Politische Flankierung von Globalisierungsprozessen: Rolle internationaler Organisationen

1. Globalisierungsprozesse aus wirtschaftsgeographischer Sicht: Problemlagen und Handlungsfelder Leitung: Prof. Dr. Knut Koschatzky Politische Flankierung von Globalisierungsprozessen: Rolle internationaler Organisationen Robert Biermann Matrikelnr.: 2120519 NF: BWL, Stadtplanung Matthias Mersch Matrikelnr.: 2245780 NF: VWL, Stadtplanung

2. Gliederung • Gliederung • Global Governance • Regierungsorganisationen • 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) • 4 Fazit

3. 1 Global Governance • Global Governance • Gesamtheit verschiedenster Prozesse, die vor dem Hintergrund der Globalisierung im offenen Austausch Regelungen für die lokale, nationale, regionale und globale Ebene schaffen • „Regieren im Mehrebenensystem“ • Ziel: Globalisierung politisch gestalten • Akteure: Einzelpersonen, öffentliche und private Institutionen • Maßnahmen: Rechtlich verbindliche Regeln, freiwillige und informelle Vereinbarungen

4. 2 Regierungsorganisationen 2 Vereinte Nationen Gegründet am 26.Juni 1945 in San Francisco 51 Gründungsmitglieder, Heute 192 Mitglieder Hauptsitz in New York, Büros in Genf, Nairobi, Wien Wichtigste Aufgaben: - Sicherung des Weltfriedens - Einhaltung des Völkerrechts - Schutz der Menschenrechte - Förderung der internationalen Zusammenarbeit www.un.org

5. 2 Regierungsorganisationen www.srprojects.de

6. 2 Regierungsorganisationen Vereinte Nationen Entwicklung der Mitgliedschaft der UN seit 1945 www.un.org www.bpb.de

7. 2 Regierungsorganisationen Die Weltbank Gegründet 1945 Sonderorganisation der UN mit Sitz in Washington D.C. Büros in über 100 Staaten mit ca. 10.000 Mitarbeitern Zwei Institutionen - International Bank for Reconstruction and Development (IBRD/185) - International Development Association (IDA/165) Aufgaben - Lebensstandard steigern - Maßnahmen zur Armutsbekämpfung www.worldbank.org

8. 2 Regierungsorganisationen Die Weltbank Maßnahmen - Zinsgünstige Darlehen - Zinsfreie Kredite - Mikrokredite - Technische Hilfe - Koordinierung von Entwicklungsprojekten Bereiche: Bildung, Infrastruktur, Kommunikation, Korruptions- sowie Aidsbekämpfung (ca. 1,3 Mrd. US$) Fördermittel 2004 insgesamt 20,1 Mrd. US$ für 245 Projekte, davon - IDA 9 Mrd. US$, 158 Projekte - IBRD 11 Mrd. US$, 87 Projekte www.worldbank.org

9. 2 Regierungsorganisationen Die Weltbank Stimmenverteilung, in Prozent, Nov. 2006 www.worldbank.org www.worldbank.org www.bpb.de

10. 2 Regierungsorganisationen World Trade Organisation (WTO) Seit 1995 Nachfolgeorganisation des GATT (Generell Agreement on Tarifs and Trade) Ziel: - Liberalisierung der Märkte - Senkung von Zöllen - Schaffung einer Weltmarktordnung Maßnahmen - Verhandlungsrunden über diverse Themen - Schlichtungsverfahren bei Handelsstreitigkeiten www.wto-recht.de www.genf.diplo.de

11. 2 Regierungsorganisationen World Trade Organisation (WTO) Mitgliedsstaaten und Staaten mit Beobachterstatus, 2006 www.wto-recht.de www.bpb.de

12. 2 Regierungsorganisationen International Monetary Fund (IMF) Gegründet 1945, Sitz Washington D.C., 184 Mitglieder (2006), 2.700 Mitarbeiter in 140 Staaten Seit 1999 Einlage von 300 Mrd. US$ Aufgaben: - Förderung internationaler Zusammenarbeit bei der Währungspolitik - Beitrag zur Stabilisierung von Wechselkursen - Freien Devisenverkehr vor staatlichen Beschränkungen schützen Maßnahmen: - Überwachung der Geldpolitik der Mitgliedsländer - Diverse Möglichkeiten der Kreditvergabe www.imf.org www.imf.org

13. 2 Regierungsorganisationen International Monetary Fund (IMF) Stimmenverteilung, in Prozent, Nov. 2006 www.imf.org www.bpb.de

14. 2 Regierungsorganisationen Internationaler Strafgerichtshof Gegründet mit Römischem Statut vom 17.Juli 1998 Aufgaben: Anklagen gegen natürliche Personen, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine schwere Straftat zu verfolgen. Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, (Verbrechen der Aggression) Ankläger: Sicherheitsrat der UN, Einzelstaaten, Chefankläger Erstes Verfahren am 09.11.2006 gegen Thomas Lubanga (DR Kongo) Weitere internationale Gerichte: EuGH, EuG, EFTA-Gerichtshof, EGMR etc. www.hrw.org www.minbuza.nl

15. 2 Regierungsorganisationen Internationaler Strafgerichtshof Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs www.hrw.org www.bpb.de

16. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Erste Vorläufer von NGOs - Erste Menschenrechtsorganisation: „Foreign Anti-Slavery Society“ von 1839 - Erste humanitäre Organisation: „Rote Kreuz“ von 1863 Alle internationalen Organisationen, die nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert sind + Private Akteure und Interessensgruppen UN-Definition: 1. Private Initiative 2. Unabhängig von Parteien 3. In min. drei Staaten Geld beziehen und tätig sein 4. Hauptsitz mit festen Mitarbeitern

17. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Anzahl in absoluten Zahlen, weltweit 1909 bis 2004 www.bpb.de

18. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Häufig stehen deren Ziele konträr zu denen der staatlichen Regierungen Aktiv in: Sozialarbeit, Umweltschutz, Tierschutz, Bildung, Menschenrechten, Humanitärer Hilfe Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem Spenden, aber auch vereinzelt staatliche Zuwendungen Die Mehrzahl der NGOs steht dem Globalisierungsprozess extrem kritisch gegenüber Kämpfen auf verschiedenen Politikfeldern für ihre Vorstellungen von einer ökologisch, ökonomisch und sozial verträglichen Form der Globalisierung

19. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) • die Einführung weltweiter sozialer und ökologischer Mindeststandards wird gefordert • in ihrer Kritik bemängeln NGOs oftmals eine mangelnde Transparenz und demokratische Legitimation von internationalen Gremien wie der WTO, des IWF oder der Weltbank • Beispiele für international agierende NGOs: • ATTAC • Greenpeace • WWF • Human Rights Watch • Internationale Rote Kreuz/Roter Halbmond • Ärzte ohne Grenzen

20. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) franz. Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” 1998 in Frankreich gegründet; mit 90.000 Mitgliedern aktiv in über 50 Ländern Ursprüngliche Forderung: demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte Neoliberale Globalisierung wird als Ursache der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen nördlicher und südlicher Hemisphäre angesehen

21. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) • Forderungen: • demokratische Kontrolle und Regulierung der internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen • Politik muss sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten • internationale Solidarität von unten, also aus der Bevölkerung heraus • Um die Probleme der Globalisierung wissenschaftlich zu behandeln, steht Attac ein Wissenschaftlicher Beirat bestehend aus Professoren, Wissenschaftler und Experten

22. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Aktivitäten: Attac versteht sich selbst als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdiskussionen und eine intensive Pressearbeit sollen die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungs-thematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen aufgezeigt werden Mit Aktionen und Demonstrationen soll Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden

23. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) International agierende Umweltschutzorganisation mit 27 nationalen und 15 regionalen Büros 1971 in Vancouver (Kanada) gegründet Alleine in Deutschland ca. 550.000 Fördermitgliedern, damit größte deutsche Umweltschutzorganisation (eingetragener Verein) Internationale Kampagnen und Arbeitsgebiete werden unter Federführung von Greenpeace International (Amsterdam) entwickelt

24. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) • Kampagnen gegen die ökologischen Auswirkungen der Globalisierung: • Kernwaffentests • Walfang • Überfischung • Globale Erwärmung • Zerstörung von Urwäldern • Gentechnik • Politische Einflussnahme über Aktionen, Öffentliche Auftritte, Werbung, Mitglieder in Parteien (z.B. den Grünen)

25. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Human Rights Watch Human Rights Watch ist die größte Menschenrechtsorganisation in den USA untersucht weltweit Menschenrechtsverletzungen gegründet 1978 als „Helsinki Watch“, um die Einhaltung der Menschenrechtsbestimmungen des KSZE-Abkommens von Helsinki in den Ostblock-Ländern zu überwachen 1988 schlossen sich weltweit entstandene „Watch Komitees“ zu Human Rights Watch zusammen

26. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Human Rights Watch Eigener Anspruch der Unparteilichkeit und der Genauigkeit die Berichterstattung Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ex-Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone… Um Unabhängigkeit zu bewahren, wird jegliche finanzielle Förderung durch Regierungen oder staatlich finanzierte Organisationen abgelehnt auf Spenden privater Stiftungen und einzelner Personen angewiesen

27. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Human Rights Watch Die Medienarbeit zielt darauf ab, die verantwortlichen Regierungen vor den Augen ihrer Bürger und der Weltöffentlichkeit anzuklagen und zum Einlenken zu bewegen Beeinflussung von Politik und Praxis soll erreicht werden, in dem sich Human Rights Watch auf unterschiedlichen internationalen Ebenen (wie der UN und der EU) mit Regierungsvertretern zu Konsultationen trifft 1997 Friedensnobelpreis zusammen mit seinen Partnerorganisationen in der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen

28. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Humanitäre (Medizinische) Hilfe gegründet 1971 in Genf ca. 1000 Angestellte (Ärzte, Schwestern, Hilfspersonal) und 3000 Mitglieder Friedensnobelpreis 1999 zu etwa 80 % finanziert sich „Ärzte ohne Grenzen“ aus Privatspenden, staatliche Gelder und Zuwendungen aus der Wirtschaft machen die restlichen 20 % aus

29. 3 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) • Aufgaben: • Medizinische Nothilfe auf der ganzen Welt • Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und den Opfern von Naturkatastrophen schnell, professionell und unbürokratisch ärztliche Hilfe zukommen zu lassen • Aufmerksamkeit auf notleidende Völker lenken • Versuch der Einflussnahme auf Politik und Pharmaindustrie: • „Kampagne für den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten“ wurde 1999 in die Wege geleitet, um den Zugang zu lebensnotwendiger Medizin in Entwicklungsländern zu verbessern

30. 4 Fazit • Fazit • Regierungsorganisationen haben politisch wie finanziell Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Globalisierungsprozess • Zielsetzungen und Meinungen zwischen Regierungsorganisationen und NGOs sind oftmals gegensätzlich • NGOs versuchen mit weitaus bescheideneren Mitteln in ihren jeweiligen Spezialisierungen (sozial, humanitär, ökologisch) auf den Prozess einzuwirken • NGOs setzen dabei auf Mobilisierung von Bevölkerung, um politische Prozesse auf nationaler und supranationaler Ebene zu beeinflussen

31. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !