Grundfragen der betrieblichen Altersversorgung

1. Grundfragen der betrieblichen Altersversorgung 30. August 2005

2. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Systems zur Entgeltumwandlung Grundfragen betrieblicher AV

3. Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt (§ 1a BetrAVG). Grundfragen betrieblicher AV

4. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Anspruch auf Durchführung der Entgeltumwandlung mit In-Kraft-Treten des Gesetzes (01.01.2002) durchgeführt wird. Grundfragen betrieblicher AV

5. Beim Wie - d.h. beim Durchführungsweg – kann der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktversicherung verlangen, wenn der Arbeitgeber nicht zur Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse bereit ist. Grundfragen betrieblicher AV

6. Arbeitgeber, die bis heute kein System zur Entgeltumwandlung für ihre Arbeitnehmer vorhalten, haben damit ihre Pflichten aus § 1a BetrAVG und ihre arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht verletzt. Das kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Grundfragen betrieblicher AV

7. Rechtspflicht des Arbeitgebers zu einer angemessenen und entscheidungsrelevanten Information über die bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten und die Mittel zu ihrer Ausschöpfung (BAG seit 22.01.1963, bestätigt am 17.12.1991, BB 1992, 2081). Grundfragen betrieblicher AV

8. Opt-out-Modell in der BAV ist Ausdruck des betriebsrentenrechtlichen Fürsorge- und Günstigkeitsprinzips – Arbeitnehmer können jederzeit ihr Mitgliedschaft im System beenden oder verkürzen. Grundfragen betrieblicher AV

9. Der Arbeitgeber verstößt gegen seine Fürsorgepflicht, wenn er für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einen gezillmerten Tarif auswählt und den Arbeitnehmer hierauf nicht hinweist (Urteil des ArbG Stuttgart vom 17.01.2005). Grundfragen betrieblicher AV

10. Probleme der Zillmerung Große Verluste beim Arbeitgeber- /Versichererwechsel Einschränkung der Flexibilität Grundfragen betrieblicher AV

11. Stellungnahme der BaFin Passender wären Tarife mit laufenden Einmalbeiträgen, bei denen nicht gezillmert wird. Werden trotzdem gezillmerte Tarife von der PK verwandt, sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber besonders darauf hingewiesen und über die Folgen informiert werden. Grundfragen betrieblicher AV

12. Arbeitgeber müssen nicht nur über die Folgen gezillmerter Tarife informieren, sondern neben einem gezillmerten Tarif auch einen ungezillmerten vorhalten oder mit dem Versicherer vereinbaren, dass bei Frühstorno die Wirkungen des Zillmerns aufgehoben oder abgemildert werden. Grundfragen betrieblicher AV

13. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bemüht sich um die Lösung des Problems durch Vereinbarung einer Mitnahmeklausel – bei Wechsel des Arbeitgebers entstehen keine erneuten Abschlusskosten. Grundfragen betrieblicher AV

14. Arbeitnehmer, die den Betrieb wechseln, dürfen nicht mit Stornogebühren belastet werden (LG Stuttgart vom 22. März 2005). Grundfragen betrieblicher AV

15. Wenn Stornogebühren bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, so ist dies mit der Regelung zur sofortigen Unverfallbarkeit nicht vereinbar (§ 1b Abs. 5 BetrAVG). Ansonsten verstoßen Stornogebühren bei bloßer Beitragsfreistellung ohne Wechsel des Arbeitgebers gegen das Flexibilitätsprinzip (§ 1a Abs. 1 BetrAVG). Grundfragen betrieblicher AV

16. Bleiben Sie stark. Grundfragen betrieblicher AV