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6. November 2012 Ernst Überreiter ernst.ueberreiter@lebensministerium.at. Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte. Ziel. Vertretung Österreichischer Interessen in (fast) allen internationalen Wasserforen. Schwerpunkte. EU Wasserwirtschaft
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6. November 2012Ernst Überreiterernst.ueberreiter@lebensministerium.at InternationaleWasserwirtschaftim BMLFUW- Zieleund aktuelleSchwerpunkte
Ziel Vertretung Österreichischer Interessen in (fast) allen internationalen Wasserforen Schwerpunkte EU Wasserwirtschaft InternationaleWasserwirtschaft(UNECE, OECD, Weltwasserforum) Gewässerschutz- und Grenzgewässerkommissionen, EU Donauraumstrategie AktuelleArbeitsschwerpunkte: Blueprint to safeguard Europe’s Water Resources Entwurf EU RichtlinieüberöffentlicheVergabe von Dienstleitungs-konzessionen UNECE Wasserkonvention, Vertragsstaatenkonferenz
EU Wasserwirtschaft (1) MaßgeblicherEinfluss von EU Gesetzgebung auf Ö WRG Informationsflusswichtig Kleines Ö mitrelativstarkemEinfluss, weilkonstruktiver, fachlichkompetenter Partner Aufgabe Abteilung VII/2 – EU Gesetzgebung: Achsezwischen Rat – EK – EP AktiveEinflussnahme auf EUGesetzgebung Umweltministerrat, RAGs Einflussnahme auf neueRegelungen RL-Ausschüsse und EK Arbeitsgruppen Einflussnahme auf Umsetzungbestehender und ErstellungneuerRegelungen EP (EP Water Group Ö VorsitzMEP R. Seeber) Beratungsfunktion
EU Wasserwirtschaft (2) Initiativrecht der EK MöglichkeitzurMitarbeitimVorfeld der Erstellungneuer EU Vorgaben Aufgabe Abteilung VII/2 – EU Regelungsentwürfe: EU PrioritäreStoffe RL Änderung: Intervention zum EK Vorschlag– Ö alstreibende Kraft durchfrühesAufzeigen von Schwierigkeiten Blueprint – RL überwassereffizienteGebäudefrühzeitigabgewehrt Unterschiede in EU berücksichtigen- No one size fits all
EU Wasserwirtschaft (3) Aufgabe Abteilung VII/2 – Umsetzung von EU Vorgaben: Umsetzung EU-NitratRL und BerichtswesenzudiversenWasserRL(WRRL, HW-RL, UWWTD, Nitrat-RL, MSRRL) Streamlining; Report once – use many times MitarbeitbeiErstellung der Berichtsvorgaben Beantwortungvon EK Rückfragen Beiträge für Compliance Checks und Umsetzungsberichteder EK
InternationaleWasserwirtschaft (1) UN ECE Konvention zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Helsinki Vertrag 1996) MultilateralerVertrag(dzt. 38 Vertragsstaaten und EU), Grundlage für Donauschutzübereinkommen Vertragsstaatenkonferenz28.-30.11.2012 in Rom RatifizierungErweiterung auf Drittstaaten
InternationaleWasserwirtschaft (2) OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung LänderprüfungÖsterreich 2012 Schwerpunktu.a. Klimawandel und Wasser Interessantewasserwirtschaftliche Impulse oft sehrmarktwirtschaftlichorientiert
InternationaleZusammenarbeit in FGE (1) • 1) Ö hat Anteil an 3 internationalen Flussgebietseinheiten • 2) EU WRRL verpflichtet zu Zusammenarbeit bei der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen • 3) Ö kooperiert • innerhalb der FGE über die Internat. Gewässerschutzkommissionen • mit Nachbarstaaten über Grenzgewässerkommissionen Elbe Elbe Rhein Rhein Wi en Wien Donau Donau
InternationaleZusammenarbeit in FGE (2) 3 MultilateraleGewässerschutzkommissionen InternationaleKommissionzumSchutz der Donau (IKSD bzw. ICPDR), http://www.icpdr.org/ InternationaleKommissionzumSchutz des Rheins (IKSR), http://www.iksr.org/ InternationaleKommissionzumSchutz der Elbe (IKSE), http://www.ikse-mkol.org/ Wissensflut Donau
BilateraleZusammenarbeit (1) 1 Kommission AT – Tschechien Alle größeren grenzüberschreitenden und grenzbildenden Gewässer Österreichs sind Gegenstand der bilateralen Gewässerkommissionen 1 Kommission AT – Slowakei 1 Kommission AT – Deutschland 1 Kommission AT – Deutschland 1 Kommission AT – Liechtenstein 1 Kommission AT – Ungarn 2 Kommissionen AT – Schweiz Keine Kommission AT – Italien KeineKommission AT – Italien 2 Kommissionen AT - Slowenien
BilateraleZusammenarbeit(2) Aufgabe Abteilung VII/2 - Grenzgewässerkommissionen: Konsistente Ö Haltung und einheitlichesHandeln von den bilateralenKommissionenüber die FlussgebietskommissionenbiszurinternationalenEbenesicherstellen.
Blueprint (1) EK Blueprint to safeguard Europe’s Water Resources Ziel: langfristige Sicherstellung von qualitativ gutem Wasser in ausreichender Menge für alle genehmigten Nutzungen 3 Handlungslinien angedacht: - Bessere Umsetzung von EU–Vorgaben, z.B. RBM Große Unterschiede in Ambition festgestellt - Abschluss von Arbeiten (Klimawandel, Dürre) - Integration Wasser in andere Politikfelder, z.B. „FC“
Good Ecological Status • Unknown Ecological Status • Exemptions Blueprint (2) – Stand der WRRL Umsetzung 2009 No info No plans No plans EU weit große Unterschiede
Blueprint (3) Aufgabe Abteilung VII/2: FrühzeitigeEinbringung der Ö Haltung Ergebnis: Mitteilung der EK - Zusammenfassender Bericht (15 Seiten, alle Sprachen) - Hauptbericht (ca. 80 Seiten, englisch) - Anhang pro MS (englisch und Landessprache) Voraussichtlich keine neuen Richtlinien oder Verordnungen Veröffentlichung auf EK BlueprintConference 26.-27. November 2012, Nikosia, Zypern
Entwurf EU RL ÖffentlicheVergabevon Dienstleitungs-Konzessionen (1) Festlegung von Mindeststandards für öffentlicheKonzessionsvergabe in den DL Bereichen der Verkehrs-, Energie- und Wasserversorgungsowie der Postdienste SWW (Wasserver-/ Abwasserentsorgung) von neuer EU weiterAusschreibungspflichtöffentlicherVergabenbetroffen FaktenstattMythen - “Schreckgespenst” des Ausverkaufs der Ö Wasserressourcen Einstimmigkeit Art. 192 AEUV - Privatisierung der Wasserwirtschaft Verantwortung der öffentlichen Hand - der Gemeinden - bleibt Quelle BMeiA Aussendung 10/2012
Entwurf EU RL ÖffentlicheVergabevon Dienstleitungs-Konzessionen (2) AufgabeAbteilung VII/2: - UnterstützungBMeiAbei der Erarbeitungeiner Ö Position ausWassersicht - Wasserals Gut der Daseinsvorsorge muss weiterhin von öffentlicher Hand besorgtwerdenkönnen - RL abwehrenbzw. Anforderungenspeziell für kleinereGemeinden in Grenzenhalten
Abteilung VII/2 – Intern. Wasserwirtschaft 5 Akademiker + 1 Mitarbeiterinim Sekretariat Positionierungenimmer in AbsprachemitfachlichberührtenAbteilungen und der Sektionsleitung Wasseristderzeitinternational das Thema z.B.: Blueprint, Klimawandel, Wasserknappheit und Dürre, UN year of Water Cooperation 2013 MehrArbeitalsKöpfe Schwerpunktsetzungunabdinglich
Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit! ernst.ueberreiter@lebensministerium.at