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DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE Dienstleistungen, die den besonderen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zur Gewährleistung der allgemeinen Daseinsvorsorge unterliegen. Eurocontrol EURES Galiléo CEN - CENELEC EU-Verwaltung (…). Elektrizität Gas Telekom Post ÖPNV
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DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE Dienstleistungen, die den besonderen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zur Gewährleistung der allgemeinen Daseinsvorsorge unterliegen Eurocontrol EURES Galiléo CEN - CENELEC EU-Verwaltung (…) Elektrizität Gas Telekom Post ÖPNV Rundfunk / TV EU-Dienstleistungen von allg. Interesse durch EU-Recht geregelt (Bereichsrichtlinien) Hoheitliche Funktionen - nationale hoheitliche Aktivitäten Polizei Justiz Standesamt Verteidigung Verwaltung Küstenwache Hafenmeisterei/ Lotsendienste (…) Wasser / Abwasserwirtschaft Abfall, Papierrecycling Schulspeisung Bestattungsunternehmen Hafendienstleistungen Fundraising > SIG (…) • WIRTSCHAFTLICH • es besteht ein Markt • Dienstleistungen wird bezahlt • wirtschaftliche Gegenleistung • > Anwendung der Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln, vorausgesetzt, sie gefährden die hoheitliche Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge nicht. (Art 86.2) • NICHT - WIRTSCHAFTLICHE • hoheitliche Funktionen • ausschließlich soziale Funktionen • > keine Anwendung der Wettbewerbsregeln bzw. der Binnenmarktregeln (Art 50) . SOZIALDIENSTE / SOZIALE SCHUTZFUNKTION durch nicht obligato- <…..Sozialversicherung….> obligatorische rische Kapitalisierung <……Bildungswesen….> Umlagefinanzierung Sozialwohnungen Stiftungen personenbezogene Dienstleistungen Kampf gegen Ausgrenzung Eingliederung Unterbringung Arbeitsbeschaffung> öffentl. System Aus-/Fortbildung (…) GESUNDHEITSDIENSTE Gesundheitsdienst öffentl. System Krankenhäuser Krankendienstleistungen Krankentransporte • AUSSCHLIESSLICH SOZIALE FUNKTIONEN • keine Vergütung - Kostenlosigkeit • keine wirtschaftliche Gegenleistung • kein Markt • obligatorischer sozialer Schutz / Lastenverteilung (Solidaritätsprinzip, Abkoppelung von Beiträgen / Leistungen, nicht gewinnorientiert) • (EuGH) Nicht durch EU-Recht geregelt (ausschließliche Zueständigkeit der Mitgliedsstaaten mit Ausnahme offensichtlichen Mißbrauchs / EuGH) Wirtschaftliche Dienstleistun- gen des Sozial- und Gesunheits- wesens Nicht wirtschaftliche Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen ((( ))) EuGH Grauzone Soziale und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse Ziel: allgemeine Daseinsvorsorge = sozialer Schutz, öffentl. Gesundheitswesen (Soziale Grundrechte – Schutz gegen soziale Risiken – soziale Grundbedürfnisse)