Gewerkschaftsarbeit in Zeiten des Neoliberalismus

1. Gewerkschaftsarbeit in Zeiten des Neoliberalismus Gewerkschaftsschule migration

2. Die Ausgangslage Weltweite Ungleichverteilung Steigende Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten 1960: Reichstes Viertel: 70 % des weltweiten Einkommens, ärmstes Viertel 2,3 % = 30 mal so viel 1998: Reichstes Viertel: 89 % des weltweiten Einkommens, ärmstes Viertel 1,2 % = 74 mal so viel migration

3. Die Ausgangslage Ungleichheit zwischen den Ländern Das Pro Kopf Einkommen der reichen Länder: 27,638 US$ (High-income OECD) ist 94 mal höher als das Pro Kopf Einkommen der 48 ärmsten Länder: 298 US$ (Least developed countries) migration

4. Die Ausgangslage Die Ungleichheit steigt auch hier Bruttoinlandsprodukt der Industrieländern hat sich von 1990 auf 1999 um 5.870 U$/Kopf erhöht, in den am wenigsten entwickelten Ländern in dieser Zeit um 30 US $/Kopf gesunken migration

5. Die Ausgangslage Seit 80er Jahren massiver Einkommensrückgang in den ärmsten Ländern migration

6. Die Ausgangslage migration

7. Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophien Prägend für die Zeit der sogenannten Entwicklungshilfe waren im wesentlichen zwei Wirtschaftsphilosophien: • Der Keynesianismus • Der Neoliberalismus migration

8. Was ist Keynesianismus ? geschichtlicher Hintergrund: • Keynes: englischer Wirtschaftswissenschafter • Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und Weltkriege • Abkommen von Bretton Woods 1944 in den USA: • Vereinbarungen über fixe Wechselkurse, US-Dollar als Ankerwährung - zerbricht Anfang der 70er-Jahre • Neoliberale drängen Einfluss zurück, zerfällt endgültig durch die Politik von Reagan (USA) und Thatcher (Großbritannien) migration

9. Was ist Keynesianismus Ziel ist Vollbeschäftigung und Ausbau sozialer Sicherheit • Systemischer (Kreislauf-) Charakter des Wirtschaftens • Stabile Weltwirtschaft (fixe Wechselkurse, Rohstoffpreise) • Stabile, unter der Wachstumsrate liegende Zinssätze migration

10. Was ist Keynesianismus • Stabilisierung der Nachfrage durch staatliche Investitionen • Kooperation zwischen Unternehmer und Gewerkschaften (Sozialpartnerschaft) • Starker öffentlicher Sektor bei • Anerkennung von Privateigentum migration

11. Was heißt (Neo-)Liberalismus Zurückdrängung des Staates aus möglichst allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. • Deregulierung - der Markt regelt alles. • Gewerkschaften gehören bekämpft und zerschlagen. • Totale Individualisierung, Zerschlagung aller gemein- schaftlichen Einrichtungen, Verbände, Genossenschaften migration

12. Was heißt (Neo-)Liberalismus Arbeitslosigkeit: Folge von Sozialstaat. • Muss durch Senkung der Löhne, Sozialleistungen und Kürzung der Unterstützungen für Arbeitslose bekämpft werden: • Wegfall des Kündigungsschutzes • Ablehnung von Kollektivverträgen (keine Ist-Lohn- Runden, Verlagerung auf betriebliche Ebene) • Totale Flexibilisierung der Arbeitszeit migration

13. Was heißt (Neo-)Liberalismus • Inflationsbekämpfung als oberstes Ziel • Staatsbudgets müssen ausgeglichen sein, Ausgaben müssen gesenkt werden • Mittel dazu: Hochzinspolitik der Notenbanken - ohne demokratische Kontrolle („unabhängig“) • Steuersenkung für Gewinne und Spitzeneinkommen • Liberalisierung aller Märkte, besonders der Finanzmärkte migration

14. Was heißt (Neo-)liberalismus • Macht Spekulieren attraktiver als Investieren • Behindert Investitionen • Belastet Staatsbudgets, verteuert Kredite • Umverteilt zugunsten der (Geld)Besitzenden • Notenbanken machen Wirtschaftspolitik, nicht Regierungen • Arbeitslosigkeit wird gemacht! migration

15. Was heißt (Neo-)liberalismus • Schlagworte zur Durchsetzung von Lohnkürzungen und Sozialabbau: • Deregulierung • Flexibilisierung • Privatisierung • „Weniger Staat, mehr privat!“ • „Eigenvorsorge“, „Selbstverantwortung“ migration

16. Was heißt (Neo-)liberalismus Spirale abwärts: Hochzinspolitik > Konjunktureinbruch > Anstieg der Arbeitslosigkeit > Rückgang der Steuereinnahmen > Weiteres Ansteigen des Budgetdefizites > Sparpolitik auf Kosten der Schwächeren und Arbeitslosen > Senkung der Nachfrage > Umsatzrückgang der Unternehmen > weniger Investitionen, vermehrte Kündigungen Folge: Wirtschaftliche Depression - fallende Preise (Deflation) „Vorwärts in die 30er-Jahre!“ migration

17. Was heißt (Neo-)Liberalismus • Verschuldung vieler (nicht nur Dritte-Welt-) Länder • Importe drosseln, Exporte steigern • Abwertungswettläufe bei den Währungen • Standortwettläufe über Steuern, Umwelt- und Sozialstandards • Einbruch im Welthandel • Ruinierung ganzer Volkswirtschaften (Mexiko, Südostasien) • Steigende Kluft zwischen Arm und Reich migration

18. Was heißt (Neo-)Liberalismus • Zuviel Geld - Zuwenig Investitionen • Das Vermögen der reichsten drei Männer ist gleich hoch wie das Vermögen der ärmsten 48 Länder dieser Erde  • Trotz steigender Gewinnquoten sinken seit 20 Jahren die Investitionsquoten • Spekulieren lohnt sich mehr als Investieren • „Nicht die Löhne, die Gewinne sind zu hoch“ migration

19. Politik von IWF und Weltbank • Strukturanpassungsprogramme • SAP migration

20. Strukturanpassungsprogramme SAP (1) • Sparpolitik: • Senkung der Ausgaben f. Gesundheit, Schulwesen, soz. Aufgaben • keine Subvention f. Kleinbauern und Grundnahrungsmittel • Freigabe der Preise (Lebensmittel+Medikamente) • Ausstieg aus öffentlichen Aufträgen, • Entlassung v. Beamten • Lohnkürzungen migration

21. Strukturanpassungsprogramme SAP (2) • Liberalisierung: • Reduzierung der Einfuhrzölle • Öffnung der Märkte (Genmais) • Aufhebung der Kapitalsverkehrskontrollen • Landwirtschaft wird Exportwirtschaft (wegen Schuldentilgung) • Folgen: • Preisverfall wegen erhöhtem Export > erneut weniger Einnahmen migration

22. Alternativen? • Reform der internationalen Institutionen Weltbank IWF und Welthandelsorganisation WTO • Eindämmung der Spekulationen auf den Kapitalmärkten • Transportkostenwahrheit • Ökoklauseln gegen Umweltzerstörung • Sozialklauseln in Handelsverträge (gewerkschaftliche Betätigung, Verbot von Kinderarbeit,...) • Weitreichende Entschuldung der Entwicklungsländer migration

23. Alternativen? Weltbank • Zerschlagung in regionale (kontinentale) Banken für nachhaltige Entwicklung • Stimmverteilung nach dem Prinzip: one country = one vote • Einbindung der Zivilgesellschaft • Rechenschaftspflicht der Banken gegenüber der Parlamente migration

24. Alternativen? IWF • Rückzug des IWF aus der SAP – Politik • Der IWF widmet sich dem ursprünglichen Ziel der Wechselkursstabilität • Weltbank und IWF werden in ein demokratisiertes UN-System eingebunden (siehe Global Government) migration

25. Alternativen? WTO nicht völlig deregulierter Handel ist Ziel, sondern: • Handel darf nur stattfinden, wenn er sich mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung verträgt. • Globale Gemeinschaftsgüter und Daseinsvorsorge werden von Kommerzialisierung ausgeschlossen. (Wasser, Bildung, Gesundheit, Pensionsvorsorge, öffentlicher Verkehr,...) • Umwandlung der WTO in eine Fair Trade – Organisation und Einbindung unter die Ziele eines UN-Systems migration

26. Alternativen? • Keine Patente auf Leben; nicht genutzte Patente müssen weitergegeben werden • Landwirtschaft: Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit: Vorrang lokale Bevölkerung vor Weltmarkt, ökologische Nachhaltigkeit • Kooperation statt Konkurrenz bei Standortbedingungen • Binnenorientierung statt Export “auf Teufel komm raus” • Kulturelle Diversität migration

27. Forderungen • Stabilisierung der Finanzmärkte • Tobinsteuer • Börsenumsatzsteuer • Kapitalverkehrskontrollen • Fixierung der Wechselkurse migration

28. Steueroasen • z.B. Luxemburg: • 440.000 EinwohnerInnen • 210 Banken aus aller Welt • 1785 Investmentfonds • 14 350 Holding-Gesellschaften migration

29. Steueroasen weltweit • St. Lucia (brit.) • Antigua (brit.) • Anguilla (brit.) • St. Kitts und Nevis (brit.) • Jungfern Inseln (brit.) • Bermudas (brit.) • Dublin/Irland • Turks und Caicos (brit.) • Cayman Inseln (brit.) • Gibraltar • Andorra • Monaco • Malta Zypern Libanon • Bahrein • Seychellen • Mauritius • Schweiz • Liechtenstein • Luxemburg Guernsey, Jersey, • Isle of Man (brit.) • London • Niederlande • New York • Hongkong • Bahamas • Samoa (USA) • Cook Inseln (Neuseel.) • Panama • Costa Rica • Aruba(nl.) • St. Vincent (brit.) • Niederl. Antillen • Barbados migration

30. Forderungen • Schließung von Steueroasen • Meldung von Vermögen und Einkommen • global einheitliche Konzernbesteuerung • gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit • keine Steuerprivilegien für Privatstiftungen migration

31. Finanzmärkte • Sie bestimmen die Unternehmenspolitik („Shareholder Value“) • 1993 - 1996 Gewinne Arbeitsplätze • OMV + 254% - 36% • Böhler Uddeholm + 164% - 20% • VA Stahl + 161% - 16% • ------------------------------------------------------------------- • Bank Austria (2000) + 16% - 2,7% • VA Tech (2001) + 7% - 12% migration