Aids und soziale Verantwortung in Zeiten des globalisierten Marktes

1. 15. Oktober 2009, Linz • Aids und soziale Verantwortung • in Zeiten des globalisierten Marktes • Mag. Christian Felber, freier Publizist www.christian-felber.at

2. „Neoliberale“ Globalisierung • Nicht „die Globalisierung“ findet statt, sondern eine ganz bestimmte Form der Globalisierung: • freier Kapitalverkehr • freier Warenverkehr • freies Investieren • geistiger Eigentumsschutz • Menschenrechte • soziale Sicherheit • nachhaltige Entwicklung • kulturelle Vielfalt

3. Wirtschaftliche Freiheit „Wirtschaftliche Freiheit ist die Voraussetzung für jede andere Art von Freiheit.“ Friedrich A. von Hayek

4. Wirtschaftliche Freiheit „Es kann auch vernünftigerweise argumentiert werden, dass (…) alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“ Friedrich A. von Hayek

5. Freihandel „pur“ • WTO ist keine Teilorganisation der UNO • FAO - Ernährung • ILO - Arbeit • WHO - Gesundheit • UNEP - Umwelt • UNCTAD - Handel • Philosophie: Freihandel bringt Effizienz, Wachstum und Wohlstand für alle

6. TRIPS – Schutz geistigen Eigentums • Patente auf 20 Jahre • länger als viele Innovationszyklen = Monopol • Patente auf Leben • Biopiraterie (Neem, Basmati-Reis, Ayahuasca, …) • Gentechnik (WTO-Klage gegen EU) • Patente auf Medikamente • Für viele arme Länder neu • Nicht nur auf Prozesse, sondern auch auf Produkte

7. TRIPS • James Enyart von Monsanto: • „Das (...) hat es in der GATT-Geschichte noch nie gegeben: Die Industrie wurde auf ein größeres Problem im internationalen Handel aufmerksam. Sie entwarf eine Lösung, reduzierte sie auf einen konkreten Vorschlag und ließ diesen von den eigenen und vielen anderen Regierungen absegnen.“

8. Patente auf Medikamente • Erschweren armen Ländern Zugang zu lebenswichtiger Medizin: AIDS, Malaria, Tuberkulose, …

9. Patente auf Medikamente • Erschweren armen Ländern Zugang zu lebenswichtiger Medizin: AIDS, Malaria, Tuberkulose, … • Doha 2001: „Darf öffentlichen Gesundheitsschutz nicht gefährden“

10. Patente auf Medikamente • Erschweren armen Ländern Zugang zu lebenswichtiger Medizin: AIDS, Malaria, Tuberkulose, … • Doha 2001: „Darf öffentlichen Gesundheitsschutz nicht gefährden“ • 30. August 2003: „Umsetzungsbedingungen unerfüllbar“

11. Patente auf Medikamente • Erschweren armen Ländern Zugang zu lebenswichtiger Medizin: AIDS, Malaria, Tuberkulose, … • Doha 2001: „Darf öffentlichen Gesundheitsschutz nicht gefährden“ • 30. August 2003: „Umsetzungsbedingungen unerfüllbar“ • 2008: 58% der Menschen mit HIV in armen Ländern haben keinen Zugang zu Medikamenten

12. Patentrecht vs. Recht auf Gesundheit „Ich bin empört, wenn gesagt wird, dass Patentrechte kein Hindernis für die medizinische Behandlung in Südafrika darstellen. Ich habe junge Männer und Frauen mit Hirntumoren, die mit AIDS zusammenhängen, gesehen, die mit unerträglichen Kopfschmerzen verbunden sind. Ich habe narbenübersäte Kinder erlebt, die an AIDS-verursachter Dermatitis leiden und die vor Schmerz nicht schlafen konnten. Ich wusste, dass ihnen allen mit Antiretroviralen Therapien geholfen werden hätte können, aber die Kosten für die patentierten Medikamente waren der einzige Hinderungsgrund.“ Dr. Eric Goemare, Ärzte ohne Grenzen, Südafrika

13. Klage 1: Pharmaindustrie vs. Südafrika • Rund 5 Millionen Menschen mit HIV infiziert • 1998 Gesetz erlaubt Generika • Klage von 39 Pharmakonzernen • 2001 nach weltweiten Protesten fallen gelassen

14. Klage 2: Novartis vs. Indien • 2005 Indien schützt Medikamente mit Patenten • Art. 3(d): nur, wenn Innovation (kein „evergreening“) • Novartis erhält kein Patent für Blutkrebs-Medikament Glivec > Klage • Madras High Court weist Klage zurück wegen 3(d) • 29. August 2009: Novartis klagt erneut

15. Klage 2: Novartis vs. Indien • Glivec: 2.600 $/Monat • Generikum 200 $/Monat • Indien: „Apotheke der Armen“

16. Klage 2: Novartis vs. Indien „Wie kann Novartis seinen Anspruch auf ein Patent für ein Medikament rechtfertigen, das keine Neuerung bringt? Wir unterstützen Maßnahmen, die echte Innovationen zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen belohnen, aber wir verurteilen Praktiken, die Innovationen trivialisieren, um Unternehmensgewinne zu maximieren.“ Bischof Yvon Ambroise

17. Klage 2: Novartis vs. Indien „Indien benötigt Hilfestellung bei der Umsetzung seiner internationalen Pflichten.“

19. Klage 3: Bayer vs. Indien • 2008: Bayer klagt Generika-Hersteller Cipla und indische Medikamente-Zulassungsbehörde • Nierenkrebs-Medikament Sorafenib Tosylate • August 2009: High Court weist Klage zurück

20. Klage 3: Bayer vs. Indien „Der Antragsteller verfügt zweifellos über enorme Ressourcen, die ihm solche Vorstöße erlauben. Selbst wenn solche Klagen nicht zum Erfolg führen, haben sie jedoch häufig den kurzfristigen Effekt, dass Konkurrenten durch einstweilige Verfügungen blockiert werden. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat eine unabhängige Bewertung von Ciplas Antrag erfolgreich verzögert.“ Ravindra Bhat, Richter am High Court Neu Dehli

21. Klage 3: Bayer vs. Indien „Cipla greift unser Patent an. Wir wollen verhindern, dass Cipla eine Zulassung erhält und das Generikum auf den Markt bringt, solange wir das Patent dafür besitzen.“

22. Brasilien bricht Patentrecht „Wir geben viel Geld an multinationale Konzerne für Medikamente. Diese Situation ist nicht aufrechtzuerhalten.“ Pedro Chequer, Aids-Programm Brasilien

23. Klageflut Konzerne vs. arme Staaten • Occidental Petroleum vs. Ekuador • Piero Foresti vs. Südafrika • ExxonMobile vs. Venezuela • Siemens vs. Argentinien • Fraport vs. Philippinen

24. Was kommt als nächstes? • Freihandelszone EU – Indien

25. Was kommt als nächstes? • Freihandelszone EU – Indien • Forderung nach Verschärfung des Patentschutzes

26. EU gefährdet Menschenrechte „Wenn die EU sich damit durchsetzt, kann dies für HIV-Patienten eine Vervielfachung der Medikamentenkosten bedeuten.“ Oliver Moldenhauer, Ärzte ohne Grenzen/Berlin

27. Was kommt als nächstes? • Freihandelszone EU – Indien • Forderung nach Verschärfung des Patentschutzes • Lissabon-Vertrag: Parlamente der Mitgliedstaaten dürfen nicht mehr mitbestimmen

28. Was kommt als nächstes? • Freihandelszone EU – Indien • Forderung nach Verschärfung des Patentschutzes • Lissabon-Vertrag: Parlamente der Mitgliedstaaten dürfen nicht mehr mitbestimmen • EU entscheidet im Interesse der Industrie

29. Biopatente in der EU • 1973 Europäische Patent-Konvention • Keine Patente auf Tiere und Pflanzen

30. Biopatente in der EU • 1973 Europäische Patent-Konvention • Keine Patente auf Tiere und Pflanzen • 1998 EU-Biopatentrichtlinie • Patente auf Pflanzen, Tiere, Gene/Zellen d. Menschen

31. Biopatente in der EU • 1973 Europäische Patent-Konvention • Keine Patente auf Tiere und Pflanzen • 1998 EU-Biopatentrichtlinie • Patente auf Pflanzen, Tiere, Gene/Zellen d. Menschen • 2005 Umsetzung in -Biopatentrichtlinie • Gegenteil des Gentechnik-Volksbegehrens

33. Eine andere Welt ist möglich!

34. Alternativen • Kein globaler Patentschutz • In den Industrieländern erst seit den 1960/70ern

35. Alternativen • Kein globaler Patentschutz • In den Industrieländern erst seit den 1960/70ern • D 1968, J 1976, CH 1977, I 1978

36. Alternativen • Kein globaler Patentschutz • In den Industrieländern erst seit den 1960/70ern • D 1968, J 1976, CH 1977, I 1978 • Afrikas Anteil am Weltpharmamarkt = 1%

37. Alternativen • Kein globaler Patentschutz • In den Industrieländern erst seit den 1960/70ern • D 1968, J 1976, CH 1977, I 1978 • Afrikas Anteil am Weltpharmamarkt = 1% • Pharmakonzerne haben Rekordgewinnspannen

38. Alternativen • Kein globaler Patentschutz • In den Industrieländern erst seit den 1960/70ern • D 1968, J 1976, CH 1977, I 1978 • Afrikas Anteil am Weltpharmamarkt = 1% • Pharmakonzerne haben Rekordgewinnspannen • Ausgaben für Werbung > Ausgaben für F&E

39. Alternativen • Kein globaler Patentschutz • In den Industrieländern erst seit den 1960/70ern • D 1968, J 1976, CH 1977, I 1978 • Afrikas Anteil am Weltpharmamarkt = 1% • Pharmakonzerne haben Rekordgewinnspannen • Ausgaben für Werbung > Ausgaben für F&E • Viagra wichtiger als Schlafkrankheit

40. TRIPS abschaffen „Die Behauptung, ein stärkerer rechtlicher Schutz geistigen Eigentums kurbele die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit immer an, ist ein Beispiel dafür, wie Sonderinteressen sich mit einer grob vereinfachenden, ideologischen Argumentation durchzusetzen versuchen.“ Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreistäger

41. TRIPS abschaffen „Patente, die den Zugang zu Arzneimitteln behindern, sind Massenvernichtungswaffen.“ Tim Hubbard, Leiter Human Genome Project

42. TRIPS abschaffen „Die reichen Länder können TRIPS nicht einfach durch Anhänge ändern; sie müssen es gänzlich abschaffen.“ Dani Rodrik, Universität Harward

43. TRIPS abschaffen „Das TRIPS hat die Beschränkung des grenzüberschreitenden Wissensaustausches zum Ziel (…) Es gehört deshalb eigentlich nicht in ein Handelsabkommen.“ Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreistäger

44. Ergebnisse des „Freihandels“ • Anteil Afrika am Welthandel 4,5% > 1,5%

45. Ergebnisse des „Freihandels“ • Anteil Afrika am Welthandel 4,5% > 1,5% • 1988 > 1997: 80 Länder ärmer

46. Ergebnisse des „Freihandels“ • Anteil Afrika am Welthandel 4,5% > 1,5% • 1988 > 1997: 80 Länder ärmer • Einkommen reichste / ärmste 20 Länder • 1960: 54 : 1 • 2000: 121 : 1

47. Ergebnisse des „Freihandels“ • Anteil Afrika am Welthandel 4,5% > 1,5% • 1988 > 1997: 80 Länder ärmer • Einkommen reichste / ärmste 20 Länder • 1960: 54 : 1 • 2000: 121 : 1 • Wachstum insgesamt geht zurück • 1960 - 1980: 3,0% • 1980 - 2000: 2,3%