Das garantierte Grundeinkommen – Das KAB-Modell

1. Das garantierteGrundeinkommen –Das KAB-Modell Foliensatz für Multiplikatoren von der Kommission Grundeinkommen Köln/Aachen Ansprechpartner: Ralf Welter Tel.: 0175/8069741

2. „Wollen wir die Zeit erkennen, so müssen wir die soziale Frage zu ergründen suchen. Wer sie begreift, erkennt die Gegenwart, wer sie nicht begreift, dem sind Gegenwart und Zukunft ein Rätsel.“Bischof Freiherr Wilhelm Emmanuel von Ketteler(25.12.1811-13.07.1877)

3. Historisches Beispiel: Thomas Morus 07.02.1478 – 06.07.1535 Utopia 1516

4. Thomas Paine (1737-1809)  Leitfigur der französischen Revolution Werk: Agrarische Gerechtigkeit (1796): • Pauschalbetrag bei 21 Jahren auf Höhe des Existenzminim.: • 15 £ Sterling alsEntschädigungfür die naturrechtlichenAnsprüche, die ihnendurch das System des Grund-eigentumsverlorengegangensind • Rente bei 50 Jahren in Höhe 10 £ Sterling →Ungleichheit der Verteilung der Erde wird aufgehoben! Ebenso: Thomas Skidmore (1790-1832) und Francois Huet (1814-1869) und B. Ackerman (1999)  heute: Grunderbschaft

5. „Der Mensch ist noch sehr wenig, wenn er warm wohnt und sich satt gegessen hat, aber er muß warm wohnen und satt zu essen haben, wenn sich die bessre Natur in ihm regen soll.“ Friedrich Schiller

6. Josef Popper-Lynkeus (1838-1921) Ingenieur am Anfang des 20. Jahrhunderts, der aufgrund der Produktivitätsentwick-lung die Arbeitszeit auf 40.000 Stunden im Leben begrenzte wollte (ca. 22 Jahre) und in der anderen Lebenszeit sollten die Menschen aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung ein Einkommen erhalten. Benannt ist nach ihm die Josef Popper-Nährpflicht-Stiftung in der Arbeiten über Arbeit und Grundeinkommen ausgezeichnet werden.

7. Oswalt von Nell-Breuning1890-1991Nestor der katholischen Soziallehre „Alles was sich güterwirt-schaftlich herstellen läßt … läßt sich auch finanzie-ren unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will.“

8. Theoretisch notwendige Arbeitszeit hervorgerufen durch den Produktivitätsfortschritt auf der Basis des Jahres 1970 mit einer 40 Std. Woche für das Jahr 2006

9. Kann aus der steigenden Wertschöpfung ein Grundeinkommen das Zukunftsprojekt sein?

10. 1900 - 1980 Haben oder Sein, S.142/43 Zwanghaftes Arbeiten allein würde die Menschen ebenso verrückt machen wie absolutes Nichtstun. Erst durch die Kombination beider Komponenten wird das Leben erträglich.

11. Hannah Arendt: Vita activa oder vom tätigen Leben, 3. Aufl., München, Zürich 1983 (1. Aufl. 1958), S. 11f. „Die Neuzeit hat im 17. Jahrhundert damit begonnen, theoretisch die Arbeit zu verherrlichen und sie hat zu Beginn unseres Jahrhunderts damit geendet, die Gesellschaft im Ganzen in eine Arbeitsgesellschaft zu verwandeln. (…) Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?“

12. Was ist Grundeinkommen? Definition nach Philippe Van Parijs (1995, Real Freedom For All): Grundeinkommen ist ein Einkommen, das 1. an alle Mitglieder einer Gesellschaft, 2. bedingungslos (ohne Bedürfnisfeststellung, ohne Arbeitsnachweis, ohne Arbeitsverpflichtung, ohne Arbeitsverbot), 3. auf individueller Basis, 4. in zumindest existenzsichernder Höhe 5. kombiniert mit einer Krankenversicherung ausbezahlt wird und 6. eine umverteilende Wirkung von Oben nach Unten hat. Es ersetzt nicht den Sozialstaat! - es erweitert ihn. Die Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Energie, Wohnen – muss weiter eine wichtige Staatsaufgabe sein.

13. Philippe van Parijs

15. Beschluß von Krefeld 1985 durch die

16. Mitglieder im Netzwerk Grundeinkommen Juli 2004 in Berlin gegründet

17. Möglichkeiten der Absicherung des Rechts auf Einkommen Grundsicherungen Grundeinkommen = steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen = Rechtsansprüche Neoliberal ausgeprägt: Reduzierung der Verant-wortung des Staates bei Sozialpolitik Auf Basis des sozialen Ausgleichs: Sozial-dividende = Komplemen-täres BGE Bedürftigkeits-orientierte Grundsicherungen Pauschalierte Grundsicherungen Arbeitslosengeld II (Hartz IV&Sozialgeld) Kindergeld Sozialhilfe nach SGB XII & Wohngeld Hilfen für Behinderte/Blinde z. Teil: Negative Einkommenst. KAB-Modell Elterngeld; BaföG BAGSHI Bürgergeld (FDP, Straubhaar) Vorschlag einer Kindergrundsicherung Netzwerk GE SubstitutiveGrundeinkom. (Werner-Modell) Links-Partei v.d.Leyen: Grundrente

18. Sozialdividende:Arbeitseinkommen, Sozialdividende, positive Steuer und verfügbares Einkommen in Falle einer Sozialdividende von 800 Euro und eines positiven Steuersatzes von 50 % = Sozialdividende = Arbeitseinkommen = Positive Steuer = Höhe des verfügba-ren Einkommens

19. Negative Einkommensteuer:Arbeitseinkommen, negative Einkommensteuer, positive Steuer und verfügbares Einkommen in Falle eines Mindesteinkommens von 800 Euro, eines negativen Einkommensteuersatzes von 50 % und eines positiven Steuersatzes von 50 % = Negative Steuer = Arbeitseinkommen = Positive Steuer = Höhe des verfügba-ren Einkommens

20. Experiment in New Jersey Von Mitte der sechziger bis Anfang der siebziger Jahre wurde im us-amerikani-schen Bundesstaat eine negative Einkommensteuer als Grundeinkommen eingeführt. Die ökonomi-schen Wirkungen können als sehr positiv charakte-risiert werden, aber wegen der steigen-en Scheidungs-rate wurde das Projekt beendet.

21. Folge: Ausrichtung auf quanti-tatives Wachstum ist überholt! Lösung Neubesinnung auf die Möglichkeit eine „reichere Gesellschaft“ durch qualitatives Wachstum (z.B. bessere Kinderbetreuung) zu gewinnen Voraussetzung: Alle Wertschöpfungsbereiche in einer Volkswirtschaft müssen ökonomisch/gesellschaftlich als gleichwertig anerkannt sein: Forderung nach Um- Setzung der Triade der Arbeit Tätigkeits- gesellschaft Erwerbs- arbeit gemein-wesen-bezogene Arbeit Privat- arbeit

22.  Neues Gesellschaftsmodell Tätigkeitsgesellschaft 3 notwendige „Neu“-erungen: Neu- Organisation Neu- Verteilung Neu- Bewertung von der Erwerbsarbeit zum „Tätigsein“ Schaffung der Angebotsstruktur Erwerbsarbeits-zeitverkürzung Bewertung der Tätigkeiten für qualitatives Wachstum Neu-Verteilung der Lebenszeit zugunsten der „Mensch“-orientierten Fähigkeiten Erwerbsarbeit Profit S. Erwerbsarbeit Non-Profit-Sektor & ÖBS Anerkennung der Wertschöpfung durch Bildungsoffensive Monetäre Anreize und materielle Befähigung durchGarantiertes Grundeinkommen Gemeinnützige/ehren-amtliche Tätigkeit Privat-/Eigenarbeit

23. Erzeugung eines neuenGleichgewichts der Kräfte(countervailing power) Arbeitnehmer Gleich- gewicht Arbeitgeber Folgen: Arbeitszeitver-kürzung Produktivitäts-orientierte Entlohnung Bessere Arbeits-bedingungen Planungssicher-heit für Familien-aufbau, Bildung Job wird wieder zum Arbeitsplatz/Beruf

24. Voraussetzungen: • Schaffung neuer Angebotsstrukturen in den Bereichen: • Erwerbsarbeit: Öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) • Tätigkeit: Transparenzmachung und Neuorganisation ehrenamtlicher Tätigkeiten • Erweiterung der Infrastruktur an sozialen und umweltbezogenen Dienstleistungen als Tätigkeit • Flächendeckendes Angebot zum lebenslangen Lernen (Bildungsauszeiten) • Monetäre Anreize  GGE • Gesellschaftliche Anerkennung der Tätigkeit als gleichwertig zur Erwerbsarbeit (durch soziologische und theologische Auseinandersetzung) • Erzeugung von Kreativität durch Freiheit und Bildung

25. Warum ein Grundeinkommen? Flankierende Maßnahmen • Zur Vermeidung des substitutiven Gebrauchs des GGE: Mindestlohn • Erhaltung der solidarischen Absicherung innerhalb einer Sozialversicherung/Einführung Bürgerversicherung • Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge • Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors • Bildungsoffensive von der Kinderkrippe angefangen bis zum Hochschulwesen • Gesellschaftliche Anerkennung einer flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung

26. Prinzipien eines Garantierten Grundeinkommens universell: Das Garantierte Grundeinkommen ist ein allen Menschen zustehendes Einkommen. Es besteht ein Rechtsanspruch. Jede Bürgerin / jeder Bürger erhält diese Leistung unabhängig von Einkommen, Vermögen und Lebensweise ausgezahlt.

27. Prinzipien eines Garantierten Grundeinkommens personenbezogen: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Es besteht ein individueller Anspruch ab dem Tag der Geburt. Eine gegenseitige Anrechnung im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften erfolgt nicht. Auf diese Weise entsteht eine eigenständige Existenzsicherung für alle Menschen, die insbesondere Frauen und Kindern zugute kommt.

28. Prinzipien einesGarantierten Grundeinkommens existenzsichernd: Die Garantie des soziokulturellen Existenz-minimums ist eine Mindestanforderung zur Durchsetzung der Tätigkeitsgesellschaft. Das Grundeinkommen muss eine bescheidene, jedoch dem sozialen und kulturellen Standard entsprechende Lebensführung ermöglichen, um eine gesellschaftliche Teilhabe mit angemessenen Partizipationsmöglichkeiten zu gewährleisten.

29. Prinzipien eines Garantierten Grundeinkommens Voraussetzungslos: An die Gewährung des Grundeinkommens sind weder eine Kontrolle unbezahlter Arbeitsleistungen, eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit oder sonstige Zwangsmaßnahmen und Kontrollen geknüpft. Dem Garantierten Grundeinkommen liegt ein positives Menschenbild zugrunde.

30. Technik des Grundeinkommens • Auszahlung nach dem Wohnsitzprinzip • an alle legal in D/EU lebenden Menschen • Auszahlung erfolgt durch eigene Institution, die dem Bund untergeordnet ist • Sozialversicherung, paritätisch finanziert, wird erweitert auf die Zeiten der Nicht-Erwerbsarbeit • Finanzielle Spielräume werden durch Umstieg auf Bürgerversicherung (d.h. alle Einkunftsarten werden für Sozialabgaben herangezogen) geschaffen bei Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze

31. Höhe des Grundeinkommens Auf der Basis 1.1.2010 einkommensunabhängiges Grundeinkommen pro Monat abgeleitet von der Armutsrisikoschwelle des SOEP: 60 % des Medians der Nettoäquivalenzeinkommens und Anpassung der Faktoren

32. Berechnung der Armutsrisikoschwelle • 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen • Median: das Einkommen, welches bei einer Reihung der Einkommen von arm nach reich genau bei 50 % der Haushalte erreicht wird. (d.h. niedriger als das Durchschnittseinkommen, da ein grosser Niedriglohnbereich von 25 % existiert!) • Äquivalenzeinkommen ist eine Annahme über den Verbrauch des Haushaltsbudgets für die einzelnen Haushaltsmitglieder (bedarfsgewichtet): • Haushaltsvorstand/Single: 1,0 • Ehepartner und Kinder ab 15 Jahren: 0,5 • Kinder bis zum 14. Lebensjahr: 0,3 • entspricht der modifizierten OECD-Skala • Grundlage ist das verfügbare Einkommen

33. Berechnung der Armutsrisikoschwelle für 2008

34. Höhe des Grundeinkommens in Abhängigkeit zur Haushaltsgröße (abgeleitet vom der Armutsrisikoschwelle, berechnet vom DIW/SOEP als 60 % des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen)

35. Kosten des Grundeinkom-mens für das Jahr 2010 Jährliche Kosten für das Grundeinkommen ca. 685 Mrd. €

37. Wie kann das Grundein-kommen finanziert werden? Wegfall von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen Multiplikator- effekt Einführung/Erhöhung von Steuern/ Finanzmarkttrans-aktionssteuer Korrektur des Ertragsteuerrechts unter gerechtigkeitsorientier-ten Prinzipien 685 Mrd. € Reduktion von volkswirtschaftlichen Kosten Aufbau von Wohlfahrtsgewinnen Wegfall von Bürokratie zur Verwaltung des Mangels

38. Finanzierungsquellen des Grundeinkommens:

39. Quelle; BMAS; Angaben ohne Verrechnungen

43. Arbeits- angebot Arbeits- nachfrage Bruttoinlands- produkt Investi- tionen Lohn- summe Konsum Lohnab- hängige Lohnsatz Arbeits- produktivität Bevöl- kerung Kapital- stock Grundein- kommen Grundein- kommen Die Einflüsse eines Grundeinkommens auf die Makroökonomik

45. Anteile von bestimmten „Steuergruppen“ an dem Gesamtsteueraufkommen von 1977 bis 2009

46. Entwicklung der Steuerquote von 1970 bis 2010 (Steuereinnahmen in % des Bruttoinlandsprodukt) Rückgang der Steuerquote hat ein jährliches Volumen von 85 Mrd. € (16,67% auf Basis 21%)

47. Steuereinnahmen in % des Bruttoinlands-produktes für das Jahr 2008 Zu Frankreich fehlen Steuereinnahmen von ca. 100 Mrd. € Quelle: OECD Revenue Statistics 2009

48. Entwicklung der Abgabenquote in den 5 wichtigsten OECD-Ländern von 1965 - 2008 in % des BIP

49. 5. Finanzierungsmöglichkeiten über den Umbau des Steuersystems

50. Gerechter Steuertarif KAB-Beschluss zur Veränderung des Steuertarifs