Art. 231 N 2 ff.) • Die Gefahr besteht bereits mit der Ansteckung durch den Erreger, unabhängig davon, ob die Krankheit schon ausgebrochen ist. • Unerheblich ist, ob die Weiterverbreitung nur unter bestimmten Umständen erfolgen kann. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

6. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 StGB) – Subj. TB • Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale (dolus eventualis ausreichend): • BGE 125 IV 242 (krit. Vest, AJP 2000, 1168); BGE 131 IV 1; BGE 134 IV 139 (krit. Kunz, forumpoenale 2009/1, S. 44-48) Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

7. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – Qualifikation • Gemeine Gesinnung • Übertragung des Krankheitserregers etwa aus Hass, Rache oder mittels Gewalt angestrebt. • Im Regelfall ist dann direkter Vorsatz erforderlich. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

8. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 2 StGB) – Fahrlässigkeits-TB • Fahrlässiges Verbreiten menschlicher Krankheiten • siehe Art. 12 Abs. 3 StGB Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)

9. Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) – Konkurrenzen • zu Art. 111 ff. StGB (Tötungsdelikte) und Art. 122 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) • gemäss einer Ansicht: echte Konkurrenz • gemäss einer anderen Ansicht: hinsichtlich einfacher Körperverletzung unechte Konkurrenz (Konsumtion) Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB)